09.10.2026 Meine Woche in Berlin vom 5. bis 9. Oktober 2026
In Berlin stand in der ersten Sitzungswoche im Oktober wieder allerhand auf meinem Zettel. Am Mittwoch konnte ich Wirtschaftsministerin Reiche eine Frage zu den hohen Strompreisen stellen. Am Donnerstag durfte ich meine inzwischen 17. Rede im Deutschen Bundestag halten. Umweltminister Schneider hat meine Frage nach den Bauzeiten für Kernkraftwerke beantwortet. Und das Corona-Symposium der AfD-Bundestagsfraktion steht vor der Tür.
In meiner Rede im Deutschen Bundestag ging es um Nachhaltigkeit. Ich bin Mitglied im Umweltausschuss und stellvertretendes Mitglied im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen. In meiner Rede habe ich gefragt: Wie nachhaltig ist es, dass Subventionen und Förderprogramme von Bund, Ländern und Kommunen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes zunehmend lähmen?
Ist es nachhaltig, dass wir in Baden-Württemberg allein im Baubereich knapp 50 verschiedene Förderprogramme haben? Bundesweit gibt es inzwischen eine eigene Förderdatenbank, in der Bürger, Unternehmen und Kommunen nach passenden Programmen suchen können. Allein für Wohnungsbau und Modernisierung sowie Städtebau und Stadterneuerung kommen Bund und Länder auf mehrere hundert Programme.
Die stetige Zunahme an Förderprogrammen macht alles immer komplizierter: Kommunen beschäftigen inzwischen Fördermittelmanager, die den Subventionsdschungel ständig nach Brauchbarem durchforsten. Andere Mitarbeiter stellen die Anträge, und bei Bund und Ländern müssen wiederum Beschäftigte diese Anträge prüfen, bewilligen, abrechnen und kontrollieren. Das bindet immer mehr Arbeitskraft auf allen Seiten, ohne dass dabei Wertschöpfung entsteht.
Dasselbe Prinzip begegnet uns in der Energiepolitik. Vor 25 Jahren war der Anspruch der Energieversorgungsunternehmen und Stadtwerke klar: Strom musste zuverlässig, sicher und preiswert erzeugt werden. Heute geht es nur noch um Förderbedingungen, Marktprämien und staatliche Absicherungen. Effizienz spielt kaum noch eine Rolle. Deshalb habe ich in meiner Rede dafür plädiert, bei der Energieversorgung wieder auf technische Leistungsfähigkeit, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit zu schauen. Kernkraft gehört da selbstverständlich dazu.
Nachhaltigkeit bedeutet nicht, möglichst viele Projekte mit diesem Etikett zu versehen. Nachhaltig ist, was langfristig funktioniert, bezahlbar bleibt und für kommende Generationen tragfähige Strukturen hinterlässt.
In der Regierungsbefragung am Mittwoch habe ich Wirtschaftsministerin Katherina Reiche gefragt, wie die Bundesregierung die hohen Strompreise senken will. Hohe Energiekosten belasten viele Unternehmen. Gleichzeitig entstehen mit dem neuen Kapazitätsmarkt zusätzliche Subventionen, nun auch für das bloße Bereitstellen von elektrischer Leistung, die über eine Umlage finanziert werden sollen.
Eine konkrete Antwort, wie unter diesen Bedingungen Strompreise tatsächlich sinken sollen, erhielt ich von der Ministerin nicht. Stattdessen erläuterte sie ausführlich die Notwendigkeit gesicherter Leistung im Strommarkt. Doch diese bräuchten wir gar nicht, wenn wir an unseren Kern- und Kohlekraftwerken festhalten würden.
Als stellvertretendes Mitglied im Gesundheitsausschuss ist mir die Aufarbeitung der Corona-Zeit ein besonderes Anliegen. Ich bin stolz darauf, dass wir als AfD-Bundestagsfraktion an diesem Thema dranbleiben und die damaligen politischen Entscheidungen kritisch hinterfragen.
Unter dem Motto „Sieben Jahre danach – Die Aufarbeitung geht weiter“ veranstalten wir am 6. und 7. November 2026 unser 5. Corona-Symposium im Deutschen Bundestag. Der Termin steht fest, die Internetseite mit dem Programm und der Möglichkeit zur Anmeldung ist freigeschaltet (https://afdbundestag.de/veranstaltung/5-corona-symposium/). Merken Sie sich den Termin schon einmal vor.
Ich habe Bundesumweltminister Carsten Schneider gefragt, wie er zu der Aussage kommt, der Neubau eines Kernkraftwerks dauere 25 bis 30 Jahre. Die Antwort der Bundesregierung ist aufschlussreich: Die reine Bauzeit ist damit ausdrücklich nicht gemeint. Die Bundesregierung schreibt, dass die reine Bauzeit von Kernkraftwerken „unbestritten zumeist kürzer als 25 Jahre“ sei.
Die 25 bis 30 Jahre ergeben sich dadurch, dass die Bundesregierung schon den Beginn der politischen Entscheidungsfindung mitrechnet – also Debatten, Genehmigungsverfahren und anschließend die Bauzeit bis zur Stromproduktion. Aber der Minister wirft einfach eine Zahl in den Raum und die Außenwirkung ist da. Auf Nachfrage müssen seine Leute die Zahlen relativieren. Bilden Sie sich dazu selbst Ihr Urteil.
Am Montag geht es gleich weiter mit der nächsten Sitzungswoche – von daher ist es ein kurzes Wochenende für mich in Baden-Württemberg.
Ihnen/Euch eine gute Zeit!
Ihr/Euer
Paul Schmidt