08.08.2026 Paul Schmidt: Neues StromVKG verschärft Importabhängigkeit Baden-Württembergs – Kernkraft-Reaktivierung statt Milliarden-Subventionen für Gaskraftwerke gefordert

08.08.2026 Paul Schmidt: Neues StromVKG verschärft Importabhängigkeit Baden-Württembergs – Kernkraft-Reaktivierung statt Milliarden-Subventionen für Gaskraftwerke gefordert

Zum neuen Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) der Bundesregierung, der verfehlten Energiepolitik im Land sowie zur Bebauungsplanänderung für das EnBW-Rheinhafendampfkraftwerk Block 9 (RDK 9) im Karlsruher Gemeinderat nimmt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Karlsruher Stadtrat Dr. Paul Schmidt Stellung:

„Die links-rot-grüne Karlsruher Gemeinderatsmehrheit belastet mit immer neuen Auflagen ausgerechnet die Unternehmen, die unsere Energieversorgung sicherstellen sollen. Das halten wir für den falschen Weg“, erklärt Schmidt. Die AfD-Fraktion habe daher sowohl die Bebauungsplanänderung als auch den weitergehenden Änderungsantrag der Grünen abgelehnt, der der EnBW zusätzliche Auflagen aufgezwungen hätte, dann im Gemeinderat aber durchfiel. Die Bebauungsplanänderung sei von einer knappen Mehrheit angenommen worden.

„Diese Bebauungsplanänderung wurde vom neuen, in der letzten Sitzungswoche des Bundestags im Schnelldurchgang von Schwarz-Rot durchgewunkenen Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) verursacht, das die AfD-Bundestagsfraktion ablehnt, weil es milliardenschwere Subventionen für neue Gaskraftwerke wie das RDK 9 schafft, die jedoch 15 Jahre lang vermutlich von den Stromverbrauchern zusätzlich bezahlt werden müssten. Dabei sind die deutschen Strompreise bereits heute doppelt so hoch wie in den USA oder China.“ ¹

Schmidt fordert daher: „Statt neue Gaskraftwerke über das StromVKG dauerhaft mit Milliardensummen zu subventionieren, sollten wir unverzüglich ein Moratorium für den Rückbau verhängen und unsere stillgelegten Kernkraftwerke wieder ans Netz bringen. Das würde die Versorgungssicherheit in Baden-Württemberg schlagartig erhöhen und die Strompreise für Haushalte und Industrie nachhaltig senken.“

Baden-Württemberg stehe als eine der führenden Wirtschafts- und Innovationsregionen Europas vor einer enormen Herausforderung, so der Abgeordnete weiter. Wie offizielle Daten des Statistischen Bundesamtes und der EU-Kommission belegten, gehöre die Region Stuttgart zu den 20 wirtschaftsstärksten Regionen der EU ², während Karlsruhe zu den zehn innovativsten Regionen Europas zähle. ³ Um seinen Wohlstand und seine technologische Führungsposition zu halten, benötige das Ländle jedoch enorme Mengen an verlässlichem Strom.

Nach aktuellen Zahlen des Statistischen Landesamtes habe der Bruttostromverbrauch in Baden-Württemberg im Jahr 2024 bei rund 65,4 Terawattstunden gelegen. ^{4 5} Die Stromerzeugung in Baden-Württemberg sei jedoch – vor allem durch die Abschaltung von Neckarwestheim II – 2023 um 31,1 Prozent von 53,9 Terawattstunden (2022) auf nur noch 37,1 Terawattstunden eingebrochen. ⁶ Um diesen dramatischen Einbruch der eigenen Erzeugung auszugleichen, seien die Netto-Stromimporte um 80 Prozent auf über 25,2 Terawattstunden angestiegen. ⁷ Das Bundesland müsse mittlerweile über 40 Prozent seines Strombedarfs teuer importieren. ⁷ Dabei sei das Land über Jahrzehnte hinweg vollständig selbstversorgend und sogar ein bedeutender Stromexporteur gewesen, wie etwa das Jahr 2010 mit einer Bruttostromerzeugung von 64,8 Terawattstunden belege. ⁸

Dass eine Rückkehr zur Kernkraft keineswegs eine Illusion sei, belege eine wissenschaftliche Untersuchung der Radiant Energy Group vom Juni 2026. ⁹ Schmidt verweist darauf, dass allein an den Standorten in Baden-Württemberg durch eine Reaktivierung der drei Reaktoren insgesamt rund 3,67 Gigawatt gesicherte Netto-Leistung ans Netz zurückgeholt werden könnten, die jährlich etwa 28,9 Terawattstunden preiswerten und sauber erzeugten Strom liefern würden. ⁹ Das entspräche fast der Hälfte des gesamten Bruttostromverbrauchs des Bundeslandes. ⁹

Der Reaktor Neckarwestheim II könne mit einer Investition von 1,7 Milliarden Euro innerhalb von rund 47 Monaten reaktiviert werden und künftig Strom zu unschlagbar günstigen Gestehungskosten von 3,8 bis 4,2 Cent pro Kilowattstunde erzeugen. ⁹ Auch die Reaktoren Philippsburg 2 und Neckarwestheim 1 seien mit Investitionen von 4,4 Milliarden Euro beziehungsweise 3,3 Milliarden Euro innerhalb von 52 bis 63 Monaten technisch und wirtschaftlich reaktivierbar. ⁹ Die Gesamtkosten für die Reaktivierung dieser drei baden-württembergischen Reaktorblöcke beliefen sich auf insgesamt 9,4 Milliarden Euro – ein Bruchteil dessen, was neue Infrastruktur oder Dauer-Subventionen für fossile Ersatzlösungen verschlingen würden. ⁹

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Fußnoten/Quellen

1. Pressemitteilungen Dr. Paul Schmidt MdB: „28. Juli 2026: Paul Schmidt – Neues Strom-VKG bedeutet Milliarden für neue Gaskraftwerke, Kernkraft wäre die sinnvollere Alternative“ (Deutscher Bundestag) sowie „29. Juli 2026: Bebauungsplanänderung EnBW-Rheinhafendampfkraftwerk Block 9 (RDK 9)“ (AfD-Fraktion Karlsruhe). ↩
2. Statistisches Bundesamt (Destatis) / Eurostat: Interactive Map „Die 20 wirtschaftsstärksten EU-Regionen“, BIP je Einwohner in Kaufkraftstandards. Destatis ↩
3. Finanzwelt.de / EU-Kommission: „Die 10 innovativsten Regionen Europas“ (Regional Innovation Scoreboard). Finanzwelt.de ↩
4. Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg / Statistisches Landesamt Baden-Württemberg: „Erneuerbare Energien in Baden-Württemberg 2024“ (Dezember 2025),↩
5. BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V.: Jahresbericht „Die Energieversorgung 2025“ (17. Dezember 2025), S. 42. www.bdew.de ↩
6. Statistisches Landesamt Baden-Württemberg: Amtliche Tabelle „Bruttostromerzeugung in Baden-Württemberg 2022 und 2023 nach Energieträgern“ (Veröffentlichung 2024; Einbruch der Gesamterzeugung von 53.899 auf 37.147 Mio. kWh (−31,1 %), Rückgang Kernenergie von 11.142 auf 1.947 Mio. kWh (−82,5 %), Rückgang Steinkohle von 17.238 auf 9.367 Mio. kWh (−45,7 %)). ↩
7. Statistisches Landesamt Baden-Württemberg: Pressemitteilung vom 12. Juli 2024 „Stromerzeugung in Baden-Württemberg 2023 um 31 % gesunken“ (Anstieg des Import-Saldos um 80 % auf 25,2 TWh; Importquote über 40 %). Statistisches Landesamt Baden-Württemberg ↩
8. Statistisches Landesamt Baden-Württemberg: Statistische Berichte (Reihe E IV 1 / E IV 3) „Stromerzeugung und Stromverbrauch in Baden-Württemberg“ sowie „Energiedaten Baden-Württemberg“. ↩
9. Radiant Energy Group: Studie „WIEDERINBETRIEBNAHME DEUTSCHER KERNKRAFTWERKE: Wirtschaftliche Tragfähigkeit und Ausblick“ (Juni 2026), Autoren: Madison Hilly, Noah Jakob Rettberg, S. 17–18. Radiant Energy Group ↩