01.10.2026 Paul Schmidt fragt Gesundheitsminister Carsten Linnemann zu Klinikschließungen

Dr. Paul Schmidt (AfD):

Herr Minister Linnemann, Sie haben vorhin in Ihrem Eingangsstatement gesagt: „Wer krank ist, soll schnell Hilfe bekommen.“ Aber mit Ihrem neuen Stabilisierungsgesetz werden ja viele Kliniken geschlossen, der Weg zur nächsten Klinik wird im Notfall länger. Mit wie vielen Klinikschließungen rechnen Sie im nächsten Jahr? Und welche durchschnittliche zusätzliche Fahrzeit erwarten Sie im Notfall? Und wie viele zusätzliche Todesfälle erwarten Sie im nächsten Jahr in Deutschland dadurch, dass die Fahrzeit zur Notaufnahme nach einem Unfall deutlich länger wird und damit auch die Überlebenschancen sinken?

Dr. Carsten Linnemann, Bundesminister für Gesundheit:

Erstmal möchte ich, dass es in Deutschland eine Versorgungssicherheit auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten gibt. Auch und vor allem im ländlichen Raum. In den größeren Städten haben Sie manchmal – oder meistens – nicht die Probleme, ein Krankenhaus aufzusuchen. Nach meinen Informationen gibt es alleine in Berlin mehr als 50 Krankenhäuser. Aber dieses Beispiel macht deutlich, dass die Krankenhausreform, die aus drei Gesetzen besteht, die wir jetzt angehen, genau richtig ist, weil die auf Spezialisierung und Fokussierung aus ist. Natürlich gibt es eine Grundversorgung, eine Akutversorgung, aber es macht beispielsweise keinen Sinn, dass mehrere Krankenhäuser in einem Umkreis von drei Kilometern alle Knieoperationen anbieten. Das müssen Spezialisten machen.

Dr. Paul Schmidt (AfD):

Der Minister hat überhaupt nicht auf meine Frage geantwortet. Das Problem ist: Mit dieser Reform gehen viele Krankenhäuser vor die Hunde. Und zwar genau dort, wo man sie braucht, wenn man in der Nähe einen Unfall hat. Die Leute, die dort wohnen, werden in Zukunft doppelt so lange brauchen, um im Notfall zum weiter entfernt gelegenen Krankenhaus zu kommen. Das ist das Problem. Er ist überhaupt gar nicht darauf eingegangen.

05.09.2026 Dr. Paul Schmidt: Bundesregierung muss Wohnungsbau endlich ermöglichen – Baden-Württemberg stark betroffen

Der Wohnungsbau in Deutschland steckt nach Einschätzung des AfD-Bundestagsabgeordneten Dr. Paul Schmidt weiterhin in einer tiefen Krise. Der vom Pestel-Institut am 26. August vorgestellte „Bau-Monitor 2026“ beziffert das bundesweite Defizit auf rund 1,35 Millionen Wohnungen. In Baden-Württemberg fehlen demnach rund 201.000 Wohnungen. Gleichzeitig geht die Zahl der jährlichen Fertigstellungen weiter zurück.

Schmidt kennt die Probleme des Wohnungsbaus auch aus der kommunalen Praxis. Als Karlsruher Stadtrat ist er seit mehr als zwölf Jahren in der Kommunalpolitik aktiv. „Es wird immer schwerer, preiswert zu bauen“, sagt Schmidt. Steigende Bau- und Grundstückskosten, hohe Anforderungen und zunehmende bürokratische Hürden machten es Kommunen, Wohnungsunternehmen und privaten Bauherren schwer, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

„Der Wohnungsbau steckt in einer tiefen Krise, und ein Stopp des Abwärtstrends ist nicht in Sicht. Das Wohnungsdefizit hat ein neues Rekordniveau erreicht“, erklärt Schmidt. Das von der früheren Ampel-Regierung ausgegebene Ziel von jährlich 400.000 neuen Wohnungen sei Jahr für Jahr deutlich verfehlt worden. Die schwarz-rote Bundesregierung habe bislang lieber gar kein Neubauziel vorgelegt.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wurden 2024 noch rund 252.000 Wohnungen fertiggestellt, 2025 waren es nur noch etwa 206.000. Für 2026 rechnet das ifo Institut mit rund 185.000 Fertigstellungen. Damit vergrößert sich die Lücke zwischen Neubau und tatsächlichem Bedarf weiter.

Für den Südwesten habe die Entwicklung erhebliche Folgen. „In einem auf seine wirtschaftliche Produktion angewiesenen Land wie Baden-Württemberg ist bezahlbarer Wohnraum ein Standortfaktor. Wenn Familien, Arbeitnehmer und junge Menschen keine bezahlbaren Wohnungen mehr finden, wird auch das – neben der überbordenden Bürokratie und den viel zu hohen Strompreisen – zu einem wirtschaftlichen Problem“, erklärt Schmidt abschließend.

08.08.2026 Paul Schmidt: Neues StromVKG verschärft Importabhängigkeit Baden-Württembergs – Kernkraft-Reaktivierung statt Milliarden-Subventionen für Gaskraftwerke gefordert

08.08.2026 Paul Schmidt: Neues StromVKG verschärft Importabhängigkeit Baden-Württembergs – Kernkraft-Reaktivierung statt Milliarden-Subventionen für Gaskraftwerke gefordert Zum neuen Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) der Bundesregierung, der verfehlten…