Dr. Paul Schmidt und Dr. Bernd Baumann stellen Bundestags-Anträge vor: AfD fordert Rückkehr zur Kernenergie
Der Abgeordnete der AfD-Bundestagsfraktion Dr. Paul Schmidt hat am 3. März 2026 gemeinsam mit dem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion Dr. Bernd Baumann über zwei Anträge der AfD-Bundestagsfraktion informiert. Beide Initiativen sollen am 5. März 2026 im Bundestag beraten werden. Sie zielen auf eine grundlegende Neuausrichtung in der Energiepolitik.
Im Mittelpunkt steht ein Antrag, mit dem die Zahl geplanter staatlich subventionierter Gaskraftwerke durch einen Wiedereinstieg in die Kernenergie verringert werden soll. Hintergrund ist nach Angaben der Fraktion die Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke im Jahr 2023 – Neckarwestheim II, Isar 2 und Emsland – und der damit verbundene Wegfall von rund vier Gigawatt gesicherter Leistung.
Die Bundesregierung plane hingegen den Neubau von Gaskraftwerken mit einer Leistung von bis zu zwölf Gigawatt, die über staatliche Förderinstrumente abgesichert werden sollen. Schmidt kritisierte, Gaskraftwerke seien ohne Subventionen nicht wirtschaftlich zu betreiben und würden langfristig Bundeshaushalt und Stromkunden belasten.
Eine Wiederinbetriebnahme der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke könnte innerhalb von etwa drei Jahren erfolgen. Die Kosten beziffert die Fraktion – je nach Rückbauzustand – auf rund ein bis drei Milliarden Euro pro Anlage. Die bestehenden Standorte verfügten weiterhin über Netzanbindungen und Infrastruktur, was eine Reaktivierung technisch erleichtere.
In einem zweiten Antrag fordert die AfD, Kernenergie als umweltfreundliche und saubere Form der Energiegewinnung anzuerkennen. Kernkraft sei CO₂-arm und international weiterhin verbreitet. Weltweit befänden sich derzeit 66 neue Kernkraftwerke im Bau. Der vollständige deutsche Ausstieg sei ohne belastbare sicherheits- und finanzpolitische Begründung erfolgt, heißt es in dem Antrag.
Die Fraktion verlangt von der Bundesregierung unter anderem, die bestehende Kraftwerksstrategie grundlegend zu überarbeiten, die rechtlichen Voraussetzungen für einen Wiedereinstieg in die Kernenergie zu schaffen sowie Reaktivierungspläne für stillgelegte Anlagen vorzulegen. Zudem sollen Ausschreibungen und Förderprogramme für neue Gaskraftwerke überprüft und mit möglichen Kernkraftprojekten synchronisiert werden. Die energiepolitischen Entscheidungen müssten künftig vorrangig an Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und technischer Machbarkeit ausgerichtet werden.
Die Anträge finden Sie hier (jeweils externer Link zum Deutschen Bundestag)
Antrag „Anzahl staatlich subventioniert neu zu errichtender Gaskraftwerke durch den Wiedereinstieg in die Kernenergie verringern“, Drucksache 21/4460 (externer Link)
Antrag „Kernenergie als umweltfreundliche und saubere Energie anerkennen“, Drucksache 21/4461 (externer Link)