02.02.2026 Meine Woche in Berlin vom 26. – 30. Januar 2026
Die zweite Sitzungswoche im neuen Jahr ist vorbei. Wir hatten unter anderem zwei Regierungserklärungen und eine Rede von Umweltminister Schneider. Kanzler Friedrich Merz hat sich am Donnerstag außenpolitisch geäußert, Energie- und Wirtschaftsministerin Katharina Reiche und Umweltminister Carsten Schneider am Freitag. Für die Wirtschaftsministerin war der Jahreswirtschaftsbericht 2026 das Hauptthema. Der Umweltminister hat viele Themen angesprochen, unter anderem die Energiewende. Für mich hat sich gezeigt, wie groß inzwischen die Kluft zwischen den wirtschaftlichen Realitäten im Land und den Verlautbarungen der Bundesregierung ist.
Die Regierungserklärung von Kanzler Merz blieb dünn. Floskeln, Durchhalteparolen und Ankündigungen – so kennen wir ihn inzwischen. Antworten auf die drängenden Fragen gibt er nicht. Weder zu den hohen Energiepreisen noch zur fortschreitenden Deindustrialisierung. Stattdessen setzte Merz auf das altbekannte „Weiter so“ und erzählt von seinen vermeintlichen außenpolitischen Erfolgen.
Die Reden von Alice Weidel und Tino Chrupalla haben genau das geleistet, was man erwarten darf: klare Analyse, klare Sprache und klare Benennung der Verantwortlichen. Besonders wichtig war der Hinweis von Alice Weidel, dass niedrige Energiepreise mit hoher Versorgungssicherheit für die Wirtschaft von existenzieller Wichtigkeit sind. Die wirtschaftliche Schwäche Deutschlands ist kein Naturereignis, sondern das Ergebnis politischer Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre.
Der Jahreswirtschaftsbericht selbst liest sich wie eine nüchterne Bestandsaufnahme des wirtschaftlichen Niedergangs: Stagnation seit 2019 (da war das Kernkraftwerk Philippsburg 2 noch am Netz), schwaches Wachstum, anhaltende Investitionszurückhaltung, sinkende Wettbewerbsfähigkeit und eine Industrie, die massiv unter dem Druck der internationalen Konkurrenz steht. Mein Fraktionskollege Enrico Komning hat es in seiner Rede auf den Punkt gebracht: „Der Bundesrechnungshof spricht zu Recht von einem ‚planwirtschaftlichen Ansatz‘. Das zeigt sich insbesondere beim Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft. Es gibt weder ein ausreichendes Angebot, noch Nachfrage, noch Infrastruktur. Der Markt hat entschieden, dass das derzeit ineffizient ist. Die Bundesregierung reagiert darauf nicht mit Einsicht, nein, sondern mit Milliardenförderung, um einen Markt gegen den Markt zu erzwingen. Meine Damen und Herren, das ist keine soziale Marktwirtschaft mehr; das ist Planwirtschaft mit grünem Etikett.“ Das Gleiche könnte man übrigens zur Elektromobilität sagen.
Am Donnerstagnachmittag hatten wir eine aktuelle Stunde zum Mercosur-Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den südamerikanischen Mercosur-Staaten. Meine Fraktionskollegen Stephan Protschka und Peter Felser haben die Vereinbarung scharf kritisiert. Als AfD-Bundestagsfraktion bekennen wir uns zum freien Handel, aber er muss fair sein und darf nicht auf dem Rücken unserer Landwirte ausgetragen werden. Wer heimische Betriebe mit immer neuen Auflagen belastet, darf sie nicht gleichzeitig dem ruinösen Preisdruck durch Billigimporte aussetzen. Dennoch ist klar, dass wir dieses Abkommen brauchen, um vielen deutschen Firmen neue Absatzmärkte in Südamerika zu erschließen. Es muss eine Lösung gefunden werden, die unsere Bauern nicht im Regen stehen lässt.
Am Freitagnachmittag sprach Umweltminister Carsten Schneider und lobte die Energiewende derart, dass er keinen Unterschied mehr zwischen Fakten und SPD-Wunschdenken machte. Die vielen Schattenseiten erwähnte er nicht: Derzeit herrscht Dunkelflaute. Weder Solar- noch Windstrom stehen ausreichend zur Verfügung. Wozu führt das? Am 11. Januar 2026 strömten weithin sichtbar ab etwa 15:30 Uhr Rauchgase aus dem Schornstein des Blocks 7 des Rheinhafendampfkraftwerks (RDK) in Karlsruhe, obwohl dieser eigentlich abgeschaltet ist – zusätzlich zum Rauch aus den Schornsteinen des Blocks 8 des RDK und des Gaskessels der Stadtwerke am östlichen Ende des Rheinhafens.
Nun wurde RDK 7 offensichtlich so dringend gebraucht, dass es zur Sicherstellung der Stromversorgung in Karlsruhe und der Region aus der sogenannten Netzreserve heraus wiederangefahren wurde. Dennoch wurde einige Stunden später zumindest einer Gemeinde vom Netzbetreiber für mehrere Stunden der Strom abgestellt – Neulußheim im Rhein-Neckar-Kreis, 39 Kilometer nördlich von Karlsruhe. Dazu habe ich der Bundesregierung in dieser Woche vier Fragen gestellt. Die Bundesnetzagentur hatte bisher immer behauptet, dass Brown Outs im deutschen Stromnetz sehr unwahrscheinlich seien. Wir werden sehen, wie die Bundesregierung auf meine Fragen antwortet.
In den nächsten drei Wochen ist in Berlin sitzungsfreie Zeit. Ich werde viel in Baden-Württemberg unterwegs sein. Zunächst werde ich am 5. Februar 2026 abends in Karlsdorf-Neuthard und am 6. Februar in Rielasingen bei Singen über unsere Arbeit als AfD-Bundestagsfraktion berichten.
Ich wünsche Ihnen/Euch eine gute Zeit und, dass Sie/Ihr von Dunkelflaute und Gasmangellage verschont bleiben/bleibt.
Ihr/Euer
Paul Schmidt
Die Videos vom Windkraft-Symposium der AfD-Bundestagfraktion 23.-24. Januar 2026 finden Sie hier bei Youtube (externer Link):
Tag 1, 23. Januar 2026, Gesamtdauer 5 Stunden 49 Minuten
Tag 2, 24. Januar 2026, Gesamtdauer 6 Stunden 2 Minuten
Mein Vortrag zur Vorstellung der AG Kernkraft der AfD-Bundestagfraktion beginnt bei 4 Stunden 24 Minuten.