15.11.2026 Meine Woche in Berlin vom 9. bis 13.11.2026
Nun ist die zweite Sitzungswoche im November vorbei. Ich lade Sie ein, mit mir durch die Woche zu gehen. Wir hatten u. a. das Symposium zu den Salzschmelze-Reaktoren. Die Novelle zum Strahlenschutzgesetz wurde diese Woche abschließend beraten. Energie und Stromsteuer waren wichtige Themen. Und der Haushalt 2027 wurde im Ausschuss beraten und beschlossen.
Die meisten von Ihnen werden von Salzschmelze-Reaktoren noch nichts gehört haben. Manche denken jetzt vielleicht: „Ach, der Paul Schmidt wieder mit seinen technischen Details.“ Aber auch bei der Kernkraft gibt es neue Ansätze und neue Technik, die weit über das hinausgehen, was in den 1970er- und 1980er-Jahren Stand der Technik war. Klar, damals war auch schon alles robust und zuverlässig. Ich war über 25 Jahre im Kernkraftwerk Philippsburg tätig und weiß, wovon ich rede.
Nun gibt es auch in der Kerntechnik neue Ansätze, und ein Salzschmelze-Reaktor ist einer davon. Serienreif oder genehmigungsfähig sind die Anlagen (noch) nicht. Da ich auch im Arbeitskreis Forschung der AfD-Bundestagsfraktion aktiv bin, haben wir zu diesem Thema zu einem Kernforschungs-Symposium eingeladen und hatten rund 60 Gäste im Deutschen Bundestag zu Besuch.
Uns ging es unter dem Gesichtspunkt der Forschung und Entwicklung um die künftigen Fähigkeiten dieser Reaktoren, denn diese sollen helfen können, unsere abgebrannten Kernbrennstoffe weitgehend unschädlich zu machen und dabei auch noch Strom, Wasserstoff oder Fernwärme erzeugen. Wir hatten knapp fünf Stunden lang gute Vorträge und eine fachliche und sehr fundierte Diskussion. Die Experten haben uns dabei auch klar gesagt, wo in der Politik der Handlungsbedarf besteht. Die Videos der Vorträge werden in wenigen Tagen auf der Webseite der AfD-Bundestagsfraktion (externer Link) verfügbar sein.
Zuvor ging es in der Woche um die abschließende Beratung zum überarbeiteten Strahlenschutzgesetz. Hier war ich als Fachpolitiker gefordert. Doch wie soll man die Dinge durchdringen, wenn am Montag – zwei Tage vor der Ausschusssitzung – noch 64 Seiten kleinteilige Änderungen zum Gesetzentwurf kommen – und dann erst in der Ausschusssitzung noch ein Entschließungsantrag, den die Regierungskoalition selber nicht mehr durchschaut?
In meiner nunmehr 20. Bundestags-Rede habe ich am Donnerstagabend zur zweiten und dritten Lesung zur Novelle des Strahlenschutzrechts gesprochen. Dabei habe ich kritisiert, dass man uns Abgeordneten keine Zeit gelassen hat, die geplanten Änderungen nachzuvollziehen und die sich daraus ergebenden Konsequenzen zu verstehen. Es gab krasse Zwischenrufe aus der Regierungskoalition. Das zeigt, dass ich einen wunden Punkt getroffen habe.
Es gibt in dem geänderten Gesetz auch einzelne positive Ansätze, z. B. den elektronischen Strahlenpass. Aber das gesamte Gesetzespaket haben wir abgelehnt, auch weil die Regierungskoalition nicht bereit war, die Sinnhaftigkeit der Nutzung des LNT-Modells für die Festsetzung von Grenzwerten im Bereich niedriger Dosen von Röntgen- und Gammastrahlung zu überprüfen, wie wir es in unserem Entschließungsantrag gefordert hatten.
Diese Woche ging es auch noch ums Geld. Der Haushalt 2027 stand auf der Tagesordnung des Haushaltsausschusses. Das wird „Bereinigungssitzung“ genannt. Viele Posten im Bundeshaushalt stehen fest, aber die noch strittigen Punkte werden bei dieser Sitzung entschieden.
Mich hat das Thema Stromsteuer geärgert. Die Stromsteuer für alle Verbraucher wird nicht gesenkt. Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD gibt in der Energiepolitik ein einziges Trauerspiel ab. Im Koalitionsvertrag wurde die Senkung der Stromsteuer für alle versprochen. Jetzt werden die Bürger erneut vertröstet. Wer Entlastungen ankündigt und anschließend immer wieder verschiebt, verspielt seine Glaubwürdigkeit.
Nach den jüngsten Eurostat-Zahlen zahlten private Haushalte in Deutschland im ersten Halbjahr 2026 durchschnittlich 36,2 Cent je Kilowattstunde. Das sind die zweithöchsten Haushaltsstrompreise in der Europäischen Union. Nur in Irland war Strom noch teurer. Angesichts dieser Zahlen ist es ein Armutszeugnis, dass die Bundesregierung nicht einmal ihr eigenes Versprechen zur Stromsteuer einlöst.
Die gesamte Neuverschuldung für den Bundeshaushalt 2027 liegt nach den Beschlüssen der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses bei über 210 Milliarden Euro. Dies ist die zweithöchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik. Nur im Corona-Jahr 2021 war es mit 215 Milliarden Euro noch schlimmer. Der Haushalt insgesamt hat im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 561 Milliarden Euro.
Mein Kollege Michael Espendiller hat auch in diesem Jahr wieder die Änderungsanträge zum Haushalt 2027 koordiniert. Auch ich habe in einem Antrag Zusammenlegungen und Sparmaßnahmen bei den Behörden im Bereich des Umweltministeriums gefordert. Damit wird es nun erst mal nichts. Ende November soll der Haushalt 2027 im Bundestag verabschiedet werden.
Die nächste Woche ist sitzungsfrei, aber ich habe in Baden-Württemberg viele Termine in meinem Kalender stehen.
Ihnen/Euch eine gute Zeit!
Ihr/Euer
Paul Schmidt