16.1.2026 Meine Woche in Berlin vom 12.-16. Januar 2026
Meine besten Wünsche zum neuen Jahr! Möge das neue Jahr Ihnen vor allem Glück und Gesundheit bringen. Die erste Bundestags-Sitzungswoche des Jahres 2026 ist vorbei. Wir hatten viele Themen auf der Tagesordnung. Ich nehme Sie mit in den Berliner Politikbetrieb:
Es begann am Mittwoch, als es im Plenum um den linksextremen Sabotageakt im Südwesten Berlins ging. Keiner hielt der SPD dabei so konsequent den Spiegel vors Gesicht wie mein Kollege Martin Hess: Er bescheinigte ihr, linksextremen Anschläge wie diesem durch ihre Unterstützung der Antifa erst den Boden bereitet zu haben.
Am Freitag gab es eine große Debatte im Bundestag zu fünf Anträgen, die wir als AfD-Bundestagsfraktion in den letzten Monaten erarbeitet und nun in den Bundestag eingebracht haben. Die Abgeordneten der anderen Parteien haben uns in vielen Punkten angegriffen. Dabei wurden auch die üblichen unbegründeten Vorwürfe gegen uns als Partei wiederholt.
Inhaltliche Gegenargumente betreffend waren die anderen aber schwach, widersprüchlich und wenig überzeugend. So sprach der Kollege Klaus Mack (CDU) von hoher Akzeptanz der Windindustrieanlagen im Schwarzwald. Das ist wirklich dreist und widerspricht den Tatsachen. Die gesamte Debatte kann man sich im Bundestagsfernsehen ansehen – es lohnt sich. Den Link finden Sie unten.
Nicht nachvollziehbar auch die Aussagen der Kollegin Dunja Kreiser von der SPD. Die Energiewende stärke die deutsche Wirtschaft, behauptete sie. Die Wahrheit ist: Der Ausbau der Windenergie in Deutschland findet nur aufgrund der Förderung durch den Bund und die entsprechenden Gesetze überhaupt statt. Mit Steuergeld-Subventionen und überhöhten Strompreisen werden Betriebe am Leben gehalten, die es in einem freien Markt gar nicht gäbe. So führt die sogenannte Energiewende in Deutschland zu den höchsten Strompreisen in ganz Europa. Wie soll das die Wirtschaft stärken? Wer in solchen Scheinwelten lebt, muss sich nicht wundern, dass die SPD bei Umfragen auf die 10 Prozent zuläuft. Die Anträge wurden nach der Debatte an die Ausschüsse überwiesen. Dort werden sie inhaltlich weiter beraten.
Ein ganz anderes Thema: Am Mittwoch haben wir uns im Umweltausschuss mit dem Thema Mobilfunk befasst. Die Bundesregierung hatte uns Abgeordneten den 11. Emissionsminderungsbericht zum Mobilfunk vorgelegt. Den Bericht gibt es seit 2002 und er wird alle zwei Jahre neu erstellt. Unabhängig davon hatte unsere Fraktion eine Kleine Anfrage gestellt, die die Bundesregierung im Juli 2025 beantwortet hat. Titel der Kleinen Anfrage auf Drucksache 21/993 waren mögliche gesundheitliche Auswirkungen hochfrequenter elektromagnetischer Felder.
Mobilfunk gehört für uns alle längst zum Alltag, aber wir müssen Langzeitwirkungen im Blick behalten und die Tatsache, dass höhere Frequenzbereiche, die bei der Weiterentwicklung von 5G auf 6G kommen werden, in ihrer Wirkung auf den Menschen kaum erforscht sind. Wir übertragen also den bisherigen Forschungsstand bei 5G auf 6G, ohne dass entsprechende Forschungsergebnisse vorliegen. Dessen müssen wir uns bewusst sein. Ein Großteil der Bevölkerung wird diesen hochfrequenten Wellen ausgesetzt sein. Die technologische Entwicklung wird von uns ausdrücklich unterstützt; es sollte aber sichergestellt sein, dass sie unbedenklich genutzt werden kann.
Die Bundesregierung betont, dass Forschung zu höheren Frequenzen fortgeführt werden soll. Das erfordert aber eine ehrliche Kommunikation darüber, dass politische Entscheidungen hier unter Unsicherheiten getroffen werden – und nicht auf Basis abgeschlossener Risikobewertung.
Am kommenden Wochenende findet das Windkraft-Symposium der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag statt. Es ist die erste Veranstaltung dieser Art. 25 Fachreferenten konnten wir gewinnen. Start ist am Freitag, den 23. Januar 2026 um 11 Uhr. Fortsetzung ist am Samstag, den 24. Januar 2026. Die Veranstaltung ist weitgehend ausgebucht. Weitere Informationen finden Sie im Internet auf der Webseite der AfD-Bundestagfraktion. Ich werde an beiden Tagen vor Ort sein und darf am Samstag die Arbeit der AG Kernkraft in meinem Redebeitrag vorstellen.
Abschließend möchte ich mich bei Ihnen und Euch bedanken. Am 4. Januar hatte ich einen runden Geburtstag. Ich habe sehr viele Glückwünsche und wohlwollende Nachrichten erhalten. Vielen Dank dafür. Ich kann nicht allen persönlich antworten. Aber Ihre und Eure guten Wünsche haben mich sehr gefreut und motivieren mich, auch im neuen Lebensjahrzehnt an den zahlreichen verschiedenen Themen auf unterschiedlichen politischen Ebenen weiterzuarbeiten.
Mit herzlichen Grüßen,
Ihr/Euer
Paul Schmidt
Die Debatte im Bundestagsfernsehen finden Sie hier:
Zum Bundestagsfernsehen zur Debatte der fünf Anträge (externer Link)
Die Anträge finden Sie hier (als pdf, jeweils externer Link zum Bundestagsserver):
Zerstörung der Lebensräume verhindern – Wind- und Photovoltaikindustrie zurückdrängen. Drucksache 21/3146
Kommunen, Landschaft und Natur schützen – Keine Sonderrechte für Windkraft-, Solar- und Wasserstoffanlagen. Drucksache 21/3147
Insektenbiomasse und -vielfalt vor weiterem Ausbau der Windindustrie schützen. Drucksache 21/3597
Vogel- und Fledermausmassensterben beenden – Ausbau von Windindustrieanlagen stoppen. Drucksache 21/3598
Transparenz, Sicherheit und Umweltschutz in den deutschen Offshore-Windparks verbessern. Drucksache 21/3599