22.05.2026 Meine Woche in Berlin vom 18. bis 22. Mai 2026

Wieder ist eine Sitzungswoche rum – ich nehme Sie wieder mit in den Berliner Politikbetrieb. In dieser Woche ist der Frühling in Berlin angekommen: die Temperaturen haben sich den 20 Grad genähert. Inhaltlich war wieder einiges los. Am Mittwoch war Regierungsbefragung im Plenum. Ich konnte Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil eine Frage zum CO₂-Ausstoß bei der Stromerzeugung stellen.

Seit über zwölf Jahren bin ich in der Kommunalpolitik aktiv; da geht es oft genug ums Bauen. Viel heiße Luft – so lautet meine Einschätzung zu dem, was Bauministerin Verena Hubertz im Plenum gesagt hat. Sie hat längst bekannte Floskeln wiederholt: „Wir wollen mehr bauen“ und „wir wollen billiger bauen“. Doch wer hat uns in diese Situation gebracht, dass Bauen so teuer geworden ist? Die Ampel und die Regierungen davor. Mit immer neuen Vorschriften, die das Bauen noch komplizierter machen, und die aktuelle Regierung ändert daran nichts. Vor einigen Wochen hatten wir im Beirat für Nachhaltigkeit das Thema auf der Tagesordnung: Preiswertes Bauen geht in Deutschland kaum noch, da die Anforderungen immer höher geworden sind.

Neben Hubertz war Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil im Parlament. Deutschland erzeugt pro Kilowattstunde Strom durchschnittlich 344 Gramm CO₂ , das war 2024 so, aber auch im Jahr 2025, obwohl vom einen auf das andere Jahr über 20 Gigawatt an Photovoltaik und Windkraft hinzugekommen sind. Trotz des massiven Ausbaus der sogenannten erneuerbaren Energien hat sich strukturell nichts verändert. Die Gesamt-CO₂-Freisetzung hat sich laut Umweltbundesamt von 2024 auf 2025 auch nur um 0,1 Prozent verringert – blieb also praktisch unverändert – obwohl viele Wärmepumpen dazugekommen sind.

Das waren die Gründe für meine konkrete Frage an den Minister und Vizekanzler Klingbeil: Wollen Sie weiter Geld in einer nicht funktionierenden Energiewende versenken? Und die Antwort des Ministers? Völlig am Thema vorbei. Der Bundesregierung sei es wichtig, dass Elektromobilität gefördert werde. Wichtig sei es, Wärmepumpen zu fördern. Und der Industriestrompreis sei eine weitere gute Maßnahme der Bundesregierung. Und alles zusammengenommen helfe das den Leuten im Land. Nach keinem dieser Punkte hatte ich gefragt; meine Frage dagegen beantwortete Klingbeil lieber nicht. Mein Fazit zu dieser Antwort: Danke für gar nichts, Herr Minister Klingbeil. Ihre Politik fährt unser Land an die Wand.

Am Mittwochnachmittag haben wir uns im Beirat für nachhaltige Entwicklung über das Thema „Nachhaltige Flächenpolitik“ ausgetauscht. Im Kern ging es darum, wie wir den Flächenverbrauch von derzeit durchschnittlich rund 50 Hektar am Tag reduzieren können. Tag für Tag wird so viel Fläche für Siedlungs- und Verkehrszwecke beansprucht. Dieser hohe Flächenverbrauch ist ein drängendes Umweltproblem. Mit Flächenversiegelung und Barrierewirkung von Verkehrswegen, Infrastruktureinrichtungen und neuen Wohngebieten gehen Lebensräume für Pflanzen und Tiere verloren oder werden zerschnitten. Dieser Verantwortung müssen wir uns stellen – und als Mitglied des Umweltausschusses bin ich auch dafür zuständig.

Abschließend kurz zur Kernkraft: Am Mittwoch durfte ich im Umweltausschuss unseren Antrag für eine Kommission zur Wiederinbetriebnahme der derzeit stillgelegten Kernkraftwerke begründen und war danach mit der Realitätsverweigerung der anderen Fraktionen in deren Redebeiträgen konfrontiert. Am Donnerstag war ich bei der Jahrestagung des Branchenverbandes KernD zu Gast und habe viele gute Gespräche geführt. Alte Kollegen habe ich dort wiedergetroffen und neue Freunde kennengelernt. Es war eine sehr gute Veranstaltung mit vielen Informationen über die neuen Kernkraftprojekte unserer Nachbarländer.

Die Woche nach Pfingsten bin ich in Baden-Württemberg unterwegs. Am 8. Juni beginnt die nächste Sitzungswoche in Berlin.

Ich wünsche Ihnen/Euch eine gute Zeit und frohe Pfingsten,

Ihr/Euer

Paul Schmidt

13.05.2026 Dr. Paul Schmidt beim Bürgerdialog der AfD-Bundestagsfraktion in Groß Ernsthof
Der Wiedereinstieg in die Kernkraft ist nach Einschätzung des Bundestagsabgeordneten Dr. Paul Schmidt unerlässlich. „Eine sichere, preiswerte und zuverlässige Energieversorgung ist nur mit Kernkraft möglich“, betonte Dr. Paul Schmidt beim Bürgerdialog der AfD-Bundestagsfraktion in Groß Ernsthof (Landkreis Vorpommern-Greifswald). Schmidt weiter: „Als AfD-Bundestagsfraktion haben wir in den letzten Monaten zahlreiche Initiativen in den Deutschen Bundestag eingebracht und bündeln in unserer Arbeitsgemeinschaft Kernkraft das Fachwissen der Abgeordneten.“

Paul Schmidt kritisierte, dass alle anderen Parteien im Bundestag ständig nur forderten, „man müsse die Erneuerbaren ausbauen“. Schmidt legte in seinem Vortrag dar, warum das Unsinn sei: „Wir haben schon 200 Gigawatt installierte Leistung an Solar und Wind. Wir können aber maximal nur 85 Gigawatt verbrauchen. Wenn die Sonne scheint und der Wind weht, geben wir dem Ausland viel Geld, damit sie unseren überflüssigen ‚erneuerbaren‘ Strom abnehmen. Für die Dunkelflaute dagegen müssen wir große Kraftwerksblöcke vorhalten, die nur einige Wochen im Jahr laufen – diese Unzuverlässigkeit des Solar- und Windstroms kostet uns von Jahr zu Jahr mehr Milliarden.“

Neun derzeit stillgelegte Kernkraftwerke (KKW) könnten nach den Worten von Schmidt in den nächsten Jahren wieder ans Netz gehen: Brokdorf, Emsland, Grohnde, Isar 2 und Neckarwestheim II innerhalb von drei bis viereinhalb Jahren und die Anlagen Krümmel, Gundremmingen B und C und Philippsburg 2, innerhalb von vier bis fünfeinhalb Jahren; insgesamt netto zwölf Gigawatt regelbarer, zuverlässiger Grundlaststrom. Das würde 18 Milliarden Euro kosten, gemäß einer Studie der Radiant Energy Group aus Chicago, deren Daten kürzlich in Belgien zum Beschluss der Wiederinbetriebnahme aller abgeschalteten Kernkraftwerke geführt haben.

90 Gäste waren der Einladung zur Veranstaltung in der Nähe des alten Kernkraftwerks Greifswald-Lubmin gefolgt. Gastgeber vor Ort waren die Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm und Enrico Komning. Abgeordnete und neue Kandidaten für den Landtag Mecklenburg-Vorpommern nahmen ebenfalls teil. Viele Gäste erinnerten sich an die großen Leistungen, die seinerzeit im Kernkraftwerk Lubmin erbracht wurden. Bis heute empfindet die Region die Stilllegung der Anlage im Jahr 1990 als Verlust. „Der Ausstieg aus der Kernkraft war für ganz Deutschland ein großer Fehler – wir als AfD werden das ändern“, so Paul Schmidt abschließend.

27.02.2026 Infoflyer für Wiedereinstieg in die Kernkraft veröffentlicht

Die AfD-Bundestagsfraktion fordert den Wiedereinstieg Deutschlands in die Nutzung der Kernenergie. In einem aktuellen Infoflyer der Arbeitsgemeinschaft Kernkraft unter dem Titel „Kernkraft? Wiedereinstieg jetzt!“ spricht sich die Fraktion für den Stopp des Rückbaus bestehender Anlagen, die Reaktivierung zuletzt abgeschalteter Kraftwerke sowie den Neubau moderner Reaktoren aus.

Als Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Kernkraft erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Paul Schmidt:

„Kernenergie ist für ein Industrieland wie Deutschland unverzichtbar. Kernkraft liefert grundlastfähigen, wetterunabhängigen, sicheren und günstigen Strom. Ohne jederzeit ausreichend verfügbare elektrische Leistung sind Versorgungssicherheit, Netzstabilität und Wohlstand nicht zu halten.

Wir fordern die technische Wiederertüchtigung und Wiederinbetriebnahme der zuletzt abgeschalteten Anlagen Isar 2, Neckarwestheim II und Emsland. Zudem muss der Rückbau an weiteren Standorten sofort gestoppt werden. Es muss geprüft werden, welche derzeit stillgelegten Kernkraftwerke erneut ans Netz gehen können.

Auch im Bereich Forschung und Entwicklung sowie beim Neubau moderner Reaktoren besteht großes Potenzial. Die Bundesregierung muss erkennen, dass der Ausstieg aus der Kernenergie ein schwerer Fehler war, und diesen Irrweg sofort verlassen.“

28.11.2025 Das kann doch nicht wahr sein – Infomobil zur Endlagersuche bei Familientag in Thüringen

In dieser Woche habe ich meine inzwischen siebte Rede im Deutschen Bundestag gehalten. Thema war der Haushalt des Umweltministers Carsten Schneider. Wofür wird unser aller Steuergeld ausgegeben? In der Vorbereitung fiel mir eine Pressemeldung des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) auf. Ein Info-Mobil zur Endlagersuche kommt zum Familien-Aktionstag in Schmalkalden, heißt es dort. Das kann doch nicht wahr sein – denken Sie jetzt vielleicht so wie ich. Das ist ein Fachthema, muss professionell bearbeitet und entscheiden werden. Leider ist es wahr und die Pressemeldung verlinke ich hier. Meine Rede zum Haushalt 2026 finden Sie hier.

28.11.2025 AfD-Bundestagfraktion mit Bürgerdialog in Baiersbronn am 10.12.2025 mit Paul Schmidt, Martin Hess und Markus Frohnmaier

Wir laden alle interessierten Bürger zum Bürgerdialog ein. Die ideale Möglichkeit für Sie, mit unseren Abgeordneten direkt in Kontakt zu treten und mehr über den parlamentarischen Arbeitsalltag zu erfahren. Nutzen Sie diese Gelegenheit, um Fragen zu stellen und mit uns über die Zukunft Deutschlands zu diskutieren. Wir freuen uns auf Ihr Erscheinen! Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Termin: 10. Dezember 2025 in Baiersbronn um 19 Uhr in der Schwarzwaldhalle.

21.05.2025 Die erste Rede im Deutschen Bundestag

Zum heute in den Deutschen Bundestag eingebrachten Antrag der AfD-Bundestagsfraktion erklären die Abgeordneten Dr. Rainer Kraft und Dr. Paul Schmidt:

„Der Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie war ein energie- und volkswirtschaftlicher Fehler. Die Entscheidung der Ampel-Regierung zur Abschaltung der letzten drei verbliebenen Kernkraftwerke wurde nicht auf Grundlage einer ergebnisoffenen sicherheitstechnischen Überprüfung, sondern einer voreingenommenen ideologischen Grundüberzeugung des Bundesumweltministeriums und des Bundeswirtschaftsministeriums getroffen.

Die neue Bundesregierung hätte im Koalitionsvertrag die Chance gehabt diesen Fehler zu korrigieren – doch diese wurde verpasst. Deshalb fordern wir, den Rückbau der neun zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke zu stoppen! Mit diesem Rückbau-Moratorium ist zu untersuchen, welche Anlagen in welchen Zeiträumen für den Betrieb ertüchtigt werden können. Die Bundesregierung muss ihre voreingenommene und ideologische Grundhaltung gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie aufgeben – besser heute als morgen.“

Weitere Informationen:
Zum Antrag auf dem Bundestagsserver (externer Link)
Die erste Rede im Deutschen Bundestag von Dr. Paul Schmidt finden Sie hier (externer Link zum Bundestagsfernsehen)

08.05.2025 Gedenkstunde zum 80. Jahrestag Ende Zweiter Weltkrieg (mit Video)

Heute ist der 80. Jahrestag zum Ende des Zweiten Weltkriegs. Der Tag fing für uns Abgeordnete mit einem Gottesdienst in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche an. Sie ist bis heute ein Mahnmal. Danach folgte im Plenum eine Gedenkstunde. Das Video entstand direkt vor der Kirche.

Ich halte es für angemessen, diesen Tag so zu feiern, steht er doch sinnbildlich für die Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus und das Ende des Krieges mit all seiner Grausamkeit – aber auch für den Beginn des (Wieder-)Aufbaus Deutschlands, auf den wir gemeinsam stolz sein können.

Hier das aktuelle Video von Dr. Paul Schmidt direkt vor der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche (externer Link)

06.05.2025 Das ging schief: Kanzlerwahl von Friedrich Merz gescheitert (mit Video)

Heute hätte Friedrich Merz von den Abgeordneten des Deutschen Bundestags zum Bundeskanzler gewählt werden sollen. 316 Ja-Stimmen hätte Merz gebraucht, doch nur 310 waren es. Nicht einmal die Mehrheit der Abgeordneten, die abgestimmt haben, hat Merz erreicht. 621 Stimmen wurden von insgesamt 630 Abgeordneten abgegeben.

Das gab es noch nie – in der deutschen Geschichte seit 1949 wurde jeder Kanzler im ersten Wahlgang gewählt. Es gab 307 Nein-Stimmen, drei Enthaltungen und eine ungültige Stimme. Das Vertrauen in Friedrich Merz ist verloren gegangen. Wann es einen zweiten Wahlgang geben wird und ob Friedrich Merz noch einmal antritt wird sich zeigen.

Hier das aktuelle Video von Dr. Paul Schmidt direkt aus dem Plenarsaal (externer Link)

Update: Im zweiten Anlauf hat es knapp gereicht – aber es waren nur 325 Stimmen. Fehlten also wieder drei Stimmen.