07.10.2026 Paul Schmidt mit einer Rede im Bundestag: Linke drangsalieren Vermieter

Sie von der Linken haben uns den Antrag „Immobilientransparenzregister einrichten, Geldwäsche bekämpfen, Transparenz über Eigentumsverhältnisse am Wohnungsmarkt herstellen“ vorgelegt. Sie wollen nicht nur wissen, wem eine Immobilie gehört, Sie wollen für Wohnungen unter anderem die Nettokaltmiete, die Zimmerzahl, den Leerstand, die Energieeffizienz, die Sozialbindung und sogar die Mietverträge und spätere Vertragsänderungen erfassen.

Eigentümer sollen Änderungen innerhalb von vier Wochen melden. Diese Daten wollen Sie nicht nur staatlichen Institutionen, sondern auch NGOs, Journalisten zugänglich machen. Hier geht es also nicht um Geldwäsche. Sie wollen das alles wissen, Sie und Ihre NGOs, um Vermieter weiter gängeln und bevormunden zu können.

Deutschland muss aufgrund der europäischen Geldwäscherichtlinie eine zentrale Zugangsstelle für Immobiliendaten schaffen. Dafür braucht es Eigentümerdaten und Kaufpreise. Ihr Antrag geht aber weit darüber hinaus. Wir lehnen ihn ab.

Der zweite Antrag, mit dem Sie den Marktzugang von Immobilienunternehmen einschränken, hat zum Ziel, Vermieter zu zwingen, ihre Wohnimmobilie zu verkaufen oder zumindest die Vermietung einzustellen.

Zur Begründung beklagen Sie die hohen Gewinne börsennotierter Immobilienunternehmen. Nun fordern Sie mit der Begründung, ganze fünf Prozent der Wohnungen im deutschen Geschosswohnungsbau seien im Besitz börsennotierter Wohnungsbauunternehmen, unter anderem, dass jedem Vermieter, der nicht nachweisen kann, dass er genügend Geld für die Instandsetzung und Erneuerung seiner Mietwohnung zurückgelegt hat, die Genehmigung zur gewerblichen Vermietung entzogen wird.

Das betrifft aber direkt die meisten privaten Vermieter, die rund fünfzehn Millionen privat vermieteter Wohnungen in Deutschland. Sie fordern bei jeder Gelegenheit mehr Mietwohnungen und bringen aktuell einen Antrag ein, der die Anzahl der Mietwohnungen per Gesetz um bis zu fünfzehn Millionen reduziert.

Wir fordern dagegen, die bereits jetzt völlig übertriebene Gängelung privater Vermieter umgehend zu beenden. Laut einer Vermieterbefragung von Haus & Grund von 2026 haben bereits sechzig Prozent der privaten Vermieter, die befragt wurden, angegeben, dass sie es für wahrscheinlich halten, ihre Vermietungstätigkeit ganz oder teilweise einzustellen.

60 Prozent wollen nicht mehr vermieten. Wir brauchen aber doch ganz dringend mehr private Vermieter und nicht weniger. Wir als AfD fordern daher bessere Bedingungen für Wohneigentum, Vermögensbildung und einen funktionierenden Immobilienmarkt und lehnen die Anträge der Linken ab.

02.10.2026 Paul Schmidt fragt Gesundheitsminister Carsten Linnemann zu Klinikschließungen und Pflegekürzungen

Der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Dr. Paul Schmidt (AfD) hat Bundesgesundheitsminister Dr. Carsten Linnemann (CDU) in der Regierungsbefragung des Deutschen Bundestags zur künftigen Krankenhausversorgung und der Pflegeversicherung befragt. Im Mittelpunkt standen Versorgungssicherheit im ländlichen Raum, längere Wege zur Notaufnahme sowie die angekündigten Kürzungen in der Pflegeversicherung.

Schmidt fragte den Minister: „Mit wie vielen Klinikschließungen rechnen Sie in den kommenden Jahren? Wie viele zusätzliche Todesfälle erwarten Sie im nächsten Jahr in Deutschland dadurch, dass die Fahrzeit zur Notaufnahme nach einem Unfall deutlich länger wird und damit auch Überlebenschancen sinken?“ Gerade für Baden-Württemberg mit großen ländlichen Regionen ist die Erreichbarkeit medizinischer Versorgung von besonderer Bedeutung.

Linnemann blieb in seiner Antwort vage und betonte, dass es auch in den kommenden Jahren Versorgungssicherheit geben müsse. Zugleich verteidigte er die Krankenhausreform mit dem Ziel einer stärkeren Spezialisierung und Fokussierung der Klinikstandorte in den Großstädten. Konkrete Zahlen zu den von Schmidt angesprochenen Klinikschließungen, zusätzlichen Fahrzeiten oder möglichen Folgen für Notfallpatienten nannte der Minister nicht.

In der zweiten Frage sprach Schmidt den Minister auf die finanzielle Zukunft der Pflegeversicherung an. Linnemann hatte am 10. September in einem Interview erklärt, dass das Pflegesystem ohne grundlegenden Umbau in den 2030er-Jahren kollabiert und dass rund zehn Prozent der derzeitigen Ausgaben eingespart werden müssten. Das Bundesgesundheitsministerium gibt die jährlichen Pflegeausgaben in diesem Zusammenhang mit rund 75 Milliarden Euro an.

Schmidt wollte deshalb wissen, an welchen Stellen Leistungen gekürzt werden sollen und was Linnemann unter dem von ihm genannten „Teilkaskosystem“ versteht. Der Gesundheitsminister verwies darauf, dass die Pflegeversicherung bereits heute keine Vollversicherung sei. Zudem sprach er die steigenden Leistungszuschüsse für Pflegeheimbewohner und die daraus resultierenden Belastungen der Kommunen bei der Hilfe zur Pflege an. Die Kommunen müssten dafür immer mehr Geld aufbringen, ohne auf die zugrunde liegenden Entscheidungen Einfluss nehmen zu können.

Welche konkreten Leistungen zur Erreichung des genannten Einsparziels verändert oder gekürzt werden sollen, führte Linnemann in seiner Antwort an Paul Schmidt jedoch nicht aus. Auch im weiteren Verlauf der Regierungsbefragung erklärte der Minister, über die konkrete Gegenfinanzierung werde innerhalb der Bundesregierung noch beraten.

Schmidt zu den Antworten des Ministers: „Waren das Antworten auf meine Frage? Nein, Linnemann hat überhaupt nicht auf meine Frage geantwortet.“ Für Paul Schmidt bleibt damit sowohl bei der Krankenhausversorgung als auch bei der Pflege die entscheidende Frage offen, wie die Bundesregierung ihre Reformziele konkret umsetzen will. Für Baden-Württemberg betrifft dies insbesondere die Sicherung der bestehenden medizinischen Grund- und Notfallversorgung im ländlichen Raum sowie die künftige Finanzierung von Pflegeleistungen und kommunaler Hilfe zur Pflege.

 

01.10.2026 Paul Schmidt fragt Gesundheitsminister Carsten Linnemann zur Pflegeversicherung

Dr. Paul Schmidt (AfD):

Herr Minister Linnemann, Sie haben zu diesem Punkt am 10. September in der „FAZ“ erklärt, dass das Pflegesystem ohne grundlegenden Umbau kollabiert und dass 10 Prozent der Ausgaben eingespart werden müssen. Das wären 6 Milliarden Euro. An welchen Stellen wollen Sie Leistungen kürzen? Sie haben eben etwas gesagt von einem Teilkaskosystem. Was kann man sich denn darunter vorstellen?

Dr. Carsten Linnemann, Bundesminister für Gesundheit:

Herr Kollege, vielen Dank für die Frage. Das war schon immer ein Teilkaskosystem. Es war nie eine Vollversicherung. Aber beispielsweise das Thema Zuschüsse, Leistungszuschüsse, die ja gezahlt werden für diejenigen, die ins Pflegeheim gehen, in Zusammenhang mit den Kommunen. Durch die immer höhere Anzahl und die immer höheren Ausgaben bei den Leistungszuschüssen kommt es dazu, dass Kommunen bei der Hilfe zur Pflege immer mehr Geld ausgeben, ohne dass sie Einfluss haben. Und das geht nicht. Da brauchen wir ein faires System, das Kommunen nicht dafür bezahlen, was wir hier verabschieden.

Dr. Paul Schmidt (AfD):

War das eine Antwort auf meine Frage? Also ich hätte mir deutlich detailliertere Angaben von Minister Linnemann erwartet. Er hat selber vor einem Jahr gesagt, er versteht nichts von Gesundheit. Also er muss sich definitiv noch ein bisschen mehr reinknien, damit er vernünftige Antworten geben kann. Wir wünschen ihm viel Glück.

01.10.2026 Paul Schmidt fragt Gesundheitsminister Carsten Linnemann zu Klinikschließungen

Dr. Paul Schmidt (AfD):

Herr Minister Linnemann, Sie haben vorhin in Ihrem Eingangsstatement gesagt: „Wer krank ist, soll schnell Hilfe bekommen.“ Aber mit Ihrem neuen Stabilisierungsgesetz werden ja viele Kliniken geschlossen, der Weg zur nächsten Klinik wird im Notfall länger. Mit wie vielen Klinikschließungen rechnen Sie im nächsten Jahr? Und welche durchschnittliche zusätzliche Fahrzeit erwarten Sie im Notfall? Und wie viele zusätzliche Todesfälle erwarten Sie im nächsten Jahr in Deutschland dadurch, dass die Fahrzeit zur Notaufnahme nach einem Unfall deutlich länger wird und damit auch die Überlebenschancen sinken?

Dr. Carsten Linnemann, Bundesminister für Gesundheit:

Erstmal möchte ich, dass es in Deutschland eine Versorgungssicherheit auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten gibt. Auch und vor allem im ländlichen Raum. In den größeren Städten haben Sie manchmal – oder meistens – nicht die Probleme, ein Krankenhaus aufzusuchen. Nach meinen Informationen gibt es alleine in Berlin mehr als 50 Krankenhäuser. Aber dieses Beispiel macht deutlich, dass die Krankenhausreform, die aus drei Gesetzen besteht, die wir jetzt angehen, genau richtig ist, weil die auf Spezialisierung und Fokussierung aus ist. Natürlich gibt es eine Grundversorgung, eine Akutversorgung, aber es macht beispielsweise keinen Sinn, dass mehrere Krankenhäuser in einem Umkreis von drei Kilometern alle Knieoperationen anbieten. Das müssen Spezialisten machen.

Dr. Paul Schmidt (AfD):

Der Minister hat überhaupt nicht auf meine Frage geantwortet. Das Problem ist: Mit dieser Reform gehen viele Krankenhäuser vor die Hunde. Und zwar genau dort, wo man sie braucht, wenn man in der Nähe einen Unfall hat. Die Leute, die dort wohnen, werden in Zukunft doppelt so lange brauchen, um im Notfall zum weiter entfernt gelegenen Krankenhaus zu kommen. Das ist das Problem. Er ist überhaupt gar nicht darauf eingegangen.

25.09.2026 Meine Woche in Berlin vom 21. bis 25. September 2026

Dr. Paul Schmidt MdBNun ist die zweite September-Sitzungswoche auch schon wieder vorbei. In der Regierungsbefragung am Mittwoch konnte ich Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann von der CDU zu den Themen Krankenhausversorgung und Pflegeversicherung befragen. Ich durfte im Deutschen Bundestag meine inzwischen 16. Rede halten. Dieses Mal ging es um zwei Anträge der Linken zu Immobilien und Gängeleien von Vermietern. Umweltminister Carsten Schneider habe ich gefragt, wie er zu der Behauptung kommt, dass man 60 Kernkraftwerke in Deutschland braucht. Am Freitag schließlich stimmte der Bundestag über den sogenannten Tankrabatt ab.

Die Preise an den Zapfsäulen sind extrem. Für den Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2026 wird es einen kleinen Lichtblick geben. Der Rabatt beträgt rund 17 Cent pro Liter Benzin und Diesel. Als AfD-Fraktion haben wir dem Tankrabatt zugestimmt, weil die hohen Kraftstoffpreise viele Menschen belasten. Das generelle Problem bleibt, dass Energiesteuern in Deutschland viel zu hoch sind. Auch beim im Frühjahr beschlossenen Tankrabatt hatten wir als AfD trotz grundsätzlicher Kritik zugestimmt. Jetzt muss die Entlastung wirklich an der Zapfsäule ankommen.

Von Minister Carsten Linnemann wollte ich wissen, wie die Bundesregierung die Versorgung gerade im ländlichen Raum sicherstellen will, denn die vor der Sommerpause beschlossenen „Reformen“ sehen viel zu niedrige Erstattungen für die Leistungen der Krankenhäuser vor. Wenn Krankenhäuser schließen, werden Wege länger – für Patienten ebenso wie für den Rettungsdienst. Deshalb wollte ich wissen, mit wie vielen Klinikschließungen und mit wie vielen zusätzlichen Unfalltoten der Minister rechnet. Zahlen nannte er nicht. Stattdessen erklärte Linnemann, warum er die Krankenhausreform für richtig hält. Er verwies auf die notwendige Spezialisierung von Krankenhäusern.

Auch die Pflegeversicherung war ein Thema. Linnemann hatte wenige Tage zuvor erklärt, dass das Pflegesystem langfristig nicht tragfähig sei. Er sprach von jährlichen Ausgaben von rund 75 Milliarden Euro und davon, dass etwa zehn Prozent eingespart werden müssten. Welche Leistungen wären davon betroffen? Und wie sieht seine Vorstellung von einer Pflegeversicherung aus?

Der Minister verwies darauf, dass die Pflegeversicherung schon heute keine Vollversicherung sei. Anschließend sprach er vor allem über die Leistungszuschüsse für Pflegeheimbewohner und über die zunehmenden finanziellen Belastungen der Kommunen. Die zentrale Frage blieb offen: Wo sollen Einsparungen konkret erfolgen und welche Folgen werden sie für die Versicherten haben?

In meiner inzwischen 16. Rede im Deutschen Bundestag beschäftigte ich mich mit Immobilien. Mit zwei Anträgen wollte die Linke Vermieter gängeln. Mit einem Immobilientransparenzregister sollen weit mehr Daten erfasst werden, als für die Bekämpfung von Geldwäsche erforderlich sind – darunter Mieten, Leerstand, Zimmerzahlen und sogar die kompletten Mietverträge.

In einem zweiten Antrag forderte die Linke zusätzliche Vorgaben für Vermieter. Sollten sie nicht ausreichend Rücklagen für Instandsetzungen und Erneuerungsmaßnahmen nachweisen können, soll ihnen das Vermieten verboten werden. Für mich gilt: Geldwäsche muss bekämpft werden. Aber zusätzliche Datensammlungen, Genehmigungspflichten und immer neue Vorgaben schaffen keine einzige neue Wohnung. Private Vermieter müssen unterstützt und nicht noch mehr eingeschränkt werden, sonst fehlen bald noch mehr Wohnungen. Beide Anträge wurden ganz in meinem Sinne abgelehnt.

Ich habe auch eine Zahl von Bundesumweltminister Carsten Schneider aus der vergangenen Sitzungswoche hinterfragt. Am 8. September erklärte er im Deutschen Bundestag: „Wie viele neue Atomkraftwerke bräuchten wir? Ich kann es Ihnen sagen: 60 Atomkraftwerke.“ Woher hat der Minister die Zahl? Genau das wollte ich in einer schriftlichen Frage von ihm wissen. Ich fragte nach der Datengrundlage, nach der angenommenen Leistung der Kernkraftwerke, nach ihrer Jahresstromerzeugung und nach dem Stromverbrauch, der der Rechnung zugrunde gelegt wurde.

Das Bundesumweltministerium musste eingestehen, dass es sich um eine „Überschlagsrechnung“ für den theoretischen Fall handelt, dass die gesamte deutsche Stromerzeugung vollständig auf Kernenergie beruhen würde. Eine Vollversorgung Deutschlands mit Kernenergie ist gar nicht unser Vorschlag. Wir wollen die neun zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke mit zusammen rund zwölf Gigawatt Leistung innerhalb von drei bis sechs Jahren wieder ans Netz bringen. Die dafür veranschlagten Kosten liegen bei rund 18 Milliarden Euro. Sie sehen: Das war eine Woche mit vielen Themen.

Ihr/Euer Paul Schmidt

Das Video mit meiner Frage an Carsten Linnemann zur Versorgung mit Krankenhäusern finden Sie hier.
Das Video mit meiner Frage an Carsten Linnemann zur Pflegeversicherung finden Sie hier.

05.09.2026 Dr. Paul Schmidt: Bundesregierung muss Wohnungsbau endlich ermöglichen – Baden-Württemberg stark betroffen

Der Wohnungsbau in Deutschland steckt nach Einschätzung des AfD-Bundestagsabgeordneten Dr. Paul Schmidt weiterhin in einer tiefen Krise. Der vom Pestel-Institut am 26. August vorgestellte „Bau-Monitor 2026“ beziffert das bundesweite Defizit auf rund 1,35 Millionen Wohnungen. In Baden-Württemberg fehlen demnach rund 201.000 Wohnungen. Gleichzeitig geht die Zahl der jährlichen Fertigstellungen weiter zurück.

Schmidt kennt die Probleme des Wohnungsbaus auch aus der kommunalen Praxis. Als Karlsruher Stadtrat ist er seit mehr als zwölf Jahren in der Kommunalpolitik aktiv. „Es wird immer schwerer, preiswert zu bauen“, sagt Schmidt. Steigende Bau- und Grundstückskosten, hohe Anforderungen und zunehmende bürokratische Hürden machten es Kommunen, Wohnungsunternehmen und privaten Bauherren schwer, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

„Der Wohnungsbau steckt in einer tiefen Krise, und ein Stopp des Abwärtstrends ist nicht in Sicht. Das Wohnungsdefizit hat ein neues Rekordniveau erreicht“, erklärt Schmidt. Das von der früheren Ampel-Regierung ausgegebene Ziel von jährlich 400.000 neuen Wohnungen sei Jahr für Jahr deutlich verfehlt worden. Die schwarz-rote Bundesregierung habe bislang lieber gar kein Neubauziel vorgelegt.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wurden 2024 noch rund 252.000 Wohnungen fertiggestellt, 2025 waren es nur noch etwa 206.000. Für 2026 rechnet das ifo Institut mit rund 185.000 Fertigstellungen. Damit vergrößert sich die Lücke zwischen Neubau und tatsächlichem Bedarf weiter.

Für den Südwesten habe die Entwicklung erhebliche Folgen. „In einem auf seine wirtschaftliche Produktion angewiesenen Land wie Baden-Württemberg ist bezahlbarer Wohnraum ein Standortfaktor. Wenn Familien, Arbeitnehmer und junge Menschen keine bezahlbaren Wohnungen mehr finden, wird auch das – neben der überbordenden Bürokratie und den viel zu hohen Strompreisen – zu einem wirtschaftlichen Problem“, erklärt Schmidt abschließend.