27.03.2026 Meine Woche in Berlin vom 23. bis 27. März 2026

Das war wieder eine ereignisreiche Woche. Am Mittwoch durfte ich dem Bundeskanzler eine Frage zum überfälligen Wiedereinstieg in die Kernkraft stellen. Umweltminister Carsten Schneider war am Mittwochabend im Nachhaltigkeits-Beirat und wollte das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung in leuchtenden Farben darstellen. Dann ging es noch um das sogenannte Sondervermögen; es war von uns auf die Tagesordnung des Bundestags gesetzt worden. Schließlich konnte ich am Freitagmittag Umweltminister Schneider noch eine Frage im Plenum stellen. Die Antwort war entlarvend – siehe unten.

Also das Heftigste zuerst: Am Freitagmittag sah ich mich nach einem hanebüchenen Redebeitrag von Minister Schneider gezwungen, ihn in einer Kurzintervention darauf hinzuweisen, dass noch mehr Windkraftanlagen nicht mehr Versorgungssicherheit bringen (Video (externer Link)). In seiner Antwort offenbarte er unfreiwillig, dass er den Unterschied zwischen elektrischer Leistung und der jährlich produzierten Strommenge (Energie) wohl nicht verstanden hat (Video (externer Link)).

Die Regierungsbefragung findet in jeder Sitzungswoche mittwochs ab 14 Uhr statt. Meistens sind die Minister im Parlament. Doch zwei- bis dreimal im Jahr beantwortet der Bundeskanzler die Fragen – so war es am 25. März 2026 und ich bekam den Auftrag, ihn für unsere AfD-Fraktion aufzufordern, den Wiedereinstieg in die Kernkraft auf den Weg zu bringen: „Sie haben den Ausstieg aus der Kernkraft als großen Fehler bezeichnet, Ihre Energieministerin Katherina Reiche gestern in den USA als riesigen Fehler, Ihre Parteifreundin, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als strategischen Fehler. Eine Reihe von Firmen warten nur darauf, unsere Kernkraftwerke wieder in Stand zu setzen, und doch werden diese jeden Tag weiter zurückgebaut. Warum stoppen Sie diese Vernichtung von Volksvermögen nicht einfach jetzt und hier, indem Sie den Betreibern die Rückkehr zur Kernkraft in Aussicht stellen?“ (Video)

Der Bundeskanzler versteckte sich in seiner Antwort hinter den Betreibern der Kernkraftwerke, mit deren Vertretern er vor einem Jahr gesprochen habe. Diese hätten gesagt, eine Wiederinbetriebnahme der Kernkraftwerke sei nicht mehr möglich. Gleichwohl teile er die Einschätzung, der Ausstieg aus der Kernkraft sei ein Fehler gewesen. In meiner Nachfrage verwies ich auf Veröffentlichungen des Branchenverbands Kern D, nach denen die zuletzt abgeschalteten drei Reaktoren für jeweils 1 bis 3 Milliarden Euro innerhalb von drei Jahren wieder ans Netz zu bringen seien. Daraufhin wiederholte der Bundeskanzler seine vorherige Antwort, mit der er ja indirekt die Betreiber der Kernkraftwerke in die Pflicht genommen hatte, das mögliche Ende des Rückbaus noch einmal zu überprüfen.

Die Frage der Machbarkeit der Wiederinbetriebnahme muss unter den nun geänderten Rahmenbedingungen – gescheiterte Energiewende, stark gestiegene Öl- und Gaspreise und die Abhängigkeit der deutschen Stromerzeugung von französischen und Schweizer Kernkraftwerken – wohl anders beantwortet werden als letztes Jahr.

Ebenfalls am 25. März 2026 stellte Umweltminister Carsten Schneider von der SPD das sogenannte Klimaschutzprogramm der Bundesregierung vor. Dieses war am Vormittag im Kabinett verabschiedet worden. Am Mittag war er im Umweltausschuss, am frühen Abend im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen. Den nun zusätzlich geplanten Ausbau der Windkraftanlagen mit 12 Gigawatt – also nochmal 2.000 Anlagen – feierte er als großen Erfolg. Wir lehnen das ab.

Schneider sagte wörtlich: „Die 12 Gigawatt Wind an Land machen etwa 9 Prozent des gesamten Gasverbrauchs Deutschlands oder 9 Prozent des gesamten Benzinverbrauchs [aus]. Da sieht man, wie wir uns unabhängig machen können, indem wir diese erneuerbaren Energien nutzen. Wir müssen sie nicht importieren, wir müssen sie auch nicht verbrennen und der Effizienzgrad ist höher.“

12 Gigawatt Windkraft sind umgerechnet 9 Prozent Gas oder Benzin? Wie kommt der Minister auf solche Berechnungen? Nach Schneiders Antwort schaltete sich nach meiner Nachfrage sein Abteilungsleiter ein, der neben Schneider saß, und führte aus, dass sich der Wert 9 Prozent nicht allein auf die Leistung der Windkraftanlagen beziehe, sondern auch auf diverse weitere Förderprogramme. Sieben Milliarden Kubikmeter Gas sollten – finanziert durch weitere staatliche Förderprogramme – von der Industrie eingespart werden, umgerechnet sei das in Summe dann ein Anteil von 9 Prozent des gesamten jährlichen Gasverbrauchs in Deutschland. Es war offensichtlich, dass der Umweltminister diese Dinge in zwei Ausschüssen falsch dargestellt hatte.

Im März 2025 hatte ein bereits abgewählter Bundestag das „Sondervermögen“ beschlossen. Jetzt zeichnet sich ab, dass nur ein kleiner Teil des Geldes für Investitionen genutzt wird. Wir als AfD-Fraktion haben dazu einen Antrag eingebracht. Darin erklären wir, dass diese Schulden nur dann zu rechtfertigen sind, wenn das Geld tatsächlich zu zusätzlichen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur führt. Das ist gemäß einer neuen Studie des IFO-Instituts nicht der Fall. Umgehend lehnte die Regierungskoalition unseren Antrag ab.

Vielleicht nutzen Sie/nutzt Ihr die Ostertage so wie ich für einige ruhige Tage im Kreise der Familie? Ich wünsche Ihnen/Euch eine gute Osterzeit.

Ihr/Euer

Paul Schmidt

Weitere Informationen:
Meine Kurzintervention an Minister Schneider finden Sie hier
Die Antwort von Minister Schneider finden Sie hier
Meine Frage an den Bundeskanzler und seine Antwort finden Sie hier

27.02.2026 Infoflyer für Wiedereinstieg in die Kernkraft veröffentlicht

Die AfD-Bundestagsfraktion fordert den Wiedereinstieg Deutschlands in die Nutzung der Kernenergie. In einem aktuellen Infoflyer der Arbeitsgemeinschaft Kernkraft unter dem Titel „Kernkraft? Wiedereinstieg jetzt!“ spricht sich die Fraktion für den Stopp des Rückbaus bestehender Anlagen, die Reaktivierung zuletzt abgeschalteter Kraftwerke sowie den Neubau moderner Reaktoren aus.

Als Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Kernkraft erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Paul Schmidt:

„Kernenergie ist für ein Industrieland wie Deutschland unverzichtbar. Kernkraft liefert grundlastfähigen, wetterunabhängigen, sicheren und günstigen Strom. Ohne jederzeit ausreichend verfügbare elektrische Leistung sind Versorgungssicherheit, Netzstabilität und Wohlstand nicht zu halten.

Wir fordern die technische Wiederertüchtigung und Wiederinbetriebnahme der zuletzt abgeschalteten Anlagen Isar 2, Neckarwestheim II und Emsland. Zudem muss der Rückbau an weiteren Standorten sofort gestoppt werden. Es muss geprüft werden, welche derzeit stillgelegten Kernkraftwerke erneut ans Netz gehen können.

Auch im Bereich Forschung und Entwicklung sowie beim Neubau moderner Reaktoren besteht großes Potenzial. Die Bundesregierung muss erkennen, dass der Ausstieg aus der Kernenergie ein schwerer Fehler war, und diesen Irrweg sofort verlassen.“

28.11.2025 Das kann doch nicht wahr sein – Infomobil zur Endlagersuche bei Familientag in Thüringen

In dieser Woche habe ich meine inzwischen siebte Rede im Deutschen Bundestag gehalten. Thema war der Haushalt des Umweltministers Carsten Schneider. Wofür wird unser aller Steuergeld ausgegeben? In der Vorbereitung fiel mir eine Pressemeldung des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) auf. Ein Info-Mobil zur Endlagersuche kommt zum Familien-Aktionstag in Schmalkalden, heißt es dort. Das kann doch nicht wahr sein – denken Sie jetzt vielleicht so wie ich. Das ist ein Fachthema, muss professionell bearbeitet und entscheiden werden. Leider ist es wahr und die Pressemeldung verlinke ich hier. Meine Rede zum Haushalt 2026 finden Sie hier.

28.11.2025 AfD-Bundestagfraktion mit Bürgerdialog in Baiersbronn am 10.12.2025 mit Paul Schmidt, Martin Hess und Markus Frohnmaier

Wir laden alle interessierten Bürger zum Bürgerdialog ein. Die ideale Möglichkeit für Sie, mit unseren Abgeordneten direkt in Kontakt zu treten und mehr über den parlamentarischen Arbeitsalltag zu erfahren. Nutzen Sie diese Gelegenheit, um Fragen zu stellen und mit uns über die Zukunft Deutschlands zu diskutieren. Wir freuen uns auf Ihr Erscheinen! Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Termin: 10. Dezember 2025 in Baiersbronn um 19 Uhr in der Schwarzwaldhalle.

21.05.2025 Die erste Rede im Deutschen Bundestag

Zum heute in den Deutschen Bundestag eingebrachten Antrag der AfD-Bundestagsfraktion erklären die Abgeordneten Dr. Rainer Kraft und Dr. Paul Schmidt:

„Der Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie war ein energie- und volkswirtschaftlicher Fehler. Die Entscheidung der Ampel-Regierung zur Abschaltung der letzten drei verbliebenen Kernkraftwerke wurde nicht auf Grundlage einer ergebnisoffenen sicherheitstechnischen Überprüfung, sondern einer voreingenommenen ideologischen Grundüberzeugung des Bundesumweltministeriums und des Bundeswirtschaftsministeriums getroffen.

Die neue Bundesregierung hätte im Koalitionsvertrag die Chance gehabt diesen Fehler zu korrigieren – doch diese wurde verpasst. Deshalb fordern wir, den Rückbau der neun zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke zu stoppen! Mit diesem Rückbau-Moratorium ist zu untersuchen, welche Anlagen in welchen Zeiträumen für den Betrieb ertüchtigt werden können. Die Bundesregierung muss ihre voreingenommene und ideologische Grundhaltung gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie aufgeben – besser heute als morgen.“

Weitere Informationen:
Zum Antrag auf dem Bundestagsserver (externer Link)
Die erste Rede im Deutschen Bundestag von Dr. Paul Schmidt finden Sie hier (externer Link zum Bundestagsfernsehen)

08.05.2025 Gedenkstunde zum 80. Jahrestag Ende Zweiter Weltkrieg (mit Video)

Heute ist der 80. Jahrestag zum Ende des Zweiten Weltkriegs. Der Tag fing für uns Abgeordnete mit einem Gottesdienst in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche an. Sie ist bis heute ein Mahnmal. Danach folgte im Plenum eine Gedenkstunde. Das Video entstand direkt vor der Kirche.

Ich halte es für angemessen, diesen Tag so zu feiern, steht er doch sinnbildlich für die Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus und das Ende des Krieges mit all seiner Grausamkeit – aber auch für den Beginn des (Wieder-)Aufbaus Deutschlands, auf den wir gemeinsam stolz sein können.

Hier das aktuelle Video von Dr. Paul Schmidt direkt vor der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche (externer Link)

06.05.2025 Das ging schief: Kanzlerwahl von Friedrich Merz gescheitert (mit Video)

Heute hätte Friedrich Merz von den Abgeordneten des Deutschen Bundestags zum Bundeskanzler gewählt werden sollen. 316 Ja-Stimmen hätte Merz gebraucht, doch nur 310 waren es. Nicht einmal die Mehrheit der Abgeordneten, die abgestimmt haben, hat Merz erreicht. 621 Stimmen wurden von insgesamt 630 Abgeordneten abgegeben.

Das gab es noch nie – in der deutschen Geschichte seit 1949 wurde jeder Kanzler im ersten Wahlgang gewählt. Es gab 307 Nein-Stimmen, drei Enthaltungen und eine ungültige Stimme. Das Vertrauen in Friedrich Merz ist verloren gegangen. Wann es einen zweiten Wahlgang geben wird und ob Friedrich Merz noch einmal antritt wird sich zeigen.

Hier das aktuelle Video von Dr. Paul Schmidt direkt aus dem Plenarsaal (externer Link)

Update: Im zweiten Anlauf hat es knapp gereicht – aber es waren nur 325 Stimmen. Fehlten also wieder drei Stimmen.