16.10.2026 Meine Woche in Berlin vom 12. bis 16. Oktober 2026
Sie kennen meine Wochenberichte – ich versuche immer, Sie möglichst nah ins politische Geschehen in Berlin mitzunehmen. Themen gab es in dieser zweiten Sitzungswoche im Oktober wieder mehr als genug. Am Mittwoch gab der Kanzler eine Regierungserklärung im Deutschen Bundestag ab. Danach konnte ich Forschungsministerin Dorothee Bär befragen. Mit einer Kurzintervention meldete ich mich am Mittwochabend zu Wort. Am Donnerstag hatte ich eine Rede zur Pflegereform und am Freitag eine zum Thema Strahlenschutz.
Die Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz am Mittwoch war rhetorisch besser als sonst, vom Inhalt her aber wieder eine einzige Enttäuschung. Immer noch kommen von ihm nur seine Wünsche. Die Bürger interessiert aber nicht, was er gerne hätte, sondern das, was die Regierung tatsächlich tut. Und das ist bei Licht betrachtet wenig und das Wenige ist oft zudem das Falsche. Für unsere AfD-Bundestagsfraktion waren Tino Chrupalla und Alice Weidel in gewohnter Topform am Start. Sie haben die Zusammenhänge klar benannt und deutlich vermittelt, dass die Regierung so nicht mehr weitermachen kann.
Nach der Debatte folgte die Regierungsbefragung. Ich konnte Forschungsministerin Dorothee Bär von der CSU zwei Fragen stellen. Meine erste Frage bezog sich auf die noch fehlenden Bestrahlungsversuche mit schnellen Neutronen. Für künftige Fusionskraftwerke braucht man Materialien, die hochenergetische Neutronen aushalten. Wie viel Geld wird für diese Forschung eingeplant? Die Bundesregierung hat die Kernfusion zu einem der sechs Themenfelder ihrer Hightech Agenda Deutschland gemacht. Daher habe ich mit meiner zweiten Frage noch darauf hingewiesen, dass für den Betrieb von Fusionsreaktoren Daten zur biologischen Wirkung schneller Neutronen erforderlich sind, da man diese für den Strahlenschutz braucht.
Die Antworten von Dorothee Bär waren dünn; vermutlich hat sie die Fragen gar nicht verstanden. Auf die erste Frage verwies sie auf den Koalitionsvertrag, Technologie-Roadmaps und die drei geplanten Forschungs-Hubs für Laserfusion, Magnetfusion sowie Materialentwicklung und Brennstoffkreislauf. Auf die zweite Frage nannte sie 2,4 Milliarden Euro bis zum Ende der Legislaturperiode und insgesamt 9 Milliarden Euro über zehn Jahre für die Fusionsforschung. Eine gesonderte Summe für die Neutronenversuche nannte sie nicht.
In der Aktuellen Stunde zur Klima- und Umweltpolitik am Mittwochabend konnte ich mich noch einmal zu Wort melden. Der CDU-Abgeordnete Klaus Mack hatte betont, dass die Wirtschaft leistungsfähig bleiben müsse und heute noch niemand wisse, welche Technologien sich bis 2035 durchsetzen werden. In einer Kurzintervention habe ich ihn deshalb gefragt, warum sich die Union weiterhin gegen eine Rückkehr zur Kernkraft stellt.
Nach Berechnungen der Radiant Energy Group könnten neun der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke zusammen rund zwölf Gigawatt Leistung liefern und innerhalb von zwei bis sechs Jahren wieder ans Netz gebracht werden. Das wäre aus meiner Sicht deutlich sinnvoller als der Weg der Bundesregierung mit neuen Reservekraftwerken auf Erdgasbasis. Mack sah das erwartungsgemäß anders und warf mir vor, in der Vergangenheit zu leben. So bliebe zwischen uns nur die Gemeinsamkeit, dass wir beide aus Baden-Württemberg kommen.
In meiner inzwischen 18. Rede im Deutschen Bundestag ging es um die Reform der Pflegeversicherung. Seit 1995 besteht diese Sozialversicherung, und viele von Ihnen haben schon Erfahrungen damit gesammelt – eigene oder im Kreise der Familie. Auch mein an Parkinson erkrankter Vater konnte seinerzeit von der Pflegeversicherung profitieren. Ich weiß deshalb aus eigener Erfahrung, wie wichtig eine funktionierende Pflegeversicherung für die Betroffenen und ihre Angehörigen ist.
Allerdings wurden die Leistungen der Pflegeversicherung über die Jahre immer weiter ausgeweitet. Die Zahl der Leistungsempfänger und die Ausgaben haben sich in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt. Dabei ist mir eines besonders wichtig: Die Pflegeversicherung muss auch für kommende Generationen erhalten und vor allem bezahlbar bleiben.
In der Nacht von Donnerstag zu Freitag – es war ganz kurz nach Mitternacht – durfte ich in meiner 19. Rede im Deutschen Bundestag zur Novelle des Strahlenschutzrechts sprechen. Die Bundesregierung will Gesetz und Verordnung zum Strahlenschutz reformieren. Manches ist sinnvoll, andere Details muss man hinterfragen. Fachlich kenne ich Vieles aus meiner früheren Berufstätigkeit im Kernkraftwerk. Aber man muss aufpassen, was die Bundesregierung genau ändern will.
Es war die erste Lesung und die Beratungen im Ausschuss folgen jetzt. Ich werde an dem Thema dranbleiben und eine fachlich fundierte Position im Ausschuss vortragen. Ausschusssitzungen sind bei uns im Bundestag meistens nicht öffentlich. Aber dieses Mal gibt es eine Ausnahme: Wir werden am 4. November 2026 von 9.30 bis 11.30 Uhr eine öffentliche Anhörung im Ausschuss zu dem Thema haben, die Sie sich bei Interesse online im Bundestagsfernsehen anschauen können.
Und noch einen Termin gibt es: Ich möchte Sie auf unser Kernforschungssymposium „Salzschmelzereaktoren – Konzepte, Entwicklungsstand und Perspektiven“ am 13. November 2026 im Deutschen Bundestag in Berlin hinweisen. Es ist ein Symposium unseres Forschungs-Arbeitskreises, das mein Büro und ich maßgeblich organisieren durften. Wir konnten hochkarätige Gäste aus Wissenschaft, Forschung und Praxis gewinnen, die den aktuellen Entwicklungsstand und mögliche Perspektiven dieser Technologie vorstellen werden. Besonders freue ich mich auf die fachliche Debatte darüber, welche Rolle solche neuen Technologien künftig für die weitere Nutzung abgebrannter Brennelemente und die Energieversorgung Deutschlands spielen können. Die Webseite zur Anmeldung wird in der kommenden Woche freigeschaltet.
Die kommenden zwei Wochen sind sitzungsfrei und ich werde viel in Baden-Württemberg unterwegs sein. Am 2. November bin ich wieder in Berlin. Ihnen und Euch weiter eine gute Zeit.
Ihr/Euer Paul Schmidt