Mein wichtigstes Thema in Berlin ist die Kernenergie. Aber mein Fraktionskollege René Springer, der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, hat sich aktuell zu den Folgen der Armutsmigration geäußert. Und er hat recht.
Großbritannien kündigt eine grundlegende Wende in seiner Migrationspolitik an. Während London die Reißleine zieht, hält Berlin an einem System fest, das massenhaft geringqualifizierte Zuwanderung ermöglicht – mit verheerenden Folgen.
Das Problem besteht darin, dass viele – wenn nicht die meisten – Zuwanderer nicht den Weg in Arbeit, sondern ins Bürgergeld finden. Der Anteil der Ausländer unter den Bürgergeldempfängern liegt mittlerweile bei rund 50 Prozent. Deutschland importiert soziale Abhängigkeit statt Fachkräfte. Die Folgen: wachsender Druck auf den Arbeitsmarkt, explodierende Sozialausgaben auf Kosten der Steuerzahler und ein Verlust an gesellschaftlichem Zusammenhalt.
Die AfD-Fraktion fordert daher eine echte Neuaufstellung. Mit dem Antrag „Technisierung statt Zuwanderung“ setzt die AfD-Bundestagfraktion auf Qualifizierung, Digitalisierung und die konsequente Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials. Einwanderung darf kein Anspruch sein, sondern muss sich für unser Land lohnen. Alles andere gefährdet unseren Sozialstaat.
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