Meine Woche in Berlin vom 24.11. – 28.11.2025
In dieser dritten Sitzungswoche im November ging es wieder mal um das Geld: Der Haushalt für 2026 stand zur abschließenden Beratung und Beschlussfassung auf der Tagesordnung, am Ende die namentliche Schlussabstimmung. Wir als AfD lehnen den Haushalt ab und haben deshalb geschlossen mit nein gestimmt.
Ich durfte mich inhaltlich mit dem Haushalt von Umweltminister Carsten Schneider auseinandersetzen. Als ich meine inzwischen siebte Rede im Parlament vorbereitet habe, stieß ich auf mehrere Dinge. Das Umweltministerium gibt es seit 1986. Über die Jahrzehnte sind diverse weitere nachgeordnete Behörden und Bundesgesellschaften entstanden. Insgesamt reden wir inzwischen von 8.700 Mitarbeitern! Also das muss dringend geprüft und massiv verschlankt werden.
Mir fiel in diesem Zusammenhang eine Pressemeldung des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) auf: Ein Info-Mobil zur Endlagersuche kommt zum Familien-Aktionstag in Schmalkalden, heißt es dort. Das kann doch nicht wahr sein – denken Sie jetzt vielleicht so wie ich. Das ist ein Fachthema, muss professionell bearbeitet und entschieden werden – kein Zeitvertreib für Familien mit kleinen Kindern. Leider ist es wahr! Die Pressemeldung verlinke ich Ihnen weiter unten mit dem Video meiner Rede.
Die gute Zusammenarbeit mit meinen für den Haushalt zuständigen Fraktionskollegen Georg Schroeter und Dr. Michael Espendiller hat sich mal wieder bewährt. Als unser erster Haushälter hat Michael Espendiller alle Dinge im Blick. Das Thema Umwelt betreut Georg Schroeter. So spielen wir uns die Bälle zu und legen die Finger in die Wunde bei Projekten, die der Umweltminister gerne in leuchtenden Farben darstellt.
Am Donnerstag standen die Haushaltspläne von Gesundheit und Bauen auf der Tagesordnung. In beiden Bundestagsausschüssen bin ich stellvertretendes Mitglied. Bei der Gesundheit lief die Debatte nach dem Motto „wenn manche Krankenhäuser schließen, ist das doch nicht schlimm“. Ministerin Nina Warken (CDU) war wenig überzeugend. Zugang zu ärztlicher Versorgung muss doch für jeden unabhängig vom Wohnort möglich sein. Die strukturellen Probleme, mit denen die kleineren Krankenhäuser zu kämpfen haben, wurden nur am Rande oder gar nicht diskutiert. Unsere Hinweise darauf, dass das Gesundheitssystem durch die Behandlung der vielen Asylbewerber und Ausreisepflichtigen, die nie Beiträge gezahlt haben, überlastet ist, wollten die Abgeordneten aller anderen Fraktionen nicht hören.
Beim Thema Bauen regiert das Prinzip Hoffnung. Die Probleme sind bekannt. Ständig weitere Zuwanderung, unverändert hoher Bedarf an Wohnraum. Die Mieten steigen ständig – wie soll es weiter gehen? Seit Jahren hören wir das gleiche Lied. Mehr Bauen, jetzt heißt das Bau-Turbo. Baugenehmigungen sollen innerhalb von drei Monaten erteilt werden, aber nur in den Vierteln, die die jeweilige Gemeinde dafür auswählt. Das ändert aber noch gar nichts daran, dass die bei uns gültigen Auflagen und Bestimmungen das Bauen viel zu teuer machen, so dass sich das Bauen von Mietwohnungen einfach nicht mehr lohnt, weil kaum einer die entsprechenden Mieten zahlen kann. Auch hier regiert also das Prinzip Hoffnung.
Am Freitag ging es um den Etat für das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt. Ich bin in dem Ausschuss als stellvertretendes Mitglied aktiv. 22 Milliarden Euro soll Ministerin Dorothee Bär im Jahr 2026 ausgeben können. Die Europäische Weltraumagentur (ESA) soll von Deutschland künftig 1,5 Milliarden Euro mehr als bisher bekommen, also 5,4 Milliarden Euro vom deutschen Steuerzahler pro Jahr. Wir bräuchten in Deutschland dringend mehr natur- oder ingenieurswissenschaftliche Lehrstühle, aber das Ministerium gibt sein Geld lieber der ESA.
Jetzt ist das Thema Haushalt erst mal erledigt. Den Haushalt für 2025 hatten wir im September beschlossen, den für 2026 jetzt am 28. November 2025. Für das Jahr 2026 will der Bund 520 Milliarden Euro ausgeben. Die Schulden umfassen rund 180 Milliarden Euro. 98 Milliarden Euro sind Teil des Kernhaushalts und etwa 84 Milliarden Euro kommen aus den Sondervermögen.
Ich habe nun ein kurzes Wochenende in Karlsruhe. Nächste Woche geht es in Berlin weiter. Hinweisen möchte ich schon heute auf den 10. Dezember 2025. Da sind Markus Frohnmaier, Martin Hess und ich beim Bürgerdialog der AfD-Bundestagsfraktion in Baiersbronn. Ab 19 Uhr sind Sie in der Schwarzwaldhalle herzlich willkommen.
Einen geruhsamen 1. Advent und einen guten Start in die Vorweihnachtszeit!
Ihr/Euer
Paul Schmidt
Weitere Informationen finden Sie hier:
Video von meiner Rede zum Einzelplan 16 vom 25.11.2025
BASE – Pressemeldung Infomobil Endlagersuche in Schmalkalden (externer Link)
Zu meinem Video auf dem Fahrrad durch den Berliner Tiergarten – meine Gedanken vor einem Sitzungstag vom 26.11.2025