09.05.2026 Meine Woche vom 4. bis 8. Mai 2026

Diese Woche lief für mich ein wenig nach dem Motto „die vielen kleinen Dinge, die in der Summe auch Arbeit machen“. Doch der Reihe nach: Ein Jahr Bundeskanzler Friedrich Merz war am 6. Mai – Anlass für unsere AfD-Bundestagsfraktion mit einer aktuellen Stunde im Bundestag eine kritische Zwischenbilanz zu ziehen. Das Thema Windkraft hatten wir als AfD-Bundestagsfraktion am 8. Mai auf die Tagesordnung gesetzt. Und mit der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft gibt es weiterhin Ärger.

Vor einem Jahr begann die Kanzlerschaft von Friedrich Merz mit einem Fehlstart. Im ersten Wahlgang verpasste er die notwendige Kanzlermehrheit, erst im zweiten Wahlgang hat es gereicht. Das, was die CDU zusammen mit der SPD in diesem Jahr auf den Weg gebracht hat, kann man nur so beschreiben: Viel angekündigt, wenig gehalten. Man könnte sagen: schwach angefangen und dann stark nachgelassen. Letzteres liegt wohl auch daran, dass sich Schwarz und Rot nicht mehr gut vertragen. Parteiideologie ist offensichtlich wichtiger, als die Probleme unseres Landes zu lösen. Leider ist das der aktuelle Stand der Bundesregierung.

Die Wirtschaft liegt am Boden, die Strompreise sind hoch, das Problem Migration nach wie vor ungelöst. Auf die Krisen in der Welt hat die Bundesregierung keine Antworten. Das alles hat Kanzler Merz jetzt seit einem Jahr zu verantworten. Ein Beispiel sind die Reformen der Sozialsysteme. Als stellvertretendes Mitglied im Gesundheitsausschuss liegt mir die Gesundheitsversorgung am Herzen. Und Sie haben es mitbekommen: Die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung werden steigen, die beitragsfreie Mitversicherung für Ehefrauen steht vor dem Aus.

Das Thema Windkraft beschäftigt mich in der Kommunalpolitik und im Regionalverband schon seit zwölf Jahren. Wir in Baden-Württemberg müssen 1,8 Prozent der Landesfläche für Windkraft ausweisen. Das bedeutet noch drei Mal so viele Windindustrieanlagen wie wir bereits haben. Macht das Sinn? Dieser Frage weicht die Bundesregierung konsequent aus. Aber ich konnte bei der Debatte am Freitag im Bundestag drei Zwischenfragen an Redner von CDU, SPD und Grüne stellen. Wir als AfD-Bundestagsfraktion reden nicht nur, sondern haben einen Gesetzentwurf zum Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz (WindBAG) ins Parlament eingebracht. Das heißt so, und es wird trotz des sperrigen Namens deutlich, worum es geht. Das war jetzt die erste Lesung im Parlament, die Beratung in den Ausschüssen folgt.

Zudem verlangen wir ein bundesweites Moratorium: der weitere Ausbau der Windkraft soll ausgesetzt werden. Wir haben mehr als genug installierte Leistung: Wenn die Sonne scheint und der Wind weht, wissen wir heute schon nicht mehr wohin mit dem Strom. Das führte am 1. Mai, einem sonnenreichen Feiertag, zum ersten Mal stundenlang zu den höchstmöglichen negativen Strompreisen von minus 50 Cent pro Kilowattstunde. Das ist doch der Wahnsinn: Wir erzeugen Strom, den wir nicht brauchen und müssen das Ausland dafür bezahlen, dass es seine Kraftwerke herunterfährt, um uns den überflüssigen Strom abzunehmen. Wir als Stromkunden und Steuerzahler müssen nicht nur den Strom teuer bezahlen, den wir verbrauchen, sondern auch den Strom, den wir nicht verbrauchen.

Noch ein anderes Thema aus der Berliner Welt. Ich habe gemeinsam mit zahlreichen Kollegen aus der AfD-Bundestagsfraktion einen offenen Brief an die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft (DPG) unterzeichnet. Hintergrund ist, dass ich – wie viele andere AfD-Kollegen – trotz gestellten Aufnahmeantrags bislang nicht in die DPG aufgenommen wurde.

Die DPG ist ein Verein von aktuellen und ehemaligen Abgeordneten; dort können Mitglieder bewirtete Räumlichkeiten mieten oder einfach nur gepflegt speisen. Alle Kollegen aus den anderen Fraktionen, die nach der letzten Bundestagswahl neu dabei waren und einen Mitgliedsantrag gestellt haben, sind aufgenommen worden, wir als neue AfD-Abgeordnete jedoch nicht. Wir haben gemeinsam als betroffene Abgeordnete rechtliche Schritte gegen diese Ungleichbehandlung eingeleitet. Auch ich habe mich der Klage angeschlossen.

Mit dem offenen Brief, den neben mir 45 AfD-Kollegen unterzeichnet haben, erhöhen wir nun den Druck. Wir fordern die DPG auf, die parteipolitisch neutrale Behandlung aller Bundestagsabgeordneten sicherzustellen und die aus unserer Sicht sachlich nicht gerechtfertigte Blockade der Mitgliedschaft zu beenden. Die betroffenen Abgeordneten trafen sich vor dem Haupteingang der DPG am 5. Mai zu einem Fototermin.

Zum Schluss vielleicht noch das: In den Umfragen liegen wir als AfD erstmals stabil vor der CDU – und das bei allen großen Instituten. Stabil vor der letzten verbliebenen Volkspartei. Das ist eine sehr gute Entwicklung, aber auch ein großer Vertrauensvorschuss, für den ich an dieser Stelle auch einmal Danke sagen möchte.

Ihnen eine gute Zeit.

Ihr/Euer

Paul Schmidt

Weitere Informationen:
Meine Zwischenfrage an Helmut Kleebank finden Sie hier ab Minute 1:07 (externer Link zum Deutschen Bundestag)
Meine Zwischenfrage an Lars Rohwer finden Sie hier ab Minute 1:30 (externer Link zum Deutschen Bundestag)
Meine Zwischenfrage an Katrin Uhlig finden Sie hier ab Minute 1:15 (externer Link zum Deutschen Bundestag)

27.02.2026 Infoflyer für Wiedereinstieg in die Kernkraft veröffentlicht

Die AfD-Bundestagsfraktion fordert den Wiedereinstieg Deutschlands in die Nutzung der Kernenergie. In einem aktuellen Infoflyer der Arbeitsgemeinschaft Kernkraft unter dem Titel „Kernkraft? Wiedereinstieg jetzt!“ spricht sich die Fraktion für den Stopp des Rückbaus bestehender Anlagen, die Reaktivierung zuletzt abgeschalteter Kraftwerke sowie den Neubau moderner Reaktoren aus.

Als Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Kernkraft erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Paul Schmidt:

„Kernenergie ist für ein Industrieland wie Deutschland unverzichtbar. Kernkraft liefert grundlastfähigen, wetterunabhängigen, sicheren und günstigen Strom. Ohne jederzeit ausreichend verfügbare elektrische Leistung sind Versorgungssicherheit, Netzstabilität und Wohlstand nicht zu halten.

Wir fordern die technische Wiederertüchtigung und Wiederinbetriebnahme der zuletzt abgeschalteten Anlagen Isar 2, Neckarwestheim II und Emsland. Zudem muss der Rückbau an weiteren Standorten sofort gestoppt werden. Es muss geprüft werden, welche derzeit stillgelegten Kernkraftwerke erneut ans Netz gehen können.

Auch im Bereich Forschung und Entwicklung sowie beim Neubau moderner Reaktoren besteht großes Potenzial. Die Bundesregierung muss erkennen, dass der Ausstieg aus der Kernenergie ein schwerer Fehler war, und diesen Irrweg sofort verlassen.“

28.11.2025 Das kann doch nicht wahr sein – Infomobil zur Endlagersuche bei Familientag in Thüringen

In dieser Woche habe ich meine inzwischen siebte Rede im Deutschen Bundestag gehalten. Thema war der Haushalt des Umweltministers Carsten Schneider. Wofür wird unser aller Steuergeld ausgegeben? In der Vorbereitung fiel mir eine Pressemeldung des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) auf. Ein Info-Mobil zur Endlagersuche kommt zum Familien-Aktionstag in Schmalkalden, heißt es dort. Das kann doch nicht wahr sein – denken Sie jetzt vielleicht so wie ich. Das ist ein Fachthema, muss professionell bearbeitet und entscheiden werden. Leider ist es wahr und die Pressemeldung verlinke ich hier. Meine Rede zum Haushalt 2026 finden Sie hier.

28.11.2025 AfD-Bundestagfraktion mit Bürgerdialog in Baiersbronn am 10.12.2025 mit Paul Schmidt, Martin Hess und Markus Frohnmaier

Wir laden alle interessierten Bürger zum Bürgerdialog ein. Die ideale Möglichkeit für Sie, mit unseren Abgeordneten direkt in Kontakt zu treten und mehr über den parlamentarischen Arbeitsalltag zu erfahren. Nutzen Sie diese Gelegenheit, um Fragen zu stellen und mit uns über die Zukunft Deutschlands zu diskutieren. Wir freuen uns auf Ihr Erscheinen! Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Termin: 10. Dezember 2025 in Baiersbronn um 19 Uhr in der Schwarzwaldhalle.

21.05.2025 Die erste Rede im Deutschen Bundestag

Zum heute in den Deutschen Bundestag eingebrachten Antrag der AfD-Bundestagsfraktion erklären die Abgeordneten Dr. Rainer Kraft und Dr. Paul Schmidt:

„Der Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie war ein energie- und volkswirtschaftlicher Fehler. Die Entscheidung der Ampel-Regierung zur Abschaltung der letzten drei verbliebenen Kernkraftwerke wurde nicht auf Grundlage einer ergebnisoffenen sicherheitstechnischen Überprüfung, sondern einer voreingenommenen ideologischen Grundüberzeugung des Bundesumweltministeriums und des Bundeswirtschaftsministeriums getroffen.

Die neue Bundesregierung hätte im Koalitionsvertrag die Chance gehabt diesen Fehler zu korrigieren – doch diese wurde verpasst. Deshalb fordern wir, den Rückbau der neun zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke zu stoppen! Mit diesem Rückbau-Moratorium ist zu untersuchen, welche Anlagen in welchen Zeiträumen für den Betrieb ertüchtigt werden können. Die Bundesregierung muss ihre voreingenommene und ideologische Grundhaltung gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie aufgeben – besser heute als morgen.“

Weitere Informationen:
Zum Antrag auf dem Bundestagsserver (externer Link)
Die erste Rede im Deutschen Bundestag von Dr. Paul Schmidt finden Sie hier (externer Link zum Bundestagsfernsehen)

08.05.2025 Gedenkstunde zum 80. Jahrestag Ende Zweiter Weltkrieg (mit Video)

Heute ist der 80. Jahrestag zum Ende des Zweiten Weltkriegs. Der Tag fing für uns Abgeordnete mit einem Gottesdienst in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche an. Sie ist bis heute ein Mahnmal. Danach folgte im Plenum eine Gedenkstunde. Das Video entstand direkt vor der Kirche.

Ich halte es für angemessen, diesen Tag so zu feiern, steht er doch sinnbildlich für die Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus und das Ende des Krieges mit all seiner Grausamkeit – aber auch für den Beginn des (Wieder-)Aufbaus Deutschlands, auf den wir gemeinsam stolz sein können.

Hier das aktuelle Video von Dr. Paul Schmidt direkt vor der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche (externer Link)

06.05.2025 Das ging schief: Kanzlerwahl von Friedrich Merz gescheitert (mit Video)

Heute hätte Friedrich Merz von den Abgeordneten des Deutschen Bundestags zum Bundeskanzler gewählt werden sollen. 316 Ja-Stimmen hätte Merz gebraucht, doch nur 310 waren es. Nicht einmal die Mehrheit der Abgeordneten, die abgestimmt haben, hat Merz erreicht. 621 Stimmen wurden von insgesamt 630 Abgeordneten abgegeben.

Das gab es noch nie – in der deutschen Geschichte seit 1949 wurde jeder Kanzler im ersten Wahlgang gewählt. Es gab 307 Nein-Stimmen, drei Enthaltungen und eine ungültige Stimme. Das Vertrauen in Friedrich Merz ist verloren gegangen. Wann es einen zweiten Wahlgang geben wird und ob Friedrich Merz noch einmal antritt wird sich zeigen.

Hier das aktuelle Video von Dr. Paul Schmidt direkt aus dem Plenarsaal (externer Link)

Update: Im zweiten Anlauf hat es knapp gereicht – aber es waren nur 325 Stimmen. Fehlten also wieder drei Stimmen.