25.09.2026 Meine Woche in Berlin vom 21. bis 25. September 2026
Nun ist die zweite September-Sitzungswoche auch schon wieder vorbei. In der Regierungsbefragung am Mittwoch konnte ich Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann von der CDU zu den Themen Krankenhausversorgung und Pflegeversicherung befragen. Ich durfte im Deutschen Bundestag meine inzwischen 16. Rede halten. Dieses Mal ging es um zwei Anträge der Linken zu Immobilien und Gängeleien von Vermietern. Umweltminister Carsten Schneider habe ich gefragt, wie er zu der Behauptung kommt, dass man 60 Kernkraftwerke in Deutschland braucht. Am Freitag schließlich stimmte der Bundestag über den sogenannten Tankrabatt ab.
Die Preise an den Zapfsäulen sind extrem. Für den Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2026 wird es einen kleinen Lichtblick geben. Der Rabatt beträgt rund 17 Cent pro Liter Benzin und Diesel. Als AfD-Fraktion haben wir dem Tankrabatt zugestimmt, weil die hohen Kraftstoffpreise viele Menschen belasten. Das generelle Problem bleibt, dass Energiesteuern in Deutschland viel zu hoch sind. Auch beim im Frühjahr beschlossenen Tankrabatt hatten wir als AfD trotz grundsätzlicher Kritik zugestimmt. Jetzt muss die Entlastung wirklich an der Zapfsäule ankommen.
Von Minister Carsten Linnemann wollte ich wissen, wie die Bundesregierung die Versorgung gerade im ländlichen Raum sicherstellen will, denn die vor der Sommerpause beschlossenen „Reformen“ sehen viel zu niedrige Erstattungen für die Leistungen der Krankenhäuser vor. Wenn Krankenhäuser schließen, werden Wege länger – für Patienten ebenso wie für den Rettungsdienst. Deshalb wollte ich wissen, mit wie vielen Klinikschließungen und mit wie vielen zusätzlichen Unfalltoten der Minister rechnet. Zahlen nannte er nicht. Stattdessen erklärte Linnemann, warum er die Krankenhausreform für richtig hält. Er verwies auf die notwendige Spezialisierung von Krankenhäusern.
Auch die Pflegeversicherung war ein Thema. Linnemann hatte wenige Tage zuvor erklärt, dass das Pflegesystem langfristig nicht tragfähig sei. Er sprach von jährlichen Ausgaben von rund 75 Milliarden Euro und davon, dass etwa zehn Prozent eingespart werden müssten. Welche Leistungen wären davon betroffen? Und wie sieht seine Vorstellung von einer Pflegeversicherung aus?
Der Minister verwies darauf, dass die Pflegeversicherung schon heute keine Vollversicherung sei. Anschließend sprach er vor allem über die Leistungszuschüsse für Pflegeheimbewohner und über die zunehmenden finanziellen Belastungen der Kommunen. Die zentrale Frage blieb offen: Wo sollen Einsparungen konkret erfolgen und welche Folgen werden sie für die Versicherten haben?
In meiner inzwischen 16. Rede im Deutschen Bundestag beschäftigte ich mich mit Immobilien. Mit zwei Anträgen wollte die Linke Vermieter gängeln. Mit einem Immobilientransparenzregister sollen weit mehr Daten erfasst werden, als für die Bekämpfung von Geldwäsche erforderlich sind – darunter Mieten, Leerstand, Zimmerzahlen und sogar die kompletten Mietverträge.
In einem zweiten Antrag forderte die Linke zusätzliche Vorgaben für Vermieter. Sollten sie nicht ausreichend Rücklagen für Instandsetzungen und Erneuerungsmaßnahmen nachweisen können, soll ihnen das Vermieten verboten werden. Für mich gilt: Geldwäsche muss bekämpft werden. Aber zusätzliche Datensammlungen, Genehmigungspflichten und immer neue Vorgaben schaffen keine einzige neue Wohnung. Private Vermieter müssen unterstützt und nicht noch mehr eingeschränkt werden, sonst fehlen bald noch mehr Wohnungen. Beide Anträge wurden ganz in meinem Sinne abgelehnt.
Ich habe auch eine Zahl von Bundesumweltminister Carsten Schneider aus der vergangenen Sitzungswoche hinterfragt. Am 8. September erklärte er im Deutschen Bundestag: „Wie viele neue Atomkraftwerke bräuchten wir? Ich kann es Ihnen sagen: 60 Atomkraftwerke.“ Woher hat der Minister die Zahl? Genau das wollte ich in einer schriftlichen Frage von ihm wissen. Ich fragte nach der Datengrundlage, nach der angenommenen Leistung der Kernkraftwerke, nach ihrer Jahresstromerzeugung und nach dem Stromverbrauch, der der Rechnung zugrunde gelegt wurde.
Das Bundesumweltministerium musste eingestehen, dass es sich um eine „Überschlagsrechnung“ für den theoretischen Fall handelt, dass die gesamte deutsche Stromerzeugung vollständig auf Kernenergie beruhen würde. Eine Vollversorgung Deutschlands mit Kernenergie ist gar nicht unser Vorschlag. Wir wollen die neun zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke mit zusammen rund zwölf Gigawatt Leistung innerhalb von drei bis sechs Jahren wieder ans Netz bringen. Die dafür veranschlagten Kosten liegen bei rund 18 Milliarden Euro. Sie sehen: Das war eine Woche mit vielen Themen.
Ihr/Euer Paul Schmidt
Das Video mit meiner Frage an Carsten Linnemann zur Versorgung mit Krankenhäusern finden Sie hier.
Das Video mit meiner Frage an Carsten Linnemann zur Pflegeversicherung finden Sie hier.
