Pressemitteilung der AfD-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe – Karlsruhe, 4. März 2021
AfD: Rückbau der wichtigen Verkehrswege der Stadt beenden – Verkehrsverlagerung in Wohnstraßen vermeiden
Die Leistungsfähigkeit der wichtigen Straßen Karlsruhes zu erhalten – das beantragte die AfD im Gemeinderat – und alle anderen Stadträte stimmten dagegen! Besonders überraschend war dabei, dass selbst die CDU dagegen stimmte, denn der Antrag bezog sich auch auf die Halbierung der Rheinstraße/Kaiserallee durch Einführung eines Radwegs in Fahrbahnbreite, über den sich Herr Massimo Ferrini vom Bürgerverein Mühlburg – seines Zeichens CDU-Mitglied – schon sehr ablehnend geäußert hatte. Obwohl nur 50 m weiter südlich bereits eine Fahrradstraße parallel verläuft, wurde hier kürzlich ein kompletter Fahrstreifen zum Radweg umfunktioniert. Damit fehlt auch die nötige Kfz-Aufstellfläche an der Ampel und regelmäßige zusätzliche Staus sind die Folge.
Die Karlsruher Alternative für Deutschland hatte in ihrem Antrag gefordert, die Leistungsfähigkeit der wichtigen Ein- und Ausfallstraßen und innerstädtischen Verkehrsverbindungen zu erhalten. Zu viele Hauptverkehrswege seien schon – auf Betreiben der links-grünen Gemeinderatsmehrheit – durch die Wegnahme ganzer Fahrstreifen in ihrer Funktionalität massiv eingeschränkt worden. Das Ergebnis seien nachgewiesenermaßen zusätzliche Staus und die Verlagerung des Verkehrs in Wohnstraßen, wodurch die Anwohner erhöhten Lärm- und Abgasbelastungen ausgesetzt werden, so Dr. Paul Schmidt, der Fraktionsvorsitzende.
Stadtrat Oliver Schnell verweist auf die neuerdings von den Navigationsgeräten ausgewiesenen Routen durch Wohngebiete, weil die ehemaligen Hauptverkehrsachsen durch die Rückbaumaßnahmen mutwillig verstopft worden seien. So werde z. B. bei einer Fahrt aus Richtung Stuttgart nach Neureut eine Route von der Abfahrt KA-Mitte über die Südtangente und Wolfartsweierer Straße ausgewiesen, die auch durch die Gottesauer Straße führt. „Das System erkennt, dass der Verkehr dort schneller durchkommt, als über die rückgebaute Durlacher Allee und das Durlacher Tor.“, so Stadtrat Oliver Schnell. „Solche Verkehrsverlagerungen von Hauptachsen in Anwohnerstraßen sind nicht akzeptabel. Derartige Rückbauten müssen daher unterbleiben“.
Die Rückbauten, die die AfD-Fraktion verhindern will, entstehen auch durch Umwidmung ganzer Kfz-Fahrstreifen zu permanenten Radwegen. Betroffen sind z. B. die Herrenalber Straße, die Kaiserallee/Rheinstraße, die Kriegsstraße, die Rüppurrer Straße und die Hans-Thoma-Straße. Durch den Verlust der Fahrstreifen und der entsprechenden Aufstellflächen vor den Ampeln entstehen zusätzliche Staus, in denen dann auch die Fahrzeuge von Handwerkern und Gewerbetreibenden stehen. Die Zeit, die der Handwerker dort verbringen muss, findet der Kunde dann auf der so höher gewordenen Rechnung wieder.
Auch für die Versorgung der Bewohner und Geschäfte Karlsruhes mit notwendigen Gütern des täglichen Bedarfs ist die Belieferung per Lkw oder Transporter unabdingbar und kann nicht durch illusorische Konzepte, die etwa auf Lastenrädern basieren, ersetzt werden. Ein weiterer Punkt ist die Erreichbarkeit der Geschäfte für die Kunden. Karlsruhe ist ein Oberzentrum und seine Vielfalt an Einkaufsmöglichkeiten ist nur dann haltbar, wenn auch künftig Kunden aus dem näheren und weiteren Umland, bis hin zum Elsass in unsere Stadt zum Einkaufen kommen. Viele von ihnen nutzen hierzu das eigene Auto – gerade wenn aufgrund schlechter Verbindungen oder wegen sperriger und schweren Einkäufe Bus oder Bahn keine Alternative darstellen.
Dramatisch wird es, wenn Einsatz- und Rettungsfahrzeuge auf wichtigen derzeit noch schnellen Fahrwegen wegen verengten oder durch Staus blockierten Fahrbahnen nicht schnell genug an den Einsatzort kommen können: Erhöhte Sachschäden drohen, im Extremfall sogar der Verlust von Menschenleben. Dazu hat Fraktionsvorsitzender Dr. Paul Schmidt eine klare Meinung: „Die Sicherheit der Einwohner darf nicht durch ideologisch begründete Maßnahmen gefährdet werden.“
Zudem geht – wie vor einiger Zeit in der Haid-und-Neu-Straße – mit der Anlage zusätzlicher Fahrradspuren häufig der Verlust von vielen dringend benötigten Parkflächen einher. Dadurch erhöht sich der Parkdruck auf die umliegenden Straßen. Ersatzparkplätze – wie in diesem Fall das Parkhaus am Fasanengarten – sind für viele auf das Kfz angewiesene, insbesondere gehbehinderte Anwohner zu weit entfernt.
Alternative für Deutschland
AfD Fraktion im Karlsruher Gemeinderat
Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell, Ellen Fenrich