Im Bundestag fanden in dieser Woche keine Sitzungen statt. Also war ich von Karlsruhe aus viel in Baden-Württemberg unterwegs. Unterstützt von der Pressestelle unser AfD-Bundestagsfraktion habe ich Umweltminister Carsten Schneider von der SPD öffentlich für die sogenannte Endlagersuche kritisiert. Und in Baiersbronn war ein Bürgerdialog.
Zunächst zum Bürgerdialog: Am 10. Dezember 2025 war ich zusammen mit meinen Fraktionskollegen Martin Hess und Markus Frohnmaier beim Bürgerdialog in Baiersbronn. Die Veranstaltung stieß auf großes Interesse. Rund 170 Personen waren der Einladung in die Schwarzwaldhalle gefolgt. Gastgeber war die Landesgruppe Baden-Württemberg als Teil der AfD-Bundestagsfraktion. Die Themen waren so vielfältig wie die Politik in Berlin.
Die Stimmung im Saal war sehr positiv und wir als AfD spüren so viel Rückenwind wie noch nie. Inzwischen gelingt es den Medien kaum noch, die AfD in eine radikale Ecke zu stellen, um so unsere berechtigten Anliegen auszublenden. Es gelingt den Altparteien auch kaum noch, die Bürger zu täuschen, indem sie Probleme jahrelang aufschieben, um dann im Wahlkampf darauf hinzuweisen, was alles getan werden muss.
Ein ganz anderes Thema: Bundesumweltminister Carsten Schneider von der SPD hat sich zur sogenannten Endlagersuche geäußert. Und gefordert, dass der Prozess schneller vorankommen müsse. Eine Jahreszahl nannte der Minister nicht.
Die Suche nach dem „Endlager“ in Deutschland war bisher offenbar darauf ausgelegt, ein unlösbares Dauerproblem zu schaffen und so die Kernenergie in Deutschland zu verhindern. Die neue Vorgabe von Minister Carsten Schneider, dass die zähe, unprofessionelle und sehr kostspielige Suche jetzt „deutlich schneller vorankommen soll“ halte ich für längst überfällig, auch wenn ich glaube, dass er es nicht wirklich ernst meint. Dann müsste er nämlich das sogenannte Standort-Auswahl-Gesetz überarbeiten, denn nur so kann die Suche deutlich vereinfacht und beschleunigt werden.
Wir arbeiten derzeit als Arbeitsgemeinschaft Kernkraft der AfD-Bundestagsfraktion selbst an einem Positionspapier zur Vereinfachung und Beschleunigung der sog. Endlagersuche. Aus unser Sicht ist die Lagerungsfrage in Deutschland lösbar – eigentlich war sie in Gorleben ja schon gelöst. Damit wird auch das letzte immer wieder gegen die Kernkraft vorgebrachte Argument ausgeräumt.
Heute bin ich bei unseren Freunden im Kreisverband Konstanz bei der Weihnachtsfeier. Am Sonntag heißt es dann schon wieder die Taschen packen für die Reise nach Berlin. Am Montag startet die letzte Sitzungswoche vor der Weihnachtspause. Aber dazu dann mehr am nächsten Wochenende mit den Neuigkeiten aus der Berliner Sitzungswoche.
Weiter eine gute Zeit und einen guten 3. Advent!
Ihr/Euer
Paul Schmidt
PS: Den Bericht aus Baiersbronn mit Video der gesamten Veranstaltung finden Sie hier.