Paul Schmidt: Strompreise für Industrie großer Standortnachteil
Die Alternative für Deutschland (AfD) hat den Druck in der Debatte um die Energiepolitik erhöht und eine sofortige Rückkehr zur Kernenergie gefordert. Der Bundestagsabgeordnete Paul Schmidt sprach von einem „riesengroßen Fehler“ beim Atomausstieg und warnte vor weiteren wirtschaftlichen Schäden. Deutschland verliere durch hohe Strompreise zunehmend an Wettbewerbsfähigkeit. „Das ist ein Grund, warum die Industrie abwandert“, sagte Schmidt bei einem Pressetermin zusammen mit dem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Bundestagfraktion Bernd Baumann.
Der Industriestrompreis liege in Deutschland trotz staatlicher Eingriffe deutlich über dem Niveau etwa in den USA oder China. Zugleich stellte Schmidt die Versorgungssicherheit infrage. Deutschland sei bereits in hohem Maße auf Stromimporte angewiesen. In Baden-Württemberg müssten inzwischen rund 45 Prozent des Stroms aus dem Ausland für viel Geld eingekauft werden – häufig aus französischen und Schweizer Kernkraftwerken. Schmidt forderte, derzeit stillgelegte Kernkraftwerke wie Neckarwestheim II oder Philippsburg 2 wieder ans Netz zu bringen. Diese könnten innerhalb von drei Jahren und mit Kosten von ein bis drei Milliarden Euro pro Block reaktiviert werden.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, griff die Energiepolitik der Bundesregierung und der CDU/CSU scharf an. Der Ausstieg aus der Kernenergie sei ein „strategischer Fehler“, der die deutsche Wirtschaft schwäche. Die Union sehe das inzwischen zwar auch so – zugleich erklärt Bundeskanzler Merz den Ausstieg für irreversibel. Die Bundesregierung hält noch am Atomausstieg fest und setzt auf sogenannte erneuerbare Energien sowie zusätzliche Gaskraftwerke.