27.10.2026 Dr. Paul Schmidt befragt Forschungsministerin Dorothee Bär zu Kernfusion und Forschungshubs (mit zwei Videos)
In der Regierungsbefragung des Deutschen Bundestags am 14. Oktober 2026 stellte Dr. Paul Schmidt der Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) zwei Fragen zur Kernfusion und zu den Forschungshubs der Hightech-Agenda. Die Fragen und die Antworten der Ministerin sind in zwei kurzen Videoausschnitten dokumentiert.
26.10.2026 Einladung: Symposium Salzschmelze-Reaktoren am 13. November 2026
Sehr geehrte Damen und Herren,
heute möchte ich Sie auf unser Symposium „Salzschmelze-Reaktoren – Konzepte, Entwicklungsstand und Perspektiven“ hinweisen und Sie dazu herzlich einladen.
Die Veranstaltung findet statt am Freitag, den 13. November 2026 ab 15.00 Uhr im Deutschen Bundestag in Berlin. Der Einlass ist ab 14.00 Uhr möglich. Gemeinsam mit hochkarätigen Gästen aus Wissenschaft und Praxis wollen wir uns mit dem Entwicklungsstand neuer Reaktorkonzepte, ihren technischen Möglichkeiten und den Perspektiven für die künftige Energieversorgung beschäftigen.
Den Flyer mit dem vollständigen Programm finden Sie unten als PDF. Ich würde mich sehr freuen, Sie am 13. November 2026 in Berlin begrüßen zu dürfen. Gerne stehen mein Team und ich für Ihre Rückfragen zur Verfügung.
26.10.2026 Paul Schmidt mit Rede zum Strahlenschutz am 16.10.2026 im Deutschen Bundestag
Dr. Paul Schmidt (AfD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Bundesregierung legt uns heute zu später Stunde Neufassungen zum Strahlenschutzgesetz und zur Strahlenschutzverordnung in erster Lesung vor. Diese sollen weniger Bürokratie, mehr digitale Verfahren und einen modernen Strahlenschutz bringen.
Die Bundesregierung verspricht eine jährliche Entlastung der Wirtschaft um rund 17 Millionen Euro – 7 Millionen Euro davon allein durch den Wegfall der Strahlenpasspflicht für die 12 500 Beschäftigten der Kategorie B.
Künftig soll der Strahlenpass nur für das Kategorie-A-Personal erforderlich sein, also für die, die pro Jahr beruflich mehr als 6 Millisievert an Dosis erhalten können. Zur Einordnung: Die durchschnittliche Strahlendosis der Bevölkerung beträgt in Deutschland 4 Millisievert pro Jahr.
Außerdem sollen manche Genehmigungen nicht mehr wie bisher regelmäßig verlängert werden müssen, sondern dauerhaft gelten. Und Genehmigungen für bestimmte Transporte radioaktiver Stoffe sollen statt drei künftig bis zu fünf Jahre gelten.
Aber es gibt auch die umgekehrte Entwicklung. Wer Beschäftigte für bestimmte Arbeiten in fremden Anlagen mit Strahlenschutzüberwachung einsetzt – und das kommt beim derzeitigen gleichzeitigen Rückbau all unserer Kernkraftwerke andauernd vor –, musste das bisher lediglich anzeigen. Künftig braucht er dafür immer eine Genehmigung.
Die Novelle zeigt noch etwas: Neubewertungen aus der Wissenschaft verändern Vorschriften. So wird beim natürlichen radioaktiven Gas Radon die Exposition künftig mit einem deutlich höheren ICRP-Dosiskoeffizienten bewertet. Die tatsächliche Strahlung im Raum ändert sich nicht – aber die daraus abgeleiteten Pflichten werden verschärft.
ICRP ist die International Commission on Radiological Protection. Die Bundesregierung rechnet selbst damit, dass sich beim Radon die Zahl der entsprechend überwachten Beschäftigten von rund 60 auf etwa 180 erhöht. Das ist in einer angeblich vom Bürokratieabbau geprägten Gesetzesnovelle natürlich erklärungsbedürftig.
Neue Erkenntnisse können strengere Schutzmaßnahmen rechtfertigen, aber genauso auch weniger strenge.
Auf welchen wissenschaftlichen Grundlagen bestimmen wir, wie groß ein Strahlenrisiko ist? Damit sind wir beim sogenannten LNT-Modell. „LNT“ steht für „Linear No-Threshold“, also einen linearen Zusammenhang zwischen Strahlendosis und Strahlenwirkung ohne Schwellenwert.
Das Modell nimmt an, dass das statistische Krebsrisiko mit der Strahlendosis steigt und dass es auch bei sehr kleinen Dosen keine risikofreie Schwelle gibt. Es wird in Deutschland generell angewendet. Aber ist das LNT-Modell bei allen Strahlenarten und insbesondere bei sehr niedrigen Strahlendosen gleichermaßen passend?
Genau damit beschäftigen wir uns seit Längerem. Bereits im März dieses Jahres haben wir als AfD-Bundestagsfraktion der Bundesregierung dazu eine Kleine Anfrage gestellt. In ihrer Antwort bestätigt sie ausdrücklich, dass bei sehr niedrigen Strahlendosen erhebliche Unsicherheiten in der Risikoabschätzung bestehen.
Die Bundesregierung räumt ein, dass sich daraus Erkrankungshäufigkeiten in der allgemeinen Bevölkerung nicht belastbar quantitativ vorhersagen lassen. Dennoch hält sie am LNT-Modell als Grundlage des praktischen Strahlenschutzes fest.
Wir wissen, dass dicht ionisierende Strahlung, beispielsweise Alphateilchen, eine andere biologische Wirkung entfaltet als dünn ionisierende Gamma- oder Röntgenstrahlung. Diese dünn ionisierenden Strahlenarten zeigen in dem für den Strahlenschutz relevanten Niedrigdosisbereich gerade eine deutlich geringere mutagene Wirkung als bei höheren Dosen. Dies entspricht gerade nicht einem linearen Dosis-Wirkungs-Modell ohne Schwelle, also gerade nicht dem LNT-Modell.
Wenn Sie schon das Strahlenschutzrecht modernisieren, warum behandeln Sie in diesem Gesetzentwurf nicht auch die grundsätzlichen Unsicherheiten des LNT-Modells bei Röntgen- und Gammastrahlung?
Warum legen Sie nicht dar, welche alternativen wissenschaftlichen Modelle angewendet werden können und welche Schlussfolgerungen daraus möglicherweise für das Regelwerk entstehen? Jede deutschlandweit gültige Vorschrift sollte wissenschaftlich begründet und verhältnismäßig sein.
Wer das Strahlenschutzrecht modernisieren will, darf nicht bei Formularen und Verwaltungsverfahren stehen bleiben. Er muss auch die wissenschaftlichen Grundlagen immer wieder kritisch prüfen. Strahlenschutz bemisst sich nicht an der Zahl der Vorschriften, sondern daran, wie wirksam er Menschen schützt, ohne sie bei der Arbeit unnötig zu behindern.
Wir freuen uns auf die Debatte im Ausschuss. Vielen Dank.
16.10.2026 Meine Woche in Berlin vom 12. bis 16. Oktober 2026
Sie kennen meine Wochenberichte – ich versuche immer, Sie möglichst nah ins politische Geschehen in Berlin mitzunehmen. Themen gab es in dieser zweiten Sitzungswoche im Oktober wieder mehr als genug. Am Mittwoch gab der Kanzler eine Regierungserklärung im Deutschen Bundestag ab. Danach konnte ich Forschungsministerin Dorothee Bär befragen. Mit einer Kurzintervention meldete ich mich am Mittwochabend zu Wort. Am Donnerstag hatte ich eine Rede zur Pflegereform und am Freitag eine zum Thema Strahlenschutz.
Die Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz am Mittwoch war rhetorisch besser als sonst, vom Inhalt her aber wieder eine einzige Enttäuschung. Immer noch kommen von ihm nur seine Wünsche. Die Bürger interessiert aber nicht, was er gerne hätte, sondern das, was die Regierung tatsächlich tut. Und das ist bei Licht betrachtet wenig und das Wenige ist oft zudem das Falsche. Für unsere AfD-Bundestagsfraktion waren Tino Chrupalla und Alice Weidel in gewohnter Topform am Start. Sie haben die Zusammenhänge klar benannt und deutlich vermittelt, dass die Regierung so nicht mehr weitermachen kann.
Nach der Debatte folgte die Regierungsbefragung. Ich konnte Forschungsministerin Dorothee Bär von der CSU zwei Fragen stellen. Meine erste Frage bezog sich auf die noch fehlenden Bestrahlungsversuche mit schnellen Neutronen. Für künftige Fusionskraftwerke braucht man Materialien, die hochenergetische Neutronen aushalten. Wie viel Geld wird für diese Forschung eingeplant? Die Bundesregierung hat die Kernfusion zu einem der sechs Themenfelder ihrer Hightech Agenda Deutschland gemacht. Daher habe ich mit meiner zweiten Frage noch darauf hingewiesen, dass für den Betrieb von Fusionsreaktoren Daten zur biologischen Wirkung schneller Neutronen erforderlich sind, da man diese für den Strahlenschutz braucht.
Die Antworten von Dorothee Bär waren dünn; vermutlich hat sie die Fragen gar nicht verstanden. Auf die erste Frage verwies sie auf den Koalitionsvertrag, Technologie-Roadmaps und die drei geplanten Forschungs-Hubs für Laserfusion, Magnetfusion sowie Materialentwicklung und Brennstoffkreislauf. Auf die zweite Frage nannte sie 2,4 Milliarden Euro bis zum Ende der Legislaturperiode und insgesamt 9 Milliarden Euro über zehn Jahre für die Fusionsforschung. Eine gesonderte Summe für die Neutronenversuche nannte sie nicht.
In der Aktuellen Stunde zur Klima- und Umweltpolitik am Mittwochabend konnte ich mich noch einmal zu Wort melden. Der CDU-Abgeordnete Klaus Mack hatte betont, dass die Wirtschaft leistungsfähig bleiben müsse und heute noch niemand wisse, welche Technologien sich bis 2035 durchsetzen werden. In einer Kurzintervention habe ich ihn deshalb gefragt, warum sich die Union weiterhin gegen eine Rückkehr zur Kernkraft stellt.
Nach Berechnungen der Radiant Energy Group könnten neun der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke zusammen rund zwölf Gigawatt Leistung liefern und innerhalb von zwei bis sechs Jahren wieder ans Netz gebracht werden. Das wäre aus meiner Sicht deutlich sinnvoller als der Weg der Bundesregierung mit neuen Reservekraftwerken auf Erdgasbasis. Mack sah das erwartungsgemäß anders und warf mir vor, in der Vergangenheit zu leben. So bliebe zwischen uns nur die Gemeinsamkeit, dass wir beide aus Baden-Württemberg kommen.
In meiner inzwischen 18. Rede im Deutschen Bundestag ging es um die Reform der Pflegeversicherung. Seit 1995 besteht diese Sozialversicherung, und viele von Ihnen haben schon Erfahrungen damit gesammelt – eigene oder im Kreise der Familie. Auch mein an Parkinson erkrankter Vater konnte seinerzeit von der Pflegeversicherung profitieren. Ich weiß deshalb aus eigener Erfahrung, wie wichtig eine funktionierende Pflegeversicherung für die Betroffenen und ihre Angehörigen ist.
Allerdings wurden die Leistungen der Pflegeversicherung über die Jahre immer weiter ausgeweitet. Die Zahl der Leistungsempfänger und die Ausgaben haben sich in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt. Dabei ist mir eines besonders wichtig: Die Pflegeversicherung muss auch für kommende Generationen erhalten und vor allem bezahlbar bleiben.
In der Nacht von Donnerstag zu Freitag – es war ganz kurz nach Mitternacht – durfte ich in meiner 19. Rede im Deutschen Bundestag zur Novelle des Strahlenschutzrechts sprechen. Die Bundesregierung will Gesetz und Verordnung zum Strahlenschutz reformieren. Manches ist sinnvoll, andere Details muss man hinterfragen. Fachlich kenne ich Vieles aus meiner früheren Berufstätigkeit im Kernkraftwerk. Aber man muss aufpassen, was die Bundesregierung genau ändern will.
Es war die erste Lesung und die Beratungen im Ausschuss folgen jetzt. Ich werde an dem Thema dranbleiben und eine fachlich fundierte Position im Ausschuss vortragen. Ausschusssitzungen sind bei uns im Bundestag meistens nicht öffentlich. Aber dieses Mal gibt es eine Ausnahme: Wir werden am 4. November 2026 von 9.30 bis 11.30 Uhr eine öffentliche Anhörung im Ausschuss zu dem Thema haben, die Sie sich bei Interesse online im Bundestagsfernsehen anschauen können.
Und noch einen Termin gibt es: Ich möchte Sie auf unser Kernforschungssymposium „Salzschmelzereaktoren – Konzepte, Entwicklungsstand und Perspektiven“ am 13. November 2026 im Deutschen Bundestag in Berlin hinweisen. Es ist ein Symposium unseres Forschungs-Arbeitskreises, das mein Büro und ich maßgeblich organisieren durften. Wir konnten hochkarätige Gäste aus Wissenschaft, Forschung und Praxis gewinnen, die den aktuellen Entwicklungsstand und mögliche Perspektiven dieser Technologie vorstellen werden. Besonders freue ich mich auf die fachliche Debatte darüber, welche Rolle solche neuen Technologien künftig für die weitere Nutzung abgebrannter Brennelemente und die Energieversorgung Deutschlands spielen können. Die Webseite zur Anmeldung wird in der kommenden Woche freigeschaltet.
Die kommenden zwei Wochen sind sitzungsfrei und ich werde viel in Baden-Württemberg unterwegs sein. Am 2. November bin ich wieder in Berlin. Ihnen und Euch weiter eine gute Zeit.
Ihr/Euer Paul Schmidt
01.10.2026 Paul Schmidt fragt Gesundheitsminister Carsten Linnemann zur Pflegeversicherung
Dr. Paul Schmidt (AfD):
Herr Minister Linnemann, Sie haben zu diesem Punkt am 10. September in der „FAZ“ erklärt, dass das Pflegesystem ohne grundlegenden Umbau kollabiert und dass 10 Prozent der Ausgaben eingespart werden müssen. Das wären 6 Milliarden Euro. An welchen Stellen wollen Sie Leistungen kürzen? Sie haben eben etwas gesagt von einem Teilkaskosystem. Was kann man sich denn darunter vorstellen?
Dr. Carsten Linnemann, Bundesminister für Gesundheit:
Herr Kollege, vielen Dank für die Frage. Das war schon immer ein Teilkaskosystem. Es war nie eine Vollversicherung. Aber beispielsweise das Thema Zuschüsse, Leistungszuschüsse, die ja gezahlt werden für diejenigen, die ins Pflegeheim gehen, in Zusammenhang mit den Kommunen. Durch die immer höhere Anzahl und die immer höheren Ausgaben bei den Leistungszuschüssen kommt es dazu, dass Kommunen bei der Hilfe zur Pflege immer mehr Geld ausgeben, ohne dass sie Einfluss haben. Und das geht nicht. Da brauchen wir ein faires System, das Kommunen nicht dafür bezahlen, was wir hier verabschieden.
Dr. Paul Schmidt (AfD):
War das eine Antwort auf meine Frage? Also ich hätte mir deutlich detailliertere Angaben von Minister Linnemann erwartet. Er hat selber vor einem Jahr gesagt, er versteht nichts von Gesundheit. Also er muss sich definitiv noch ein bisschen mehr reinknien, damit er vernünftige Antworten geben kann. Wir wünschen ihm viel Glück.
05.09.2026 Dr. Paul Schmidt: Bundesregierung muss Wohnungsbau endlich ermöglichen – Baden-Württemberg stark betroffen
Der Wohnungsbau in Deutschland steckt nach Einschätzung des AfD-Bundestagsabgeordneten Dr. Paul Schmidt weiterhin in einer tiefen Krise. Der vom Pestel-Institut am 26. August vorgestellte „Bau-Monitor 2026“ beziffert das bundesweite Defizit auf rund 1,35 Millionen Wohnungen. In Baden-Württemberg fehlen demnach rund 201.000 Wohnungen. Gleichzeitig geht die Zahl der jährlichen Fertigstellungen weiter zurück.
Schmidt kennt die Probleme des Wohnungsbaus auch aus der kommunalen Praxis. Als Karlsruher Stadtrat ist er seit mehr als zwölf Jahren in der Kommunalpolitik aktiv. „Es wird immer schwerer, preiswert zu bauen“, sagt Schmidt. Steigende Bau- und Grundstückskosten, hohe Anforderungen und zunehmende bürokratische Hürden machten es Kommunen, Wohnungsunternehmen und privaten Bauherren schwer, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
„Der Wohnungsbau steckt in einer tiefen Krise, und ein Stopp des Abwärtstrends ist nicht in Sicht. Das Wohnungsdefizit hat ein neues Rekordniveau erreicht“, erklärt Schmidt. Das von der früheren Ampel-Regierung ausgegebene Ziel von jährlich 400.000 neuen Wohnungen sei Jahr für Jahr deutlich verfehlt worden. Die schwarz-rote Bundesregierung habe bislang lieber gar kein Neubauziel vorgelegt.
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wurden 2024 noch rund 252.000 Wohnungen fertiggestellt, 2025 waren es nur noch etwa 206.000. Für 2026 rechnet das ifo Institut mit rund 185.000 Fertigstellungen. Damit vergrößert sich die Lücke zwischen Neubau und tatsächlichem Bedarf weiter.
Für den Südwesten habe die Entwicklung erhebliche Folgen. „In einem auf seine wirtschaftliche Produktion angewiesenen Land wie Baden-Württemberg ist bezahlbarer Wohnraum ein Standortfaktor. Wenn Familien, Arbeitnehmer und junge Menschen keine bezahlbaren Wohnungen mehr finden, wird auch das – neben der überbordenden Bürokratie und den viel zu hohen Strompreisen – zu einem wirtschaftlichen Problem“, erklärt Schmidt abschließend.
27.07.2026 Backpulver im Weinbau: Paul Schmidt fragt nach bei Silvia Breher (mit Video)
Pflanzenschutz? Deutsche Winzer im Nachteil
Backpulver-Streit im Deutschen Bundestag
Dr. Paul Schmidt
Vielen Dank. Frau Staatssekretärin, ich möchte jetzt noch mal ganz konkret nachfragen: In der Beantwortung der Frage vom Kollegen Bernd Schattner haben Sie gesagt, dass Sie jetzt aktiv wollen wegen Backpulver. Dieses Problem haben die deutschen Weinbauern aber schon sehr lange.
Sie wissen: Im Rest von der EU – mit Ausnahme von Österreich – wird diese Regelung überhaupt nicht so umgesetzt wie bei uns. Bei uns führt es dazu, dass die Weinbauern eben kein Backpulver mehr einsetzen können, um die Pilzerkrankungen zurückzutreiben, sondern sie müssen Pflanzenschutzmittel teuer einkaufen und müssen das Fünffache bezahlen wie ihre Konkurrenten beispielsweise in Italien oder Frankreich. Wann endlich werden Sie da was ändern? Die Weinbauern – mein Kollege hat es erwähnt – haben das schon ganz oft uns gegenüber angesprochen. Wie viele Betriebe müssen noch insolvent gehen?
Silvia Breher:
Vielen Dank Herr Kollege für Ihre Frage. Vielleicht zur Klarstellung: Es handelt sich hier um die EU-Pflanzenschutzmittelverordnung und nicht um deutsches Recht, die Anwendung von Backpulver in Deutschland unmöglich macht. Insofern würde es mich stark wundern, wenn diese Regelungen in anderen Ländern anders sind, so wie Sie das in Ihrer Frage behauptet haben. Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir von Beginn an uns sehr dafür eingesetzt haben und es auch weiterhin tun und es ein großer Anteil unseres Hauses daran ist, dass auf der Europäischen Ebene eben im Rahmen der EU-Pflanzenschutzmittelverordnung das Natriumhydrogenkarbonat – eben das Backpulver – wieder als Grundstoff auch im deutschen Weinbau zugelassen werden kann.
Die Einschätzung von Dr. Paul Schmidt im Video:
Die Staatssekretärin scheint gar nicht wirklich zu verstehen, worüber sie eigentlich spricht. Es geht darum, dass Natriumhydrogencarbonat – Backpulver – die ganzen Jahre von den Winzern und den Obstbauern eingesetzt wurde als gutes Mittel gegen Pilzkrankheiten. Und jetzt ist es so, dass nur in Österreich und in Deutschland jeweils die Hersteller von Pflanzenschutzmitteln das als Pflanzenschutzmittel zugelassen haben und damit kann es nicht mehr als Grundstoff verwendet werden. Das heißt, die Landwirte sind gezwungen, es von diesen Firmen einzukaufen und das kostet etwa das Fünffache von normalem Backpulver.
Diese Regelungen gibt es nur in Deutschland und in Österreich, obwohl die EU-Regeln EU-weit gelten. In den anderen EU-Ländern hat man das offensichtlich nicht zugelassen. Und da fragen sich die Bauern schon: Was läuft denn bei uns anders, dass die Regierung sich nicht um die Interessen der Landwirte kümmert. Viele Winzer haben schon Insolvenz anmelden müssen, unter anderem auch wegen dieses Problems, dass sie in Ausübung ihres Berufs mit höheren Preisen für Pflanzenschutzmittel konfrontiert sind als ihre Wettbewerber im europäischen Ausland. Da muss dringend was dagegen getan werden. Und wir erwarten, dass die Bundesregierung schnell handelt, statt immer nur die EU zu bitten, so wie sie es oft tut.
23.07.2026 Paul Schmidt: Bundesverfassungsrichter fordern ausreichende Vorabinformationen für alle Abgeordneten (mit Video)
Das Bundesverfassungsgericht hat am 23. Juli 2026 den Organstreitantrag von Thomas Heilmann (CDU) als unzulässig verworfen. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Paul Schmidt war bei der Urteilsverkündung dabei:
„In der Urteilsbegründung hat das Bundesverfassungsgericht der derzeitigen Regierungskoalition etliche substanzielle Hausaufgaben mit gegeben: In allen Beratungen im Deutschen Bundestag muss eine ‚gemeinsame Diskussionsgrundlage‘ gegeben sein, nicht nur im Plenum, sondern auch bei Ausschusssitzungen und Expertenanhörungen, denn nur so ist ‚ein öffentliches Verhandeln von Argument und Gegenargument‘ überhaupt möglich.
Wir als Abgeordnete müssen uns ‚über den Beratungsgegenstand eine Meinung bilden und auf den Beschlussinhalt Einfluss nehmen können‘. Hierzu ‚bedürfen wir derjenigen Informationen, die zur Beurteilung des Beratungsgegenstandes erforderlich sind.‘
Dementsprechend muss die Regierungskoalition – anders als bisher – nun endlich dafür sorgen, dass auch uns als Abgeordneten der größten Oppositionsfraktion, der Alternative für Deutschland (AfD), alle Unterlagen vor den Ausschusssitzungen zugänglich gemacht werden.
Letztendlich sehe ich mich vom Bundesverfassungsgericht bestätigt: Wir Abgeordneten nehmen unser Mandat ernst und brauchen alle vorliegenden Informationen, um Gesetzentwürfe und parlamentarische Initiativen kritisch zu prüfen, zu diskutieren und uns eine Meinung zu bilden, die wir dann auch vertreten. Nur so können wir unserer Verantwortung gegenüber den Bürgern gerecht werden. Ein Gesetzgebungsverfahren lebt von sorgfältiger Beratung und nicht von Entscheidungen unter massivem Zeitdruck.“
In der Urteilsbegründung hat Verfassungsrichterin Ann-Katrin Kaufhold gemeinsam mit den Richtern des Zweiten Senats den Organstreitantrag des früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann als unzulässig verworfen, weil er ihn im Hauptverfahren nicht ausreichend begründet habe. Im Eilverfahren hatte Karlsruhe Heilmann im Juli 2023 noch vorläufigen Rechtsschutz gewährt. Ausgangspunkt des Verfahrens war die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes, besser bekannt als Heizungsgesetz, im Juni und Juli 2023.
Einige Fraktionskollegen der AfD, die damals bereits dem Deutschen Bundestag angehörten, waren dem Verfahren beigetreten. Bei der heutigen Urteilsverkündung in Karlsruhe waren die AfD-Bundestagsabgeordneten Marc Bernhard und Dr. Malte Kaufmann anwesend.
Dr. Paul Schmidt (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie diese Kurzintervention zulassen.
Lieber Kollege von der SPD [Matthias David Mieves], Sie haben gerade erzählt, Sie wollen Geld einsammeln, Sie wollen hier in Deutschland auf die Art und Weise die KI ankurbeln. Sie meinen, dass wir hier wirtschaftlich auf die Art und Weise erfolgreich sein können.
Meiner Meinung nach blenden Sie dabei völlig aus, dass wir sehr hohe Strompreise haben; sie gehören zu den höchsten weltweit. Wir schaffen es nur mit massiven steuerlichen Subventionen, den Industriestrompreis zu drücken auf etwa 11 Cent die Kilowattstunde. Das ist immer noch anderthalbmal so hoch wie der Strompreis in den USA oder China.
Ist Ihnen bekannt, dass wir sehr viel Strom brauchen für KI? Und dann frage ich Sie: Wie wollen Sie ohne Kernkraft, wie wollen Sie mit diesen teuren Strompreisen ein KI-Projekt in Deutschland in großem Maß aufziehen? Nur Geld alleine wird es dafür nicht geben, weil die Randbedingungen einfach keine erfolgreiche KI zulassen.
12.06.2026 Einladung zum Bürgerdialog nach Breisach am 15.06.2026
Wir laden alle interessierten Bürger zum Bürgerdialog ein. Die ideale Möglichkeit für Sie, mit den Abgeordneten direkt in Kontakt zu treten und mehr über den parlamentarischen Arbeitsalltag zu erfahren. Nutzen Sie die Gelegenheit, um Fragen zu stellen und mit uns über die Zukunft Deutschlands zu diskutieren. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Beginn in Breisach um 19 Uhr, Einlass ab 18.30 Uhr.
In der Regierungsbefragung des Deutschen Bundestags am 14. Oktober 2026 stellte Dr. Paul Schmidt der Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) zwei Fragen zur Kernfusion und zu den Forschungshubs der Hightech-Agenda. Die Fragen und die Antworten der Ministerin sind in zwei kurzen Videoausschnitten dokumentiert.
