AfD betonte Generationengerechtigkeit und Dienst für Interessen der Bürgerschaft
(mab) Eine „lebendige Diskussionskultur und eine lebendige Demokratie“, wie er sie vor 40 Jahren als Karlsruher Gymnasiast zur Zeit des Kalten Kriegs erlebt habe, vermisse der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Paul Schmidt heute.
Widersprüchliche Positionen seien zu ertragen, bat er zu Beginn seiner Haushaltsrede, die vor allem Energie- und Verkehrswende hinterfragte: „Wir von der AfD-Fraktion bleiben nämlich dabei, dass wir als Gemeinderäte verpflichtet sind, den Interessen der Bürger dieser Stadt zu dienen und nicht den Interessen derjenigen, die (…) in den nächsten Jahren (…) zuwandern möchten.“
Steter Wohnungsbau löse „nicht automatisch das Problem des knappen“ oder bezahlbaren Wohnraums. Karlsruhe dürfe nur maßvoll und unter Einbezug der Betroffenen verändert werden. Dabei komme es auch auf ein Einfügen in Stadtbild und (verkehrliche) Infrastruktur an. „Es ist (…) der falsche Weg, neue Wohngebiete hinzustellen und dann die Fahrspuren der wichtigsten Durchgangsstraßen der Stadt durch Umwandlung in Radwege zu reduzieren (…).“ Kernaufgabe bleibe, der Bürgerschaft zu dienen – über Sicherheit, funktionierende Infrastruktur und Unternehmen.
Das und die Unterstützung Hilfsbedürftiger stünden an, „bevor wir anfangen zu versuchen, den Rest der Welt zu retten“. Die eigenen Mittel seien einzusetzen, um „die drängendsten Probleme unserer Kommune (zu) lösen“. Nicht essenziell sei, „für viel Geld das letzte Kilo CO2 einzusparen in einer Zeit, in der China (…) nur elf Tage braucht, um seinen CO2-Ausstoß um etwa so viele Tonnen zu erhöhen, wie wir als Stadt im ganzen Jahr ausstoßen“.
Viel zu teuer sei das Erneuerbare Energien Gesetz, 2021 komme die CO2-Steuer dazu. Auch kommunal würden immense Kosten der Energiewende verschleiert. „Bei einer auf einem städtischen Gebäude installierten Photovoltaik-Anlage reden wir immer nur über die Kosten der Anlage selbst.“ Investition, Ertüchtigung wie ganzjähriger Betrieb belasteten, nannte Schmidt „ein Beispiel für den (…) rein politisch motivierten städtischen Aufwand“. Wie von der AfD 2019 beantragt, hätte für eine spürbare Reduktion des CO2-Ausstoßes nur das Kernkraftwerk Philippsburg 2 weiterbetrieben werden müssen.
Der „grün-rot-roten Mehrheit“ des Gemeinderats gehe es, von allen außer der AfD unterstützt, bei minimalen CO2-Senkungen darum, „das Leben in unserer Stadt aus ideologischen Gründen völlig umzukrempeln und die Bürger (…) umzuerziehen“. Auch eine autofreie Innenstadt bringe für viel Aufwand „nicht einmal drei Prozent der von Grün-Rot-Rot angestrebten CO2-Ein-sparung“. Städtischen „Weltverbesserungsaktivitäten“ trete die AfD entgegen: für Daseinsvorsorge und die freiwilligen Leistungen. „Dass der OB die letztgenannten Ausgaben auf den Prüfstand stellen, aber gleichzeitig bis zu zehn neue Stellen für (…) Klimaschutzrepressalien einführen will, lässt bei uns die Alarmglocken schrillen.“ Effiziente Ausgaben sollten Vorrang haben. „Ein Paradebeispiel (…) ist die Unterstützung unserer ehrenamtlichen Rettungsdienste, unserer Kultur-, Musik- und Sportvereine (…).“
Wie von der Finanzdezernentin erklärt, lebe Karlsruhe schon lange über seinen Verhältnissen. Darum habe die AfD rund hundert zusätzliche Personalstellen im Mai verhindern wollen, aber kollektive Ablehnung erfahren. Sparwille sei so anzuzweifeln, allein 2021 belasteten mehr als 150 Millionen Euro Ausgaben ohne Gegenkapital künftige Generationen. Weitere Ausgaben seien unnötig, wie bei der Erstwohnsitzkampagne, da die Zweitwohnsitzsteuer genug motiviere.
Der Staatstheater-Etat sei „um die (…) beschlossenen vier Prozent der umfangreichen städtischen Zuschüsse zu reduzieren“. Mit der so eingesparten Million ließe sich die Förderung aller anderen Theater um je zehn Prozent erhöhen. Dem Grundgesetz widersprächen all jene Ausgaben, „von denen nur Menschen profitieren, die aufgrund ihrer Herkunft besondere Eigenschaften vorweisen können“. Statt solcher Leistungen „muss allen Bedürftigen gleichermaßen geholfen werden“.