22.05.2026 Meine Woche in Berlin vom 18. bis 22. Mai 2026
Wieder ist eine Sitzungswoche rum – ich nehme Sie wieder mit in den Berliner Politikbetrieb. In dieser Woche ist der Frühling in Berlin angekommen: die Temperaturen haben sich den 20 Grad genähert. Inhaltlich war wieder einiges los. Am Mittwoch war Regierungsbefragung im Plenum. Ich konnte Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil eine Frage zum CO2-Ausstoß bei der Stromerzeugung stellen.
Seit über zwölf Jahren bin ich in der Kommunalpolitik aktiv; da geht es oft genug ums Bauen. Viel heiße Luft – so lautet meine Einschätzung zu dem, was Bauministerin Verena Hubertz im Plenum gesagt hat. Sie hat längst bekannte Floskeln wiederholt: „Wir wollen mehr bauen“ und „wir wollen billiger bauen“. Doch wer hat uns in diese Situation gebracht, dass Bauen so teuer geworden ist? Die Ampel und die Regierungen davor. Mit immer neuen Vorschriften, die das Bauen noch komplizierter machen, und die aktuelle Regierung ändert daran nichts. Vor einigen Wochen hatten wir im Beirat für Nachhaltigkeit das Thema auf der Tagesordnung: Preiswertes Bauen geht in Deutschland kaum noch, da die Anforderungen immer höher geworden sind.
Neben Hubertz war Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil im Parlament. Deutschland erzeugt pro Kilowattstunde Strom durchschnittlich 344 Gramm CO2 , das war 2024 so, aber auch im Jahr 2025, obwohl vom einen auf das andere Jahr über 20 Gigawatt an Photovoltaik und Windkraft hinzugekommen sind. Trotz des massiven Ausbaus der sogenannten erneuerbaren Energien hat sich strukturell nichts verändert. Die Gesamt-CO2-Freisetzung hat sich laut Umweltbundesamt von 2024 auf 2025 auch nur um 0,1 Prozent verringert – blieb also praktisch unverändert – obwohl viele Wärmepumpen dazugekommen sind.
Das waren die Gründe für meine konkrete Frage an den Minister und Vizekanzler Klingbeil: Wollen Sie weiter Geld in einer nicht funktionierenden Energiewende versenken? Und die Antwort des Ministers? Völlig am Thema vorbei. Der Bundesregierung sei es wichtig, dass Elektromobilität gefördert werde. Wichtig sei es, Wärmepumpen zu fördern. Und der Industriestrompreis sei eine weitere gute Maßnahme der Bundesregierung. Und alles zusammengenommen helfe das den Leuten im Land. Nach keinem dieser Punkte hatte ich gefragt; meine Frage dagegen beantwortete Klingbeil lieber nicht. Mein Fazit zu dieser Antwort: Danke für gar nichts, Herr Minister Klingbeil. Ihre Politik fährt unser Land an die Wand.
Am Mittwochnachmittag haben wir uns im Beirat für nachhaltige Entwicklung über das Thema „Nachhaltige Flächenpolitik“ ausgetauscht. Im Kern ging es darum, wie wir den Flächenverbrauch von derzeit durchschnittlich rund 50 Hektar am Tag reduzieren können. Tag für Tag wird so viel Fläche für Siedlungs- und Verkehrszwecke beansprucht. Dieser hohe Flächenverbrauch ist ein drängendes Umweltproblem. Mit Flächenversiegelung und Barrierewirkung von Verkehrswegen, Infrastruktureinrichtungen und neuen Wohngebieten gehen Lebensräume für Pflanzen und Tiere verloren oder werden zerschnitten. Dieser Verantwortung müssen wir uns stellen – und als Mitglied des Umweltausschusses bin ich auch dafür zuständig.
Abschließend kurz zur Kernkraft: Am Mittwoch durfte ich im Umweltausschuss unseren Antrag für eine Kommission zur Wiederinbetriebnahme der derzeit stillgelegten Kernkraftwerke begründen und war danach mit der Realitätsverweigerung der anderen Fraktionen in deren Redebeiträgen konfrontiert. Am Donnerstag war ich bei der Jahrestagung des Branchenverbandes KernD zu Gast und habe viele gute Gespräche geführt. Alte Kollegen habe ich dort wiedergetroffen und neue Freunde kennengelernt. Es war eine sehr gute Veranstaltung mit vielen Informationen über die neuen Kernkraftprojekte unserer Nachbarländer.
Die Woche nach Pfingsten bin ich in Baden-Württemberg unterwegs. Am 8. Juni beginnt die nächste Sitzungswoche in Berlin.
Ich wünsche Ihnen/Euch eine gute Zeit und frohe Pfingsten,
Ihr/Euer
Paul Schmidt