10.07.2026 Meine Woche in Berlin vom 6. bis 10. Juli 2026
Das war sie – die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause. Und es lief noch mal richtig heiß: „Heute ist Leben im Saal“, sagte selbst Bundestagspräsidentin Julia Klöckner in der Debatte. Thema war die Beitragsstabilisierung im Gesundheitswesen. Am Donnerstag gab es die Regierungserklärung des Bundeskanzlers und am Mittwoch konnte ich den Umweltminister Carsten Schneider im Bundestag befragen.
Am Freitag haben wir im Bundestag über das Beitragsstabilisierungsgesetz beraten. Das Gesetz hat viele Ungerechtigkeiten. In meinem Wochenbericht Ende Juni habe ich Ihnen ausführlich die Details vorgestellt. Aus meiner Sicht löst das Gesetz keine strukturellen Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung. Statt nachhaltiger Reformen setzt die Bundesregierung vor allem auf kurzfristige Finanzmaßnahmen und neue Belastungen für Beitragszahler.
Die Ursachen der stetig steigenden Ausgaben werden damit nicht beseitigt. Eine zukunftsfeste Krankenversicherung braucht aus meiner Sicht mehr als das Schließen akuter Finanzierungslücken. Erforderlich sind dauerhafte Reformen, die die medizinische Versorgung sichern, Bürokratie abbauen und die Beitragszahler langfristig entlasten. Die Koalition hat das Gesetz mit ihrer Mehrheit durch das Parlament gebracht.
Am Donnerstag hielt Bundeskanzler Friedrich Merz eine Regierungserklärung. Der Bundeskanzler ist in seinen Reden Experte darin, Dinge zu nennen, die er sich wünscht und die vielleicht irgendwann mal kommen sollen. Aussagen mit Jahreszeiten und Reformen kennen Sie inzwischen alle. Dann sucht er sich einzelne Zahlen heraus und lobt die Entwicklung.
Im Anschluss durften wir von der AfD als größte Oppositionsfraktion die Debatte eröffnen. Tino Chrupalla hat in einer klaren Rede dem Kanzler Paroli geboten. „Sie biegen links ab und drehen dort Ihre Kreise“, sagte Chrupalla. Als Alexander Hoffmann, der Landesgruppenchef der CSU, eine Zwischenfrage stellte und sagte: „Sie quatschen hier herum“, mahnte Chrupalla eine andere Wortwahl an: „Ich quatsche nicht!“ Auch Alice Weidel traf später in ihrer Rede den richtigen Ton.
Als größte Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag haben wir versprochen, diese Rolle aktiv auszufüllen. Opposition heißt auch kritische Fragen stellen. Als Mitglied des Umweltausschusses war ich am Mittwoch im Parlament und konnte Umweltminister Carsten Schneider befragen. Einige ehemalige Kernkraftwerksleiter hatten in einem offenen Brief, über den auch die Bild-Zeitung berichtete, die Wiederinbetriebnahme unserer Kernkraftwerke für möglich und sinnvoll erklärt. Eine aktuelle Studie der Radiant Energy Group stützt diese Einschätzung: 12 Gigawatt gesicherte Leistung, 18 Milliarden Euro, 2 bis 5,5 Jahre für die Wiederinbetriebnahme von 9 KKW-Blöcken sind die Eckdaten.
Und der Minister? Wieder einmal mit inhaltlich schwachen Argumenten unterwegs. Schneider verwies – wieder einmal – auf frühere Beschlüsse zum Ausstieg aus der Kernkraft und die ungelöste Endlagerfrage. Später konnte ich ihn noch auf das Thema PFAS in Windkraftanlagen ansprechen. Auch hier blieb der Minister schwach. Alle Details zu meinen Fragen, seinen Antworten und meinen Einschätzungen sehen Sie in vier Videos. Ein weiteres Thema meiner Frage war die Pflanzenschutzmittelverordnung beim Einsatz von Natriumhydrogencarbonat („Backpulver“) im Weinbau.
Das neue Gesetz zum Bau von Erdgas-Kraftwerken wurde am Donnerstag abschließend debattiert. Die Bundesregierung will über 15 Jahre bis zu 173.000 Euro pro Jahr und Megawatt zahlen – nur dafür, dass diese Spitzenlast-Kraftwerke überhaupt vorgehalten werden. Das zahlen am Ende die Stromkunden mit einer Umlage von fast 1 Cent pro Kilowattstunde zusätzlich, spätestens ab 2031. Streit gab es in der Koalition um den sogenannten „Südbonus“. Dieser sollte ursprünglich dafür sorgen, dass mehr neue Kraftwerke bei uns im Süden entstehen. Kurz vor der Verabschiedung wurde die Regelung jedoch deutlich verändert. In meiner Kurzintervention habe ich deshalb Martin Kröber von der SPD die Frage gestellt, warum die Bundesregierung die regionale Verteilung neuer Kraftwerke nicht an den physikalischen Notwendigkeiten ausrichtet. Aus meiner Sicht ist die Wiederinbetriebnahme stillgelegter Kernkraftwerke der richtige Weg, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten und die Strompreise zu senken.
Am Montag nahm ich am interfraktionellen Treffen der AfD-Forschungs- und Wissenschaftspolitiker aus Bund und Ländern teil. Im Austausch mit den Teilnehmern konnte ich meine Positionen zur Kernenergie darlegen und anschließend intensiv über dieses wichtige Thema diskutieren. Ein weiterer Schwerpunkt des Treffens lag auf der Haushaltslage sowie der Förderung von Forschung und Innovation. Auch hierzu entwickelte sich eine lebhafte und konstruktive Debatte. Zum Abschluss des Treffens verabschiedeten die Teilnehmer eine gemeinsame Resolution.
Im Bundestag haben wir nun anstelle von Sommerferien „sitzungsfreie Zeit“, die ich dafür nutzen werde, im Land unterwegs zu sein und Vorträge über die verfehlte Energiepolitik der Altparteien und die Notwendigkeit der Kernenergie zu halten.
Ihnen weiter eine gute Zeit und einen schönen Sommer.
Ihr/Euer
Paul Schmidt