Sehr geehrter Herr Dr. Schmidt,
Sie treten am 14. März für die Alternative für Deutschland im Wahlkreis Ost, offiziell Landtagswahlkreis Karlsruhe I (Wahlkreis 27) an. Dieser umfasst die Karlsruher Stadtteile Beiertheim-Bulach, Durlach, Grötzingen, Grünwettersbach, Hagsfeld, Hohenwettersbach, Innenstadt-Ost, Oststadt, Palmbach, Rintheim, Rüppurr, Stupferich, Südstadt, Waldstadt, Weiherfeld-Dammerstock und Wolfartsweier. Wahlberechtigt waren bei der letzten Wahl 2016 103.271 Einwohner.
Bitte stellen Sie sich in fünf Sätzen vor…
Ich bin 55 Jahre alt, geboren in Karlsruhe, in Karlsruhe zur Schule gegangen und mit einer Karlsruherin verheiratet; wir haben zwei Kindern, die öffentliche Schulen in Karlsruhe besuchen.
Seit sieben Jahren bin ich ehrenamtlich Stadtrat und Regionalrat in Karlsruhe, seit fast zwei Jahren auch Fraktionsvorsitzender.
Seit 23 Jahren arbeite ich als Physiker in der Stromerzeugung durch Kernenergie; studiert hatte ich in den USA, promoviert in Biophysik an der Uni Gießen (MS, BS: Syracuse University, NY, USA).
Seit 45 Jahren bin ich Mitglied in mehreren Karlsruher Sportvereinen und war als Ruderer Nationalmannschaftsmitglied, auf den Weltmeisterschaften 1992 im Finale, als Läufer 1999 Gewinner der Badischen Meile und später sieben Jahre lang erfolgreich Trainer im Sportverein.
Durch befreundete Eltern, durch meinen Schulbesuch in Karlsruhe (Bismarck-Gymnasium), durch meine Mitgliedschaft in vier Sportvereinen, drei Bürgervereinen, einem Musikverein und durch unsere evangelische Kirchengemeinde bin ich gut in Karlsruhe vernetzt, weiß aber auch, wie es ist, wenn man neu in einer fremden Stadt oder einem fremden Land Fuß fassen muss.
Im Anschluss haben Sie die Möglichkeit, die unten stehenden Fragen kurz und präzise zu beantworten.
- Warum treten Sie zur Wahl an?
Leider habe ich in den letzten sieben Jahren viel zu oft erleben müssen, wie Parteipolitik die Entscheidungsfindung im Gemeinderat überlagert hat, und das ist im Landtag nicht anders. Im Landtag wie im Gemeinderat geht es aber doch hauptsächlich um Sachfragen, da muss man doch die Probleme der Bürger lösen, und dabei jeweils die beste, die pragmatischste Lösung finden! Genau das habe ich in meinem Beruf gelernt und das möchte ich für die Bürger unsers Landes und unserer Stadt nun auch im Landtag tun.
- Was möchten Sie für die Menschen im Wahlkreis in dieser Legislaturperiode erreichen?
Für die Menschen, die in den letzten 15 Jahren ins Berufsleben eingestiegen sind, war es normal, dass sie sich ihren Arbeitsplatz aussuchen konnten. Ich habe andere Zeiten erlebt und war als Berufseinsteiger selbst schon arbeitslos. Unser Wohlstand ist keine Selbstverständlichkeit, sondern hängt von unserer Innovationskraft und unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ab. Beides möchte ich für die nächste Generation bewahren, denn nur so können wir uns viele wichtige Dinge wie z. B. umfassende Sozialleistungen, Umwelt-, Natur- und Artenschutz leisten.
- Welches Ziel ist Ihnen in den kommenden fünf Jahren am wichtigsten und warum?
Das wichtigste Ziel der nächsten fünf Jahre ist, die Auswirkungen der Coronakrise auf die vielen großen und kleinen Firmen unserer Stadt und in unserem Land so gering wie möglich zu halten. Wir sind in Deutschland und vor Allem in Baden-Württemberg von unserer industriellen Produktion und von den vielen kleinen und mittelständischen Betrieben abhängig. Diesen Firmen muss geholfen werden, damit sie auch weiterhin produktiv arbeiten und so Löhne und Gehälter und mittelfristig auch wieder Steuern zahlen können.
- Was soll zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum getan werden? Was schlagen Sie vor, um Wohnungsknappheit und steigende Mieten zu bekämpfen?
Ich selbst hatte nach meinem Studium und auch später mehrfach das Problem, eine jeweils passende Wohnung in Karlsruhe zu finden, weiß also, wie sich das anfühlt. Der Bedarf nach weiteren Wohnungen hat trotz des Zubaus der letzten 15 Jahre nicht spürbar nachgelassen, sondern wurde durch weiteren Zuzug kompensiert. Damit ist auch klar, dass wir unser schönes, grünes Karlsruhe durch Baumaßnahmen nur sehr maßvoll und unter Einbeziehung der Bewohner der jeweils betroffenen Stadtteile verändern dürfen (siehe Waldstadt). Zudem muss sich der Zubau neuen Wohnraums harmonisch in das Stadtbild einfügen. Die Infrastruktur, wozu auch unsere Straßen gehören, muss entsprechend mitwachsen, um die Verkehrsproblematik nicht weiter zu verschlimmern.
Eine wirksame Maßnahme wäre, bestimmte Studienfächer künftig online anzubieten, sodass viele Studenten keine eigene Wohnung in Karlsruhe mehr brauchen. Soweit dann noch erforderlich, sollte der Neubau von studentischem Wohnen gefördert werden, denn viele studentische Wohngemeinschaften belegen die großen Wohnungen, die wir in Karlsruhe dringend für Familien brauchen.
- Was muss in der Bildungspolitik geschehen, um u.a. für Chancengleichheit zu sorgen?
Die Coronakrise hat uns gelehrt, dass die vielen engagierten Lehrer eine bessere digitale Infrastruktur brauchen, um alle Schüler in Krisenzeiten erreichen und in den Unterricht einbinden zu können. Die technischen Möglichkeiten dafür sind da, worauf warten wir?
- Welche finanziellen Belastungen kommen im Verlauf der Legislaturperiode auf die Menschen in Baden-Württemberg zu?
Nicht nur der Bund, auch das Land hat sich bereits jetzt unvorstellbar verschuldet, um die Auswirkungen der Coronakrise einzudämmen. Das ist bereits jetzt viel, viel schlimmer als die Finanzkrise von 2008, und viele weitere öffentliche Unterstützungsmaßnahmen sind noch erforderlich. Diese zusätzlichen Schulden werden am Ende die Betriebe und wir Bürger dieses Landes nach und nach zurückzahlen müssen.
- Die Stärkung des Einzelhandels ist Ihr erklärtes Ziel. Wie möchten Sie dieses politisch umsetzen?
Die Bürger und Gäste unserer Stadt müssen motiviert werden, wieder zum Einkaufen, Flanieren, Einkehren und Feiern in die Stadt zu kommen, wobei ich damit nicht nur die Innenstadt sondern auch die Stadtteile meine. Dazu ist es zuerst nötig, die Corona-Einschränkungen so bald wie möglich zu beenden. Danach sind viele andere Maßnahmen nötig, z. B. ist es jetzt genau falsch, die Parkgebühren zu erhöhen.
- Wie möchten Sie der Herausforderung einer steigenden Zahl an Pflegebedürftigen in Baden-Württemberg begegnen?
Die häusliche Pflege muss massiv gestärkt und unterstützt werden, damit man so lange wie möglich in seinen eigenen vier Wänden bleiben kann, wenn man pflegebedürftig wird. Dass häusliche Pflege heute auch in schwierigen Fällen machbar ist, weiß ich aus der eigenen Familie.
- Die Bürokratie in unserem Land ist Erfolgen oft abträglich. Teilen Sie diese Meinung?
Ja, wer würde dem wohl widersprechen? Gerade in der Coronakrise haben wir erfahren, dass großspurig angekündigte Hilfsmaßnahmen durch die Bürokratie ausgebremst werden, bis die darauf angewiesenen Betriebe nicht mehr existieren. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Bürokratie in unserem Land auf das notwendige Minimum reduziert wird. Wir haben heute die technischen Möglichkeiten dazu.
- Was schätzen Sie an einer anderen Partei?
Seit sieben Jahren bin ich kommunalpolitisch tätig, phasenweise habe ich unseren Bundestagsabgeordneten in Berlin unterstützt. Die negativen Erfahrungen mit der Politik der anderen Parteien, die mich ursprünglich dazu gebracht haben, mich politisch zu engagieren, haben sich in dieser Zeit leider bestätigt. So werden z. B. unsere Anträge grundsätzlich von allen anderen Parteien abgelehnt, um oft später in leicht abgewandelter Form von diesen eingebracht zu werden. Zusammengenommen gibt es leider nichts, das ich an einer der anderen Parteien schätzen könnte.
- Worüber würden Sie gerne Ihre erste Rede im Landtag halten?
Über die Auswirkungen der Corona-Krise und was wir tun müssen, um den betroffenen Bürgern, kleinen und großen Betrieben in unserem Land zu helfen.
- Welche Schlagzeile über sich würden Sie gerne am Ende der Legislaturperiode im Durlacher Blatt lesen?
„Dr. Paul Schmidt tritt nach einer erfolgreichen Legislaturperiode im Landtag erneut für Karlsruhe-Ost als Landtagskandidat an!“