11.11.2026 Dr. Paul Schmidt mit zwei Fragen am Bauministerin Verena Hubertz
Dr. Paul Schmidt (AfD)
Sehr geehrte Frau Ministerin Hubertz,
der Gebäudetyp E wird ja nun schon länger diskutiert. Da stehen Dinge im Raum wie Verzicht auf den Keller, Aufputzleitungen im Haus, um Kosten zu sparen. Aber gleichzeitig hat man inzwischen in vielen Bundesländern den zusätzlichen Zwang zum Photovoltaikdach eingeführt. Wie wollen Sie damit umgehen? Auf der einen Seite wird im Haus dort gespart, wo es wehtut, auf der anderen Seite sind die Leute, die es bauen, gezwungen, eine teure Photovoltaikanlage aufs Dach zu setzen, die inzwischen gar nicht mehr gebraucht wird.
Verena Hubertz (SPD):
Da sind wir unterschiedlicher Meinung. Man kann – und es gibt nicht den einen Gebäudetyp E – jeder/jede wird für sich entscheiden, auf was möchte ich denn verzichten. Die Solaranlage, das kann verpflichtend sein in einigen Bundesländern, und auch die EU wird uns dazu Vorgaben machen. Es ist schlau, dass es sowas gibt, denn das macht nachher die Warmmiete auch günstiger, denn man ist unabhängig, wenn man den Solarstrom produziert. Und es darf nie, nie, nie gegen den Klimaschutz ausgespielt werden.
Dr. Paul Schmidt (AfD):
Frau Ministerin, wir als AfD-Fraktion haben im Bauausschuss dem Antrag der Linken, die Kürzung beim Wohngeld zurückzunehmen, zugestimmt. Wir müssen uns schon fragen: Wie kommen Sie überhaupt auf die Idee, beim Wohngeld zu kürzen?
Es müsste doch auch Ihnen klar sein: Wenn 30 Prozent aus dem Wohngeld rausfallen, dann sind die im nächsten Moment im Bürgergeld. Das heißt, es wird am Ende teurer für den Staat: Er muss nicht nur die 30 Prozent Wohngeld bezahlen, sondern die Bürger noch umfangreicher unterstützen. Deswegen frage ich mich schon: Wie kommen Sie überhaupt auf die Idee, beim Wohngeld zu kürzen?
Verena Hubertz (SPD):
Gerne gebe ich Ihnen darauf eine Antwort. Die Bundesregierung ist im Haushaltsaufstellungsverfahren mit einem 34-Milliarden-Euro-Loch gestartet. Und dieses Loch kann niemand hier von uns alleine füllen. Und deswegen wurde die Last auf die verschiedenen Ministerien aufgeteilt. Und der einzige Weg, wie ich meinen Sparbeitrag leisten kann, ist über das Wohngeld, weil auch wenn ich viele Milliarden verwalte, haben wir eine 90-prozentige Vorbindungsquote, weil wir eben ein investives Haus sind. Und deswegen war das die einzige Möglichkeit, mit der ich mich – und das habe ich hier mehrfach gesagt – auch persönlich sehr schwer tue, weil es mir um die Menschen geht, die wir damit treffen.
https://dbtg.tv/cvid/7667488 (Link zum Bundestagsfernsehen)
Zeit: Frage 1 von 35:28 bis 36:32 und Frage 2 von 46:08 bis 47:20