22.05.2026 Meine Woche in Berlin vom 18. bis 22. Mai 2026

Dr. Paul Schmidt MdBWieder ist eine Sitzungswoche rum – ich nehme Sie wieder mit in den Berliner Politikbetrieb. In dieser Woche ist der Frühling in Berlin angekommen: die Temperaturen haben sich den 20 Grad genähert. Inhaltlich war wieder einiges los. Am Mittwoch war Regierungsbefragung im Plenum. Ich konnte Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil eine Frage zum CO2-Ausstoß bei der Stromerzeugung stellen.

Seit über zwölf Jahren bin ich in der Kommunalpolitik aktiv; da geht es oft genug ums Bauen. Viel heiße Luft – so lautet meine Einschätzung zu dem, was Bauministerin Verena Hubertz im Plenum gesagt hat. Sie hat längst bekannte Floskeln wiederholt: „Wir wollen mehr bauen“ und „wir wollen billiger bauen“. Doch wer hat uns in diese Situation gebracht, dass Bauen so teuer geworden ist? Die Ampel und die Regierungen davor. Mit immer neuen Vorschriften, die das Bauen noch komplizierter machen, und die aktuelle Regierung ändert daran nichts. Vor einigen Wochen hatten wir im Beirat für Nachhaltigkeit das Thema auf der Tagesordnung: Preiswertes Bauen geht in Deutschland kaum noch, da die Anforderungen immer höher geworden sind.

Neben Hubertz war Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil im Parlament. Deutschland erzeugt pro Kilowattstunde Strom durchschnittlich 344 Gramm CO2 , das war 2024 so, aber auch im Jahr 2025, obwohl vom einen auf das andere Jahr über 20 Gigawatt an Photovoltaik und Windkraft hinzugekommen sind. Trotz des massiven Ausbaus der sogenannten erneuerbaren Energien hat sich strukturell nichts verändert. Die Gesamt-CO2-Freisetzung hat sich laut Umweltbundesamt von 2024 auf 2025 auch nur um 0,1 Prozent verringert – blieb also praktisch unverändert – obwohl viele Wärmepumpen dazugekommen sind.

Das waren die Gründe für meine konkrete Frage an den Minister und Vizekanzler Klingbeil: Wollen Sie weiter Geld in einer nicht funktionierenden Energiewende versenken? Und die Antwort des Ministers? Völlig am Thema vorbei. Der Bundesregierung sei es wichtig, dass Elektromobilität gefördert werde. Wichtig sei es, Wärmepumpen zu fördern. Und der Industriestrompreis sei eine weitere gute Maßnahme der Bundesregierung. Und alles zusammengenommen helfe das den Leuten im Land. Nach keinem dieser Punkte hatte ich gefragt; meine Frage dagegen beantwortete Klingbeil lieber nicht. Mein Fazit zu dieser Antwort: Danke für gar nichts, Herr Minister Klingbeil. Ihre Politik fährt unser Land an die Wand.

Am Mittwochnachmittag haben wir uns im Beirat für nachhaltige Entwicklung über das Thema „Nachhaltige Flächenpolitik“ ausgetauscht. Im Kern ging es darum, wie wir den Flächenverbrauch von derzeit durchschnittlich rund 50 Hektar am Tag reduzieren können. Tag für Tag wird so viel Fläche für Siedlungs- und Verkehrszwecke beansprucht. Dieser hohe Flächenverbrauch ist ein drängendes Umweltproblem. Mit Flächenversiegelung und Barrierewirkung von Verkehrswegen, Infrastruktureinrichtungen und neuen Wohngebieten gehen Lebensräume für Pflanzen und Tiere verloren oder werden zerschnitten. Dieser Verantwortung müssen wir uns stellen – und als Mitglied des Umweltausschusses bin ich auch dafür zuständig.

Abschließend kurz zur Kernkraft: Am Mittwoch durfte ich im Umweltausschuss unseren Antrag für eine Kommission zur Wiederinbetriebnahme der derzeit stillgelegten Kernkraftwerke begründen und war danach mit der Realitätsverweigerung der anderen Fraktionen in deren Redebeiträgen konfrontiert. Am Donnerstag war ich bei der Jahrestagung des Branchenverbandes KernD zu Gast und habe viele gute Gespräche geführt. Alte Kollegen habe ich dort wiedergetroffen und neue Freunde kennengelernt. Es war eine sehr gute Veranstaltung mit vielen Informationen über die neuen Kernkraftprojekte unserer Nachbarländer.

Die Woche nach Pfingsten bin ich in Baden-Württemberg unterwegs. Am 8. Juni beginnt die nächste Sitzungswoche in Berlin.

Ich wünsche Ihnen/Euch eine gute Zeit und frohe Pfingsten,

Ihr/Euer

Paul Schmidt

13.05.2026 Dr. Paul Schmidt beim Bürgerdialog der AfD-Bundestagsfraktion in Groß Ernsthof
Dr. Paul Schmidt MdB in Groß ErnsthofDer Wiedereinstieg in die Kernkraft ist nach Einschätzung des Bundestagsabgeordneten Dr. Paul Schmidt unerlässlich. „Eine sichere, preiswerte und zuverlässige Energieversorgung ist nur mit Kernkraft möglich“, betonte Dr. Paul Schmidt beim Bürgerdialog der AfD-Bundestagsfraktion in Groß Ernsthof (Landkreis Vorpommern-Greifswald). Schmidt weiter: „Als AfD-Bundestagsfraktion haben wir in den letzten Monaten zahlreiche Initiativen in den Deutschen Bundestag eingebracht und bündeln in unserer Arbeitsgemeinschaft Kernkraft das Fachwissen der Abgeordneten.“

Paul Schmidt kritisierte, dass alle anderen Parteien im Bundestag ständig nur forderten, „man müsse die Erneuerbaren ausbauen“. Schmidt legte in seinem Vortrag dar, warum das Unsinn sei: „Wir haben schon 200 Gigawatt installierte Leistung an Solar und Wind. Wir können aber maximal nur 85 Gigawatt verbrauchen. Wenn die Sonne scheint und der Wind weht, geben wir dem Ausland viel Geld, damit sie unseren überflüssigen ‚erneuerbaren‘ Strom abnehmen. Für die Dunkelflaute dagegen müssen wir große Kraftwerksblöcke vorhalten, die nur einige Wochen im Jahr laufen – diese Unzuverlässigkeit des Solar- und Windstroms kostet uns von Jahr zu Jahr mehr Milliarden.“

Neun derzeit stillgelegte Kernkraftwerke (KKW) könnten nach den Worten von Schmidt in den nächsten Jahren wieder ans Netz gehen: Brokdorf, Emsland, Grohnde, Isar 2 und Neckarwestheim II innerhalb von drei bis viereinhalb Jahren und die Anlagen Krümmel, Gundremmingen B und C und Philippsburg 2, innerhalb von vier bis fünfeinhalb Jahren; insgesamt netto zwölf Gigawatt regelbarer, zuverlässiger Grundlaststrom. Das würde 18 Milliarden Euro kosten, gemäß einer Studie der Radiant Energy Group aus Chicago, deren Daten kürzlich in Belgien zum Beschluss der Wiederinbetriebnahme aller abgeschalteten Kernkraftwerke geführt haben.

90 Gäste waren der Einladung zur Veranstaltung in der Nähe des alten Kernkraftwerks Greifswald-Lubmin gefolgt. Gastgeber vor Ort waren die Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm und Enrico Komning. Abgeordnete und neue Kandidaten für den Landtag Mecklenburg-Vorpommern nahmen ebenfalls teil. Viele Gäste erinnerten sich an die großen Leistungen, die seinerzeit im Kernkraftwerk Lubmin erbracht wurden. Bis heute empfindet die Region die Stilllegung der Anlage im Jahr 1990 als Verlust. „Der Ausstieg aus der Kernkraft war für ganz Deutschland ein großer Fehler – wir als AfD werden das ändern“, so Paul Schmidt abschließend.