15.11.2026 Meine Woche in Berlin vom 9. bis 13.11.2026

Nun ist die zweite Sitzungswoche im November vorbei. Ich lade Sie ein, mit mir durch die Woche zu gehen. Wir hatten u. a. das Symposium zu den Salzschmelze-Reaktoren. Die Novelle zum Strahlenschutzgesetz wurde diese Woche abschließend beraten. Energie und Stromsteuer waren wichtige Themen. Und der Haushalt 2027 wurde im Ausschuss beraten und beschlossen.

Die meisten von Ihnen werden von Salzschmelze-Reaktoren noch nichts gehört haben. Manche denken jetzt vielleicht: „Ach, der Paul Schmidt wieder mit seinen technischen Details.“ Aber auch bei der Kernkraft gibt es neue Ansätze und neue Technik, die weit über das hinausgehen, was in den 1970er- und 1980er-Jahren Stand der Technik war. Klar, damals war auch schon alles robust und zuverlässig. Ich war über 25 Jahre im Kernkraftwerk Philippsburg tätig und weiß, wovon ich rede.

Nun gibt es auch in der Kerntechnik neue Ansätze, und ein Salzschmelze-Reaktor ist einer davon. Serienreif oder genehmigungsfähig sind die Anlagen (noch) nicht. Da ich auch im Arbeitskreis Forschung der AfD-Bundestagsfraktion aktiv bin, haben wir zu diesem Thema zu einem Kernforschungs-Symposium eingeladen und hatten rund 60 Gäste im Deutschen Bundestag zu Besuch.

Uns ging es unter dem Gesichtspunkt der Forschung und Entwicklung um die künftigen Fähigkeiten dieser Reaktoren, denn diese sollen helfen können, unsere abgebrannten Kernbrennstoffe weitgehend unschädlich zu machen und dabei auch noch Strom, Wasserstoff oder Fernwärme erzeugen. Wir hatten knapp fünf Stunden lang gute Vorträge und eine fachliche und sehr fundierte Diskussion. Die Experten haben uns dabei auch klar gesagt, wo in der Politik der Handlungsbedarf besteht. Die Videos der Vorträge werden in wenigen Tagen auf der Webseite der AfD-Bundestagsfraktion (externer Link) verfügbar sein.

Zuvor ging es in der Woche um die abschließende Beratung zum überarbeiteten Strahlenschutzgesetz. Hier war ich als Fachpolitiker gefordert. Doch wie soll man die Dinge durchdringen, wenn am Montag – zwei Tage vor der Ausschusssitzung – noch 64 Seiten kleinteilige Änderungen zum Gesetzentwurf kommen – und dann erst in der Ausschusssitzung noch ein Entschließungsantrag, den die Regierungskoalition selber nicht mehr durchschaut?

In meiner nunmehr 20. Bundestags-Rede habe ich am Donnerstagabend zur zweiten und dritten Lesung zur Novelle des Strahlenschutzrechts gesprochen. Dabei habe ich kritisiert, dass man uns Abgeordneten keine Zeit gelassen hat, die geplanten Änderungen nachzuvollziehen und die sich daraus ergebenden Konsequenzen zu verstehen. Es gab krasse Zwischenrufe aus der Regierungskoalition. Das zeigt, dass ich einen wunden Punkt getroffen habe.

Es gibt in dem geänderten Gesetz auch einzelne positive Ansätze, z. B. den elektronischen Strahlenpass. Aber das gesamte Gesetzespaket haben wir abgelehnt, auch weil die Regierungskoalition nicht bereit war, die Sinnhaftigkeit der Nutzung des LNT-Modells für die Festsetzung von Grenzwerten im Bereich niedriger Dosen von Röntgen- und Gammastrahlung zu überprüfen, wie wir es in unserem Entschließungsantrag gefordert hatten.

Diese Woche ging es auch noch ums Geld. Der Haushalt 2027 stand auf der Tagesordnung des Haushaltsausschusses. Das wird „Bereinigungssitzung“ genannt. Viele Posten im Bundeshaushalt stehen fest, aber die noch strittigen Punkte werden bei dieser Sitzung entschieden.

Mich hat das Thema Stromsteuer geärgert. Die Stromsteuer für alle Verbraucher wird nicht gesenkt. Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD gibt in der Energiepolitik ein einziges Trauerspiel ab. Im Koalitionsvertrag wurde die Senkung der Stromsteuer für alle versprochen. Jetzt werden die Bürger erneut vertröstet. Wer Entlastungen ankündigt und anschließend immer wieder verschiebt, verspielt seine Glaubwürdigkeit.

Nach den jüngsten Eurostat-Zahlen zahlten private Haushalte in Deutschland im ersten Halbjahr 2026 durchschnittlich 36,2 Cent je Kilowattstunde. Das sind die zweithöchsten Haushaltsstrompreise in der Europäischen Union. Nur in Irland war Strom noch teurer. Angesichts dieser Zahlen ist es ein Armutszeugnis, dass die Bundesregierung nicht einmal ihr eigenes Versprechen zur Stromsteuer einlöst.

Die gesamte Neuverschuldung für den Bundeshaushalt 2027 liegt nach den Beschlüssen der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses bei über 210 Milliarden Euro. Dies ist die zweithöchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik. Nur im Corona-Jahr 2021 war es mit 215 Milliarden Euro noch schlimmer. Der Haushalt insgesamt hat im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 561 Milliarden Euro.

Mein Kollege Michael Espendiller hat auch in diesem Jahr wieder die Änderungsanträge zum Haushalt 2027 koordiniert. Auch ich habe in einem Antrag Zusammenlegungen und Sparmaßnahmen bei den Behörden im Bereich des Umweltministeriums gefordert. Damit wird es nun erst mal nichts. Ende November soll der Haushalt 2027 im Bundestag verabschiedet werden.

Die nächste Woche ist sitzungsfrei, aber ich habe in Baden-Württemberg viele Termine in meinem Kalender stehen.

Ihnen/Euch eine gute Zeit!

Ihr/Euer

Paul Schmidt

11.11.2026 Dr. Paul Schmidt mit zwei Fragen am Bauministerin Verena Hubertz

Dr. Paul Schmidt (AfD)

Sehr geehrte Frau Ministerin Hubertz,

der Gebäudetyp E wird ja nun schon länger diskutiert. Da stehen Dinge im Raum wie Verzicht auf den Keller, Aufputzleitungen im Haus, um Kosten zu sparen. Aber gleichzeitig hat man inzwischen in vielen Bundesländern den zusätzlichen Zwang zum Photovoltaikdach eingeführt. Wie wollen Sie damit umgehen? Auf der einen Seite wird im Haus dort gespart, wo es wehtut, auf der anderen Seite sind die Leute, die es bauen, gezwungen, eine teure Photovoltaikanlage aufs Dach zu setzen, die inzwischen gar nicht mehr gebraucht wird.

Verena Hubertz (SPD):

Da sind wir unterschiedlicher Meinung. Man kann – und es gibt nicht den einen Gebäudetyp E – jeder/jede wird für sich entscheiden, auf was möchte ich denn verzichten. Die Solaranlage, das kann verpflichtend sein in einigen Bundesländern, und auch die EU wird uns dazu Vorgaben machen. Es ist schlau, dass es sowas gibt, denn das macht nachher die Warmmiete auch günstiger, denn man ist unabhängig, wenn man den Solarstrom produziert. Und es darf nie, nie, nie gegen den Klimaschutz ausgespielt werden.

Dr. Paul Schmidt (AfD):

Frau Ministerin, wir als AfD-Fraktion haben im Bauausschuss dem Antrag der Linken, die Kürzung beim Wohngeld zurückzunehmen, zugestimmt. Wir müssen uns schon fragen: Wie kommen Sie überhaupt auf die Idee, beim Wohngeld zu kürzen?

Es müsste doch auch Ihnen klar sein: Wenn 30 Prozent aus dem Wohngeld rausfallen, dann sind die im nächsten Moment im Bürgergeld. Das heißt, es wird am Ende teurer für den Staat: Er muss nicht nur die 30 Prozent Wohngeld bezahlen, sondern die Bürger noch umfangreicher unterstützen. Deswegen frage ich mich schon: Wie kommen Sie überhaupt auf die Idee, beim Wohngeld zu kürzen?

Verena Hubertz (SPD):

Gerne gebe ich Ihnen darauf eine Antwort. Die Bundesregierung ist im Haushaltsaufstellungsverfahren mit einem 34-Milliarden-Euro-Loch gestartet. Und dieses Loch kann niemand hier von uns alleine füllen. Und deswegen wurde die Last auf die verschiedenen Ministerien aufgeteilt. Und der einzige Weg, wie ich meinen Sparbeitrag leisten kann, ist über das Wohngeld, weil auch wenn ich viele Milliarden verwalte, haben wir eine 90-prozentige Vorbindungsquote, weil wir eben ein investives Haus sind. Und deswegen war das die einzige Möglichkeit, mit der ich mich – und das habe ich hier mehrfach gesagt – auch persönlich sehr schwer tue, weil es mir um die Menschen geht, die wir damit treffen.

https://dbtg.tv/cvid/7667488 (Link zum Bundestagsfernsehen)

Zeit: Frage 1 von 35:28 bis 36:32 und Frage 2 von 46:08 bis 47:20

28.10.2026 Dr. Paul Schmidt mit Kurzintervention zur Kernkraft im Deutschen Bundestag

In der Aktuellen Stunde zur Klima- und Umweltpolitik im Deutschen Bundestag am 14. Oktober 2026 richtete Dr. Paul Schmidt eine Kurzintervention an den CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus Mack. Dabei ging es um die Frage einer möglichen Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Kernkraftwerke in Deutschland und die energiepolitische Position der CDU/CSU.

Die Kurzintervention von Dr. Paul Schmidt und die Antwort von Klaus Mack finden Sie hier.

Kurzintervention von Dr. Paul Schmidt und Antwort von Klaus Mack, Deutscher Bundestag, 14. Oktober 2026

Dr. Paul Schmidt (AfD):

Lieber Herr Kollege Mack, schade, dass Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben. – Sie haben eben in Ihrer Rede gesagt, dass es für Sie wichtig ist, dass die Wirtschaft leistungsfähig bleibt. Sie haben gesagt, Sie wissen nicht, welche Technologie sich bis 2035 durchsetzt.

Sie und ich kommen beide aus Baden-Württemberg. Früher kamen 60 Prozent unseres Stroms aus Kernkraft. Das war auch die Zeit, als die baden-württembergische Wirtschaft wirklich leistungsfähig war. Die Zeiten liegen hinter uns.

Warum verweigern Sie sich dagegen, die Kernkraftwerke wieder in Betrieb zu nehmen, wenigstens die letzten neun?

Die Radiant Energy Group aus Chicago hat es uns vorgerechnet: Die letzten neun Kernkraftwerke könnten 12 Gigawatt netto liefern und für 18 Milliarden Euro innerhalb von zwei bis sechs Jahren wieder ans Netz gebracht werden.

Das wäre deutlich günstiger als der Bau von Reservekraftwerken auf Erdgasbasis, den Sie per Gesetz durchgesetzt haben. Das dauert länger, kostet über die nächsten 15 Jahre 32 Milliarden Euro. Und am Ende sind es 11 Gigawatt, die mit diesen Erdgasersatzkraftwerken zur Verfügung gestellt werden.

Erdgas ist teuer. Erdgas kommt auch aus dem Ausland. Wir haben dann die ganzen Probleme. Bei der Kernkraft wissen wir genau, woher wir das Uran bekommen, aus vielen Quellen weltweit. Und wir haben eine bewährte Technologie.

Sie und ich wissen das, weil wir beide aus Baden-Württemberg kommen und das über Jahrzehnte genossen haben.

Klaus Mack (CDU/CSU):

Lieber Herr Kollege, ich glaube, das Einzige, was uns eint, ist, dass wir beide aus Baden-Württemberg kommen. Aber was Ihre Ideologie betrifft – das muss ich einfach sagen –, passt es überhaupt nicht zusammen.

Deutschland hat sich auf den Weg gemacht, die Energiewende zu gestalten. Sie leben immer in der Vergangenheit.

Wir haben die Kernkraftwerke abgeschaltet; das kann man gut oder schlecht finden. Wir haben uns aber auf den Weg gemacht, regenerative Energien auszubauen. Die Netze in Deutschland werden ausgebaut. Das ist jetzt alles auf dem Weg, und es wäre völliger Blödsinn, das Ganze jetzt wieder zurückzudrehen. Das würde Milliardeninvestitionen in den Sand setzen.

Also, streuen Sie doch den Menschen nicht dauernd Sand in die Augen, sondern gestalten Sie jetzt mit uns die Zukunft, und verwalten Sie nicht dauernd die Vergangenheit!