27.02.2026 Meine Woche in Berlin vom 23. bis 27. Februar 2026

In dieser Sitzungswoche war wieder viel los. Ich nehme Sie mit und stelle Ihnen einige Themen vor, mit denen ich befasst war.

Am Donnerstag durfte ich meine inzwischen 10. Rede im Bundestag halten. Die Grünen wollten mit einem Antrag „Klima-Turbo für Deutschland“ die Angst in Sachen Klima weiter schüren. Die Linken hatten mit ihrem Antrag „Bezahlbarer Strom für die Menschen und das Klima“ stärker auf die Strompreise abgehoben.

Wir als AfD-Bundestagsfraktion hatten insgesamt vier Redner am Start. Ingo Hahn eröffnete die Debatte (Link zum Bundestag (extern)), Andreas Bleck und Steffen Kotré haben in ihren Beiträgen auf die Widersprüchlichkeit der Anträge hingewiesen. Ich habe in meiner Rede die Schwerpunkte Kernkraft und Baden-Württemberg gesetzt.

Durch die hohen Strompreise gehen uns pro Jahr Tausende Arbeitsplätze in der Industrie verloren. Noch 2019 hatten wir mit den Kernkraftwerken Neckarwestheim II und Philippsburg 2 praktisch 100 Prozent des in Baden-Württemberg verbrauchten Stroms selbst produziert (Quelle: Statistisches Landesamt Baden-Württemberg (extern)). Heute sind es nur noch 60 Prozent. Die fehlenden 40 Prozent müssen für viel Geld aus dem Ausland – vor allem aus Kernkraftwerken in der Schweiz und in Frankreich – gekauft werden.

Wer hat das verursacht? Die grün getriebene Politik in Berlin und Stuttgart. Es wird Zeit, dass wir in Stuttgart der grünen Politik ein Ende setzen. Am 8. März haben wir bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg die Chance dazu. Nutzen wir sie.

In der Arbeitsgemeinschaft Kernkraft der AfD-Bundestagfraktion haben wir in dieser Woche unseren neuen Flyer vorgestellt. Sie finden ihn auf meiner Webseite. Mein Antrag zum Thema Gaskraftwerke ist in unseren Fraktionsgremien auf breite Zustimmung gestoßen. Ausgangspunkt war die Ankündigung der Bundesregierung, neue Gaskraftwerke zu bauen.

Meine Position: Wir hatten funktionierende Kernkraftwerke. Und die lassen sich mit vertretbarem zeitlichem und finanziellem Aufwand wieder herrichten. Beim Bau neuer Gaskraftwerke ist der Bundesregierung Geld anscheinend egal. Die ersten Ausschreibungen sollen noch dieses Jahr kommen. Wir werden mit dem Antrag im Bundestag dagegenhalten. Die Debatte ist für die nächste Woche geplant.

Das Thema Heizen ist ein Dauerbrenner. Am Mittwoch hatten wir das Thema „Abschaffung des Heizungsgesetzes“ im Bundestag. Unser Landesgruppensprecher Marc Bernhard hat dazu eine sehr gute Rede gehalten. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern ohne Wenn und Aber die komplette Rücknahme des Gebäudeenergiegesetzes. Das Gesetz wurde vom letzten Bundestag im September 2023 beschlossen. Die Ampel-Regierung hatte es zuvor eingebracht und es trat am 1. Januar 2024 in Kraft. Es muss Schluss damit sein, dass Menschen gegängelt werden, weil sie sich für eine bestimmte Heizung entscheiden. Doch Schwarz-Rot will nun durch weitere Steigerung der CO2-Steuer das Heizen mit Öl und Gas weiter verteuern.

Als stellvertretendes Mitglied im Gesundheitsausschuss war ich am Mittwoch im Plenum. Die Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat sich den Fragen von uns Abgeordneten gestellt. Die Ministerin will immer auf die Themen Geld, Finanzierung und Beiträge eingehen. Doch meine Fraktionskollegen Martin Sichert und Kay-Uwe Ziegler setzen den Schwerpunkt auf Inhalte. Das hat meine volle Unterstützung.

Sie erleben es im Alltag: Die hausärztliche Versorgung wird in vielen Regionen schwächer. Die Wartezeit auf einen Termin beim Facharzt dauert oft Monate. Der Rettungsdienst ist in vielen Regionen am Limit. Ich möchte ausdrücklich loben, was auf den Rettungswachen 24/7 geleistet wird. Aber wenn man am Anschlag ist, müssen die Strukturen hinterfragt werden. Da sind wir mit zahlreichen parlamentarischen Initiativen dran.

Im Sommer soll es ein Gesundheitssymposium der AfD-Bundestagfraktion geben. Der Termin wird voraussichtlich Ende Juni oder im Juli sein. Ich informiere Sie weiter, sobald der Termin feststeht. Wir wollen vor allem über unsere Arbeit im Bereich Gesundheit informieren, aber auch das System stärker hinterfragen. Nur weil etwas „immer so war“, muss es nicht gut sein. Uns stehen auch im Gesundheitsbereich Änderungen ins Haus, die wir als AfD aktiv begleiten und mitgestalten wollen.

Jetzt bin ich über das Wochenende wieder in Baden-Württemberg, bevor es der nächsten Woche gleich am Montag früh wieder nach Berlin geht.

Ihnen und Euch weiter eine gute Zeit,

Paul Schmidt

Links und weitere Informationen:
Den Flyer der AG Kernkraft finden Sie hier
Meine 10. Bundestagsrede finden Sie hier

27.02.2026 Infoflyer für Wiedereinstieg in die Kernkraft veröffentlicht

Die AfD-Bundestagsfraktion fordert den Wiedereinstieg Deutschlands in die Nutzung der Kernenergie. In einem aktuellen Infoflyer der Arbeitsgemeinschaft Kernkraft unter dem Titel „Kernkraft? Wiedereinstieg jetzt!“ spricht sich die Fraktion für den Stopp des Rückbaus bestehender Anlagen, die Reaktivierung zuletzt abgeschalteter Kraftwerke sowie den Neubau moderner Reaktoren aus.

Als Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Kernkraft erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Paul Schmidt:

„Kernenergie ist für ein Industrieland wie Deutschland unverzichtbar. Kernkraft liefert grundlastfähigen, wetterunabhängigen, sicheren und günstigen Strom. Ohne jederzeit ausreichend verfügbare elektrische Leistung sind Versorgungssicherheit, Netzstabilität und Wohlstand nicht zu halten.

Wir fordern die technische Wiederertüchtigung und Wiederinbetriebnahme der zuletzt abgeschalteten Anlagen Isar 2, Neckarwestheim II und Emsland. Zudem muss der Rückbau an weiteren Standorten sofort gestoppt werden. Es muss geprüft werden, welche derzeit stillgelegten Kernkraftwerke erneut ans Netz gehen können.

Auch im Bereich Forschung und Entwicklung sowie beim Neubau moderner Reaktoren besteht großes Potenzial. Die Bundesregierung muss erkennen, dass der Ausstieg aus der Kernenergie ein schwerer Fehler war, und diesen Irrweg sofort verlassen.“

28.11.2025 Das kann doch nicht wahr sein – Infomobil zur Endlagersuche bei Familientag in Thüringen

In dieser Woche habe ich meine inzwischen siebte Rede im Deutschen Bundestag gehalten. Thema war der Haushalt des Umweltministers Carsten Schneider. Wofür wird unser aller Steuergeld ausgegeben? In der Vorbereitung fiel mir eine Pressemeldung des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) auf. Ein Info-Mobil zur Endlagersuche kommt zum Familien-Aktionstag in Schmalkalden, heißt es dort. Das kann doch nicht wahr sein – denken Sie jetzt vielleicht so wie ich. Das ist ein Fachthema, muss professionell bearbeitet und entscheiden werden. Leider ist es wahr und die Pressemeldung verlinke ich hier. Meine Rede zum Haushalt 2026 finden Sie hier.

28.11.2025 AfD-Bundestagfraktion mit Bürgerdialog in Baiersbronn am 10.12.2025 mit Paul Schmidt, Martin Hess und Markus Frohnmaier

Wir laden alle interessierten Bürger zum Bürgerdialog ein. Die ideale Möglichkeit für Sie, mit unseren Abgeordneten direkt in Kontakt zu treten und mehr über den parlamentarischen Arbeitsalltag zu erfahren. Nutzen Sie diese Gelegenheit, um Fragen zu stellen und mit uns über die Zukunft Deutschlands zu diskutieren. Wir freuen uns auf Ihr Erscheinen! Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Termin: 10. Dezember 2025 in Baiersbronn um 19 Uhr in der Schwarzwaldhalle.

21.05.2025 Die erste Rede im Deutschen Bundestag

Zum heute in den Deutschen Bundestag eingebrachten Antrag der AfD-Bundestagsfraktion erklären die Abgeordneten Dr. Rainer Kraft und Dr. Paul Schmidt:

„Der Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie war ein energie- und volkswirtschaftlicher Fehler. Die Entscheidung der Ampel-Regierung zur Abschaltung der letzten drei verbliebenen Kernkraftwerke wurde nicht auf Grundlage einer ergebnisoffenen sicherheitstechnischen Überprüfung, sondern einer voreingenommenen ideologischen Grundüberzeugung des Bundesumweltministeriums und des Bundeswirtschaftsministeriums getroffen.

Die neue Bundesregierung hätte im Koalitionsvertrag die Chance gehabt diesen Fehler zu korrigieren – doch diese wurde verpasst. Deshalb fordern wir, den Rückbau der neun zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke zu stoppen! Mit diesem Rückbau-Moratorium ist zu untersuchen, welche Anlagen in welchen Zeiträumen für den Betrieb ertüchtigt werden können. Die Bundesregierung muss ihre voreingenommene und ideologische Grundhaltung gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie aufgeben – besser heute als morgen.“

Weitere Informationen:
Zum Antrag auf dem Bundestagsserver (externer Link)
Die erste Rede im Deutschen Bundestag von Dr. Paul Schmidt finden Sie hier (externer Link zum Bundestagsfernsehen)

08.05.2025 Gedenkstunde zum 80. Jahrestag Ende Zweiter Weltkrieg (mit Video)

Heute ist der 80. Jahrestag zum Ende des Zweiten Weltkriegs. Der Tag fing für uns Abgeordnete mit einem Gottesdienst in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche an. Sie ist bis heute ein Mahnmal. Danach folgte im Plenum eine Gedenkstunde. Das Video entstand direkt vor der Kirche.

Ich halte es für angemessen, diesen Tag so zu feiern, steht er doch sinnbildlich für die Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus und das Ende des Krieges mit all seiner Grausamkeit – aber auch für den Beginn des (Wieder-)Aufbaus Deutschlands, auf den wir gemeinsam stolz sein können.

Hier das aktuelle Video von Dr. Paul Schmidt direkt vor der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche (externer Link)

06.05.2025 Das ging schief: Kanzlerwahl von Friedrich Merz gescheitert (mit Video)

Heute hätte Friedrich Merz von den Abgeordneten des Deutschen Bundestags zum Bundeskanzler gewählt werden sollen. 316 Ja-Stimmen hätte Merz gebraucht, doch nur 310 waren es. Nicht einmal die Mehrheit der Abgeordneten, die abgestimmt haben, hat Merz erreicht. 621 Stimmen wurden von insgesamt 630 Abgeordneten abgegeben.

Das gab es noch nie – in der deutschen Geschichte seit 1949 wurde jeder Kanzler im ersten Wahlgang gewählt. Es gab 307 Nein-Stimmen, drei Enthaltungen und eine ungültige Stimme. Das Vertrauen in Friedrich Merz ist verloren gegangen. Wann es einen zweiten Wahlgang geben wird und ob Friedrich Merz noch einmal antritt wird sich zeigen.

Hier das aktuelle Video von Dr. Paul Schmidt direkt aus dem Plenarsaal (externer Link)

Update: Im zweiten Anlauf hat es knapp gereicht – aber es waren nur 325 Stimmen. Fehlten also wieder drei Stimmen.