11.09.2026 Meine Woche in Berlin vom 7. bis 11. September 2026
Ich melde mich zurück – seit dem 7. September 2026 sind wir in Berlin wieder im normalen parlamentarischen Betrieb. In Baden-Württemberg hatten wir diese Woche noch Ferien, aber in der kommenden Woche ist die Urlaubszeit mit dem Start des neuen Schuljahres endgültig vorbei.
Der Deutsche Bundestag begann nach der Sommerpause mit der Haushaltswoche. So nennen wir es, wenn der Haushalt für das Jahr 2027 in der 1. Lesung diskutiert wird. Es geht ums Geld, und jeder Minister muss seinen Etat einbringen, begründen und auch verteidigen. Als Mitglied des Umweltausschusses durfte ich mit einer Rede auf Umweltminister Schneider antworten.
Traditionell ist der wichtigste Punkt immer der Etat des Bundeskanzlers. Dieser wurde am Mittwoch diskutiert. Als Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion durfte Alice Weidel die Debatte eröffnen. Sie hat zu vielen Themen überzeugend geredet. Auch Energie war dabei. Seit meinem ersten Tag hier in Berlin werbe ich für den Wiedereinstieg in die Kernkraft. Alice Weidel hat das aufgegriffen.
Ganz schwach war der Bundeskanzler. Bei der Energieversorgung meinte er: „Schwere Fehler sind gemacht worden: Die Abschaltung von Kraftwerken in Deutschland, insbesondere von Kernkraftwerken, zu einem Zeitpunkt, wo die Reservekapazitäten noch nicht zur Verfügung gestanden haben, war zumindest die falsche Reihenfolge.“ Nach der Sachsen-Anhalt-Wahl ist er am Ende. Es bleibt aus meiner Sicht nur noch der Rücktritt. Je schneller, desto besser. Aus Sicht der AfD bleibt zu hoffen, dass er nicht so schnell zurücktritt. Er ist unser bester Wahlkämpfer.
Peinlich waren die Aussagen des Kanzlers zum Thema Waldbrände. Sie sind praktisch immer auf Brandstiftung zurückzuführen – medial werden Waldbrände mit dem Klimawandel in Verbindung gebracht. Dass jemand, der es besser wissen müsste, dieses Märchen auch erzählt ist sehr enttäuschend. Von einem Bundeskanzler erwarte ich, dass er solche Zusammenhänge erkennt und differenziert darstellt.
Sie kennen mich als Naturwissenschaftler. In der Debatte im Plenum musste ich mehrfach hören, durch die Hitze der letzten Wochen seien 16.300 Menschen zusätzlich gestorben. Das Robert-Koch-Institut (RKI) sagt selbst, die genannten rund 16.300 hitzebedingten Sterbefälle seien keine gezählten Todesfälle, sondern das Ergebnis eines statistischen Schätzmodells und von Modellrechnungen. Im Bundestag reden Abgeordnete von anderen Fraktionen und sagen „das ist so“. Diese Oberflächlichkeit ist im Bundestag bei unseren Gegnern leider gängige Praxis.
In der Debatte zum Umweltetat spielte die Energiepolitik eine wichtige Rolle. Falls Deutschland in die Kernkraft wieder einsteigen wolle, wären dafür 60 neue Kernkraftwerke erforderlich, behauptete Umweltminister Carsten Schneider. Diese Rechnung geht völlig an der Realität vorbei. Wir brauchen zunächst einen vernünftigen Energiemix, in dem Kernkraft einen verlässlichen Beitrag zur gesicherten Leistung spielt. Nur so kommen wir wieder aus der sogenannten Energiewende heraus, ohne dass zu viele Energieversorger bankrott gehen.
Als stellvertretendes Mitglied bin ich in den drei Ausschüssen Gesundheit, Forschung sowie Bauen und Kommunales aktiv. Als diese Haushaltentwürfe eingebracht wurden, habe ich die Kollegen durch meine Präsenz im Plenarsaal unterstützt. Bei der Schlussdebatte am Freitag hat unser Haushälter Michael Espendiller die Dinge sehr gut auf den Punkt gebracht. Der Bundeshaushalt 2027 umfasst im Kernhaushalt 555 Milliarden Euro. Die Bundesregierung plant 119 Milliarden Euro neue Schulden. Hinzu kommen rund 55 Milliarden Euro Kreditaufnahme aus dem Sondervermögen Infrastruktur und 30 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr.
Damit steigt die Nettokreditaufnahme über alle Töpfe auf rund 204 Milliarden Euro. Das wird uns ab 2030 mehr als 80 Milliarden Euro pro Jahr nur an Zinsen kosten. Wir als AfD haben die Verschuldung immer kritisch gesehen und insbesondere die faktische Aufhebung der Schuldenbremse abgelehnt. Wir wollen zurück zu einer soliden Haushaltspolitik mit einer Schuldenbremse, die den Namen verdient. Jetzt gehen die Entwürfe in die Ausschüsse und werden dort inhaltlich beraten.
Die kommende Woche ist sitzungsfrei und ich bin im Land unterwegs und freue mich auf viele Gespräche. Am 21. September geht es dann in Berlin weiter. In diesem Sinne Ihnen/Euch weiter eine gute Zeit.
Ihr/Euer
Paul Schmidt