27.07.2026 Backpulver im Weinbau: Paul Schmidt fragt nach bei Silvia Breher (mit Video)
Pflanzenschutz? Deutsche Winzer im Nachteil
Backpulver-Streit im Deutschen Bundestag
Dr. Paul Schmidt
Vielen Dank. Frau Staatssekretärin, ich möchte jetzt noch mal ganz konkret nachfragen: In der Beantwortung der Frage vom Kollegen Bernd Schattner haben Sie gesagt, dass Sie jetzt aktiv wollen wegen Backpulver. Dieses Problem haben die deutschen Weinbauern aber schon sehr lange.
Sie wissen: Im Rest von der EU – mit Ausnahme von Österreich – wird diese Regelung überhaupt nicht so umgesetzt wie bei uns. Bei uns führt es dazu, dass die Weinbauern eben kein Backpulver mehr einsetzen können, um die Pilzerkrankungen zurückzutreiben, sondern sie müssen Pflanzenschutzmittel teuer einkaufen und müssen das Fünffache bezahlen wie ihre Konkurrenten beispielsweise in Italien oder Frankreich. Wann endlich werden Sie da was ändern? Die Weinbauern – mein Kollege hat es erwähnt – haben das schon ganz oft uns gegenüber angesprochen. Wie viele Betriebe müssen noch insolvent gehen?
Silvia Breher:
Vielen Dank Herr Kollege für Ihre Frage. Vielleicht zur Klarstellung: Es handelt sich hier um die EU-Pflanzenschutzmittelverordnung und nicht um deutsches Recht, die Anwendung von Backpulver in Deutschland unmöglich macht. Insofern würde es mich stark wundern, wenn diese Regelungen in anderen Ländern anders sind, so wie Sie das in Ihrer Frage behauptet haben. Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir von Beginn an uns sehr dafür eingesetzt haben und es auch weiterhin tun und es ein großer Anteil unseres Hauses daran ist, dass auf der Europäischen Ebene eben im Rahmen der EU-Pflanzenschutzmittelverordnung das Natriumhydrogenkarbonat – eben das Backpulver – wieder als Grundstoff auch im deutschen Weinbau zugelassen werden kann.
Die Einschätzung von Dr. Paul Schmidt im Video:
Die Staatssekretärin scheint gar nicht wirklich zu verstehen, worüber sie eigentlich spricht. Es geht darum, dass Natriumhydrogencarbonat – Backpulver – die ganzen Jahre von den Winzern und den Obstbauern eingesetzt wurde als gutes Mittel gegen Pilzkrankheiten. Und jetzt ist es so, dass nur in Österreich und in Deutschland jeweils die Hersteller von Pflanzenschutzmitteln das als Pflanzenschutzmittel zugelassen haben und damit kann es nicht mehr als Grundstoff verwendet werden. Das heißt, die Landwirte sind gezwungen, es von diesen Firmen einzukaufen und das kostet etwa das Fünffache von normalem Backpulver.
Diese Regelungen gibt es nur in Deutschland und in Österreich, obwohl die EU-Regeln EU-weit gelten. In den anderen EU-Ländern hat man das offensichtlich nicht zugelassen. Und da fragen sich die Bauern schon: Was läuft denn bei uns anders, dass die Regierung sich nicht um die Interessen der Landwirte kümmert. Viele Winzer haben schon Insolvenz anmelden müssen, unter anderem auch wegen dieses Problems, dass sie in Ausübung ihres Berufs mit höheren Preisen für Pflanzenschutzmittel konfrontiert sind als ihre Wettbewerber im europäischen Ausland. Da muss dringend was dagegen getan werden. Und wir erwarten, dass die Bundesregierung schnell handelt, statt immer nur die EU zu bitten, so wie sie es oft tut.
23.07.2026 Paul Schmidt: Bundesverfassungsrichter fordern ausreichende Vorabinformationen für alle Abgeordneten (mit Video)
Das Bundesverfassungsgericht hat am 23. Juli 2026 den Organstreitantrag von Thomas Heilmann (CDU) als unzulässig verworfen. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Paul Schmidt war bei der Urteilsverkündung dabei:
„In der Urteilsbegründung hat das Bundesverfassungsgericht der derzeitigen Regierungskoalition etliche substanzielle Hausaufgaben mit gegeben: In allen Beratungen im Deutschen Bundestag muss eine ‚gemeinsame Diskussionsgrundlage‘ gegeben sein, nicht nur im Plenum, sondern auch bei Ausschusssitzungen und Expertenanhörungen, denn nur so ist ‚ein öffentliches Verhandeln von Argument und Gegenargument‘ überhaupt möglich.
Wir als Abgeordnete müssen uns ‚über den Beratungsgegenstand eine Meinung bilden und auf den Beschlussinhalt Einfluss nehmen können‘. Hierzu ‚bedürfen wir derjenigen Informationen, die zur Beurteilung des Beratungsgegenstandes erforderlich sind.‘
Dementsprechend muss die Regierungskoalition – anders als bisher – nun endlich dafür sorgen, dass auch uns als Abgeordneten der größten Oppositionsfraktion, der Alternative für Deutschland (AfD), alle Unterlagen vor den Ausschusssitzungen zugänglich gemacht werden.
Letztendlich sehe ich mich vom Bundesverfassungsgericht bestätigt: Wir Abgeordneten nehmen unser Mandat ernst und brauchen alle vorliegenden Informationen, um Gesetzentwürfe und parlamentarische Initiativen kritisch zu prüfen, zu diskutieren und uns eine Meinung zu bilden, die wir dann auch vertreten. Nur so können wir unserer Verantwortung gegenüber den Bürgern gerecht werden. Ein Gesetzgebungsverfahren lebt von sorgfältiger Beratung und nicht von Entscheidungen unter massivem Zeitdruck.“
In der Urteilsbegründung hat Verfassungsrichterin Ann-Katrin Kaufhold gemeinsam mit den Richtern des Zweiten Senats den Organstreitantrag des früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann als unzulässig verworfen, weil er ihn im Hauptverfahren nicht ausreichend begründet habe. Im Eilverfahren hatte Karlsruhe Heilmann im Juli 2023 noch vorläufigen Rechtsschutz gewährt. Ausgangspunkt des Verfahrens war die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes, besser bekannt als Heizungsgesetz, im Juni und Juli 2023.
Einige Fraktionskollegen der AfD, die damals bereits dem Deutschen Bundestag angehörten, waren dem Verfahren beigetreten. Bei der heutigen Urteilsverkündung in Karlsruhe waren die AfD-Bundestagsabgeordneten Marc Bernhard und Dr. Malte Kaufmann anwesend.
Dr. Paul Schmidt (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie diese Kurzintervention zulassen.
Lieber Kollege von der SPD [Matthias David Mieves], Sie haben gerade erzählt, Sie wollen Geld einsammeln, Sie wollen hier in Deutschland auf die Art und Weise die KI ankurbeln. Sie meinen, dass wir hier wirtschaftlich auf die Art und Weise erfolgreich sein können.
Meiner Meinung nach blenden Sie dabei völlig aus, dass wir sehr hohe Strompreise haben; sie gehören zu den höchsten weltweit. Wir schaffen es nur mit massiven steuerlichen Subventionen, den Industriestrompreis zu drücken auf etwa 11 Cent die Kilowattstunde. Das ist immer noch anderthalbmal so hoch wie der Strompreis in den USA oder China.
Ist Ihnen bekannt, dass wir sehr viel Strom brauchen für KI? Und dann frage ich Sie: Wie wollen Sie ohne Kernkraft, wie wollen Sie mit diesen teuren Strompreisen ein KI-Projekt in Deutschland in großem Maß aufziehen? Nur Geld alleine wird es dafür nicht geben, weil die Randbedingungen einfach keine erfolgreiche KI zulassen.
12.06.2026 Einladung zum Bürgerdialog nach Breisach am 15.06.2026
Wir laden alle interessierten Bürger zum Bürgerdialog ein. Die ideale Möglichkeit für Sie, mit den Abgeordneten direkt in Kontakt zu treten und mehr über den parlamentarischen Arbeitsalltag zu erfahren. Nutzen Sie die Gelegenheit, um Fragen zu stellen und mit uns über die Zukunft Deutschlands zu diskutieren. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Beginn in Breisach um 19 Uhr, Einlass ab 18.30 Uhr.
10.06.2026 Einladung zum 1. Gesundheitssymposium der AfD-Bundestagsfraktion am 3. Juli 2026 in Berlin
Der Bundestagsabgeordnete Dr. Paul Schmidt (AfD) unterstützt das 1. Gesundheitssymposium der AfD-Bundestagsfraktion, das am 3. Juli 2026 in den Räumlichkeiten des Deutschen Bundestags in Berlin stattfinden wird. „Ab sofort ist die Anmeldung über die Webseite der Fraktion möglich. Zudem wurde das Programm veröffentlicht“, sagt Dr. Paul Schmidt.
Das deutsche Gesundheitswesen steht vor erheblichen Herausforderungen. Dazu zählen lange Wartezeiten auf Facharzttermine und Psychotherapieplätze, ein zunehmender Ärztemangel insbesondere im hausärztlichen Bereich sowie wirtschaftliche Schwierigkeiten vieler Krankenhäuser. Auch Pflegeeinrichtungen, Rettungsdienste und Apotheken seien von Personalengpässen und steigenden Belastungen betroffen.
Vor diesem Hintergrund lädt die AfD-Bundestagsfraktion zu einem Gesundheitssymposium mit Experten aus dem Gesundheitssektor ein. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen Reformvorschläge zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung in Deutschland. Diskutiert werden sollen unter anderem Maßnahmen zur Bekämpfung des Ärztemangels durch zusätzliche Studienplätze, der Abbau bürokratischer Belastungen im Gesundheitswesen, die Stärkung der freien Berufsausübung sowie eine bedarfsgerechte Ausbildung von Fachkräften.
„Ich begrüße das Gesundheitssymposium ausdrücklich. Die inhaltliche Arbeit im Bereich Gesundheit ist in unserer AfD-Bundestagsfraktion umfassend und fachlich sehr fundiert. Der Austausch mit Experten liefert uns wichtige Impulse für Reformen“, sagt Dr. Paul Schmidt. Schmidt ist stellvertretendes Mitglied des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages.
Dort finden Sie auch das jeweils aktuelle Programm als pdf.
10.06.2026 Paul Schmidt: Spahn bestätigt bei BDEW-Kongress AfD-Kritik am überzogenen Ausbau der sogenannten erneuerbaren Energien
Der Vorsitzende der Unions-Fraktion Jens Spahn (CDU) ist beim Bundestagsabgeordneten Dr. Paul Schmidt (AfD) mit zentralen Aussagen zur Energiewende auf großes Interesse gestoßen. Spahn hatte bei der Jahrestagung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) am 10. Juni 2026 in Berlin mit Bezug auf das Erstarken der AfD in den Umfragen erklärt, es mache keinen Sinn, die sogenannten erneuerbaren Energien um jeden Preis weiter auszubauen. Es gehe nunmehr stärker als bisher um Kosteneffizienz.
Spahn sagte, dass die Ausbauziele aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) weiter gelten, man aber schrittweise aus einer „Subventionitis“ herauskommen müsse. Noch mehr Windkraft, gerade in windarmen Regionen in Süddeutschland, macht nach Spahns Einschätzung keinen Sinn. „Wenn wir nicht vernünftig werden, entscheiden eines Tages andere, wie es weiter geht“, so Spahn.
Dr. Paul Schmidt begrüßt diese klare Position: „Wir haben mehr als genug Wind- und Photovoltaik im Stromnetz. Ein weiterer Ausbau macht keinen Sinn. Windkraft in windschwachen Regionen in Süddeutschland zu forcieren, bringt gar nichts, außer dass es Milliarden an Steuergeld in Form von Subventionen kosten wird. Die AfD wirkt, denn unser Erstarken bringt Jens Spahn nun dazu, Probleme zu benennen, auf die wir als AfD seit Jahren hinweisen. Ich kann nur begrüßen, dass er sich der energiepolitischen Realität annähert.“
29.05.2026 Dr. Paul Schmidt in Berlin besuchen
27.02.2026 Infoflyer für Wiedereinstieg in die Kernkraft veröffentlicht
Die AfD-Bundestagsfraktion fordert den Wiedereinstieg Deutschlands in die Nutzung der Kernenergie. In einem aktuellen Infoflyer der Arbeitsgemeinschaft Kernkraft unter dem Titel „Kernkraft? Wiedereinstieg jetzt!“ spricht sich die Fraktion für den Stopp des Rückbaus bestehender Anlagen, die Reaktivierung zuletzt abgeschalteter Kraftwerke sowie den Neubau moderner Reaktoren aus.
Als Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Kernkraft erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Paul Schmidt:
„Kernenergie ist für ein Industrieland wie Deutschland unverzichtbar. Kernkraft liefert grundlastfähigen, wetterunabhängigen, sicheren und günstigen Strom. Ohne jederzeit ausreichend verfügbare elektrische Leistung sind Versorgungssicherheit, Netzstabilität und Wohlstand nicht zu halten.
Wir fordern die technische Wiederertüchtigung und Wiederinbetriebnahme der zuletzt abgeschalteten Anlagen Isar 2, Neckarwestheim II und Emsland. Zudem muss der Rückbau an weiteren Standorten sofort gestoppt werden. Es muss geprüft werden, welche derzeit stillgelegten Kernkraftwerke erneut ans Netz gehen können.
Auch im Bereich Forschung und Entwicklung sowie beim Neubau moderner Reaktoren besteht großes Potenzial. Die Bundesregierung muss erkennen, dass der Ausstieg aus der Kernenergie ein schwerer Fehler war, und diesen Irrweg sofort verlassen.“
28.11.2025 Das kann doch nicht wahr sein – Infomobil zur Endlagersuche bei Familientag in Thüringen
In dieser Woche habe ich meine inzwischen siebte Rede im Deutschen Bundestag gehalten. Thema war der Haushalt des Umweltministers Carsten Schneider. Wofür wird unser aller Steuergeld ausgegeben? In der Vorbereitung fiel mir eine Pressemeldung des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) auf. Ein Info-Mobil zur Endlagersuche kommt zum Familien-Aktionstag in Schmalkalden, heißt es dort. Das kann doch nicht wahr sein – denken Sie jetzt vielleicht so wie ich. Das ist ein Fachthema, muss professionell bearbeitet und entscheiden werden. Leider ist es wahr und die Pressemeldung verlinke ich hier. Meine Rede zum Haushalt 2026 finden Sie hier.
