06.03.2026 – Meine Woche in Berlin vom 2. bis 6. März 2026
Nun ist die erste Sitzungswoche im März vorbei. In Berlin war schon fast Frühling mit zweistelligen Tagestemperaturen. Ein schöner Kontrast, nachdem wir im Februar auf vereisten Gehwegen sehr aufpassen mussten. Ich sitze gerade im Zug von Berlin nach Karlsruhe und möchte Sie alle erinnern: Am Sonntag ist Landtagswahl in Baden-Württemberg. Wir als Abgeordnete in Berlin stehen für die Bundespolitik, aber in den letzten Sitzungswochen war vielen Reden – auch meinen – anzumerken, dass wir im Wahlkampf sind. Zudem war ich auch viel im Land unterwegs. Umfragen sind keine Wahlen – lassen Sie uns zusammen auf den letzten Metern noch einmal alles geben. Am Sonntag um 18 Uhr ist die Wahl gelaufen. Wir wollen mit einer starken AfD-Landtagsfraktion für die nächsten fünf Jahre in Stuttgart mitreden.
Am Donnerstag konnte ich im Berliner Bundestag meine inzwischen elfte Rede halten (Video beim Deutschen Bundestag, externer Link). Wir hatten zwei Anträge in den Bundestag eingebracht. Der erste Antrag lautete „Anzahl staatlich subventioniert neu zu errichtender Gaskraftwerke durch den Wiedereinstieg in die Kernenergie verringern“. Das war mein erster selbst eingebrachter Antrag im Plenum und ich durfte als erster Redner die Debatte eröffnen. Mein Fraktionskollege Adam Balten sprach zum Antrag „Kernenergie als umweltfreundliche und saubere Energie anerkennen“.
Uns geht es darum, den Wiedereinstieg in die Kernkraft zu erreichen. Dazu haben wir ein klares Konzept: Die letzten drei abgeschalteten Kernkraftwerke Neckarwestheim II, Isar 2 und Emsland so schnell wie möglich wieder ans Netz. Der Branchenverband KernD hält das für innerhalb von drei Jahren möglich. In einem zweiten Schritt schauen wir die älteren Anlagen an. Das Schicksal der Kernkraft hängt mal wieder an der Politik, im Bund und in den Ländern. Rückenwind haben wir aus Brüssel, denn die EU-Taxonomie-Richtlinie stuft Kernkraft als nachhaltig ein.
Wir brauchen eine stabile Stromversorgung auch dann, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Das nennt man Dunkelflaute. Dafür brauchen wir sogenannte steuerbare Leistung. Also Kraftwerke, die von den Netzsteuerzentralen hochgefahren oder runtergeregelt werden können. Ein echtes Fachthema, bei dem man sich über den Weg streiten kann. Die Bundesregierung setzt auf Gaskraftwerke, wir dagegen vor allem auf Kernkraft.
Aber was kam von den anderen Parteien im Parlament? Ich wurde als Person beschimpft, die AfD-Fraktion wurde attackiert und unsere beiden Anträge wurden falsch dargestellt und kritisiert. Notwendig ist aber doch eine inhaltliche Auseinandersetzung. Wie soll der Strom erzeugt werden? Wie sorgen wir für stabile Netze? Wie kann Strom preiswerter werden? Darauf gab es keine Antwort der anderen Parteien. Die beiden Anträge wurden zur weiteren Beratung an den Wirtschafts- und Energieausschuss verwiesen.
Über beide Anträge durfte ich zuvor als Fachpolitiker und Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Kernkraft unserer Fraktion zusammen mit unserem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer Dr. Bernd Baumann am Dienstag in einem Pressegespräch informieren. Die Presse sah mal wieder die üblichen Probleme. Niemand will Kernkraftwerke betreiben, hieß es. Da habe ich klar gemacht, dass alles lösbar und machbar ist, wenn die anderen Parteien ihre Verantwortung für das Thema stabile und sichere Energieversorgung endlich ernst nehmen, und dass sich die Energieversorger letztendlich nach den Landesregierungen richten. (Video bei Youtube, ab Minute 32:30, externer Link).
Ein Thema aus der Verkehrspolitik: Sie kennen das Drama um das Projekt Stuttgart 21. Inzwischen sieht sich die Deutsche Bahn nicht mehr in der Lage, einen Eröffnungstermin für das Projekt zu nennen. Die Kosten gehen in die Milliarden, inzwischen werden 11 Milliarden Euro genannt. Zur Erinnerung: 2011 hatten wir in einer Volksabstimmung das Projekt gutgeheißen, das damals 4,5 Milliarden Euro kosten und 2019 in Betrieb gehen sollte. Letztlich sind das alles Steuergelder. Anlass für uns, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Die Kosten werden weiter steigen und die Frage der parlamentarischen Verantwortung der Altparteien bleibt unbeantwortet. Der Antrag wurde an den zuständigen Ausschuss verwiesen. In einigen Wochen wird sich zeigen, ob der Untersuchungsausschuss eingesetzt wird.
Viel heiße Luft gab es am Mittwoch von Umweltminister Carsten Schneider (SPD) im Parlament. Er stellt sich den Fragen der Abgeordneten. Die zweite Frage unserer Fraktion durfte ich stellen. Ich sprach ihn – leider vergeblich – auf das Thema Kernkraft zur Rettung von Arbeitsplätzen und Industrie in Baden-Württemberg an. (Video beim Deutschen Bundestag, ab Minute 27:30, externer Link). Sie haben vielleicht den Ausschnitt gesehen, als er den Kauf von Elektroautos empfahl, nachdem meine Kollegen ihn auf die hohen Benzinpreise angesprochen haben. Jetzt wissen Sie, warum die SPD dort steht, wo sie steht.
Am Freitagnachmittag stellte ich in der Debatte um die finanzielle Situation unserer Gemeinden dem Redner Michael Kießling (CDU/CSU) die Frage, wie er es bewerte, dass die von der Ampel und Schwarz-Rot durchgesetzten Steuergesetze zur Förderung von Unternehmen massiv die Gewerbesteuereinnahmen der notleidenden Kommunen einschränken. Die Antwort war sehr ausweichend und enttäuschend. (Video beim Deutschen Bundestag, ab Minute 5:35, externer Link).
Wir haben jetzt eine sitzungsfreie Woche, bevor ich mich am 16. März wieder auf den Weg nach Berlin mache. Und nun wünsche ich uns allen einen schönen und möglichst erfolgreichen Wahlabend und Ihnen/Euch weiter eine gute Zeit.
Ihr/Euer
Paul Schmidt
Weitere Informationen:
Den Antrag zum Thema Kernkraftwerke/Gaskraftwerke finden Sie hier (externer Link)
Den Antrag Kernrkaft als umweltfreundliche Energie anerkennen finden Sie hier (externer Link)
