02.02.2026 RWE-Forderung nach neuen Gaskraftwerken bei Paul Schmidt (AfD) auf Widerspruch gestoßen

Die Forderung von RWE-Chef Markus Krebber nach einem schnellen Bau neuer Gaskraftwerke ist beim AfD-Bundestagsabgeordneten Paul Schmidt auf Widerspruch gestoßen. Schmidt kritisiert, dass der nun geplante Bau neuer Gaskraftwerke energiepolitisch der falsche Weg sei und neue Abhängigkeiten schaffe. Statt Milliarden in neue Gasanlagen zu investieren, plädiert er für den Wiedereinstieg in die Kernenergie, mit dem sich die geplanten Kraftwerke seiner Ansicht nach ersetzen ließen.

Schmidt argumentiert, Gaskraftwerke seien weder nachhaltig noch langfristig wirtschaftlich. Durch ihren Bau und Betrieb werde der Strom noch einmal erheblich teurer werden. Sie verlängerten zudem die Abhängigkeit von Gasimporten und machten Deutschland erneut verwundbar gegenüber geopolitischen Krisen. Deutsche Kernkraftwerke hingegen könnten über Jahrzehnte hinweg verlässlich, günstig und unabhängig vom Wetter Strom liefern und so die Versorgungssicherheit gewährleisten, ohne auf fossile Brennstoffe angewiesen zu sein. Dies hätten sie ja in den letzten Jahrzehnten unter Beweis gestellt. Aus Sicht des AfD-Politikers würde ein Kurswechsel in der Energiepolitik sowohl Kosten senken als auch das tun, was der Bundesregierung ja so wichtig sei: den CO2-Ausstoß senken.

RWE-Chef Markus Krebber hatte zuvor in Berlin schnelle Entscheidungen der Bundesregierung für den Bau neuer Gaskraftwerke gefordert. Gesetzgebung, Abstimmung mit der EU-Kommission und das Ausschreibungsdesign müssten möglichst noch vor der Sommerpause abgeschlossen werden. Sollten die Zuschläge nicht spätestens im Herbst erfolgen, wäre dies laut Krebber eine „riesige Enttäuschung“. Die Ausschreibungen müssten pragmatisch und technologisch nicht überfrachtet ausgestaltet sein.

Neue Gaskraftwerke sollen im Zuge des schrittweisen Kohleausstiegs die Stromversorgung absichern und insbesondere in sogenannten Dunkelflauten einspringen, wenn erneuerbare Energien nicht ausreichend zur Verfügung stehen. Die Bundesregierung und die EU-Kommission hatten sich zuletzt grundsätzlich auf Eckpunkte einer Kraftwerksstrategie verständigt. Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU) kündigte Ausschreibungen über zwölf Gigawatt zusätzlicher steuerbarer Leistung an, die bis 2031 in Betrieb gehen sollen. Details der Ausschreibungen sowie die beihilferechtliche Genehmigung durch die EU-Kommission stehen jedoch noch aus.

Krebber betonte zudem, Resilienz müsse ein zentrales Element der künftigen Energieversorgung sein. Neben neuen Kraftwerken forderte er einen schnelleren Ausbau der Stromnetze und eine zügige Elektrifizierung. Schmidt hielt dem entgegen, dass gerade die Kernenergie eine stabile und resiliente Grundlage für das Stromsystem biete und dass der Wiedereinsatz der abgeschalteten deutschen Kraftwerke den weiteren teuren Ausbau der deutschen Stromnetze überflüssig mache.

28.11.2025 Das kann doch nicht wahr sein – Infomobil zur Endlagersuche bei Familientag in Thüringen

In dieser Woche habe ich meine inzwischen siebte Rede im Deutschen Bundestag gehalten. Thema war der Haushalt des Umweltministers Carsten Schneider. Wofür wird unser aller Steuergeld ausgegeben? In der Vorbereitung fiel mir eine Pressemeldung des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) auf. Ein Info-Mobil zur Endlagersuche kommt zum Familien-Aktionstag in Schmalkalden, heißt es dort. Das kann doch nicht wahr sein – denken Sie jetzt vielleicht so wie ich. Das ist ein Fachthema, muss professionell bearbeitet und entscheiden werden. Leider ist es wahr und die Pressemeldung verlinke ich hier. Meine Rede zum Haushalt 2026 finden Sie hier.

28.11.2025 AfD-Bundestagfraktion mit Bürgerdialog in Baiersbronn am 10.12.2025 mit Paul Schmidt, Martin Hess und Markus Frohnmaier

Wir laden alle interessierten Bürger zum Bürgerdialog ein. Die ideale Möglichkeit für Sie, mit unseren Abgeordneten direkt in Kontakt zu treten und mehr über den parlamentarischen Arbeitsalltag zu erfahren. Nutzen Sie diese Gelegenheit, um Fragen zu stellen und mit uns über die Zukunft Deutschlands zu diskutieren. Wir freuen uns auf Ihr Erscheinen! Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Termin: 10. Dezember 2025 in Baiersbronn um 19 Uhr in der Schwarzwaldhalle.

21.05.2025 Die erste Rede im Deutschen Bundestag

Zum heute in den Deutschen Bundestag eingebrachten Antrag der AfD-Bundestagsfraktion erklären die Abgeordneten Dr. Rainer Kraft und Dr. Paul Schmidt:

„Der Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie war ein energie- und volkswirtschaftlicher Fehler. Die Entscheidung der Ampel-Regierung zur Abschaltung der letzten drei verbliebenen Kernkraftwerke wurde nicht auf Grundlage einer ergebnisoffenen sicherheitstechnischen Überprüfung, sondern einer voreingenommenen ideologischen Grundüberzeugung des Bundesumweltministeriums und des Bundeswirtschaftsministeriums getroffen.

Die neue Bundesregierung hätte im Koalitionsvertrag die Chance gehabt diesen Fehler zu korrigieren – doch diese wurde verpasst. Deshalb fordern wir, den Rückbau der neun zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke zu stoppen! Mit diesem Rückbau-Moratorium ist zu untersuchen, welche Anlagen in welchen Zeiträumen für den Betrieb ertüchtigt werden können. Die Bundesregierung muss ihre voreingenommene und ideologische Grundhaltung gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie aufgeben – besser heute als morgen.“

Weitere Informationen:
Zum Antrag auf dem Bundestagsserver (externer Link)
Die erste Rede im Deutschen Bundestag von Dr. Paul Schmidt finden Sie hier (externer Link zum Bundestagsfernsehen)

08.05.2025 Gedenkstunde zum 80. Jahrestag Ende Zweiter Weltkrieg (mit Video)

Heute ist der 80. Jahrestag zum Ende des Zweiten Weltkriegs. Der Tag fing für uns Abgeordnete mit einem Gottesdienst in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche an. Sie ist bis heute ein Mahnmal. Danach folgte im Plenum eine Gedenkstunde. Das Video entstand direkt vor der Kirche.

Ich halte es für angemessen, diesen Tag so zu feiern, steht er doch sinnbildlich für die Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus und das Ende des Krieges mit all seiner Grausamkeit – aber auch für den Beginn des (Wieder-)Aufbaus Deutschlands, auf den wir gemeinsam stolz sein können.

Hier das aktuelle Video von Dr. Paul Schmidt direkt vor der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche (externer Link)

06.05.2025 Das ging schief: Kanzlerwahl von Friedrich Merz gescheitert (mit Video)

Heute hätte Friedrich Merz von den Abgeordneten des Deutschen Bundestags zum Bundeskanzler gewählt werden sollen. 316 Ja-Stimmen hätte Merz gebraucht, doch nur 310 waren es. Nicht einmal die Mehrheit der Abgeordneten, die abgestimmt haben, hat Merz erreicht. 621 Stimmen wurden von insgesamt 630 Abgeordneten abgegeben.

Das gab es noch nie – in der deutschen Geschichte seit 1949 wurde jeder Kanzler im ersten Wahlgang gewählt. Es gab 307 Nein-Stimmen, drei Enthaltungen und eine ungültige Stimme. Das Vertrauen in Friedrich Merz ist verloren gegangen. Wann es einen zweiten Wahlgang geben wird und ob Friedrich Merz noch einmal antritt wird sich zeigen.

Hier das aktuelle Video von Dr. Paul Schmidt direkt aus dem Plenarsaal (externer Link)

Update: Im zweiten Anlauf hat es knapp gereicht – aber es waren nur 325 Stimmen. Fehlten also wieder drei Stimmen.