19.12.2025 Paul Schmidt: Bundestagsbeschluss konterkariert Standortauswahlverfahren

Der Deutsche Bundestag hat am 19. Dezember 2025 mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD sowie den Grünen die Neubesetzung für das sogenannte Nationale Begleitgremium gewählt – und dabei die Kandidaten von AfD und Linken unberücksichtigt gelassen. Als größte Oppositionspartei würde der AfD mindestens einer der zwölf Sitze, die von Bundestag und Bundesrat gemeinsam vergeben werden,…

28.11.2025 Das kann doch nicht wahr sein – Infomobil zur Endlagersuche bei Familientag in Thüringen Dr. Paul Schmidt Rede zum Haushalt von Carsten Schneider Umweltminister. Grafik (c) AfD-Bundestagsfraktion

In dieser Woche habe ich meine inzwischen siebte Rede im Deutschen Bundestag gehalten. Thema war der Haushalt des Umweltministers Carsten Schneider. Wofür wird unser aller Steuergeld ausgegeben? In der Vorbereitung fiel mir eine Pressemeldung des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) auf. Ein Info-Mobil zur Endlagersuche kommt zum Familien-Aktionstag in Schmalkalden, heißt es dort. Das kann doch nicht wahr sein – denken Sie jetzt vielleicht so wie ich. Das ist ein Fachthema, muss professionell bearbeitet und entscheiden werden. Leider ist es wahr und die Pressemeldung verlinke ich hier. Meine Rede zum Haushalt 2026 finden Sie hier.