20.03.2026 Meine Woche in Berlin vom 16. bis 20. März 2026

Sie haben das auch schon erlebt. Am Freitag denkt man: Wo ist die Zeit geblieben? So ging es mir diese Woche. Jetzt sitze ich im Zug nach Karlsruhe. Aber die Woche kann sich für uns als AfD-Bundestagfraktion sehen lassen. Unter anderem ging es wieder um Strom und Kernkraft. Aber zum Einstieg nehme ich heute ein anderes Thema: die Finanzen auf der kommunalen Ebene.

Als ich vor zwölfeinhalb Jahren zur AfD kam habe ich bald darauf in der Kommunalpolitik angefangen, zunächst als Stadtrat in Karlsruhe und einige Wochen später zusätzlich im Regionalverband. Mir bereitet die bürgernahe Politik vor Ort immer noch viel Freude. Seit einiger Zeit steht es jedoch um die kommunalen Finanzen sehr schlecht. Immer neue Aufgaben werden von Bund und Land den Kreisen und vor allem den Gemeinden zugeteilt. Die Verwaltungsabläufe werden immer komplizierter. Das erhöht die Anforderungen an die einzelnen Mitarbeiter und sorgt für zusätzlichen Personalbedarf. Gleichzeitig gibt es immer mehr Zuschuss- und Förderprogramme, deren Nutzung mit noch mehr Verwaltungsaufwand einhergeht.

Im Ergebnis befinden sich die Kommunen in Deutschland in einer der schwierigsten Finanzkrisen seit der Nachkriegszeit. Die finanzielle Handlungsfähigkeit vieler Städte, Gemeinden und Landkreise ist derart eingeschränkt, dass Zukunftsinvestitionen und zentrale Aufgaben der Daseinsvorsorge – beispielsweise Bildung, Verkehrswege, Digitalisierung sowie Brand- und Katastrophenschutz kaum noch aus eigener Kraft finanziert werden können. Deshalb haben wir als AfD-Fraktion eine Enquete-Kommission „Evaluation der Finanzlage der Kommunen und Lehren für die Zukunft ziehen“ beantragt. Dort hätte das Thema mit externen Sachverständigen für die kommenden drei Jahre vertiefend bearbeitet werden sollen.

Leider kam es so, wie wir als Oppositionspartei es gewohnt sind: Mit fadenscheinigen Argumenten haben die anderen Parteien unsere Argumente weggewischt und den Antrag abgelehnt. Eine Lösung ist das nicht. Das Thema der Kommunalfinanzen wird auf der Tagesordnung bleiben, aber hier im Bundestag wird es mit einer Enquete-Kommission erst mal nichts.

Mit einem Antrag „Für eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention – Kriegsflüchtlinge prioritär in benachbarten Regionen schützen“ greifen wir als AfD-Bundestagfraktion dieses Thema auf. Die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) wird immer dann zitiert, wenn es auf der Welt Konflikte, Kriege oder Krisen gibt. Davon haben wir derzeit leider viele. Die Konvention stammt aus dem Jahr 1951 und regelt umfassend die Rechte von Flüchtlingen.

Globale Massenmigration, wie wir sie heute erleben, war 1951 kein zentrales Thema. Heute fehlt der Konvention eine klare geografische Orientierung. Es ist nicht definiert, wo der Schutz erfolgen soll – dies führt oft zu chaotischen Migrationsbewegungen in Richtung entfernter Industriestaaten. Es kommt zu riskanten Langstreckenfluchten und überlasteten Systemen in Europa, während Nachbarstaaten ohnehin die Hauptlast tragen. Unser Antrag wurde am Fr., 20. März 2026 ab 10 Uhr im Parlament behandelt und nach der Debatte an den zuständigen Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe überwiesen.

Und jetzt zur Energie und Kernkraft: Am Do., 19. März 2026 konnte ich meine inzwischen 12. Rede im Bundestag halten. Ich hatte einen Antrag „Wieder in die Kernkraft einsteigen und strategische Fehler korrigieren“ eingebracht. Dies erfolgte auf Bitte unseres Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers Dr. Bernd Baumann. Dementsprechend durfte ich diese Woche wieder mit ihm an der Fraktionspressekonferenz teilnehmen (zum Video). Auch diesmal bekam ich parteiintern viel Lob für meinen Beitrag.

In der Debatte am Donnerstag waren vier Redner aus unserer Fraktion am Start – ich durfte eröffnen. Danach gab es auf unseren Wunsch noch eine Aktuelle Stunde zum Kernenergiegipfel in Paris. Hier wurden die Widersprüche deutscher Energiepolitik auf europäischer und nationaler Ebene diskutiert. Auch hier hatten wir drei Redner aus unseren Reihen am Start. Am Ende waren alle zufrieden, weil wir uns die Bälle gegenseitig gut zugespielt hatten.

Am Mittwoch war Ministerin Katherina Reiche im Bundestag und stellte sich unseren Fragen. Sie hat jetzt endlich im Wirtschaftsministerium ein neues „Referat für Kerntechnologien“ eingerichtet. Immerhin gibt es jetzt im Ministerium ein Referat, das die Miniterin bei ihrer Arbeit fachlich unterstützt.

Eine Erinnerung zum Abschluss: Am Sonntag ist Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Wir in Baden-Württemberg haben gesehen, dass es auf jede Stimme ankommt, und es wird wieder spannend! Ihnen/Euch ein schönes Wochenende und weiter eine gute Zeit.

Ihr/Euer

Paul Schmidt

Weitere Informationen finden Sie hier:
Antrag Einsetzung einer Enquete-Kommission „Evaluation der Finanzlage der Kommunen und Lehren für die Zukunft ziehen“ (externer Link, pdf)
Antrag „Für eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention – Kriegsflüchtlinge prioritär in benachbarten Regionen schützen“ (externer Link, pdf)
Die Rede von Dr. Paul Schmidt zum Antrag „Wieder in die Kernkraft einsteigen und strategische Fehler korrigieren“ vom 19.03.2026 finden Sie hier
Das Video vom Pressegespräch mit Dr. Bernd Baumann und Dr. Paul Schmidt finden Sie hier

27.02.2026 Infoflyer für Wiedereinstieg in die Kernkraft veröffentlicht

Die AfD-Bundestagsfraktion fordert den Wiedereinstieg Deutschlands in die Nutzung der Kernenergie. In einem aktuellen Infoflyer der Arbeitsgemeinschaft Kernkraft unter dem Titel „Kernkraft? Wiedereinstieg jetzt!“ spricht sich die Fraktion für den Stopp des Rückbaus bestehender Anlagen, die Reaktivierung zuletzt abgeschalteter Kraftwerke sowie den Neubau moderner Reaktoren aus.

Als Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Kernkraft erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Paul Schmidt:

„Kernenergie ist für ein Industrieland wie Deutschland unverzichtbar. Kernkraft liefert grundlastfähigen, wetterunabhängigen, sicheren und günstigen Strom. Ohne jederzeit ausreichend verfügbare elektrische Leistung sind Versorgungssicherheit, Netzstabilität und Wohlstand nicht zu halten.

Wir fordern die technische Wiederertüchtigung und Wiederinbetriebnahme der zuletzt abgeschalteten Anlagen Isar 2, Neckarwestheim II und Emsland. Zudem muss der Rückbau an weiteren Standorten sofort gestoppt werden. Es muss geprüft werden, welche derzeit stillgelegten Kernkraftwerke erneut ans Netz gehen können.

Auch im Bereich Forschung und Entwicklung sowie beim Neubau moderner Reaktoren besteht großes Potenzial. Die Bundesregierung muss erkennen, dass der Ausstieg aus der Kernenergie ein schwerer Fehler war, und diesen Irrweg sofort verlassen.“

28.11.2025 Das kann doch nicht wahr sein – Infomobil zur Endlagersuche bei Familientag in Thüringen

In dieser Woche habe ich meine inzwischen siebte Rede im Deutschen Bundestag gehalten. Thema war der Haushalt des Umweltministers Carsten Schneider. Wofür wird unser aller Steuergeld ausgegeben? In der Vorbereitung fiel mir eine Pressemeldung des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) auf. Ein Info-Mobil zur Endlagersuche kommt zum Familien-Aktionstag in Schmalkalden, heißt es dort. Das kann doch nicht wahr sein – denken Sie jetzt vielleicht so wie ich. Das ist ein Fachthema, muss professionell bearbeitet und entscheiden werden. Leider ist es wahr und die Pressemeldung verlinke ich hier. Meine Rede zum Haushalt 2026 finden Sie hier.

28.11.2025 AfD-Bundestagfraktion mit Bürgerdialog in Baiersbronn am 10.12.2025 mit Paul Schmidt, Martin Hess und Markus Frohnmaier

Wir laden alle interessierten Bürger zum Bürgerdialog ein. Die ideale Möglichkeit für Sie, mit unseren Abgeordneten direkt in Kontakt zu treten und mehr über den parlamentarischen Arbeitsalltag zu erfahren. Nutzen Sie diese Gelegenheit, um Fragen zu stellen und mit uns über die Zukunft Deutschlands zu diskutieren. Wir freuen uns auf Ihr Erscheinen! Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Termin: 10. Dezember 2025 in Baiersbronn um 19 Uhr in der Schwarzwaldhalle.

21.05.2025 Die erste Rede im Deutschen Bundestag

Zum heute in den Deutschen Bundestag eingebrachten Antrag der AfD-Bundestagsfraktion erklären die Abgeordneten Dr. Rainer Kraft und Dr. Paul Schmidt:

„Der Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie war ein energie- und volkswirtschaftlicher Fehler. Die Entscheidung der Ampel-Regierung zur Abschaltung der letzten drei verbliebenen Kernkraftwerke wurde nicht auf Grundlage einer ergebnisoffenen sicherheitstechnischen Überprüfung, sondern einer voreingenommenen ideologischen Grundüberzeugung des Bundesumweltministeriums und des Bundeswirtschaftsministeriums getroffen.

Die neue Bundesregierung hätte im Koalitionsvertrag die Chance gehabt diesen Fehler zu korrigieren – doch diese wurde verpasst. Deshalb fordern wir, den Rückbau der neun zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke zu stoppen! Mit diesem Rückbau-Moratorium ist zu untersuchen, welche Anlagen in welchen Zeiträumen für den Betrieb ertüchtigt werden können. Die Bundesregierung muss ihre voreingenommene und ideologische Grundhaltung gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie aufgeben – besser heute als morgen.“

Weitere Informationen:
Zum Antrag auf dem Bundestagsserver (externer Link)
Die erste Rede im Deutschen Bundestag von Dr. Paul Schmidt finden Sie hier (externer Link zum Bundestagsfernsehen)

08.05.2025 Gedenkstunde zum 80. Jahrestag Ende Zweiter Weltkrieg (mit Video)

Heute ist der 80. Jahrestag zum Ende des Zweiten Weltkriegs. Der Tag fing für uns Abgeordnete mit einem Gottesdienst in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche an. Sie ist bis heute ein Mahnmal. Danach folgte im Plenum eine Gedenkstunde. Das Video entstand direkt vor der Kirche.

Ich halte es für angemessen, diesen Tag so zu feiern, steht er doch sinnbildlich für die Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus und das Ende des Krieges mit all seiner Grausamkeit – aber auch für den Beginn des (Wieder-)Aufbaus Deutschlands, auf den wir gemeinsam stolz sein können.

Hier das aktuelle Video von Dr. Paul Schmidt direkt vor der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche (externer Link)

06.05.2025 Das ging schief: Kanzlerwahl von Friedrich Merz gescheitert (mit Video)

Heute hätte Friedrich Merz von den Abgeordneten des Deutschen Bundestags zum Bundeskanzler gewählt werden sollen. 316 Ja-Stimmen hätte Merz gebraucht, doch nur 310 waren es. Nicht einmal die Mehrheit der Abgeordneten, die abgestimmt haben, hat Merz erreicht. 621 Stimmen wurden von insgesamt 630 Abgeordneten abgegeben.

Das gab es noch nie – in der deutschen Geschichte seit 1949 wurde jeder Kanzler im ersten Wahlgang gewählt. Es gab 307 Nein-Stimmen, drei Enthaltungen und eine ungültige Stimme. Das Vertrauen in Friedrich Merz ist verloren gegangen. Wann es einen zweiten Wahlgang geben wird und ob Friedrich Merz noch einmal antritt wird sich zeigen.

Hier das aktuelle Video von Dr. Paul Schmidt direkt aus dem Plenarsaal (externer Link)

Update: Im zweiten Anlauf hat es knapp gereicht – aber es waren nur 325 Stimmen. Fehlten also wieder drei Stimmen.