In der Sitzung des Umweltausschusses am 8. Oktober 2025 wurde der Haushalt 2026 mitberaten. In einer ersten Abstimmung verfügten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD nach Auffassung der AfD-Fraktion mit 17 Ja-Stimmen gegen 18 Nein-Stimmen nicht über die erforderliche Mehrheit. Aus diesem Grund wurde das Abstimmungsergebnis, das vom Ausschussvorsitzenden zunächst als Zustimmung zum Einzelplan 16 verkündet wurde, durch die AfD-Fraktion angezweifelt.
In einer anschließenden zweiten Abstimmung, deren Rechtmäßigkeit zwischen den Fraktionen umstritten war, wurde das Abstimmungsergebnis vom Ausschusssekretariat gezählt und vom Ausschussvorsitzenden mit 18 Ja-Stimmen und 18 Nein-Stimmen verkündet.
Bei gleicher Stimmenzahl gilt der Beschlussgegenstand als abgelehnt. Hier ging es um den Empfehlungsbeschluss für den Haushalt 2026.
Unser umweltpolitischer Sprecher und mein Fraktionskollege Andreas Bleck hat sich wie folgt geäußert:
„Die Sitzung im Umweltausschuss versank im Chaos. Den Koalitionsfraktionen fällt es zunehmend schwer, in den Sitzungen des Umweltausschusses vollzählig anwesend zu sein. Da die Oppositionsfraktionen in der Regel vollzählig anwesend sind, sind die Abstimmungsergebnisse knapper als die ohnehin schon knappen Mehrheitsverhältnisse im Parlament und in den Ausschüssen. Die AfD-Fraktion bekennt sich zur Einhaltung der Geschäftsordnung.
Für die Legitimierung der Entscheidungen durch das Parlament und die Ausschüsse ist es von entscheidender Bedeutung, dass Mehrheitsentscheidungen nicht auf einer imaginären Mehrheit der Koalitionsfraktionen, sondern auf einer realen Mehrheit aller abgegebenen Stimmen beruhen. Das Volk hat ein Recht darauf, dass seine Volksvertreter sich an die selbst geschaffenen Regeln halten und ihren Pflichten nachkommen.
Dazu gehört auch die Teilnahme aller ständigen Ausschussmitglieder an den Ausschusssitzungen. Um die Scharte der chaotischen Ausschusssitzung und peinlichen Abstimmungsniederlage auszuwetzen, hat der Ausschuss auf Antrag der Koalitionsfraktionen entschieden, im Anschluss eine Sondersitzung mit erneuter Abstimmung des Einzelplans 16 zu beantragen.“
Die Sondersitzung fand übrigens um 12:30 Uhr statt und es waren genügend Abgeordnete der Koalitionsfraktion vor Ort. Peinlich war es dennoch – wenn das Ergebnis nicht passt stimmen wir eben nochmal ab und dann noch einmal. Bis es passt.