09.05.2026 Meine Woche vom 4. bis 8. Mai 2026

Diese Woche lief für mich ein wenig nach dem Motto „die vielen kleinen Dinge, die in der Summe auch Arbeit machen“. Doch der Reihe nach: Ein Jahr Bundeskanzler Friedrich Merz war am 6. Mai – Anlass für unsere AfD-Bundestagsfraktion mit einer aktuellen Stunde im Bundestag eine kritische Zwischenbilanz zu ziehen. Das Thema Windkraft hatten wir als AfD-Bundestagsfraktion am 8. Mai auf die Tagesordnung gesetzt. Und mit der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft gibt es weiterhin Ärger.

Vor einem Jahr begann die Kanzlerschaft von Friedrich Merz mit einem Fehlstart. Im ersten Wahlgang verpasste er die notwendige Kanzlermehrheit, erst im zweiten Wahlgang hat es gereicht. Das, was die CDU zusammen mit der SPD in diesem Jahr auf den Weg gebracht hat, kann man nur so beschreiben: Viel angekündigt, wenig gehalten. Man könnte sagen: schwach angefangen und dann stark nachgelassen. Letzteres liegt wohl auch daran, dass sich Schwarz und Rot nicht mehr gut vertragen. Parteiideologie ist offensichtlich wichtiger, als die Probleme unseres Landes zu lösen. Leider ist das der aktuelle Stand der Bundesregierung.

Die Wirtschaft liegt am Boden, die Strompreise sind hoch, das Problem Migration nach wie vor ungelöst. Auf die Krisen in der Welt hat die Bundesregierung keine Antworten. Das alles hat Kanzler Merz jetzt seit einem Jahr zu verantworten. Ein Beispiel sind die Reformen der Sozialsysteme. Als stellvertretendes Mitglied im Gesundheitsausschuss liegt mir die Gesundheitsversorgung am Herzen. Und Sie haben es mitbekommen: Die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung werden steigen, die beitragsfreie Mitversicherung für Ehefrauen steht vor dem Aus.

Das Thema Windkraft beschäftigt mich in der Kommunalpolitik und im Regionalverband schon seit zwölf Jahren. Wir in Baden-Württemberg müssen 1,8 Prozent der Landesfläche für Windkraft ausweisen. Das bedeutet noch drei Mal so viele Windindustrieanlagen wie wir bereits haben. Macht das Sinn? Dieser Frage weicht die Bundesregierung konsequent aus. Aber ich konnte bei der Debatte am Freitag im Bundestag drei Zwischenfragen an Redner von CDU, SPD und Grüne stellen. Wir als AfD-Bundestagsfraktion reden nicht nur, sondern haben einen Gesetzentwurf zum Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz (WindBAG) ins Parlament eingebracht. Das heißt so, und es wird trotz des sperrigen Namens deutlich, worum es geht. Das war jetzt die erste Lesung im Parlament, die Beratung in den Ausschüssen folgt.

Zudem verlangen wir ein bundesweites Moratorium: der weitere Ausbau der Windkraft soll ausgesetzt werden. Wir haben mehr als genug installierte Leistung: Wenn die Sonne scheint und der Wind weht, wissen wir heute schon nicht mehr wohin mit dem Strom. Das führte am 1. Mai, einem sonnenreichen Feiertag, zum ersten Mal stundenlang zu den höchstmöglichen negativen Strompreisen von minus 50 Cent pro Kilowattstunde. Das ist doch der Wahnsinn: Wir erzeugen Strom, den wir nicht brauchen und müssen das Ausland dafür bezahlen, dass es seine Kraftwerke herunterfährt, um uns den überflüssigen Strom abzunehmen. Wir als Stromkunden und Steuerzahler müssen nicht nur den Strom teuer bezahlen, den wir verbrauchen, sondern auch den Strom, den wir nicht verbrauchen.

Noch ein anderes Thema aus der Berliner Welt. Ich habe gemeinsam mit zahlreichen Kollegen aus der AfD-Bundestagsfraktion einen offenen Brief an die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft (DPG) unterzeichnet. Hintergrund ist, dass ich – wie viele andere AfD-Kollegen – trotz gestellten Aufnahmeantrags bislang nicht in die DPG aufgenommen wurde.

Die DPG ist ein Verein von aktuellen und ehemaligen Abgeordneten; dort können Mitglieder bewirtete Räumlichkeiten mieten oder einfach nur gepflegt speisen. Alle Kollegen aus den anderen Fraktionen, die nach der letzten Bundestagswahl neu dabei waren und einen Mitgliedsantrag gestellt haben, sind aufgenommen worden, wir als neue AfD-Abgeordnete jedoch nicht. Wir haben gemeinsam als betroffene Abgeordnete rechtliche Schritte gegen diese Ungleichbehandlung eingeleitet. Auch ich habe mich der Klage angeschlossen.

Mit dem offenen Brief, den neben mir 45 AfD-Kollegen unterzeichnet haben, erhöhen wir nun den Druck. Wir fordern die DPG auf, die parteipolitisch neutrale Behandlung aller Bundestagsabgeordneten sicherzustellen und die aus unserer Sicht sachlich nicht gerechtfertigte Blockade der Mitgliedschaft zu beenden. Die betroffenen Abgeordneten trafen sich vor dem Haupteingang der DPG am 5. Mai zu einem Fototermin.

Zum Schluss vielleicht noch das: In den Umfragen liegen wir als AfD erstmals stabil vor der CDU – und das bei allen großen Instituten. Stabil vor der letzten verbliebenen Volkspartei. Das ist eine sehr gute Entwicklung, aber auch ein großer Vertrauensvorschuss, für den ich an dieser Stelle auch einmal Danke sagen möchte.

Ihnen eine gute Zeit.

Ihr/Euer

Paul Schmidt

Weitere Informationen:
Meine Zwischenfrage an Helmut Kleebank finden Sie hier ab Minute 1:07 (externer Link zum Deutschen Bundestag)
Meine Zwischenfrage an Lars Rohwer finden Sie hier ab Minute 1:30 (externer Link zum Deutschen Bundestag)
Meine Zwischenfrage an Katrin Uhlig finden Sie hier ab Minute 1:15 (externer Link zum Deutschen Bundestag)