Der Dezember ist da – und damit auch die Vorweihnachtszeit. Für uns Abgeordnete war es die vorletzte Sitzungswoche in diesem Jahr. Am Freitag ging es um die Zukunft für die gesetzliche Rente. Die SPD will das Rentenniveau auf 48 Prozent stabilisieren. Die CDU ist dazu bereit. Aber einige Abgeordnete, die sich junge Gruppe nennen, lehnen es ab. Dennoch bekam Merz bei der namentlichen Abstimmung seine „Kanzlermehrheit“. Im derzeitigen Bundestag sind das 316 Stimmen. Mit 318 Stimmen hatte er zwei mehr als nötig. Dagegen gestimmt haben am Ende nur noch sieben der jungen CDU-Abgeordneten; der Rest war auf Linie gebracht worden.
In den Talkshows wird gerne gesagt: Rente, das ist kompliziert. Doch wenn man das mal abklopft, ist es gar nicht so schwierig. Es gibt die Beiträge, die vom Lohn abgezogen werden, die Steuerzuschüsse und die Rentner. Also genau drei Gruppen, die man stärker oder schwächer belasten kann. Steigen die Beiträge, ist der Faktor Arbeit stärker belastet. Bekommen die Rentner weniger, wird deren Lebensleistung entwertet. Wird aus Steuergeldern mitfinanziert, zahlen alle. Letzteres ist jetzt noch stärker ausgeprägt als bisher.
Unser Rentenniveau liegt im internationalen Vergleich im unteren Mittelfeld. Die aktuell noch arbeitenden Personen aus den geburtenstarken Jahrgängen der 1960er-Jahre werden jetzt von den Altparteien auf ein noch weiter sinkendes Rentenniveau vorbereitet. „Nachhaltigkeitsfaktor“ heißt das verniedlichend. Ich sage dazu klar nein. Wer über Jahrzehnte gearbeitet hat, muss eine angemessene und auskömmliche Rente haben.
„Die Rente ist sicher“ – das war 1986 und stammte als Werbeplakat vom damaligen Arbeits- und Sozialminister Norbert Blüm (CDU). Doch schon damals war klar, dass dieses Umlagesystem nicht ewig funktionieren wird, denn die Anzahl der Arbeitswilligen und der Arbeitsmarkt müssen dafür immer weiter wachsen. Wenn das mal nicht klappt, gibt es sofort Probleme. Die Altparteien haben uns nun an genau diese Stelle geführt.
Ein ganz anderes Thema: Am Montag war in der Corona-Enquete-Kommission Christian Drosten zu Gast. Sie erinnern sich an den Virologen, der während der Corona-Pandemie zusammen mit dem damaligen Gesundheitsmister Jens Spahn und dem damaligen Chef des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, praktisch auf allen Kanälen präsent war.
Bei der Befragung von Christian Drosten in der Enquete-Kommission Corona im Deutschen Bundestag blieben zentrale Fragen erneut unbeantwortet. Konkrete Rückfragen beantwortete Drosten ausweichend, unvollständig und zum Teil sogar falsch. Drosten sagte unter anderem, der Begriff „an und mit Corona verstorben“ sei „in den Medien entstanden“, also eine Erfindung der Presse, was nachweislich falsch ist, da die Formulierung bereits im Frühjahr 2020 vom RKI als statistische Klassifikation eingeführt und danach kontinuierlich von Drosten selbst und vielen offiziellen Stellen verwendet wurde.
Mein Fraktionskollege Kay-Uwe Ziegler ist Obmann in der Kommission und sagt, dass es bis heute keine Daten darüber gibt, wie viele Menschen tatsächlich an Covid-19 verstorben sind. Die immer wieder kommunizierte Zahl von 188.000 Corona-Toten ist wissenschaftlich nicht belastbar. Wir als AfD bleiben an dem Thema dran.
Diese Woche landete ein Antrag der Grünen auf meinem Schreibtisch, zu dem ich dann im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit sprechen durfte: „Sicherheit stärken – Russische Atomgeschäfte in der Brennelementefabrik Lingen unterbinden“ heißt es dort. Das zeigt, wie sich die Grünen an den Unternehmen abarbeiten, die unserem Land Exporte bringen.
Worum geht es: In Lingen werden seit 45 Jahren Brennelemente hergestellt. Jedes Kernkraftwerk braucht Brennelemente. Je nach Baureihe des Kernkraftwerks sind die Brennelemente unterschiedlich. Im Rahmen einer Kooperation sollen nun in Lingen auch für Kernkraftwerke russischer Bauart in Mittel- und Osteuropa Brennelemente hergestellt werden.
Ich selbst war im Kernkraftwerk Philippsburg als Betriebsphysiker an der Einsatzplanung der Brennelemente beteiligt, habe die Handhabungen der Brennelemente geplant und auch Eingangsinspektionen an den Brennelementen vorgenommen. Vor einigen Jahren war ich auch einmal eine Woche vor Ort in Lingen, um mir die Details der Produktion und vor allem der in diesem Geschäft sehr wichtigen Qualitätssicherung bei der Herstellung der Brennelemente anzuschauen. Es ist faszinierend, was dort geleistet wird.
Doch was schreiben die Grünen in ihrem Antrag: „Noch immer ist Deutschland ein besonderer Teil der nuklearen Wertschöpfungskette (.)“ Das wollen die Grünen beenden. Ich meine: Wir sollten stolz sein, dass wir eine anspruchsvolle Technik wie die Herstellung von Brennelementen beherrschen. In Lingen sind es 400 Arbeitsplätze, die ohne die Brennelementeproduktion für Reaktoren russischer Bauart verlorengehen. Das ist den Grünen offenbar egal. Zum Glück wurde ihr Antrag am Freitag in namentlicher Abstimmung abgelehnt.
Hinweisen möchte ich abschließend noch auf den 10. Dezember 2025. Da sind Markus Frohnmaier, Martin Hess und ich beim Bürgerdialog der AfD-Bundestagsfraktion in Baiersbronn. Einlass ist ab 18 Uhr, das Programm startet um 19 Uhr in der Schwarzwaldhalle. Sie sind/Ihr seid herzlich willkommen – eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Ich wünsche Ihnen/Euch allen einen geruhsamen 2. Advent!
Ihr/Euer
Paul Schmidt