Dr. Paul Schmidt

12.06.2026 Meine Woche in Berlin vom 8. bis 12. Juni 2026

Sie kennen meinen Wochenbericht inzwischen seit vielen Monaten. Die jüngere Generation würde jetzt vielleicht sagen: „Ich folge Paul Schmidt“. Die ältere Generation sagt: „Ich lese den Wochenbericht gerne. So bekomme ich mit, was Paul Schmidt in Berlin voranbringt.“ Wir haben heute viele verschiedene Kommunikationskanäle. Die Grundlage bleibt immer gleich: Man muss etwas inhaltlich anschieben, nur dann hat man auch etwas zu berichten.

Beginnen möchte ich bereits in der Vorwoche, also der ersten Juniwoche. Ich war als Mitglied des Umweltausschusses auf einer Delegationsreise nach Dänemark und Finnland, gemeinsam mit vier Kollegen aus dem Umweltausschuss, jeweils einer pro Fraktion. Zunächst waren wir in Dänemark. Dort wurde uns vorgeführt, wie erfolgreich die Energiewende sei. Es wurden grün geprägte Denkfabriken zu Gesprächen mit uns Bundestagsabgeordneten eingeladen.

Mir war das zu wenig und ich habe auf eigene Initiative als weiteren Experten ein Mitglied des dänischen Parlaments getroffen. Das Problem in Dänemark ist folgendes: Etwa 75 bis 80 Prozent des Stroms kommen aus der Windkraft. Mehr geht nicht. Über den Stromverbund sind im dänischen Netz 6 Prozent Strom aus Kernkraft. Eigene Kernkraftwerke hat Dänemark nicht. Photovoltaik lohnt sich nicht, dieser Strom wird subventioniert aus Deutschland geliefert.

In der nationalen Diskussion geht es darum, wie die 20-Prozent-Lücke an Grundlaststrom dauerhaft geschlossen werden kann. Das dänische Parlament, das Folketing, hat einen Prüfauftrag erteilt, ob eigene Kernkraft dafür eine Option sein kann. Fakt ist, dass diese 20-Prozent-Lücke geschlossen werden muss. Und wie das geschieht – da können wir wirklich lernen – ohne ideologische Verblendung und ganz sachlich setzen sich die Dänen damit auseinander. Wenn wir so hierzulande diskutieren würden, wäre vieles besser.

In Finnland ist die Situation anders: Es gibt fünf Kernkraftwerksblöcke an zwei Standorten. 40 Prozent des Stroms kommen aus Kernkraft, der Rest im Wesentlichen aus Wind- und Wasserkraft. Die Bevölkerung hatte in der Vergangenheit zu etwa 60 Prozent der Kernkraft zugestimmt, seit Beginn der internationalen Krisen sind es jetzt 80 Prozent. Ein Lager für den radioaktiven Abfall gibt es auch. Das Lager für den mittelaktiven Abfall konnten wir in Olkiluoto besichtigen, das für abgebrannte Brennelement, das dort nebenan kürzlich fertig gestellt wurde, wird gerade in Betrieb genommen.

Auch das Maschinenhaus des nun seit zwei Jahren dort laufenden EPR (European Pressurized Reactor) Olkiluoto 3 haben wir besichtigt. Es war für mich wie eine Reise in die Vergangenheit, denn alles ist ganz ähnlich wie in Philippsburg 2, als es noch in Betrieb war, nur etwas größer.

Was bleibt von der Reise? In beiden Ländern ist die nationale Situation unterschiedlich. Aber man hat erkannt, dass nicht der gesamte Strombedarf mit sogenannten erneuerbaren Energien gedeckt werden kann. In Finnland ist die Grundlast aus Kernkraft gedeckt, in Dänemark wird über den weiteren Weg diskutiert. In einem Stil, der für uns ein Vorbild sein sollte.

Und damit komme ich zurück nach Berlin. Am Donnerstag hat Bundeskanzler Friedrich Merz eine Regierungserklärung abgegeben. Viel heiße Luft war das wieder. Als größte Oppositionspartei durften wir als AfD-Bundestagfraktion die Debatte eröffnen. Und Alice Weidel hat Klartext geredet. Die Kritik von Alice Weidel an der verfehlten Wirtschafts-, Migrations- und Energiepolitik der großen Koalition kann ich nur voll unterstützen.

Am 3. Juli 2026 startet das 1. Gesundheitssymposium der AfD-Bundestagfraktion. Das deutsche Gesundheitswesen steht vor erheblichen Herausforderungen. Dazu zählen lange Wartezeiten auf Facharzttermine und Psychotherapieplätze, ein zunehmender Ärztemangel insbesondere im hausärztlichen Bereich sowie wirtschaftliche Schwierigkeiten vieler Krankenhäuser. Auch Pflegeeinrichtungen, Rettungsdienste und Apotheken sind von Personalengpässen und steigenden Belastungen betroffen. Eine Anmeldung zum Symposium ist ab sofort möglich (Zur AfD-Bundestagsfraktion, externer Link).

Und noch ein Thema: Wer gesundheitlich eingeschränkt ist, kann einen Schwerbehindertenausweis beantragen. Je nach Einschränkung gibt es unterschiedliche Versionen, Merkzeichen nennt man das. In einigen Bundesländern geht das schnell und unkompliziert, andernorts dauert es bis zu einem Jahr. Ich wurde in meinen Wahlkreisen auf die Thematik angesprochen. Dazu habe ich mit einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung Auskunft darüber verlangt, was zu den Problemen bekannt ist.

Ich war am Mittwoch und Donnerstag zudem zu Gast bei der Jahrestagung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Der Vorsitzende der Unions-Fraktion Jens Spahn (CDU) war dort auf dem Podium und verkündete, es mache keinen Sinn, die sogenannten erneuerbaren Energien um jeden Preis weiter auszubauen. Es gehe nunmehr stärker als bisher um Kosteneffizienz. Noch mehr Windkraft, gerade in windarmen Regionen in Süddeutschland, mache nach Spahns Einschätzung wenig Sinn. Das war mehr Klartext als die anwesenden Vertreter von Stadtwerken und Energieversorgern verarbeiten konnten. Man merkte sofort, dass sie Angst um die liebgewonnenen Subventionen für PV und Windkraft haben, die der Bund ihnen seit Jahren zuverlässig gewährt.

Ich habe schon oft darauf hingewiesen, dass wir mehr als genug Wind- und Photovoltaik im Stromnetz haben. Die AfD wirkt, denn unser Erstarken bringt Jens Spahn nun dazu, Probleme zu benennen, auf die wir als AfD seit Jahren hinweisen. Ich kann nur begrüßen, dass er sich der energiepolitischen Realität annähert.

Und damit komme ich zum Ausgangspunkt zurück: In einem Industrieland wie Deutschland wird man nicht 100 Prozent des Stroms aus den sogenannten erneuerbaren Energien decken können. Bei 75 bis 80 Prozent ist Schluss! Das ist in Dänemark und Finnland bekannt, und auch Jens Spahn sieht das inzwischen so. Wir als AfD wissen das schon länger, aber schön, wenn sich diese Position durchsetzt.

In diesem Sinne weiter eine gute Zeit!

Ihr/Euer

Paul Schmidt