16.05.2026 Dr. Paul Schmidt: Ausbau der Windkraft stoppen und Flächengesetz aufheben
Nach Angaben des Bundestagsabgeordneten Dr. Paul Schmidt sind in Deutschland bereits heute über 200 Gigawatt installierte Leistung bei Windkraft und Photovoltaik verfügbar. „Wir können aber maximal 85 Gigawatt verbrauchen. Wenn die Sonne scheint und der Wind weht, haben wir viel zu viel Strom im Netz. Für die Dunkelflaute müssen wir konventionelle Kraftwerke vorhalten, die nur einige Wochen im Jahr in Betrieb sind“, sagt Schmidt.

Vor diesem Hintergrund mache es keinen Sinn, dass in Baden-Württemberg weitere Flächen für Windkraft ausgewiesen werden müssen. „Wir sind ein windarmes Land und haben bundesweit genug installierte Leistung“, betont Schmidt. Mit dem Windenergieflächenbedarfsgesetz greift der Bund aus Sicht von Schmidt unzulässig in die Planungshoheit der Bundesländer und Kommunen ein.

Als Kommunalpolitiker befasst sich Paul Schmidt schon seit zwölf Jahren mit dem Thema. Das Windenergieflächenbedarfsgesetz muss sofort aufgehoben und der weitere Ausbau der Windkraft mit einem bundesweiten Moratorium gestoppt werden. Die Kosten für diese verfehlte Politik tragen am Ende alle Bürger und Unternehmen über steigende Strompreise und hohe Netzentgelte.

Das Land Baden-Württemberg muss bis zum Jahr 2032 rund 1,8 Prozent der Landesfläche für Windkraft ausweisen. Rechtsgrundlage ist das Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG), das am 1. Februar 2023 unter der Ampel-Regierung in Kraft trat. Die AfD-Bundestagsfraktion hat jetzt einen Gesetzentwurf eingebracht, um das WindBG aufzuheben. Zudem fordert die Fraktion ein Moratorium, um den weiteren Ausbau der Windkraft bis Ende 2027 zu stoppen.

13.05.2026 Dr. Paul Schmidt beim Bürgerdialog der AfD-Bundestagsfraktion in Groß Ernsthof
Der Wiedereinstieg in die Kernkraft ist nach Einschätzung des Bundestagsabgeordneten Dr. Paul Schmidt unerlässlich. „Eine sichere, preiswerte und zuverlässige Energieversorgung ist nur mit Kernkraft möglich“, betonte Dr. Paul Schmidt beim Bürgerdialog der AfD-Bundestagsfraktion in Groß Ernsthof (Landkreis Vorpommern-Greifswald). Schmidt weiter: „Als AfD-Bundestagsfraktion haben wir in den letzten Monaten zahlreiche Initiativen in den Deutschen Bundestag eingebracht und bündeln in unserer Arbeitsgemeinschaft Kernkraft das Fachwissen der Abgeordneten.“

Paul Schmidt kritisierte, dass alle anderen Parteien im Bundestag ständig nur forderten, „man müsse die Erneuerbaren ausbauen“. Schmidt legte in seinem Vortrag dar, warum das Unsinn sei: „Wir haben schon 200 Gigawatt installierte Leistung an Solar und Wind. Wir können aber maximal nur 85 Gigawatt verbrauchen. Wenn die Sonne scheint und der Wind weht, geben wir dem Ausland viel Geld, damit sie unseren überflüssigen ‚erneuerbaren‘ Strom abnehmen. Für die Dunkelflaute dagegen müssen wir große Kraftwerksblöcke vorhalten, die nur einige Wochen im Jahr laufen – diese Unzuverlässigkeit des Solar- und Windstroms kostet uns von Jahr zu Jahr mehr Milliarden.“

Neun derzeit stillgelegte Kernkraftwerke (KKW) könnten nach den Worten von Schmidt in den nächsten Jahren wieder ans Netz gehen: Brokdorf, Emsland, Grohnde, Isar 2 und Neckarwestheim II innerhalb von drei bis viereinhalb Jahren und die Anlagen Krümmel, Gundremmingen B und C und Philippsburg 2, innerhalb von vier bis fünfeinhalb Jahren; insgesamt netto zwölf Gigawatt regelbarer, zuverlässiger Grundlaststrom. Das würde 18 Milliarden Euro kosten, gemäß einer Studie der Radiant Energy Group aus Chicago, deren Daten kürzlich in Belgien zum Beschluss der Wiederinbetriebnahme aller abgeschalteten Kernkraftwerke geführt haben.

90 Gäste waren der Einladung zur Veranstaltung in der Nähe des alten Kernkraftwerks Greifswald-Lubmin gefolgt. Gastgeber vor Ort waren die Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm und Enrico Komning. Abgeordnete und neue Kandidaten für den Landtag Mecklenburg-Vorpommern nahmen ebenfalls teil. Viele Gäste erinnerten sich an die großen Leistungen, die seinerzeit im Kernkraftwerk Lubmin erbracht wurden. Bis heute empfindet die Region die Stilllegung der Anlage im Jahr 1990 als Verlust. „Der Ausstieg aus der Kernkraft war für ganz Deutschland ein großer Fehler – wir als AfD werden das ändern“, so Paul Schmidt abschließend.

27.02.2026 Infoflyer für Wiedereinstieg in die Kernkraft veröffentlicht

Die AfD-Bundestagsfraktion fordert den Wiedereinstieg Deutschlands in die Nutzung der Kernenergie. In einem aktuellen Infoflyer der Arbeitsgemeinschaft Kernkraft unter dem Titel „Kernkraft? Wiedereinstieg jetzt!“ spricht sich die Fraktion für den Stopp des Rückbaus bestehender Anlagen, die Reaktivierung zuletzt abgeschalteter Kraftwerke sowie den Neubau moderner Reaktoren aus.

Als Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Kernkraft erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Paul Schmidt:

„Kernenergie ist für ein Industrieland wie Deutschland unverzichtbar. Kernkraft liefert grundlastfähigen, wetterunabhängigen, sicheren und günstigen Strom. Ohne jederzeit ausreichend verfügbare elektrische Leistung sind Versorgungssicherheit, Netzstabilität und Wohlstand nicht zu halten.

Wir fordern die technische Wiederertüchtigung und Wiederinbetriebnahme der zuletzt abgeschalteten Anlagen Isar 2, Neckarwestheim II und Emsland. Zudem muss der Rückbau an weiteren Standorten sofort gestoppt werden. Es muss geprüft werden, welche derzeit stillgelegten Kernkraftwerke erneut ans Netz gehen können.

Auch im Bereich Forschung und Entwicklung sowie beim Neubau moderner Reaktoren besteht großes Potenzial. Die Bundesregierung muss erkennen, dass der Ausstieg aus der Kernenergie ein schwerer Fehler war, und diesen Irrweg sofort verlassen.“

28.11.2025 Das kann doch nicht wahr sein – Infomobil zur Endlagersuche bei Familientag in Thüringen

In dieser Woche habe ich meine inzwischen siebte Rede im Deutschen Bundestag gehalten. Thema war der Haushalt des Umweltministers Carsten Schneider. Wofür wird unser aller Steuergeld ausgegeben? In der Vorbereitung fiel mir eine Pressemeldung des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) auf. Ein Info-Mobil zur Endlagersuche kommt zum Familien-Aktionstag in Schmalkalden, heißt es dort. Das kann doch nicht wahr sein – denken Sie jetzt vielleicht so wie ich. Das ist ein Fachthema, muss professionell bearbeitet und entscheiden werden. Leider ist es wahr und die Pressemeldung verlinke ich hier. Meine Rede zum Haushalt 2026 finden Sie hier.

28.11.2025 AfD-Bundestagfraktion mit Bürgerdialog in Baiersbronn am 10.12.2025 mit Paul Schmidt, Martin Hess und Markus Frohnmaier

Wir laden alle interessierten Bürger zum Bürgerdialog ein. Die ideale Möglichkeit für Sie, mit unseren Abgeordneten direkt in Kontakt zu treten und mehr über den parlamentarischen Arbeitsalltag zu erfahren. Nutzen Sie diese Gelegenheit, um Fragen zu stellen und mit uns über die Zukunft Deutschlands zu diskutieren. Wir freuen uns auf Ihr Erscheinen! Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Termin: 10. Dezember 2025 in Baiersbronn um 19 Uhr in der Schwarzwaldhalle.

21.05.2025 Die erste Rede im Deutschen Bundestag

Zum heute in den Deutschen Bundestag eingebrachten Antrag der AfD-Bundestagsfraktion erklären die Abgeordneten Dr. Rainer Kraft und Dr. Paul Schmidt:

„Der Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie war ein energie- und volkswirtschaftlicher Fehler. Die Entscheidung der Ampel-Regierung zur Abschaltung der letzten drei verbliebenen Kernkraftwerke wurde nicht auf Grundlage einer ergebnisoffenen sicherheitstechnischen Überprüfung, sondern einer voreingenommenen ideologischen Grundüberzeugung des Bundesumweltministeriums und des Bundeswirtschaftsministeriums getroffen.

Die neue Bundesregierung hätte im Koalitionsvertrag die Chance gehabt diesen Fehler zu korrigieren – doch diese wurde verpasst. Deshalb fordern wir, den Rückbau der neun zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke zu stoppen! Mit diesem Rückbau-Moratorium ist zu untersuchen, welche Anlagen in welchen Zeiträumen für den Betrieb ertüchtigt werden können. Die Bundesregierung muss ihre voreingenommene und ideologische Grundhaltung gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie aufgeben – besser heute als morgen.“

Weitere Informationen:
Zum Antrag auf dem Bundestagsserver (externer Link)
Die erste Rede im Deutschen Bundestag von Dr. Paul Schmidt finden Sie hier (externer Link zum Bundestagsfernsehen)

08.05.2025 Gedenkstunde zum 80. Jahrestag Ende Zweiter Weltkrieg (mit Video)

Heute ist der 80. Jahrestag zum Ende des Zweiten Weltkriegs. Der Tag fing für uns Abgeordnete mit einem Gottesdienst in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche an. Sie ist bis heute ein Mahnmal. Danach folgte im Plenum eine Gedenkstunde. Das Video entstand direkt vor der Kirche.

Ich halte es für angemessen, diesen Tag so zu feiern, steht er doch sinnbildlich für die Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus und das Ende des Krieges mit all seiner Grausamkeit – aber auch für den Beginn des (Wieder-)Aufbaus Deutschlands, auf den wir gemeinsam stolz sein können.

Hier das aktuelle Video von Dr. Paul Schmidt direkt vor der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche (externer Link)

06.05.2025 Das ging schief: Kanzlerwahl von Friedrich Merz gescheitert (mit Video)

Heute hätte Friedrich Merz von den Abgeordneten des Deutschen Bundestags zum Bundeskanzler gewählt werden sollen. 316 Ja-Stimmen hätte Merz gebraucht, doch nur 310 waren es. Nicht einmal die Mehrheit der Abgeordneten, die abgestimmt haben, hat Merz erreicht. 621 Stimmen wurden von insgesamt 630 Abgeordneten abgegeben.

Das gab es noch nie – in der deutschen Geschichte seit 1949 wurde jeder Kanzler im ersten Wahlgang gewählt. Es gab 307 Nein-Stimmen, drei Enthaltungen und eine ungültige Stimme. Das Vertrauen in Friedrich Merz ist verloren gegangen. Wann es einen zweiten Wahlgang geben wird und ob Friedrich Merz noch einmal antritt wird sich zeigen.

Hier das aktuelle Video von Dr. Paul Schmidt direkt aus dem Plenarsaal (externer Link)

Update: Im zweiten Anlauf hat es knapp gereicht – aber es waren nur 325 Stimmen. Fehlten also wieder drei Stimmen.