16.10.2026 Rede im Deutschen Bundestag am 15.10.2026 zur Reform der Pflegeversicherung
Dr. Paul Schmidt (AfD):
Sehr geehrter Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Vor drei Tagen erschien in der Onlineausgabe der „Berliner Zeitung“ ein Artikel mit dem Titel – ich zitiere -: „Pflegekosten explodieren, weil die Politik über Jahre das System verschlimmbessert hat“, und dem Untertitel: „Die Probleme bei der Pflege haben nichts mit der Überalterung der Gesellschaft zu tun. Noch nicht. Union und SPD haben das System mal wieder mit der Gießkanne gewässert.“ Zitat Ende.
Der Artikel betont: Die drei Pflegestärkungsgesetze von 2015 bis 2017, entstanden als CDU/CSU-SPD-Kompromiss, seien dafür verantwortlich, dass sich die Zahl der Leistungsempfänger und auch die der jährlichen Ausgaben in acht Jahren verdoppelt habe. Die Demografie sei nicht der Grund; denn die Babyboomer gehen in Rente, aber es dauert noch einige Jahre, bis viele von ihnen pflegebedürftig würden.
Und Sie von SPD und CDU waren die meiste Zeit in diesen 32 Jahren in der Regierung und haben die Probleme nicht angepackt; aber uns als Opposition wollen Sie dann belehren, wenn unsere Anträge angebliche Schwächen haben.
Wir tragen damit zur Lösung der Probleme bei. Wir wollen stabile Beiträge und deshalb eine vollständige Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus dem Bundeshaushalt. Dazu gehören die Kosten für die Ausbildung in der Pflege, dazu gehören die Rentenversicherungsbeiträge für die pflegenden Angehörigen in Höhe von knapp 5 Milliarden Euro. Das sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die der Bund tragen soll.
Mein Vater, der an Parkinson erkrankt war, hatte viel mehr Lebensqualität dadurch, dass wir ihn zu Hause pflegen konnten. Das hat unter anderem die Pflegeversicherung ermöglicht. Unsere Nachbarin half mit und entschied sich nach den Jahren der Pflege, sogar hauptberuflich in die Pflege einzusteigen, letztendlich auch wegen der Pflegeversicherung. Ich wünsche mir, dass es die Pflegeversicherung auch dann noch gibt, wenn ich sie eines Tages vielleicht brauche; aber dafür muss sie vor allem eines bleiben: bezahlbar.
Wir wollen die häusliche Pflege stärken, auch weil sie günstiger ist als die stationäre Pflege im Pflegeheim oder im Krankenhaus. Dazu wollen wir unter anderem die Angebote zur Entlastung pflegender Angehöriger bei Urlaub oder Krankheit verbessern. Wir wollen die Pflege systematisch optimieren, indem wir sie von unnötiger Bürokratie befreien und indem wir sie arbeitsteiliger gestalten. Dazu wollen wir auch die Ausbildung zur Pflege besser differenzieren. Es gibt zurzeit eine Abbrecherquote von einem Drittel. Da muss dringend etwas geschehen.
Wir wollen eine Überprüfung der Einstufung in die Pflegegrade, damit die Maßnahmen besser zu den Bedarfen passen. Wir wollen stationäre und ambulante Einrichtungen besser vernetzen und auch das Potenzial der Pflegehilfskräfte besser nutzen. Bitte stimmen Sie unseren Anträgen zu: dem einen jetzt, dem anderen später.
Vielen Dank.