27.02.2026 Meine Woche in Berlin vom 23. bis 27. Februar 2026
In dieser Sitzungswoche war wieder viel los. Ich nehme Sie mit und stelle Ihnen einige Themen vor, mit denen ich befasst war.
Am Donnerstag durfte ich meine inzwischen 10. Rede im Bundestag halten. Die Grünen wollten mit einem Antrag „Klima-Turbo für Deutschland“ die Angst in Sachen Klima weiter schüren. Die Linken hatten mit ihrem Antrag „Bezahlbarer Strom für die Menschen und das Klima“ stärker auf die Strompreise abgehoben.
Wir als AfD-Bundestagsfraktion hatten insgesamt vier Redner am Start. Ingo Hahn eröffnete die Debatte (Link zum Bundestag (extern)), Andreas Bleck und Steffen Kotré haben in ihren Beiträgen auf die Widersprüchlichkeit der Anträge hingewiesen. Ich habe in meiner Rede die Schwerpunkte Kernkraft und Baden-Württemberg gesetzt.
Durch die hohen Strompreise gehen uns pro Jahr Tausende Arbeitsplätze in der Industrie verloren. Noch 2019 hatten wir mit den Kernkraftwerken Neckarwestheim II und Philippsburg 2 praktisch 100 Prozent des in Baden-Württemberg verbrauchten Stroms selbst produziert (Quelle: Statistisches Landesamt Baden-Württemberg (extern)). Heute sind es nur noch 60 Prozent. Die fehlenden 40 Prozent müssen für viel Geld aus dem Ausland – vor allem aus Kernkraftwerken in der Schweiz und in Frankreich – gekauft werden.
Wer hat das verursacht? Die grün getriebene Politik in Berlin und Stuttgart. Es wird Zeit, dass wir in Stuttgart der grünen Politik ein Ende setzen. Am 8. März haben wir bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg die Chance dazu. Nutzen wir sie.
In der Arbeitsgemeinschaft Kernkraft der AfD-Bundestagfraktion haben wir in dieser Woche unseren neuen Flyer vorgestellt. Sie finden ihn auf meiner Webseite. Mein Antrag zum Thema Gaskraftwerke ist in unseren Fraktionsgremien auf breite Zustimmung gestoßen. Ausgangspunkt war die Ankündigung der Bundesregierung, neue Gaskraftwerke zu bauen.
Meine Position: Wir hatten funktionierende Kernkraftwerke. Und die lassen sich mit vertretbarem zeitlichem und finanziellem Aufwand wieder herrichten. Beim Bau neuer Gaskraftwerke ist der Bundesregierung Geld anscheinend egal. Die ersten Ausschreibungen sollen noch dieses Jahr kommen. Wir werden mit dem Antrag im Bundestag dagegenhalten. Die Debatte ist für die nächste Woche geplant.
Das Thema Heizen ist ein Dauerbrenner. Am Mittwoch hatten wir das Thema „Abschaffung des Heizungsgesetzes“ im Bundestag. Unser Landesgruppensprecher Marc Bernhard hat dazu eine sehr gute Rede gehalten. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern ohne Wenn und Aber die komplette Rücknahme des Gebäudeenergiegesetzes. Das Gesetz wurde vom letzten Bundestag im September 2023 beschlossen. Die Ampel-Regierung hatte es zuvor eingebracht und es trat am 1. Januar 2024 in Kraft. Es muss Schluss damit sein, dass Menschen gegängelt werden, weil sie sich für eine bestimmte Heizung entscheiden. Doch Schwarz-Rot will nun durch weitere Steigerung der CO2-Steuer das Heizen mit Öl und Gas weiter verteuern.
Als stellvertretendes Mitglied im Gesundheitsausschuss war ich am Mittwoch im Plenum. Die Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat sich den Fragen von uns Abgeordneten gestellt. Die Ministerin will immer auf die Themen Geld, Finanzierung und Beiträge eingehen. Doch meine Fraktionskollegen Martin Sichert und Kay-Uwe Ziegler setzen den Schwerpunkt auf Inhalte. Das hat meine volle Unterstützung.
Sie erleben es im Alltag: Die hausärztliche Versorgung wird in vielen Regionen schwächer. Die Wartezeit auf einen Termin beim Facharzt dauert oft Monate. Der Rettungsdienst ist in vielen Regionen am Limit. Ich möchte ausdrücklich loben, was auf den Rettungswachen 24/7 geleistet wird. Aber wenn man am Anschlag ist, müssen die Strukturen hinterfragt werden. Da sind wir mit zahlreichen parlamentarischen Initiativen dran.
Im Sommer soll es ein Gesundheitssymposium der AfD-Bundestagfraktion geben. Der Termin wird voraussichtlich Ende Juni oder im Juli sein. Ich informiere Sie weiter, sobald der Termin feststeht. Wir wollen vor allem über unsere Arbeit im Bereich Gesundheit informieren, aber auch das System stärker hinterfragen. Nur weil etwas „immer so war“, muss es nicht gut sein. Uns stehen auch im Gesundheitsbereich Änderungen ins Haus, die wir als AfD aktiv begleiten und mitgestalten wollen.
Jetzt bin ich über das Wochenende wieder in Baden-Württemberg, bevor es der nächsten Woche gleich am Montag früh wieder nach Berlin geht.
Ihnen und Euch weiter eine gute Zeit,
Paul Schmidt
Links und weitere Informationen:
Den Flyer der AG Kernkraft finden Sie hier
Meine 10. Bundestagsrede finden Sie hier