01.10.2026 Paul Schmidt fragt Gesundheitsminister Carsten Linnemann zur Pflegeversicherung
Dr. Paul Schmidt (AfD):
Herr Minister Linnemann, Sie haben zu diesem Punkt am 10. September in der „FAZ“ erklärt, dass das Pflegesystem ohne grundlegenden Umbau kollabiert und dass 10 Prozent der Ausgaben eingespart werden müssen. Das wären 6 Milliarden Euro. An welchen Stellen wollen Sie Leistungen kürzen? Sie haben eben etwas gesagt von einem Teilkaskosystem. Was kann man sich denn darunter vorstellen?
Dr. Carsten Linnemann, Bundesminister für Gesundheit:
Herr Kollege, vielen Dank für die Frage. Das war schon immer ein Teilkaskosystem. Es war nie eine Vollversicherung. Aber beispielsweise das Thema Zuschüsse, Leistungszuschüsse, die ja gezahlt werden für diejenigen, die ins Pflegeheim gehen, in Zusammenhang mit den Kommunen. Durch die immer höhere Anzahl und die immer höheren Ausgaben bei den Leistungszuschüssen kommt es dazu, dass Kommunen bei der Hilfe zur Pflege immer mehr Geld ausgeben, ohne dass sie Einfluss haben. Und das geht nicht. Da brauchen wir ein faires System, das Kommunen nicht dafür bezahlen, was wir hier verabschieden.
Dr. Paul Schmidt (AfD):
War das eine Antwort auf meine Frage? Also ich hätte mir deutlich detailliertere Angaben von Minister Linnemann erwartet. Er hat selber vor einem Jahr gesagt, er versteht nichts von Gesundheit. Also er muss sich definitiv noch ein bisschen mehr reinknien, damit er vernünftige Antworten geben kann. Wir wünschen ihm viel Glück.
01.10.2026 Paul Schmidt fragt Gesundheitsminister Carsten Linnemann zu Klinikschließungen
Dr. Paul Schmidt (AfD):
Herr Minister Linnemann, Sie haben vorhin in Ihrem Eingangsstatement gesagt: „Wer krank ist, soll schnell Hilfe bekommen.“ Aber mit Ihrem neuen Stabilisierungsgesetz werden ja viele Kliniken geschlossen, der Weg zur nächsten Klinik wird im Notfall länger. Mit wie vielen Klinikschließungen rechnen Sie im nächsten Jahr? Und welche durchschnittliche zusätzliche Fahrzeit erwarten Sie im Notfall? Und wie viele zusätzliche Todesfälle erwarten Sie im nächsten Jahr in Deutschland dadurch, dass die Fahrzeit zur Notaufnahme nach einem Unfall deutlich länger wird und damit auch die Überlebenschancen sinken?
Dr. Carsten Linnemann, Bundesminister für Gesundheit:
Erstmal möchte ich, dass es in Deutschland eine Versorgungssicherheit auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten gibt. Auch und vor allem im ländlichen Raum. In den größeren Städten haben Sie manchmal – oder meistens – nicht die Probleme, ein Krankenhaus aufzusuchen. Nach meinen Informationen gibt es alleine in Berlin mehr als 50 Krankenhäuser. Aber dieses Beispiel macht deutlich, dass die Krankenhausreform, die aus drei Gesetzen besteht, die wir jetzt angehen, genau richtig ist, weil die auf Spezialisierung und Fokussierung aus ist. Natürlich gibt es eine Grundversorgung, eine Akutversorgung, aber es macht beispielsweise keinen Sinn, dass mehrere Krankenhäuser in einem Umkreis von drei Kilometern alle Knieoperationen anbieten. Das müssen Spezialisten machen.
Dr. Paul Schmidt (AfD):
Der Minister hat überhaupt nicht auf meine Frage geantwortet. Das Problem ist: Mit dieser Reform gehen viele Krankenhäuser vor die Hunde. Und zwar genau dort, wo man sie braucht, wenn man in der Nähe einen Unfall hat. Die Leute, die dort wohnen, werden in Zukunft doppelt so lange brauchen, um im Notfall zum weiter entfernt gelegenen Krankenhaus zu kommen. Das ist das Problem. Er ist überhaupt gar nicht darauf eingegangen.