Hier finden Sie die Fragen des Faktenchecks Landtagswahl des Sozialverbandes VdK in Karlsruhe, zusammen mit meinen Antworten in kursiver Schrift:
Faktencheck Soziales –
Landtagswahl am 14.03.2021
Der Kreisverband Karlsruhe unterstützt 42 Ortsverbände mit 11.000 Mitgliedern. Der Faktencheck soll allen VdK-Mitgliedern und der interessierten Öffentlichkeit als wichtige Grundlage für die Wahlentscheidung dienen – ob und in welcher Weise sich die Landtagskandidaten für den Stadtkreis Karlsruhe zu den einzelnen Themenbereichen Altersarmut, Wohnungsnot, soziale Isolation, stationäre Pflege, Pflegeversicherung sowie Unterstützung der Belange von Menschen mit Handicap und Förderung des Bürgerschaftlichen Engagements positionieren.
Altersarmut
Ursache für Altersarmut sind Löhne auf oder unter Mindestlohnniveau. Aktuell liegt der Mindestlohn bei unter 10 Euro pro Arbeitsstunde. Der VdK fordert eine Erhöhung auf 13 Euro.
In welcher Höhe sollte der Mindestlohn aus Ihrer Sicht festgesetzt werden?
Ich halte die vom Bundestag beschlossene schrittweise Erhöhung auf €10,45 bis Mitte 2022 in der jetzigen Krisensituation für einen guten Kompromiss. Der Mindestlohn muss danach jedoch weiter schrittweise ansteigen.
Wohnungsnot
Bezahlbarer Wohnraum ist gerade in Großstädten eine Rarität – mehr und mehr Rentner mit niedrigem Einkommen können sich regulären Wohnraum bzw. barrierefreien Wohnraum kaum noch leisten.
Wie ist Ihre Strategie zur Linderung der Wohnungsnot?
Ich setze mich dafür ein, die bereits getroffenen Maßnahmen, also den begonnenen Bau vieler neuer Wohnungen, darunter viele barrierefreie, möglichst schnell zu Ende zu bringen, damit diese Wohnungen den vielen Wohnungssuchenden zur Verfügung stehen.
Weitere Neubauprojekte können nur noch an wenigen Stellen und mit Zustimmung der Bewohner der betroffenen Viertel angegangen werden, da wir unsere schöne grüne Stadt nicht zubetonieren dürfen und der Bedarf an Wohnungen mittelfristig wieder abnimmt.
Begründung: Die aktuelle Wohnungsnot und insbesondere der aktuelle Mangel an Sozialwohnungen war bis 2014 nicht vorhersehbar, da die Bevölkerung in Deutschland aufgrund der Demographie (im Schnitt bekommt jede Frau nur noch ca. 1,4 Kinder) kontinuierlich abnimmt. Nur durch die massive Zuwanderung in den Jahren 2015 und 2016, durch die auf einen Schlag u. a. mehr als eine Million Sozialhilfeempfänger dazu gekommen sind, hat sich die aktuelle Mangelsituation ergeben.
Aufgrund der Corona-Krise und anderer Faktoren ist die Zuwanderung seither stark zurückgegangen; gleichzeitig wurde der Bau vieler Wohnungen in die Wege geleitet, auch in Karlsruhe. Es wird nicht mehr lange dauern, bis diese Maßnahmen wirken.
Experten erwarten bereits ab 2025 auf dem deutschen Wohnungsmarkt einen deutlichen Nachfragerückgang mit sinkenden Immobilienpreisen und sinkenden Mieten.
Soziale Isolation
Niedrige Renteneinkommen und/oder hohe Mietausgaben bedeuten oft soziale Isolation für ältere Menschen. Quartiersmanagement mit der Aktivierung des Bürgerschaftlichen Engagements – zur gegenseitigen kostenfreien Unterstützung – wird von Landesseite bisher nur in wenigen Gemeinden/Stadtteilen unterstützt.
Was wollen Sie tun, um das bisherige Programm mit höherem Budget weiterzuführen?
Nachbarschaftlicher Zusammenhalt, ehrenamtliches Engagement und unser vielfältiges Vereinsleben, das sind die Faktoren, die ältere Menschen am Leben in der Gemeinschaft teilnehmen lassen und sie vor der Isolation bewahren. Bei jeder Gelegenheit setze ich mich seit fast sieben Jahren im Gemeinderat dafür ein, diese für uns Bürger so wichtigen Faktoren zu unterstützen und auszubauen und will dies auch im Landtag tun.
Ich glaube allerdings nicht, dass ein von Seiten der Stadtverwaltung den Stadtteilen aufgezwungenes Quartiersmanagement – und darum handelt es sich – das bürgerliche Engagement aktivieren und die Vereinsamung älterer Menschen verhindern kann, da es eher dazu verleitet, sich mehr und mehr auf die Stadtverwaltung zu verlassen.
Es wäre meines Erachtens viel besser gewesen, wenn man, anstatt die Verwaltung auszubauen und in die Stadtteile auszuweiten, die entsprechenden Mittel den Bürgervereinen und anderen vor Ort tätigen Vereinen zur Verfügung gestellt hätte.
Da das Quartiersmanagement eindeutig ein Projekt der Stadtverwaltung ist, glaube ich auch nicht, dass es die Voraussetzungen erfüllt, die nötig sind, um dauerhaft in größerem Umfang vom Land gefördert zu werden.
Rente
Nicht nur aus demografischen Gründen entwickelt sich die Rentenhöhe in den nächsten Jahren weiter negativ für Rentenbezieher – ein Lösungsansatz zur Steigerung des Rentenniveaus könnte die Einbeziehung der Beamten und der Selbständigen in eine allgemeine Rentenversicherung sein.
Können Sie sich diesem Vorschlag anschließen?
Ja. Das Argument der demographischen Entwicklung sehe ich ganz genauso (siehe meine Antwort zum Thema Wohnungsnot). In manchen Bereichen hilft die demographische Entwicklung (z. B. bei der Wohnungsnot), in anderen schadet sie (z. B. bei der Rente).
Da auch ich selbst nicht mehr lange bis zur Rente habe, bin ich mir der Problematik sehr bewusst. Die Rente ist – insbesondere seit sie besteuert wird – deutlich niedriger als man es als normaler Arbeitnehmer erwarten würde. Daher und auch aus prinzipiellen Erwägungen, halte auch ich es für falsch, dass Beamte und Selbständige bei der Rente bisher außen vor sind. Allerdings wird man das nicht von einen Tag auf den anderen umstellen können, sondern der Umstellungsprozess wird Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern. Umso dringender muss damit begonnen werden.
Welche Kernelemente müsste ein Konzept für die absehbar alternde Gesellschaft in Deutschland enthalten?
Das ist eine sehr schwierige Frage, für die Generationen von Experten bisher keine schlüssige Lösung gefunden haben. Ich maße mir nicht an, die Lösung parat zu haben.
Wichtige Faktoren für die Bewältigung der Nachteile der steigenden Lebenserwartung bei weniger Geburten sind aber sicherlich eine möglichst gute Bildung und Ausbildung für alle, lebenslanges Lernen und gute Arbeitsbedingungen, denn wir werden nicht darum herum kommen, den Eintritt in den Ruhestand weiter nach hinten zu verschieben.
Welche Ansätze wollen Sie als Abgeordneter des baden-württembergischen Landtags unterstützen und finanziell absichern?
Die wichtigsten Faktoren sind die oben genannten: Eine möglichst gute Bildung und Ausbildung für alle, lebenslanges Lernen und gute Arbeitsbedingungen. Für diese werde ich mich einsetzen.
Stationäre Pflege/Altenheimpflege
Durch die Heimmindestbauverordnung des Landes BW sind seit September 2019 allein in der Stadt Karlsruhe mehr als 300 Altenpflegeheimplätze weggefallen. Die Lücke zwischen Bestand und Bedarf liegt aktuell bei rd. 500 Plätzen – Leidtragende sind die älteren Menschen, die auf stationäre Pflege bzw. Kurzzeitpflege angewiesen sind.
Warum steuert das Land BW die Pflegeplanung in den Stadt- und Landkreisen nicht (mehr) durch landeseinheitliche Kriterien für eine verbindliche Kreispflegeplanung?
Die Neufassung der Landes-Heimbauverordnung haben wir der Regierungsbeteiligung der SPD in der vorletzten Legislaturperiode des Landtags zu verdanken. Statt der bis dahin üblichen Doppelbelegung der Zimmer in Pflegeheimen schreibt sie zwingend eine Einzelbelegung vor, auch wenn diese in vielen Fällen nicht die beste Lösung ist. Mit dieser Neufassung hatten wir im Land auf einen Schlag nur noch halb so viele Pflegeheimplätze und halb so viele Pflegeheime wie vorgeschrieben. In vielen Städten, wie z. B. in Karlsruhe, stehen aber nicht einmal mehr genügend Bauflächen zur Verfügung um die benötigten zusätzlichen Heime bauen zu können, ganz abgesehen von den hohen Preisen des Bauens gemäß der Vielzahl der aktuell gültigen Vorschriften. Hier wurde meines Erachtens das Kind mit dem Bade ausgeschüttet, sodass die Heimbauverordnung dringend erneut überabreitet werden muss.
Bis das geschieht, ist es am besten, alles zu tun, um die häusliche Pflege zu unterstützen und auszuweiten. Dafür setze ich mich bereits als Stadtrat ein. (Mehr dazu weiter unten.)
Die Landesheimmitwirkungsverordnung gibt vor, dass in jedem Altenpflegeheim ein Heimbeirat installiert wird. Sollte dies nicht möglich ein, bestimmt die zuständige Heimaufsichtsbehörde im Benehmen mit der Einrichtungsleitung mindestens einen Heimfürsprecher einzusetzen (für die Dauer von zwei Jahren). Tatsächlich sind in vielen Heimen Heimbeiräte nicht eingerichtet und die Heimfürsprecher ehemalige Heimleiter oder Pflegedienstleiter berichten, dass die Rechte und Wünsche der Heimbewohner werden oft ignoriert.
Zur Vermeidung dieser „Alibieinrichtungen“ regt der VdK an, dass
- die Heimaufsicht jährlich 2 x alle Heimbeiräte bzw. Heimfürsprecher zu Informationsveranstaltungen einlädt und die Möglichkeiten zur Intervention aufgezeigt werden
- die Heimaufsicht im Benehmen mit Seniorenvertretungen (Stadt- bzw. Kreisseniorenrat, Seniorenbeirat bzw. VdK Kreisverband) in allen Altenpflegeheimen zumindest Heimfürsprecher installiert.
Würden Sie diese Vorstellungen mittragen und unterstützen?
Ja.
Pflegeversicherung
Was planen Sie zur Verbesserung der Pflege in Baden-Württemberg?
Aus meinem familiären Umfeld weiß ich, wie viel an privater Pflege zu Hause möglich ist, wenn die finanziellen Rahmenbedingungen stimmen. Daher unterstütze ich seit fast sieben Jahren als Stadtrat die private Pflege in den eigenen vier Wänden und ihren Ausbau bei jeder Gelegenheit.
Was die Pflege in Pflegeheimen angeht, so halte ich diese einerseits für zu stark mit Bürokratie belastet. Die Pflegekräfte sollen ihre Arbeitszeit mit der Pflege verbringen und nicht mit dem Ausfüllen von Formularen. Andererseits muss besser sichergestellt werden, dass die Bewohner der Pflegeheime auch wirklich gut gepflegt werden. Wahrscheinlich werden unangekündigte Kontrollen nötig werden, um das sicherzustellen.
Was muss verändert werden um zu verhindern, dass immer mehr Menschen durch Pflege verarmen und auf Sozialhilfe (Hilfe zur Pflege) angewiesen sind?
Dieses Problem hängt auch mit der gegenwärtig andauernden Niedrigzinsphase zusammen, die das Ansparen von Vorsorgekapital für die normalen Verbraucher erschwert. Eine Möglichkeit ist, Arbeitnehmer generell von Seiten des Staates besser beim Ansparen ihrer Altersvorsorge zu unterstützen, damit für ihren Ruhestand mehr Geld zur Verfügung steht. Das wäre auf für die Ruheständler von Vorteil, die nicht pflegebedürftig werden.
Halten Sie es für erforderlich, dass der Bau von Pflegeheimen ebenso wie der von Krankenhäusern öffentliche Investitionskostenförderung erhalten soll oder würden Sie eine verwaltungsökonomische Lösung in Form eines monatlichen Pauschalzuschusses für jeden Heimbewohner (z.B. 600 Euro monatlich) vorziehen?
Auch das ist eine schwierige Frage, bei der ich mir nicht anmaße, die Lösung parat zu haben. Es gibt Argumente für und gegen jeden dieser Vorschläge.
Menschen mit Handicap
Dem VdK-Kreisverband liegen mehrere Anfragen zur Refinanzierung der Corona-bedingten Zusatzkosten für Schutzausrüstung für Angehörige von Menschen mit Handicap bzw. deren Assistenzkräften vor. Die Stadt- und Landkreise als Träger der Eingliederungshilfe nach SGB IX sind seitens des Landes zu verpflichten, diese Mehrkosten zeitnah zu übernehmen mtl. ca. 50 – 100 Euro).
Würden Sie einen entsprechenden Antrag unterstützen?
Ja. Wenn das Sozialgesetzbuch vorschreibt, dass diese Beträge in den Kommunen an die Betroffenen auszuzahlen sind, dann müssen diese Beträge natürlich auch vom Land oder vom Bund erstattet werden.
Bürgerschaftliches Engagement
Die Vorteile des Bürgerschaftlichen Engagements sind unbestritten – das Anheben der Ehrenamtspauschale auf jährlich 840 Euro ist zu begrüßen. Mit Blick auf die Übungsleiterpauschale (jährlich 3.000 Euro) fällt die Erhöhung jedoch sehr bescheiden aus.
Würden Sie sich für eine weitere Anhebung der Ehrenamtspauschale aussprechen wollen?
Ja. Weiter oben habe ich bereits ausgeführt, wie wichtig ehrenamtliches Engagement und unser vielfältiges Vereinsleben für unsere Gesellschaft sind. Jeder Cent, den wir ins Ehrenamt investieren, hat für die Allgemeinheit einen zig-fachen Nutzen. Daher bin ich klar dafür, die Ehrenamtspauschale weiter anzuheben.
Besten Dank für Ihre Antwort