Meine Woche vom 2. bis 6.11.2026

Dr. Paul Schmidt MdBDie erste Sitzungswoche im November ist wieder rum. In Berlin ist es deutlich kühler geworden; an 2 °C muss man sich erst wieder gewöhnen. Als Fachmann für Strahlenschutz war ich bei einer Anhörung gefordert. Dann ging es um das Pflegeneuordnungsgesetz. Und das 5. Corona-Symposium fand auch diese Woche statt.

Am Mittwoch war ich als Mitglied des Umweltausschusses bei der öffentlichen Anhörung zur geplanten Novelle des Strahlenschutzrechts gefordert. Die Bundesregierung will Bürokratie abbauen, Verwaltungsverfahren digitalisieren und neue Regeln für die Kernfusion schaffen. Mir ging es aber um eine grundsätzliche Frage: Entsprechen unsere Strahlenschutzvorschriften noch dem aktuellen Stand der Wissenschaft?

Als Physiker habe ich in meiner Promotion die biologische Wirkung unterschiedlicher Strahlenarten erforscht und danach über 25 Jahre in der Kerntechnik gearbeitet. Diese Erfahrungen konnte ich in die Diskussion mit den Sachverständigen einbringen. Im Mittelpunkt meiner Fragen stand das sogenannte LNT-Modell („linear, no threshold“). Auf Deutsch heißt das „Lineares Modell ohne Schwellenwert“. Es geht davon aus, dass das gesundheitliche Risiko immer proportional zur Strahlendosis ist, auch bei sehr kleinen Dosen.

Gerade bei Röntgen- und Gammastrahlung ist diese Annahme im Niedrigdosisbereich mit hohen Unsicherheiten verbunden. Der Sachverständige Dr. Götz Ruprecht unterstützte meine Forderung, die wissenschaftlichen Grundlagen und die geltenden Grenzwerte zu überprüfen und die strahlenbiologische Forschung auszuweiten. Die Sachverständige der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt bestätigte, dass das LNT-Modell ein vereinfachendes Modell für die praktische Anwendung des Strahlenschutzes ist. Mehr Forschung hält auch sie für nötig.

Ein weiteres Thema war die Kernfusion. Hier habe ich auf den erheblichen Forschungsbedarf bei Werkstoffen und beim Schutz vor hochenergetischer Neutronenstrahlung hingewiesen. Die Anhörung hat mir gezeigt: Wir brauchen mehr strahlenbiologische Forschung, verlässlichen Strahlenschutz, aber auch Mut, bestehende Vorschriften anhand neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse zu überarbeiten. Übertriebene Vorsicht darf Forschung und technische Entwicklung nicht erschweren. Sicherheit und wissenschaftlicher Fortschritt gehören zusammen.

Am Donnerstag stand im Deutschen Bundestag die erste Lesung des Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung auf der Tagesordnung. Was uns die Bundesregierung als große Reform verkauft, ist für mich ein Armutszeugnis. Die Beiträge sollen angeblich stabilisiert und die Pflege zukunftsfest gemacht werden. Tatsächlich sollen Kinderlose noch stärker belastet werden: Ihr Beitragszuschlag steigt von 0,6 auf 0,9 Prozentpunkte. Auch Gutverdiener, Minijobber und bisher beitragsfrei mitversicherte Ehepartner sollen jetzt zahlen.

Gleichzeitig wird bei den Leistungen gespart. Der Entlastungsbetrag von 131 Euro für Menschen mit Pflegegrad 1 soll entfallen, die Voraussetzungen für die Einstufung in einen Pflegegrad werden verschärft, und die für 2028 vorgesehene Anpassung der Pflegeleistungen an die gestiegenen Kosten wird gestrichen. Wer das als Stabilisierung feiert, verschweigt, wer am Ende die Rechnung bezahlen muss: die Beitragszahler, die Pflegebedürftigen und ihre Familien.

Schon in meiner Rede am 15. Oktober im Bundestag habe ich gefordert, gesamtgesellschaftliche Aufgaben endlich aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren, denn die Beiträge zur Pflegeversicherung sind Teil der zu hohen Lohnnebenkosten. Allein die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige kosten die Pflegeversicherung jährlich knapp fünf Milliarden Euro. Hier muss eine grundlegende Reform ansetzen.

Am 6. und 7. November fand das inzwischen 5. Corona-Symposium unserer AfD-Bundestagsfraktion statt. Unter dem Motto „Sieben Jahre danach – die Aufarbeitung geht weiter“ diskutierten zahlreiche Experten aus Medizin, Wissenschaft, Recht und Politik über die Corona-Jahre und ihre Folgen. Als stellvertretendes Mitglied im Gesundheitsausschuss war ich dabei und war beeindruckt, was hier auf die Beine gestellt wurde.

Von der Arbeit der parlamentarischen Enquete-Kommission über zahlreiche mögliche Impfschäden und die Einschränkung von Grundrechten bis hin zu den teuren gesellschaftlichen Folgen der Corona-Maßnahmen wurde ein breites Spektrum behandelt. Ich bin stolz darauf, dass wir als AfD-Bundestagsfraktion die Aufarbeitung der Corona-Politik weiter mit Nachdruck verfolgen. Während andere Parteien das Thema am liebsten zu den Akten legen würden, stellen wir Fragen und geben kritischen Stimmen ein Forum.

Ich habe Bundesbauministerin Verena Hubertz schriftlich gefragt, welche konkreten Änderungen am Baugesetzbuch sie mit dem angekündigten „zweiten Bau-Turbo“ plant. Hintergrund ist ein Bericht des Handelsblattes vom 7. Oktober 2026, in dem die Ministerin einen neuen Anlauf zur Entschlackung des Baugesetzbuches angekündigt hatte. Ich wollte deshalb wissen, welche Paragrafen geändert werden sollen und welche konkreten Erleichterungen für das Bauen vorgesehen sind.

Die Antwort der Bundesregierung ist ernüchternd. Statt die angekündigten Neuerungen zu erläutern, verweist sie lediglich auf einen Gesetzentwurf, den das Kabinett bereits am 27. Mai 2026 beschlossen hatte. Das wirft die Frage auf, was an dem im Oktober angekündigten „zweiten Bau-Turbo“ überhaupt neu sein soll. Auf meine ausdrückliche Bitte, die geplanten Änderungen einzeln aufzulisten, geht die Bundesregierung nicht ein.

Eine vollmundige politische Ankündigung erweist sich als „kalter Kaffee“, auf konkrete Nachfrage folgt lediglich der Verweis auf einen Monate alten Gesetzentwurf. So schafft man weder Transparenz noch Vertrauen in eine wirksame Beschleunigung des Wohnungsbaus.

Nach einem kurzen Wochenende in Baden-Württemberg geht es für mich am 9. November gleich mit der nächsten Sitzungswoche weiter. Ihnen/Euch wünsche ich weiter eine gute Zeit!

Ihr/Euer

Paul Schmidt

PS: Auf das Salzschmelze-Reaktor Kernforschungs-Symposium habe ich schon hingewiesen – am 13. November 2026 findet es ab 15 Uhr im Deutschen Bundestag statt. Die Anmeldung ist noch möglich unter
Zur Webseite Anmeldung Salzschmelze-Reaktor Symposium der AfD-Bundestagsfraktion (externer Link)

05.11.2026 Dr. Paul Schmidt: Salzschmelze-Reaktoren sind ein innovativer Ansatz für neue Reaktortechnik – Symposium am 13. November

„Salzschmelze-Reaktoren sind ein innovativer Ansatz bei der Entwicklung neuer Reaktortechnologien, die dazu noch helfen können, die Menge an abgebrannten Kernbrennstoffen zu verringern“, erklärt Dr. Paul Schmidt MdB, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Kernkraft der AfD-Bundestagsfraktion. Einzelheiten werden beim Symposium „Salzschmelze-Reaktoren – Konzepte, Entwicklungsstand und Perspektiven“ am 13. November 2026 im Deutschen Bundestag vorgestellt. Die Veranstaltung bietet Gelegenheit, sich aus erster Hand über die Entwicklung zu informieren.

Mit Manfred Haferburg, Dr. Klaus-Dieter Humpich, Dr. Götz Ruprecht, Prof. Dr.-Ing. Bruno Merk und Prof. Dr. Eduard Heindl kommen ausgewiesene Fachleute aus Wissenschaft und Praxis nach Berlin. Sie werden unter anderem über das Forschungsprojekt iMAGINE, die Salzschmelze-Reaktortechnologie von Copenhagen Atomics und das Reaktorkonzept von Dual Fluid Energy berichten. Interessierte aus Wissenschaft, Wirtschaft, Verbänden, Politik und Öffentlichkeit sind herzlich eingeladen, am Freitag, 13. November 2026, ab 15.00 Uhr im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Deutschen Bundestags teilzunehmen.

Hinweis zur Anmeldung: Nach der Anmeldung auf der Internetseite erhalten Sie eine E-Mail mit einem Bestätigungslink. Prüfen Sie den Spam-Ordner, falls Sie keine E-Mail bekommen. Nach dem Anklicken des Bestätigungslinks gilt Ihre Anmeldung als erfasst. Die endgültige Bestätigung zur Teilnahme erhalten Sie einige Tage vor der Veranstaltung.

Die Anmeldeseite ist noch bis zum 10. November 2026 geöffnet. Melden Sie sich hier an: https://afdbundestag.de/veranstaltung/salzschmelze/

30.10.2026 Einladung: Symposium Salzschmelze-Reaktoren am 13. November 2026

Sehr geehrte Damen und Herren,

heute möchte ich Sie auf unser Symposium „Salzschmelze-Reaktoren – Konzepte, Entwicklungsstand und Perspektiven“ hinweisen und Sie dazu herzlich einladen.

Die Veranstaltung findet statt am Freitag, den 13. November 2026 ab 15.00 Uhr im Deutschen Bundestag in Berlin. Der Einlass ist ab 14.00 Uhr möglich. Gemeinsam mit hochkarätigen Gästen aus Wissenschaft und Praxis wollen wir uns mit dem Entwicklungsstand neuer Reaktorkonzepte, ihren technischen Möglichkeiten und den Perspektiven für die künftige Energieversorgung beschäftigen.

Den Flyer mit dem vollständigen Programm finden Sie unten als PDF. Ich würde mich sehr freuen, Sie am 13. November 2026 in Berlin begrüßen zu dürfen. Gerne stehen mein Team und ich für Ihre Rückfragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Paul Schmidt

Weitere Informationen:
Den Flyer als PDF mit dem vollständigen Programm können Sie hier herunterladen.
Die Anmeldung ist über diesen Link möglich (externer Link zur AfD-Bundestagsfraktion)

28.10.2026 Dr. Paul Schmidt mit Kurzintervention zur Kernkraft im Deutschen Bundestag

In der Aktuellen Stunde zur Klima- und Umweltpolitik im Deutschen Bundestag am 14. Oktober 2026 richtete Dr. Paul Schmidt eine Kurzintervention an den CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus Mack. Dabei ging es um die Frage einer möglichen Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Kernkraftwerke in Deutschland und die energiepolitische Position der CDU/CSU.

Die Kurzintervention von Dr. Paul Schmidt und die Antwort von Klaus Mack finden Sie hier.

Kurzintervention von Dr. Paul Schmidt und Antwort von Klaus Mack, Deutscher Bundestag, 14. Oktober 2026

Dr. Paul Schmidt (AfD):

Lieber Herr Kollege Mack, schade, dass Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben. – Sie haben eben in Ihrer Rede gesagt, dass es für Sie wichtig ist, dass die Wirtschaft leistungsfähig bleibt. Sie haben gesagt, Sie wissen nicht, welche Technologie sich bis 2035 durchsetzt.

Sie und ich kommen beide aus Baden-Württemberg. Früher kamen 60 Prozent unseres Stroms aus Kernkraft. Das war auch die Zeit, als die baden-württembergische Wirtschaft wirklich leistungsfähig war. Die Zeiten liegen hinter uns.

Warum verweigern Sie sich dagegen, die Kernkraftwerke wieder in Betrieb zu nehmen, wenigstens die letzten neun?

Die Radiant Energy Group aus Chicago hat es uns vorgerechnet: Die letzten neun Kernkraftwerke könnten 12 Gigawatt netto liefern und für 18 Milliarden Euro innerhalb von zwei bis sechs Jahren wieder ans Netz gebracht werden.

Das wäre deutlich günstiger als der Bau von Reservekraftwerken auf Erdgasbasis, den Sie per Gesetz durchgesetzt haben. Das dauert länger, kostet über die nächsten 15 Jahre 32 Milliarden Euro. Und am Ende sind es 11 Gigawatt, die mit diesen Erdgasersatzkraftwerken zur Verfügung gestellt werden.

Erdgas ist teuer. Erdgas kommt auch aus dem Ausland. Wir haben dann die ganzen Probleme. Bei der Kernkraft wissen wir genau, woher wir das Uran bekommen, aus vielen Quellen weltweit. Und wir haben eine bewährte Technologie.

Sie und ich wissen das, weil wir beide aus Baden-Württemberg kommen und das über Jahrzehnte genossen haben.

Klaus Mack (CDU/CSU):

Lieber Herr Kollege, ich glaube, das Einzige, was uns eint, ist, dass wir beide aus Baden-Württemberg kommen. Aber was Ihre Ideologie betrifft – das muss ich einfach sagen –, passt es überhaupt nicht zusammen.

Deutschland hat sich auf den Weg gemacht, die Energiewende zu gestalten. Sie leben immer in der Vergangenheit.

Wir haben die Kernkraftwerke abgeschaltet; das kann man gut oder schlecht finden. Wir haben uns aber auf den Weg gemacht, regenerative Energien auszubauen. Die Netze in Deutschland werden ausgebaut. Das ist jetzt alles auf dem Weg, und es wäre völliger Blödsinn, das Ganze jetzt wieder zurückzudrehen. Das würde Milliardeninvestitionen in den Sand setzen.

Also, streuen Sie doch den Menschen nicht dauernd Sand in die Augen, sondern gestalten Sie jetzt mit uns die Zukunft, und verwalten Sie nicht dauernd die Vergangenheit!

 

27.10.2026 Dr. Paul Schmidt befragt Forschungsministerin Dorothee Bär zu Kernfusion und Forschungshubs (mit zwei Videos)

In der Regierungsbefragung des Deutschen Bundestags am 14. Oktober 2026 stellte Dr. Paul Schmidt der Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) zwei Fragen zur Kernfusion und zu den Forschungshubs der Hightech-Agenda. Die Fragen und die Antworten der Ministerin sind in zwei kurzen Videoausschnitten dokumentiert.

Die Videos finden Sie hier:
Kernfusion und schnelle Neutronen
Hightech-Agenda und Forschungshubs

 

26.10.2026 Einladung: Symposium Salzschmelze-Reaktoren am 13. November 2026

Sehr geehrte Damen und Herren,

heute möchte ich Sie auf unser Symposium „Salzschmelze-Reaktoren – Konzepte, Entwicklungsstand und Perspektiven“ hinweisen und Sie dazu herzlich einladen.

Die Veranstaltung findet statt am Freitag, den 13. November 2026 ab 15.00 Uhr im Deutschen Bundestag in Berlin. Der Einlass ist ab 14.00 Uhr möglich. Gemeinsam mit hochkarätigen Gästen aus Wissenschaft und Praxis wollen wir uns mit dem Entwicklungsstand neuer Reaktorkonzepte, ihren technischen Möglichkeiten und den Perspektiven für die künftige Energieversorgung beschäftigen.

Den Flyer mit dem vollständigen Programm finden Sie unten als PDF. Ich würde mich sehr freuen, Sie am 13. November 2026 in Berlin begrüßen zu dürfen. Gerne stehen mein Team und ich für Ihre Rückfragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Paul Schmidt

Den Flyer als PDF mit dem vollständigen Programm können Sie hier herunterladen.
Die Anmeldung ist über diesen Link möglich (externer Link zur AfD-Bundestagsfraktion)

26.10.2026 Paul Schmidt mit Rede zum Strahlenschutz am 16.10.2026 im Deutschen Bundestag

Dr. Paul Schmidt (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Bundesregierung legt uns heute zu später Stunde Neufassungen zum Strahlenschutzgesetz und zur Strahlenschutzverordnung in erster Lesung vor. Diese sollen weniger Bürokratie, mehr digitale Verfahren und einen modernen Strahlenschutz bringen.

Die Bundesregierung verspricht eine jährliche Entlastung der Wirtschaft um rund 17 Millionen Euro – 7 Millionen Euro davon allein durch den Wegfall der Strahlenpasspflicht für die 12 500 Beschäftigten der Kategorie B.

Künftig soll der Strahlenpass nur für das Kategorie-A-Personal erforderlich sein, also für die, die pro Jahr beruflich mehr als 6 Millisievert an Dosis erhalten können. Zur Einordnung: Die durchschnittliche Strahlendosis der Bevölkerung beträgt in Deutschland 4 Millisievert pro Jahr.

Außerdem sollen manche Genehmigungen nicht mehr wie bisher regelmäßig verlängert werden müssen, sondern dauerhaft gelten. Und Genehmigungen für bestimmte Transporte radioaktiver Stoffe sollen statt drei künftig bis zu fünf Jahre gelten.

Aber es gibt auch die umgekehrte Entwicklung. Wer Beschäftigte für bestimmte Arbeiten in fremden Anlagen mit Strahlenschutzüberwachung einsetzt – und das kommt beim derzeitigen gleichzeitigen Rückbau all unserer Kernkraftwerke andauernd vor –, musste das bisher lediglich anzeigen. Künftig braucht er dafür immer eine Genehmigung.

Die Novelle zeigt noch etwas: Neubewertungen aus der Wissenschaft verändern Vorschriften. So wird beim natürlichen radioaktiven Gas Radon die Exposition künftig mit einem deutlich höheren ICRP-Dosiskoeffizienten bewertet. Die tatsächliche Strahlung im Raum ändert sich nicht – aber die daraus abgeleiteten Pflichten werden verschärft.

ICRP ist die International Commission on Radiological Protection. Die Bundesregierung rechnet selbst damit, dass sich beim Radon die Zahl der entsprechend überwachten Beschäftigten von rund 60 auf etwa 180 erhöht. Das ist in einer angeblich vom Bürokratieabbau geprägten Gesetzesnovelle natürlich erklärungsbedürftig.

Neue Erkenntnisse können strengere Schutzmaßnahmen rechtfertigen, aber genauso auch weniger strenge.

Auf welchen wissenschaftlichen Grundlagen bestimmen wir, wie groß ein Strahlenrisiko ist? Damit sind wir beim sogenannten LNT-Modell. „LNT“ steht für „Linear No-Threshold“, also einen linearen Zusammenhang zwischen Strahlendosis und Strahlenwirkung ohne Schwellenwert.

Das Modell nimmt an, dass das statistische Krebsrisiko mit der Strahlendosis steigt und dass es auch bei sehr kleinen Dosen keine risikofreie Schwelle gibt. Es wird in Deutschland generell angewendet. Aber ist das LNT-Modell bei allen Strahlenarten und insbesondere bei sehr niedrigen Strahlendosen gleichermaßen passend?

Genau damit beschäftigen wir uns seit Längerem. Bereits im März dieses Jahres haben wir als AfD-Bundestagsfraktion der Bundesregierung dazu eine Kleine Anfrage gestellt. In ihrer Antwort bestätigt sie ausdrücklich, dass bei sehr niedrigen Strahlendosen erhebliche Unsicherheiten in der Risikoabschätzung bestehen.

Die Bundesregierung räumt ein, dass sich daraus Erkrankungshäufigkeiten in der allgemeinen Bevölkerung nicht belastbar quantitativ vorhersagen lassen. Dennoch hält sie am LNT-Modell als Grundlage des praktischen Strahlenschutzes fest.

Wir wissen, dass dicht ionisierende Strahlung, beispielsweise Alphateilchen, eine andere biologische Wirkung entfaltet als dünn ionisierende Gamma- oder Röntgenstrahlung. Diese dünn ionisierenden Strahlenarten zeigen in dem für den Strahlenschutz relevanten Niedrigdosisbereich gerade eine deutlich geringere mutagene Wirkung als bei höheren Dosen. Dies entspricht gerade nicht einem linearen Dosis-Wirkungs-Modell ohne Schwelle, also gerade nicht dem LNT-Modell.

Wenn Sie schon das Strahlenschutzrecht modernisieren, warum behandeln Sie in diesem Gesetzentwurf nicht auch die grundsätzlichen Unsicherheiten des LNT-Modells bei Röntgen- und Gammastrahlung?

Warum legen Sie nicht dar, welche alternativen wissenschaftlichen Modelle angewendet werden können und welche Schlussfolgerungen daraus möglicherweise für das Regelwerk entstehen? Jede deutschlandweit gültige Vorschrift sollte wissenschaftlich begründet und verhältnismäßig sein.

Wer das Strahlenschutzrecht modernisieren will, darf nicht bei Formularen und Verwaltungsverfahren stehen bleiben. Er muss auch die wissenschaftlichen Grundlagen immer wieder kritisch prüfen. Strahlenschutz bemisst sich nicht an der Zahl der Vorschriften, sondern daran, wie wirksam er Menschen schützt, ohne sie bei der Arbeit unnötig zu behindern.

Wir freuen uns auf die Debatte im Ausschuss. Vielen Dank.

16.10.2026 Meine Woche in Berlin vom 12. bis 16. Oktober 2026

Dr. Paul Schmidt MdBSie kennen meine Wochenberichte – ich versuche immer, Sie möglichst nah ins politische Geschehen in Berlin mitzunehmen. Themen gab es in dieser zweiten Sitzungswoche im Oktober wieder mehr als genug. Am Mittwoch gab der Kanzler eine Regierungserklärung im Deutschen Bundestag ab. Danach konnte ich Forschungsministerin Dorothee Bär befragen. Mit einer Kurzintervention meldete ich mich am Mittwochabend zu Wort. Am Donnerstag hatte ich eine Rede zur Pflegereform und am Freitag eine zum Thema Strahlenschutz.

Die Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz am Mittwoch war rhetorisch besser als sonst, vom Inhalt her aber wieder eine einzige Enttäuschung. Immer noch kommen von ihm nur seine Wünsche. Die Bürger interessiert aber nicht, was er gerne hätte, sondern das, was die Regierung tatsächlich tut. Und das ist bei Licht betrachtet wenig und das Wenige ist oft zudem das Falsche. Für unsere AfD-Bundestagsfraktion waren Tino Chrupalla und Alice Weidel in gewohnter Topform am Start. Sie haben die Zusammenhänge klar benannt und deutlich vermittelt, dass die Regierung so nicht mehr weitermachen kann.

Nach der Debatte folgte die Regierungsbefragung. Ich konnte Forschungsministerin Dorothee Bär von der CSU zwei Fragen stellen. Meine erste Frage bezog sich auf die noch fehlenden Bestrahlungsversuche mit schnellen Neutronen. Für künftige Fusionskraftwerke braucht man Materialien, die hochenergetische Neutronen aushalten. Wie viel Geld wird für diese Forschung eingeplant? Die Bundesregierung hat die Kernfusion zu einem der sechs Themenfelder ihrer Hightech Agenda Deutschland gemacht. Daher habe ich mit meiner zweiten Frage noch darauf hingewiesen, dass für den Betrieb von Fusionsreaktoren Daten zur biologischen Wirkung schneller Neutronen erforderlich sind, da man diese für den Strahlenschutz braucht.

Die Antworten von Dorothee Bär waren dünn; vermutlich hat sie die Fragen gar nicht verstanden. Auf die erste Frage verwies sie auf den Koalitionsvertrag, Technologie-Roadmaps und die drei geplanten Forschungs-Hubs für Laserfusion, Magnetfusion sowie Materialentwicklung und Brennstoffkreislauf. Auf die zweite Frage nannte sie 2,4 Milliarden Euro bis zum Ende der Legislaturperiode und insgesamt 9 Milliarden Euro über zehn Jahre für die Fusionsforschung. Eine gesonderte Summe für die Neutronenversuche nannte sie nicht.

In der Aktuellen Stunde zur Klima- und Umweltpolitik am Mittwochabend konnte ich mich noch einmal zu Wort melden. Der CDU-Abgeordnete Klaus Mack hatte betont, dass die Wirtschaft leistungsfähig bleiben müsse und heute noch niemand wisse, welche Technologien sich bis 2035 durchsetzen werden. In einer Kurzintervention habe ich ihn deshalb gefragt, warum sich die Union weiterhin gegen eine Rückkehr zur Kernkraft stellt.

Nach Berechnungen der Radiant Energy Group könnten neun der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke zusammen rund zwölf Gigawatt Leistung liefern und innerhalb von zwei bis sechs Jahren wieder ans Netz gebracht werden. Das wäre aus meiner Sicht deutlich sinnvoller als der Weg der Bundesregierung mit neuen Reservekraftwerken auf Erdgasbasis. Mack sah das erwartungsgemäß anders und warf mir vor, in der Vergangenheit zu leben. So bliebe zwischen uns nur die Gemeinsamkeit, dass wir beide aus Baden-Württemberg kommen.

In meiner inzwischen 18. Rede im Deutschen Bundestag ging es um die Reform der Pflegeversicherung. Seit 1995 besteht diese Sozialversicherung, und viele von Ihnen haben schon Erfahrungen damit gesammelt – eigene oder im Kreise der Familie. Auch mein an Parkinson erkrankter Vater konnte seinerzeit von der Pflegeversicherung profitieren. Ich weiß deshalb aus eigener Erfahrung, wie wichtig eine funktionierende Pflegeversicherung für die Betroffenen und ihre Angehörigen ist.

Allerdings wurden die Leistungen der Pflegeversicherung über die Jahre immer weiter ausgeweitet. Die Zahl der Leistungsempfänger und die Ausgaben haben sich in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt. Dabei ist mir eines besonders wichtig: Die Pflegeversicherung muss auch für kommende Generationen erhalten und vor allem bezahlbar bleiben.

In der Nacht von Donnerstag zu Freitag – es war ganz kurz nach Mitternacht – durfte ich in meiner 19. Rede im Deutschen Bundestag zur Novelle des Strahlenschutzrechts sprechen. Die Bundesregierung will Gesetz und Verordnung zum Strahlenschutz reformieren. Manches ist sinnvoll, andere Details muss man hinterfragen. Fachlich kenne ich Vieles aus meiner früheren Berufstätigkeit im Kernkraftwerk. Aber man muss aufpassen, was die Bundesregierung genau ändern will.

Es war die erste Lesung und die Beratungen im Ausschuss folgen jetzt. Ich werde an dem Thema dranbleiben und eine fachlich fundierte Position im Ausschuss vortragen. Ausschusssitzungen sind bei uns im Bundestag meistens nicht öffentlich. Aber dieses Mal gibt es eine Ausnahme: Wir werden am 4. November 2026 von 9.30 bis 11.30 Uhr eine öffentliche Anhörung im Ausschuss zu dem Thema haben, die Sie sich bei Interesse online im Bundestagsfernsehen anschauen können.

Und noch einen Termin gibt es: Ich möchte Sie auf unser Kernforschungssymposium „Salzschmelzereaktoren – Konzepte, Entwicklungsstand und Perspektiven“ am 13. November 2026 im Deutschen Bundestag in Berlin hinweisen. Es ist ein Symposium unseres Forschungs-Arbeitskreises, das mein Büro und ich maßgeblich organisieren durften. Wir konnten hochkarätige Gäste aus Wissenschaft, Forschung und Praxis gewinnen, die den aktuellen Entwicklungsstand und mögliche Perspektiven dieser Technologie vorstellen werden. Besonders freue ich mich auf die fachliche Debatte darüber, welche Rolle solche neuen Technologien künftig für die weitere Nutzung abgebrannter Brennelemente und die Energieversorgung Deutschlands spielen können. Die Webseite zur Anmeldung wird in der kommenden Woche freigeschaltet.

Die kommenden zwei Wochen sind sitzungsfrei und ich werde viel in Baden-Württemberg unterwegs sein. Am 2. November bin ich wieder in Berlin. Ihnen und Euch weiter eine gute Zeit.

Ihr/Euer Paul Schmidt