Als engagierter Kommunalpolitiker in Karlsruhe weiß ich, dass stabile Finanzen wichtig sind. Als Bundestagsabgeordneter bin ich stv. Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen. In einem öffentlichen Fachgespräch stand jetzt das Thema „Kommunalfinanzen“ auf unserer Tagesordnung.
Geld ist auf kommunaler Ebene seit vielen Jahren knapp. Die enormen Kosten der Energiewende machen aber alles noch schlimmer, bei der EnBW sind das zum Beispiel die gescheiterten Pläne für die Windparks in der Irischen See: 50 Millionen Euro wird uns das in Karlsruhe kosten – 29 Millionen Euro an geplanten Gewerbesteuer-Einnahmen fallen weg und 21 Millionen Euro müssen aus früheren Steuerjahren erstattet werden.
Wie kam es dazu? Die EnBW wollte zusammen mit einem Partner in Großbritannien zwei Windparks bauen. „Mona“ und „Morgan“ sollten sie heißen. Seit 2021 lief das Projekt: Vorarbeiten, Genehmigungen, Absprachen mit den Behörden, Planungen und vieles mehr. Am Ende stand die Teilnahme an der Ausschreibung der britischen Regierung, die den Strompreis subventioniert.
Die erfolgreichen Windparks haben für umgerechnet rund 10,5 Cent pro Kilowattstunde einen Vertrag der britischen Regierung bekommen. Die EnBW war mit ihrem Angebot nicht dabei und hat sich aus den Projekten verabschiedet, mit 1,2 Milliarden Euro Verlust. In der Konsequenz hat sich die EnBW offenbar entschieden, die neuen degressiven Abschreiberegelungen der Ampel und der Großen Koalition zu Verringerung der Gewerbesteuer zu nutzen. Dadurch wird weniger Gewerbesteuer gezahlt – eine der wichtigsten Einnahmequellen der Gemeinden.
Die Bundespolitik setzt Rahmenbedingungen und fordert Investitionen in die sogenannte Energiewende. Wenn Projekte scheitern, fehlen Millionen bei den Kommunen.
Hintergrund
Offshore-Windprojekte müssen sich über den Strompreis refinanzieren. In der britischen Auktion lag das wettbewerbsfähige Preisniveau zuletzt bei rund 9,12 Pence pro Kilowattstunde, umgerechnet etwa 10,5 Cent pro Kilowattstunde. Dass die EnBW keinen Zuschlag erhalten hat, legt nahe, dass die Projekte wirtschaftlich nicht überzeugen konnten.
Die Entwicklung zeigt: Risiken großer Energieprojekte werden nicht nur von Unternehmen getragen, sondern schlagen über das Steueraufkommen direkt auf kommunale Haushalte durch. Die Bundesregierung verteilt steuerliche Entlastungen und Investitionsanreize – die Rechnung zahlen in vielen Fällen die Kommunen.