27.03.2026 Meine Woche in Berlin vom 23. bis 27. März 2026
Das war wieder eine ereignisreiche Woche. Am Mittwoch durfte ich dem Bundeskanzler eine Frage zum überfälligen Wiedereinstieg in die Kernkraft stellen. Umweltminister Carsten Schneider war am Mittwochabend im Nachhaltigkeits-Beirat und wollte das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung in leuchtenden Farben darstellen. Dann ging es noch um das sogenannte Sondervermögen; es war von uns auf die Tagesordnung des Bundestags gesetzt worden. Schließlich konnte ich am Freitagmittag Umweltminister Schneider noch eine Frage im Plenum stellen. Die Antwort war entlarvend – siehe unten.
Also das Heftigste zuerst: Am Freitagmittag sah ich mich nach einem hanebüchenen Redebeitrag von Minister Schneider gezwungen, ihn in einer Kurzintervention darauf hinzuweisen, dass noch mehr Windkraftanlagen nicht mehr Versorgungssicherheit bringen (Video (externer Link)). In seiner Antwort offenbarte er unfreiwillig, dass er den Unterschied zwischen elektrischer Leistung und der jährlich produzierten Strommenge (Energie) wohl nicht verstanden hat (Video (externer Link)).
Die Regierungsbefragung findet in jeder Sitzungswoche mittwochs ab 14 Uhr statt. Meistens sind die Minister im Parlament. Doch zwei- bis dreimal im Jahr beantwortet der Bundeskanzler die Fragen – so war es am 25. März 2026 und ich bekam den Auftrag, ihn für unsere AfD-Fraktion aufzufordern, den Wiedereinstieg in die Kernkraft auf den Weg zu bringen: „Sie haben den Ausstieg aus der Kernkraft als großen Fehler bezeichnet, Ihre Energieministerin Katherina Reiche gestern in den USA als riesigen Fehler, Ihre Parteifreundin, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als strategischen Fehler. Eine Reihe von Firmen warten nur darauf, unsere Kernkraftwerke wieder in Stand zu setzen, und doch werden diese jeden Tag weiter zurückgebaut. Warum stoppen Sie diese Vernichtung von Volksvermögen nicht einfach jetzt und hier, indem Sie den Betreibern die Rückkehr zur Kernkraft in Aussicht stellen?“ (Video)
Der Bundeskanzler versteckte sich in seiner Antwort hinter den Betreibern der Kernkraftwerke, mit deren Vertretern er vor einem Jahr gesprochen habe. Diese hätten gesagt, eine Wiederinbetriebnahme der Kernkraftwerke sei nicht mehr möglich. Gleichwohl teile er die Einschätzung, der Ausstieg aus der Kernkraft sei ein Fehler gewesen. In meiner Nachfrage verwies ich auf Veröffentlichungen des Branchenverbands Kern D, nach denen die zuletzt abgeschalteten drei Reaktoren für jeweils 1 bis 3 Milliarden Euro innerhalb von drei Jahren wieder ans Netz zu bringen seien. Daraufhin wiederholte der Bundeskanzler seine vorherige Antwort, mit der er ja indirekt die Betreiber der Kernkraftwerke in die Pflicht genommen hatte, das mögliche Ende des Rückbaus noch einmal zu überprüfen.
Die Frage der Machbarkeit der Wiederinbetriebnahme muss unter den nun geänderten Rahmenbedingungen – gescheiterte Energiewende, stark gestiegene Öl- und Gaspreise und die Abhängigkeit der deutschen Stromerzeugung von französischen und Schweizer Kernkraftwerken – wohl anders beantwortet werden als letztes Jahr.
Ebenfalls am 25. März 2026 stellte Umweltminister Carsten Schneider von der SPD das sogenannte Klimaschutzprogramm der Bundesregierung vor. Dieses war am Vormittag im Kabinett verabschiedet worden. Am Mittag war er im Umweltausschuss, am frühen Abend im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen. Den nun zusätzlich geplanten Ausbau der Windkraftanlagen mit 12 Gigawatt – also nochmal 2.000 Anlagen – feierte er als großen Erfolg. Wir lehnen das ab.
Schneider sagte wörtlich: „Die 12 Gigawatt Wind an Land machen etwa 9 Prozent des gesamten Gasverbrauchs Deutschlands oder 9 Prozent des gesamten Benzinverbrauchs [aus]. Da sieht man, wie wir uns unabhängig machen können, indem wir diese erneuerbaren Energien nutzen. Wir müssen sie nicht importieren, wir müssen sie auch nicht verbrennen und der Effizienzgrad ist höher.“
12 Gigawatt Windkraft sind umgerechnet 9 Prozent Gas oder Benzin? Wie kommt der Minister auf solche Berechnungen? Nach Schneiders Antwort schaltete sich nach meiner Nachfrage sein Abteilungsleiter ein, der neben Schneider saß, und führte aus, dass sich der Wert 9 Prozent nicht allein auf die Leistung der Windkraftanlagen beziehe, sondern auch auf diverse weitere Förderprogramme. Sieben Milliarden Kubikmeter Gas sollten – finanziert durch weitere staatliche Förderprogramme – von der Industrie eingespart werden, umgerechnet sei das in Summe dann ein Anteil von 9 Prozent des gesamten jährlichen Gasverbrauchs in Deutschland. Es war offensichtlich, dass der Umweltminister diese Dinge in zwei Ausschüssen falsch dargestellt hatte.
Im März 2025 hatte ein bereits abgewählter Bundestag das „Sondervermögen“ beschlossen. Jetzt zeichnet sich ab, dass nur ein kleiner Teil des Geldes für Investitionen genutzt wird. Wir als AfD-Fraktion haben dazu einen Antrag eingebracht. Darin erklären wir, dass diese Schulden nur dann zu rechtfertigen sind, wenn das Geld tatsächlich zu zusätzlichen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur führt. Das ist gemäß einer neuen Studie des IFO-Instituts nicht der Fall. Umgehend lehnte die Regierungskoalition unseren Antrag ab.
Vielleicht nutzen Sie/nutzt Ihr die Ostertage so wie ich für einige ruhige Tage im Kreise der Familie? Ich wünsche Ihnen/Euch eine gute Osterzeit.
Ihr/Euer
Paul Schmidt
Weitere Informationen:
Meine Kurzintervention an Minister Schneider finden Sie hier
Die Antwort von Minister Schneider finden Sie hier
Meine Frage an den Bundeskanzler und seine Antwort finden Sie hier