17.04.2026 Meine Woche in Berlin vom 13.4. bis 17.4.2026
Wieder mal das volle Programm – so ähnlich lässt sich diese Woche mit fünf Worten zusammenfassen. Ich nehme Sie mit durch die Woche und informiere über aktuelle Entwicklungen aus der Bundespolitik in Berlin. Genau genommen fing die Woche schon etwas früher an, denn am letzten Wochenende kamen wir als AfD-Bundestagfraktion zu unserer Klausurtagung im südbrandenburgischen Cottbus zusammen.
Ich war dabei und habe gemeinsam mit den Kollegen eifrig diskutiert. Die Atmosphäre war sehr gut und konstruktiv. Wir haben uns mit den drängendsten Zukunftsfragen unseres Landes auseinandergesetzt und Positionspapiere zur Rente und zur Wirtschaft verabschiedet
(Positionspapier Rente , Positionspapier Wirtschaft). Mit 150 Abgeordneten ist unsere Bundestagfraktion doppelt so stark wie in der Wahlperiode davor. Wir können viele inhaltliche Dinge anstoßen, für die wir die Kapazitäten früher nicht hatten. Es ist aber auch mehr Verantwortung, der wir gerecht werden müssen.
In dieser Woche hatten wir einen traurigen Jahrestag. Vor genau drei Jahren, am 15. April 2023, wurden die letzten drei Kernkraftwerke in Deutschland, Emsland, Neckarwestheim II und Isar 2 abgeschaltet. Das führte zu hohen Strompreisen und Problemen bei Dunkelflaute. Andere reden davon, dass man die sogenannte erneuerbare Energie weiter ausbauen müsse. Ich sage: Wir haben mehr als genug davon – 70 Gigawatt Wind und 100 Gigawatt Photovoltaik sind zu viel, wenn der Wind weht und die Sonne scheint, weil Deutschland nur 85 Gigawatt maximal verbrauchen kann. Wenn aber Dunkelflaute herrscht, müssen wir den Strom für viel Geld aus dem Ausland kaufen.
Egal ob Sie als Endverbraucher Strom nutzen oder die Industrie ihn für ihre Produktion benötigt – der links-grüne Wahnsinn der sogenannten Energiewende hat uns zu den teuersten Strompreisen in Europa geführt. So kann es nicht weiter gehen. In unserer Arbeitsgemeinschaft Kernkraft haben wir auch in dieser Woche mit meinen Abgeordnetenkollegen aus unterschiedlichen Ausschüssen die nächsten Schritte beraten. Wir wollen unsere Kollegen in den Ländern und Kommunen besser mit aktuellen und fachlich fundierten Informationen zum Thema Kernkraft versorgen.
Am Donnerstag durfte ich im Bundestag reden. Als Kernkraft der Zukunft entwickeln die Länder um uns herum gerade Small Modular Reactors (SMR), also kleine modulare Reaktoren. Sie bestehen aus vorgefertigten Modulen und sind standardisiert. Die EU-Kommission erwartet bis 2050 die Inbetriebnahme von 17 bis 53 Gigawatt an neuen SMRs in Europa. Das bedeutet eine sichere Energieversorgung, neue und gut bezahlte Arbeitsplätze, Exportchancen, neue Wertschöpfungsketten für Fertigung, Brennstoffkreislauf, Werkstoffe, Robotik und Ingenieurswesen. Und wir in Deutschland? In den drei Fachgremien bei der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA) sind wir nicht vertreten. Ein echtes Armutszeugnis für die Bundesregierung, sich noch nicht mal in eine fachlich ausgerichtete Diskussion zu SMR einzubringen (zum Video).
Als engagierter Kommunalpolitiker in Karlsruhe weiß ich, dass stabile Finanzen wichtig sind. Als Bundestagsabgeordneter bin ich stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen. In einem öffentlichen Fachgespräch am 15. April stand das Thema „Kommunalfinanzen“ auf unserer Tagesordnung (zum Video).
Geld ist auf kommunaler Ebene seit vielen Jahren knapp. Die enormen Kosten der Energiewende machen aber alles noch schlimmer, bei der EnBW sind das zum Beispiel die gescheiterten Pläne für die Windparks in der Irischen See: 50 Millionen Euro wird uns das in Karlsruhe kosten – 29 Millionen Euro an geplanten Gewerbesteuer-Einnahmen fallen weg und 21 Millionen Euro müssen aus früheren Steuerjahren erstattet werden.
Wie kam es dazu? Die EnBW wollte zusammen mit einem Partner in Großbritannien zwei Windparks bauen. „Mona“ und „Morgan“ sollten sie heißen. Seit 2021 lief das Projekt: Vorarbeiten, Genehmigungen, Absprachen mit den Behörden, Planungen und vieles mehr. Am Ende stand die Teilnahme an der Ausschreibung der britischen Regierung, die den Strompreis subventioniert.
Die erfolgreichen Windparks haben für umgerechnet rund 10,5 Cent pro Kilowattstunde einen Vertrag der britischen Regierung bekommen. Die EnBW war mit ihrem Angebot nicht dabei und hat sich aus den Projekten verabschiedet, mit 1,2 Milliarden Euro Verlust.
In der Konsequenz hat sich EnBW offenbar entschieden, die neuen degressiven Abschreiberegelungen der Ampel und der Großen Koalition zur Verringerung der Gewerbesteuer zu nutzen. Dadurch wird weniger Gewerbesteuer gezahlt – eine der wichtigsten Einnahmequellen der Gemeinden. Die Bundespolitik setzt Rahmenbedingungen und fordert Investitionen in die sogenannte Energiewende. Wenn Projekte scheitern, fehlen aber Millionen bei den Kommunen.
Ihnen und Euch ein schönes Wochenende und eine gute Zeit!
Ihr/Euer
Paul Schmidt