Liebe Wählerinnen und Wähler, liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
ich möchte Ihnen allen von ganzem Herzen danken. Sie haben dazu beigetragen, dass wir mit 19,8 Prozent das Ergebnis der AfD in Baden-Württemberg fast verdoppelt haben. Bundesweit liegen wir jetzt bei 20,8 Prozent. Unsere Fraktion im Deutschen Bundestag ist jetzt die größte Oppositionsfraktion mit 152 Mitgliedern. Aus Baden-Württemberg sind wir insgesamt 19 Abgeordnete.
Nun zeichnet sich ab, dass es eine schwarz-rote Koalition geben wird. Das ist Ansporn für mich, eine engagierte und kritische Oppositionsarbeit zu leisten. Der Anfang ist schon gemacht. Während der Koalitionsverhandlungen habe ich zwei kritische Pressemitteilungen herausgegeben (s. u.), um die Koalitionäre zum verantwortungsvollen Umgang mit dem für unsere wirtschaftliche Zukunft so wichtigen Thema Kernkraft aufzurufen.
Leider ist inzwischen klar geworden, dass die SPD das Interesse an der Sicherung hochwertiger Arbeitsplätze in der industriellen Produktion verloren hat. Wie sonst ist zu erklären, dass sie auf der Beendigung der Kernkraft in Deutschland besteht? Und Friedrich Merz und Markus Söder haben inzwischen zugegeben, dass sie in diesem Punkt wider besseres Wissen nachgegeben haben. Ich werde an diesem Thema dran bleiben.
Nochmals vielen Dank für Ihre Unterstützung! Ihr Paul Schmidt, MdB
Karlsruhe/Berlin, 10.04.2025
Dr. Paul Schmidt: „Koalitionsvertrag ohne Kernenergie – CDU/CSU betrügt Wähler erneut“
Im am 9. April 2025 veröffentlichten Koalitionsvertrag wird Kernkraft mit keinem Wort erwähnt. „CDU und CSU haben die Wähler erneut betrogen; von ihrem Wahlversprechen, den Rückbau der letzten Kernkraftwerke in Deutschland zu stoppen, ist nichts übrig geblieben“, stellt Dr. Paul Schmidt, Physiker, Bundestagsabgeordneter und Stadtrat aus Karlsruhe fest. „Dabei ist es gerade für Bundesländer wie Baden-Württemberg, die auf ihre industrielle Produktion angewiesen sind, essentiell, die großen Kernkraftwerksblöcke wie Philippsburg 2 und Neckarwestheim II wieder ans Netz zu nehmen“, fährt er fort.
„Anstatt – wie von CDU/CSU versprochen – den Abriss unserer Kernkraftwerke zu stoppen und die Wiederinbetriebnahme zu prüfen, setzt Schwarz-Rot nun das ‚grüne‘ Konzept einer von staatlichen Subventionen abhängigen Energieversorgung konsequent fort. Effizienz spielt keine Rolle mehr, wenn künftig unser Strom durch das Verbrennen von Wasserstoff erzeugt werden soll, der bekanntermaßen mehr als dreimal so teuer ist wie Erdgas“, so Schmidt weiter. „Jetzt wissen wir, warum Merz und seine CDU noch unbedingt rund 1.000 Milliarden Euro neuer Kredite brauchten. Damit soll ineffizient aber angeblich CO2-arm erzeugter Strom so lange subventioniert werden, bis kein Geld mehr da und unsere Energieversorgung endgültig ruiniert ist.“
Hintergrund
Das Statistische Landesamt Baden-Württemberg hat in einer Pressemeldung vom 10. März 2025 aktuelle Zahlen zur Energieproduktion veröffentlicht. Demnach betrug die Bruttostromerzeugung im Jahr 2023 in Baden-Württemberg 37.147 Millionen Kilowattstunden. Der Bruttostromverbrauch betrug im selben Jahr aber insgesamt 62.400 Millionen Kilowattstunden, also fast doppelt so viel. Gegenüber dem Vorjahr ging die Stromerzeugung im Land um 31 Prozent zurück. Dieser Rückgang ist vor allem auf die Abschaltung des Kernkraftwerks Neckarwestheim 2 im April 2023 zurückzuführen. Dieses hatte 2022 noch knapp 11.000 Millionen Kilowattstunden Strom erzeugt.
Aufgrund der gegenüber dem Vorjahr stark zurückgegangenen Stromerzeugung wurde 2023 deutlich mehr Strom per Saldo aus anderen Bundesländern und dem Ausland eingeführt als 2022.
Karlsruhe/Berlin, 02.04.2025
Zum aktuellen Zwischenergebnis bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD in der Arbeitsgruppe 15 Klima und Energie erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Paul Schmidt:
Dr. Paul Schmidt: Letzte Chance für CO2-freie Stromerzeugung – mit Kernenergie!
„Die SPD-Verhandlungskommission verspielt gerade die CO2-freie Zukunft der Stromerzeugung, insbesondere im Südwesten Deutschlands. Eine Wiederinbetriebnahme der Kernkraftwerke Neckarwestheim 2 und Philippsburg 2 ist jetzt gerade noch möglich. Die industrielle Produktion mit den qualifizierten Arbeitsplätzen hier im Südwesten ist besonders auf günstigen Strom und Versorgungssicherheit angewiesen. In der SPD-Energie-Verhandlungskommission sind aber hauptsächlich Bürgermeister und Abgeordnete aus eher strukturschwachen Regionen und fast ausnahmslos aus Norddeutschland vertreten. Die Interessen der vielen südwestdeutschen Arbeitnehmer haben die bestimmt nicht im Blick.“
Bei den Verhandlungen zur neuen Regierungskoalition stoßen die berechtigten Ansätze von CDU und CSU, den Rückbau der großen deutschen Druckwasserreaktoren zu stoppen und diese wieder zu ertüchtigen, bei den SPD-Verhandlungsführern auf taube Ohren. „Schaut man sich an, wen die SPD da im Bereich ‚Energie und Klima‘ verhandeln lässt, braucht man sich nicht wundern: Atomkraftgegner aus Norddeutschland sind in der Überzahl; der Südwesten Deutschlands, der dringend auf Kernenergie zur Erreichung der Klimaziele und zur Wiederherstellung der Versorgungssicherheit angewiesen ist, gar nicht vertreten“, stellt Dr. Paul Schmidt, Physiker, Bundestagsabgeordneter und Stadtrat aus Karlsruhe fest.
Dabei müsse nun auch dem letzten klar sein, dass die Stromproduktion im Südwesten dauerhaft nur mit Kernenergie CO2-frei und zuverlässig sein kann. Gerade die Abschaltung der beiden großen modernen Druckwasserreaktoren, Philippsburg 2 und Neckarwestheim 2, habe in Baden-Württemberg eine große Lücke in der Stromproduktion hinterlassen, die weder heute noch in Zukunft CO2-neutral zu füllen sei.
Dies bestätigten auch die aktuellen Zahlen des Landesamts für Statistik. Demnach wurden im Jahr 2023 in Baden-Württemberg 62.400 Millionen Kilowattstunden Strom verbraucht. Erzeugt wurden hingegen nur 37.147. Die Nettostrombezüge in Baden-Württemberg sind 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 80 Prozent auf 25.252 Millionen Kilowattstunden gestiegen. „Da zeigt sich einmal mehr: Man muss die Dinge zu Ende denken. Aus idiologischen Gründen die Kernkraft zu beenden war und ist der falsche Weg“, so Dr. Paul Schmidt.
Baden-Württemberg sei dauerhaft darauf angewiesen, die Stromlücke mit Energie aus dem Ausland zu schließen, was unter anderem Grund für die nun dauerhaft sehr hohen Strompreise im Südwesten sei. Eine echte CO2-Freiheit ohne den Zukauf von Kompensationspapieren sei in Baden-Württemberg ohne die Kernenergie schlicht nicht möglich, auch weil der Südwesten die windärmste Region Deutschlands sei. Bereits vor Jahrzehnten habe man im Süden und Südwesten Deutschlands besonders auf Kernkraft gesetzt, weil der Transport der Kohle über die langen Strecken auf Rhein und Neckar den Kohlestrom seit jeher hier viel teurer gemacht habe als im Norden Deutschlands.
Die Diskussion um die Wiederinbetriebnahme der letzten sechs großen deutschen Druckwasserreaktoren war vor einigen Wochen durch eine Veröffentlichung des Verbands „KernD“ der deutschen Nuklearindustrie neu entfacht worden, in der eine Wiederinbetriebnahme dieser Reaktoren innerhalb der nächsten 5 Jahre in Aussicht gestellt wird. Dr. Paul Schmidt hält die darin gemachten Aussagen zum großen Teil für realistisch: „Wenn die Politik das wirklich will, ist viel mehr möglich als wir heute glauben,“ ist sein Resümee.
Hintergrund
Das Statistische Landesamt Baden-Württemberg hat in einer Pressemeldung vom 10. März 2025 aktuelle Zahlen zur Energieproduktion in Baden-Württemberg veröffentlicht. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Landesamtes betrug die Bruttostromerzeugung im Jahr 2023 in Baden-Württemberg 37.147 Millionen Kilowattstunden. Der Bruttostromverbrauch in Baden-Württemberg betrug 2023 insgesamt 62.400 Millionen Kilowattstunden. Gegenüber dem Vorjahr ging die Stromerzeugung im Land um 31 Prozent zurück. Der Rückgang ist vor allem auf die Abschaltung des Kernkraftwerks Neckarwestheim 2 im April 2023 zurückzuführen.
Im Jahr 2022 erzeugte das Kernkraftwerk Neckarwestheim 2 knapp 11.000 Millionen Kilowattstunden Strom. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Stromerzeugung aus Kernenergie 2023 um 83 Prozent zurückgegangen und erreichte einen Anteil von 5 Prozent an der gesamten Bruttostromerzeugung im Land. Die Nettostrombezüge in Baden-Württemberg sind 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 80 Prozent auf 25.252 Millionen Kilowattstunden gestiegen. Aufgrund der gegenüber dem Vorjahr stark zurückgegangenen Stromerzeugung wurde 2023 deutlich mehr Strom per Saldo aus anderen Bundesländern und dem Ausland eingeführt als 2022.