15.11.2026 Paul Schmidt: Bürger warten weiter auf Stromsteuersenkung – Bundesregierung gibt ein einziges Trauerspiel ab
Zur ausbleibenden Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Paul Schmidt:
„Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD gibt in der Energiepolitik ein einziges Trauerspiel ab. Im Koalitionsvertrag wurde die Senkung der Stromsteuer für alle versprochen. Jetzt werden die Bürger erneut vertröstet. Wer Entlastungen ankündigt und anschließend immer wieder verschiebt, verspielt seine Glaubwürdigkeit.
Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit. Nach den jüngsten Eurostat-Zahlen zahlten private Haushalte in Deutschland im ersten Halbjahr 2026 durchschnittlich 36,18 Cent je Kilowattstunde. Das sind die zweithöchsten Haushaltsstrompreise in der Europäischen Union. Nur in Irland war Strom noch teurer. Angesichts dieser Zahlen ist es ein Armutszeugnis, dass die Bundesregierung nicht einmal ihr eigenes Versprechen zur Stromsteuer einlöst.
Hohe Stromkosten schmälern die Kaufkraft der Privathaushalte und schwächen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie. Sie belasten den Mittelstand, erschweren Investitionen und gefährden Arbeitsplätze. Bezahlbare Energie ist eine Grundvoraussetzung für Wohlstand und wirtschaftliche Entwicklung. Deshalb setzt die AfD-Bundestagsfraktion auf die Wiederinbetriebnahme unserer abgeschalteten Kernkraftwerke.“
15.11.2026 Meine Woche in Berlin vom 9. bis 13.11.2026
Nun ist die zweite Sitzungswoche im November vorbei. Ich lade Sie ein, mit mir durch die Woche zu gehen. Wir hatten u. a. das Symposium zu den Salzschmelze-Reaktoren. Die Novelle zum Strahlenschutzgesetz wurde diese Woche abschließend beraten. Energie und Stromsteuer waren wichtige Themen. Und der Haushalt 2027 wurde im Ausschuss beraten und beschlossen.
Die meisten von Ihnen werden von Salzschmelze-Reaktoren noch nichts gehört haben. Manche denken jetzt vielleicht: „Ach, der Paul Schmidt wieder mit seinen technischen Details.“ Aber auch bei der Kernkraft gibt es neue Ansätze und neue Technik, die weit über das hinausgehen, was in den 1970er- und 1980er-Jahren Stand der Technik war. Klar, damals war auch schon alles robust und zuverlässig. Ich war über 25 Jahre im Kernkraftwerk Philippsburg tätig und weiß, wovon ich rede.
Nun gibt es auch in der Kerntechnik neue Ansätze, und ein Salzschmelze-Reaktor ist einer davon. Serienreif oder genehmigungsfähig sind die Anlagen (noch) nicht. Da ich auch im Arbeitskreis Forschung der AfD-Bundestagsfraktion aktiv bin, haben wir zu diesem Thema zu einem Kernforschungs-Symposium eingeladen und hatten rund 60 Gäste im Deutschen Bundestag zu Besuch.
Uns ging es unter dem Gesichtspunkt der Forschung und Entwicklung um die künftigen Fähigkeiten dieser Reaktoren, denn diese sollen helfen können, unsere abgebrannten Kernbrennstoffe weitgehend unschädlich zu machen und dabei auch noch Strom, Wasserstoff oder Fernwärme erzeugen. Wir hatten knapp fünf Stunden lang gute Vorträge und eine fachliche und sehr fundierte Diskussion. Die Experten haben uns dabei auch klar gesagt, wo in der Politik der Handlungsbedarf besteht. Die Videos der Vorträge werden in wenigen Tagen auf der Webseite der AfD-Bundestagsfraktion (externer Link) verfügbar sein.
Zuvor ging es in der Woche um die abschließende Beratung zum überarbeiteten Strahlenschutzgesetz. Hier war ich als Fachpolitiker gefordert. Doch wie soll man die Dinge durchdringen, wenn am Montag – zwei Tage vor der Ausschusssitzung – noch 64 Seiten kleinteilige Änderungen zum Gesetzentwurf kommen – und dann erst in der Ausschusssitzung noch ein Entschließungsantrag, den die Regierungskoalition selber nicht mehr durchschaut?
In meiner nunmehr 20. Bundestags-Rede habe ich am Donnerstagabend zur zweiten und dritten Lesung zur Novelle des Strahlenschutzrechts gesprochen. Dabei habe ich kritisiert, dass man uns Abgeordneten keine Zeit gelassen hat, die geplanten Änderungen nachzuvollziehen und die sich daraus ergebenden Konsequenzen zu verstehen. Es gab krasse Zwischenrufe aus der Regierungskoalition. Das zeigt, dass ich einen wunden Punkt getroffen habe.
Es gibt in dem geänderten Gesetz auch einzelne positive Ansätze, z. B. den elektronischen Strahlenpass. Aber das gesamte Gesetzespaket haben wir abgelehnt, auch weil die Regierungskoalition nicht bereit war, die Sinnhaftigkeit der Nutzung des LNT-Modells für die Festsetzung von Grenzwerten im Bereich niedriger Dosen von Röntgen- und Gammastrahlung zu überprüfen, wie wir es in unserem Entschließungsantrag gefordert hatten.
Diese Woche ging es auch noch ums Geld. Der Haushalt 2027 stand auf der Tagesordnung des Haushaltsausschusses. Das wird „Bereinigungssitzung“ genannt. Viele Posten im Bundeshaushalt stehen fest, aber die noch strittigen Punkte werden bei dieser Sitzung entschieden.
Mich hat das Thema Stromsteuer geärgert. Die Stromsteuer für alle Verbraucher wird nicht gesenkt. Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD gibt in der Energiepolitik ein einziges Trauerspiel ab. Im Koalitionsvertrag wurde die Senkung der Stromsteuer für alle versprochen. Jetzt werden die Bürger erneut vertröstet. Wer Entlastungen ankündigt und anschließend immer wieder verschiebt, verspielt seine Glaubwürdigkeit.
Nach den jüngsten Eurostat-Zahlen zahlten private Haushalte in Deutschland im ersten Halbjahr 2026 durchschnittlich 36,2 Cent je Kilowattstunde. Das sind die zweithöchsten Haushaltsstrompreise in der Europäischen Union. Nur in Irland war Strom noch teurer. Angesichts dieser Zahlen ist es ein Armutszeugnis, dass die Bundesregierung nicht einmal ihr eigenes Versprechen zur Stromsteuer einlöst.
Die gesamte Neuverschuldung für den Bundeshaushalt 2027 liegt nach den Beschlüssen der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses bei über 210 Milliarden Euro. Dies ist die zweithöchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik. Nur im Corona-Jahr 2021 war es mit 215 Milliarden Euro noch schlimmer. Der Haushalt insgesamt hat im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 561 Milliarden Euro.
Mein Kollege Michael Espendiller hat auch in diesem Jahr wieder die Änderungsanträge zum Haushalt 2027 koordiniert. Auch ich habe in einem Antrag Zusammenlegungen und Sparmaßnahmen bei den Behörden im Bereich des Umweltministeriums gefordert. Damit wird es nun erst mal nichts. Ende November soll der Haushalt 2027 im Bundestag verabschiedet werden.
Die nächste Woche ist sitzungsfrei, aber ich habe in Baden-Württemberg viele Termine in meinem Kalender stehen.
Ihnen/Euch eine gute Zeit!
Ihr/Euer
Paul Schmidt
11.11.2026 Dr. Paul Schmidt mit zwei Fragen am Bauministerin Verena Hubertz
Dr. Paul Schmidt (AfD)
Sehr geehrte Frau Ministerin Hubertz,
der Gebäudetyp E wird ja nun schon länger diskutiert. Da stehen Dinge im Raum wie Verzicht auf den Keller, Aufputzleitungen im Haus, um Kosten zu sparen. Aber gleichzeitig hat man inzwischen in vielen Bundesländern den zusätzlichen Zwang zum Photovoltaikdach eingeführt. Wie wollen Sie damit umgehen? Auf der einen Seite wird im Haus dort gespart, wo es wehtut, auf der anderen Seite sind die Leute, die es bauen, gezwungen, eine teure Photovoltaikanlage aufs Dach zu setzen, die inzwischen gar nicht mehr gebraucht wird.
Verena Hubertz (SPD):
Da sind wir unterschiedlicher Meinung. Man kann – und es gibt nicht den einen Gebäudetyp E – jeder/jede wird für sich entscheiden, auf was möchte ich denn verzichten. Die Solaranlage, das kann verpflichtend sein in einigen Bundesländern, und auch die EU wird uns dazu Vorgaben machen. Es ist schlau, dass es sowas gibt, denn das macht nachher die Warmmiete auch günstiger, denn man ist unabhängig, wenn man den Solarstrom produziert. Und es darf nie, nie, nie gegen den Klimaschutz ausgespielt werden.
Dr. Paul Schmidt (AfD):
Frau Ministerin, wir als AfD-Fraktion haben im Bauausschuss dem Antrag der Linken, die Kürzung beim Wohngeld zurückzunehmen, zugestimmt. Wir müssen uns schon fragen: Wie kommen Sie überhaupt auf die Idee, beim Wohngeld zu kürzen?
Es müsste doch auch Ihnen klar sein: Wenn 30 Prozent aus dem Wohngeld rausfallen, dann sind die im nächsten Moment im Bürgergeld. Das heißt, es wird am Ende teurer für den Staat: Er muss nicht nur die 30 Prozent Wohngeld bezahlen, sondern die Bürger noch umfangreicher unterstützen. Deswegen frage ich mich schon: Wie kommen Sie überhaupt auf die Idee, beim Wohngeld zu kürzen?
Verena Hubertz (SPD):
Gerne gebe ich Ihnen darauf eine Antwort. Die Bundesregierung ist im Haushaltsaufstellungsverfahren mit einem 34-Milliarden-Euro-Loch gestartet. Und dieses Loch kann niemand hier von uns alleine füllen. Und deswegen wurde die Last auf die verschiedenen Ministerien aufgeteilt. Und der einzige Weg, wie ich meinen Sparbeitrag leisten kann, ist über das Wohngeld, weil auch wenn ich viele Milliarden verwalte, haben wir eine 90-prozentige Vorbindungsquote, weil wir eben ein investives Haus sind. Und deswegen war das die einzige Möglichkeit, mit der ich mich – und das habe ich hier mehrfach gesagt – auch persönlich sehr schwer tue, weil es mir um die Menschen geht, die wir damit treffen.
https://dbtg.tv/cvid/7667488 (Link zum Bundestagsfernsehen)
Zeit: Frage 1 von 35:28 bis 36:32 und Frage 2 von 46:08 bis 47:20
28.10.2026 Dr. Paul Schmidt mit Kurzintervention zur Kernkraft im Deutschen Bundestag
In der Aktuellen Stunde zur Klima- und Umweltpolitik im Deutschen Bundestag am 14. Oktober 2026 richtete Dr. Paul Schmidt eine Kurzintervention an den CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus Mack. Dabei ging es um die Frage einer möglichen Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Kernkraftwerke in Deutschland und die energiepolitische Position der CDU/CSU.
Kurzintervention von Dr. Paul Schmidt und Antwort von Klaus Mack, Deutscher Bundestag, 14. Oktober 2026
Dr. Paul Schmidt (AfD):
Lieber Herr Kollege Mack, schade, dass Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben. – Sie haben eben in Ihrer Rede gesagt, dass es für Sie wichtig ist, dass die Wirtschaft leistungsfähig bleibt. Sie haben gesagt, Sie wissen nicht, welche Technologie sich bis 2035 durchsetzt.
Sie und ich kommen beide aus Baden-Württemberg. Früher kamen 60 Prozent unseres Stroms aus Kernkraft. Das war auch die Zeit, als die baden-württembergische Wirtschaft wirklich leistungsfähig war. Die Zeiten liegen hinter uns.
Warum verweigern Sie sich dagegen, die Kernkraftwerke wieder in Betrieb zu nehmen, wenigstens die letzten neun?
Die Radiant Energy Group aus Chicago hat es uns vorgerechnet: Die letzten neun Kernkraftwerke könnten 12 Gigawatt netto liefern und für 18 Milliarden Euro innerhalb von zwei bis sechs Jahren wieder ans Netz gebracht werden.
Das wäre deutlich günstiger als der Bau von Reservekraftwerken auf Erdgasbasis, den Sie per Gesetz durchgesetzt haben. Das dauert länger, kostet über die nächsten 15 Jahre 32 Milliarden Euro. Und am Ende sind es 11 Gigawatt, die mit diesen Erdgasersatzkraftwerken zur Verfügung gestellt werden.
Erdgas ist teuer. Erdgas kommt auch aus dem Ausland. Wir haben dann die ganzen Probleme. Bei der Kernkraft wissen wir genau, woher wir das Uran bekommen, aus vielen Quellen weltweit. Und wir haben eine bewährte Technologie.
Sie und ich wissen das, weil wir beide aus Baden-Württemberg kommen und das über Jahrzehnte genossen haben.
Klaus Mack (CDU/CSU):
Lieber Herr Kollege, ich glaube, das Einzige, was uns eint, ist, dass wir beide aus Baden-Württemberg kommen. Aber was Ihre Ideologie betrifft – das muss ich einfach sagen –, passt es überhaupt nicht zusammen.
Deutschland hat sich auf den Weg gemacht, die Energiewende zu gestalten. Sie leben immer in der Vergangenheit.
Wir haben die Kernkraftwerke abgeschaltet; das kann man gut oder schlecht finden. Wir haben uns aber auf den Weg gemacht, regenerative Energien auszubauen. Die Netze in Deutschland werden ausgebaut. Das ist jetzt alles auf dem Weg, und es wäre völliger Blödsinn, das Ganze jetzt wieder zurückzudrehen. Das würde Milliardeninvestitionen in den Sand setzen.
Also, streuen Sie doch den Menschen nicht dauernd Sand in die Augen, sondern gestalten Sie jetzt mit uns die Zukunft, und verwalten Sie nicht dauernd die Vergangenheit!
16.10.2026 Meine Woche in Berlin vom 12. bis 16. Oktober 2026
Sie kennen meine Wochenberichte – ich versuche immer, Sie möglichst nah ins politische Geschehen in Berlin mitzunehmen. Themen gab es in dieser zweiten Sitzungswoche im Oktober wieder mehr als genug. Am Mittwoch gab der Kanzler eine Regierungserklärung im Deutschen Bundestag ab. Danach konnte ich Forschungsministerin Dorothee Bär befragen. Mit einer Kurzintervention meldete ich mich am Mittwochabend zu Wort. Am Donnerstag hatte ich eine Rede zur Pflegereform und am Freitag eine zum Thema Strahlenschutz.
Die Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz am Mittwoch war rhetorisch besser als sonst, vom Inhalt her aber wieder eine einzige Enttäuschung. Immer noch kommen von ihm nur seine Wünsche. Die Bürger interessiert aber nicht, was er gerne hätte, sondern das, was die Regierung tatsächlich tut. Und das ist bei Licht betrachtet wenig und das Wenige ist oft zudem das Falsche. Für unsere AfD-Bundestagsfraktion waren Tino Chrupalla und Alice Weidel in gewohnter Topform am Start. Sie haben die Zusammenhänge klar benannt und deutlich vermittelt, dass die Regierung so nicht mehr weitermachen kann.
Nach der Debatte folgte die Regierungsbefragung. Ich konnte Forschungsministerin Dorothee Bär von der CSU zwei Fragen stellen. Meine erste Frage bezog sich auf die noch fehlenden Bestrahlungsversuche mit schnellen Neutronen. Für künftige Fusionskraftwerke braucht man Materialien, die hochenergetische Neutronen aushalten. Wie viel Geld wird für diese Forschung eingeplant? Die Bundesregierung hat die Kernfusion zu einem der sechs Themenfelder ihrer Hightech Agenda Deutschland gemacht. Daher habe ich mit meiner zweiten Frage noch darauf hingewiesen, dass für den Betrieb von Fusionsreaktoren Daten zur biologischen Wirkung schneller Neutronen erforderlich sind, da man diese für den Strahlenschutz braucht.
Die Antworten von Dorothee Bär waren dünn; vermutlich hat sie die Fragen gar nicht verstanden. Auf die erste Frage verwies sie auf den Koalitionsvertrag, Technologie-Roadmaps und die drei geplanten Forschungs-Hubs für Laserfusion, Magnetfusion sowie Materialentwicklung und Brennstoffkreislauf. Auf die zweite Frage nannte sie 2,4 Milliarden Euro bis zum Ende der Legislaturperiode und insgesamt 9 Milliarden Euro über zehn Jahre für die Fusionsforschung. Eine gesonderte Summe für die Neutronenversuche nannte sie nicht.
In der Aktuellen Stunde zur Klima- und Umweltpolitik am Mittwochabend konnte ich mich noch einmal zu Wort melden. Der CDU-Abgeordnete Klaus Mack hatte betont, dass die Wirtschaft leistungsfähig bleiben müsse und heute noch niemand wisse, welche Technologien sich bis 2035 durchsetzen werden. In einer Kurzintervention habe ich ihn deshalb gefragt, warum sich die Union weiterhin gegen eine Rückkehr zur Kernkraft stellt.
Nach Berechnungen der Radiant Energy Group könnten neun der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke zusammen rund zwölf Gigawatt Leistung liefern und innerhalb von zwei bis sechs Jahren wieder ans Netz gebracht werden. Das wäre aus meiner Sicht deutlich sinnvoller als der Weg der Bundesregierung mit neuen Reservekraftwerken auf Erdgasbasis. Mack sah das erwartungsgemäß anders und warf mir vor, in der Vergangenheit zu leben. So bliebe zwischen uns nur die Gemeinsamkeit, dass wir beide aus Baden-Württemberg kommen.
In meiner inzwischen 18. Rede im Deutschen Bundestag ging es um die Reform der Pflegeversicherung. Seit 1995 besteht diese Sozialversicherung, und viele von Ihnen haben schon Erfahrungen damit gesammelt – eigene oder im Kreise der Familie. Auch mein an Parkinson erkrankter Vater konnte seinerzeit von der Pflegeversicherung profitieren. Ich weiß deshalb aus eigener Erfahrung, wie wichtig eine funktionierende Pflegeversicherung für die Betroffenen und ihre Angehörigen ist.
Allerdings wurden die Leistungen der Pflegeversicherung über die Jahre immer weiter ausgeweitet. Die Zahl der Leistungsempfänger und die Ausgaben haben sich in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt. Dabei ist mir eines besonders wichtig: Die Pflegeversicherung muss auch für kommende Generationen erhalten und vor allem bezahlbar bleiben.
In der Nacht von Donnerstag zu Freitag – es war ganz kurz nach Mitternacht – durfte ich in meiner 19. Rede im Deutschen Bundestag zur Novelle des Strahlenschutzrechts sprechen. Die Bundesregierung will Gesetz und Verordnung zum Strahlenschutz reformieren. Manches ist sinnvoll, andere Details muss man hinterfragen. Fachlich kenne ich Vieles aus meiner früheren Berufstätigkeit im Kernkraftwerk. Aber man muss aufpassen, was die Bundesregierung genau ändern will.
Es war die erste Lesung und die Beratungen im Ausschuss folgen jetzt. Ich werde an dem Thema dranbleiben und eine fachlich fundierte Position im Ausschuss vortragen. Ausschusssitzungen sind bei uns im Bundestag meistens nicht öffentlich. Aber dieses Mal gibt es eine Ausnahme: Wir werden am 4. November 2026 von 9.30 bis 11.30 Uhr eine öffentliche Anhörung im Ausschuss zu dem Thema haben, die Sie sich bei Interesse online im Bundestagsfernsehen anschauen können.
Und noch einen Termin gibt es: Ich möchte Sie auf unser Kernforschungssymposium „Salzschmelzereaktoren – Konzepte, Entwicklungsstand und Perspektiven“ am 13. November 2026 im Deutschen Bundestag in Berlin hinweisen. Es ist ein Symposium unseres Forschungs-Arbeitskreises, das mein Büro und ich maßgeblich organisieren durften. Wir konnten hochkarätige Gäste aus Wissenschaft, Forschung und Praxis gewinnen, die den aktuellen Entwicklungsstand und mögliche Perspektiven dieser Technologie vorstellen werden. Besonders freue ich mich auf die fachliche Debatte darüber, welche Rolle solche neuen Technologien künftig für die weitere Nutzung abgebrannter Brennelemente und die Energieversorgung Deutschlands spielen können. Die Webseite zur Anmeldung wird in der kommenden Woche freigeschaltet.
Die kommenden zwei Wochen sind sitzungsfrei und ich werde viel in Baden-Württemberg unterwegs sein. Am 2. November bin ich wieder in Berlin. Ihnen und Euch weiter eine gute Zeit.
Ihr/Euer Paul Schmidt
01.10.2026 Paul Schmidt fragt Gesundheitsminister Carsten Linnemann zur Pflegeversicherung
Dr. Paul Schmidt (AfD):
Herr Minister Linnemann, Sie haben zu diesem Punkt am 10. September in der „FAZ“ erklärt, dass das Pflegesystem ohne grundlegenden Umbau kollabiert und dass 10 Prozent der Ausgaben eingespart werden müssen. Das wären 6 Milliarden Euro. An welchen Stellen wollen Sie Leistungen kürzen? Sie haben eben etwas gesagt von einem Teilkaskosystem. Was kann man sich denn darunter vorstellen?
Dr. Carsten Linnemann, Bundesminister für Gesundheit:
Herr Kollege, vielen Dank für die Frage. Das war schon immer ein Teilkaskosystem. Es war nie eine Vollversicherung. Aber beispielsweise das Thema Zuschüsse, Leistungszuschüsse, die ja gezahlt werden für diejenigen, die ins Pflegeheim gehen, in Zusammenhang mit den Kommunen. Durch die immer höhere Anzahl und die immer höheren Ausgaben bei den Leistungszuschüssen kommt es dazu, dass Kommunen bei der Hilfe zur Pflege immer mehr Geld ausgeben, ohne dass sie Einfluss haben. Und das geht nicht. Da brauchen wir ein faires System, das Kommunen nicht dafür bezahlen, was wir hier verabschieden.
Dr. Paul Schmidt (AfD):
War das eine Antwort auf meine Frage? Also ich hätte mir deutlich detailliertere Angaben von Minister Linnemann erwartet. Er hat selber vor einem Jahr gesagt, er versteht nichts von Gesundheit. Also er muss sich definitiv noch ein bisschen mehr reinknien, damit er vernünftige Antworten geben kann. Wir wünschen ihm viel Glück.
05.09.2026 Dr. Paul Schmidt: Bundesregierung muss Wohnungsbau endlich ermöglichen – Baden-Württemberg stark betroffen
Der Wohnungsbau in Deutschland steckt nach Einschätzung des AfD-Bundestagsabgeordneten Dr. Paul Schmidt weiterhin in einer tiefen Krise. Der vom Pestel-Institut am 26. August vorgestellte „Bau-Monitor 2026“ beziffert das bundesweite Defizit auf rund 1,35 Millionen Wohnungen. In Baden-Württemberg fehlen demnach rund 201.000 Wohnungen. Gleichzeitig geht die Zahl der jährlichen Fertigstellungen weiter zurück.
Schmidt kennt die Probleme des Wohnungsbaus auch aus der kommunalen Praxis. Als Karlsruher Stadtrat ist er seit mehr als zwölf Jahren in der Kommunalpolitik aktiv. „Es wird immer schwerer, preiswert zu bauen“, sagt Schmidt. Steigende Bau- und Grundstückskosten, hohe Anforderungen und zunehmende bürokratische Hürden machten es Kommunen, Wohnungsunternehmen und privaten Bauherren schwer, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
„Der Wohnungsbau steckt in einer tiefen Krise, und ein Stopp des Abwärtstrends ist nicht in Sicht. Das Wohnungsdefizit hat ein neues Rekordniveau erreicht“, erklärt Schmidt. Das von der früheren Ampel-Regierung ausgegebene Ziel von jährlich 400.000 neuen Wohnungen sei Jahr für Jahr deutlich verfehlt worden. Die schwarz-rote Bundesregierung habe bislang lieber gar kein Neubauziel vorgelegt.
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wurden 2024 noch rund 252.000 Wohnungen fertiggestellt, 2025 waren es nur noch etwa 206.000. Für 2026 rechnet das ifo Institut mit rund 185.000 Fertigstellungen. Damit vergrößert sich die Lücke zwischen Neubau und tatsächlichem Bedarf weiter.
Für den Südwesten habe die Entwicklung erhebliche Folgen. „In einem auf seine wirtschaftliche Produktion angewiesenen Land wie Baden-Württemberg ist bezahlbarer Wohnraum ein Standortfaktor. Wenn Familien, Arbeitnehmer und junge Menschen keine bezahlbaren Wohnungen mehr finden, wird auch das – neben der überbordenden Bürokratie und den viel zu hohen Strompreisen – zu einem wirtschaftlichen Problem“, erklärt Schmidt abschließend.
27.07.2026 Backpulver im Weinbau: Paul Schmidt fragt nach bei Silvia Breher (mit Video)
Pflanzenschutz? Deutsche Winzer im Nachteil
Backpulver-Streit im Deutschen Bundestag
Dr. Paul Schmidt
Vielen Dank. Frau Staatssekretärin, ich möchte jetzt noch mal ganz konkret nachfragen: In der Beantwortung der Frage vom Kollegen Bernd Schattner haben Sie gesagt, dass Sie jetzt aktiv wollen wegen Backpulver. Dieses Problem haben die deutschen Weinbauern aber schon sehr lange.
Sie wissen: Im Rest von der EU – mit Ausnahme von Österreich – wird diese Regelung überhaupt nicht so umgesetzt wie bei uns. Bei uns führt es dazu, dass die Weinbauern eben kein Backpulver mehr einsetzen können, um die Pilzerkrankungen zurückzutreiben, sondern sie müssen Pflanzenschutzmittel teuer einkaufen und müssen das Fünffache bezahlen wie ihre Konkurrenten beispielsweise in Italien oder Frankreich. Wann endlich werden Sie da was ändern? Die Weinbauern – mein Kollege hat es erwähnt – haben das schon ganz oft uns gegenüber angesprochen. Wie viele Betriebe müssen noch insolvent gehen?
Silvia Breher:
Vielen Dank Herr Kollege für Ihre Frage. Vielleicht zur Klarstellung: Es handelt sich hier um die EU-Pflanzenschutzmittelverordnung und nicht um deutsches Recht, die Anwendung von Backpulver in Deutschland unmöglich macht. Insofern würde es mich stark wundern, wenn diese Regelungen in anderen Ländern anders sind, so wie Sie das in Ihrer Frage behauptet haben. Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir von Beginn an uns sehr dafür eingesetzt haben und es auch weiterhin tun und es ein großer Anteil unseres Hauses daran ist, dass auf der Europäischen Ebene eben im Rahmen der EU-Pflanzenschutzmittelverordnung das Natriumhydrogenkarbonat – eben das Backpulver – wieder als Grundstoff auch im deutschen Weinbau zugelassen werden kann.
Die Einschätzung von Dr. Paul Schmidt im Video:
Die Staatssekretärin scheint gar nicht wirklich zu verstehen, worüber sie eigentlich spricht. Es geht darum, dass Natriumhydrogencarbonat – Backpulver – die ganzen Jahre von den Winzern und den Obstbauern eingesetzt wurde als gutes Mittel gegen Pilzkrankheiten. Und jetzt ist es so, dass nur in Österreich und in Deutschland jeweils die Hersteller von Pflanzenschutzmitteln das als Pflanzenschutzmittel zugelassen haben und damit kann es nicht mehr als Grundstoff verwendet werden. Das heißt, die Landwirte sind gezwungen, es von diesen Firmen einzukaufen und das kostet etwa das Fünffache von normalem Backpulver.
Diese Regelungen gibt es nur in Deutschland und in Österreich, obwohl die EU-Regeln EU-weit gelten. In den anderen EU-Ländern hat man das offensichtlich nicht zugelassen. Und da fragen sich die Bauern schon: Was läuft denn bei uns anders, dass die Regierung sich nicht um die Interessen der Landwirte kümmert. Viele Winzer haben schon Insolvenz anmelden müssen, unter anderem auch wegen dieses Problems, dass sie in Ausübung ihres Berufs mit höheren Preisen für Pflanzenschutzmittel konfrontiert sind als ihre Wettbewerber im europäischen Ausland. Da muss dringend was dagegen getan werden. Und wir erwarten, dass die Bundesregierung schnell handelt, statt immer nur die EU zu bitten, so wie sie es oft tut.
23.07.2026 Paul Schmidt: Bundesverfassungsrichter fordern ausreichende Vorabinformationen für alle Abgeordneten (mit Video)
Das Bundesverfassungsgericht hat am 23. Juli 2026 den Organstreitantrag von Thomas Heilmann (CDU) als unzulässig verworfen. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Paul Schmidt war bei der Urteilsverkündung dabei:
„In der Urteilsbegründung hat das Bundesverfassungsgericht der derzeitigen Regierungskoalition etliche substanzielle Hausaufgaben mit gegeben: In allen Beratungen im Deutschen Bundestag muss eine ‚gemeinsame Diskussionsgrundlage‘ gegeben sein, nicht nur im Plenum, sondern auch bei Ausschusssitzungen und Expertenanhörungen, denn nur so ist ‚ein öffentliches Verhandeln von Argument und Gegenargument‘ überhaupt möglich.
Wir als Abgeordnete müssen uns ‚über den Beratungsgegenstand eine Meinung bilden und auf den Beschlussinhalt Einfluss nehmen können‘. Hierzu ‚bedürfen wir derjenigen Informationen, die zur Beurteilung des Beratungsgegenstandes erforderlich sind.‘
Dementsprechend muss die Regierungskoalition – anders als bisher – nun endlich dafür sorgen, dass auch uns als Abgeordneten der größten Oppositionsfraktion, der Alternative für Deutschland (AfD), alle Unterlagen vor den Ausschusssitzungen zugänglich gemacht werden.
Letztendlich sehe ich mich vom Bundesverfassungsgericht bestätigt: Wir Abgeordneten nehmen unser Mandat ernst und brauchen alle vorliegenden Informationen, um Gesetzentwürfe und parlamentarische Initiativen kritisch zu prüfen, zu diskutieren und uns eine Meinung zu bilden, die wir dann auch vertreten. Nur so können wir unserer Verantwortung gegenüber den Bürgern gerecht werden. Ein Gesetzgebungsverfahren lebt von sorgfältiger Beratung und nicht von Entscheidungen unter massivem Zeitdruck.“
In der Urteilsbegründung hat Verfassungsrichterin Ann-Katrin Kaufhold gemeinsam mit den Richtern des Zweiten Senats den Organstreitantrag des früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann als unzulässig verworfen, weil er ihn im Hauptverfahren nicht ausreichend begründet habe. Im Eilverfahren hatte Karlsruhe Heilmann im Juli 2023 noch vorläufigen Rechtsschutz gewährt. Ausgangspunkt des Verfahrens war die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes, besser bekannt als Heizungsgesetz, im Juni und Juli 2023.
Einige Fraktionskollegen der AfD, die damals bereits dem Deutschen Bundestag angehörten, waren dem Verfahren beigetreten. Bei der heutigen Urteilsverkündung in Karlsruhe waren die AfD-Bundestagsabgeordneten Marc Bernhard und Dr. Malte Kaufmann anwesend.
Dr. Paul Schmidt (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie diese Kurzintervention zulassen.
Lieber Kollege von der SPD [Matthias David Mieves], Sie haben gerade erzählt, Sie wollen Geld einsammeln, Sie wollen hier in Deutschland auf die Art und Weise die KI ankurbeln. Sie meinen, dass wir hier wirtschaftlich auf die Art und Weise erfolgreich sein können.
Meiner Meinung nach blenden Sie dabei völlig aus, dass wir sehr hohe Strompreise haben; sie gehören zu den höchsten weltweit. Wir schaffen es nur mit massiven steuerlichen Subventionen, den Industriestrompreis zu drücken auf etwa 11 Cent die Kilowattstunde. Das ist immer noch anderthalbmal so hoch wie der Strompreis in den USA oder China.
Ist Ihnen bekannt, dass wir sehr viel Strom brauchen für KI? Und dann frage ich Sie: Wie wollen Sie ohne Kernkraft, wie wollen Sie mit diesen teuren Strompreisen ein KI-Projekt in Deutschland in großem Maß aufziehen? Nur Geld alleine wird es dafür nicht geben, weil die Randbedingungen einfach keine erfolgreiche KI zulassen.