Nach Einschätzung des Bundestagsabgeordneten Dr. Paul Schmidt (AfD) weiß die Bundesregierung entweder selbst nicht, wie viel die sogenannte Energiewende bis zum Jahr 2045 kosten wird, oder sie will nicht, dass wir Bürger es wissen. In einer Kleinen Anfrage hatte die AfD-Fraktion Auskunft verlangt. „Die Bundesregierung hat keine einzige Zahl genannt, dafür aber eine ganze Reihe sachlich falscher Angaben gemacht“, betont Schmidt. Inhaltlich habe die Bundesregierung lediglich auf weitere Studien verwiesen. „Die Frage, von welchen Zahlen die Bundesregierung ausgeht, bleibt unbeantwortet“, so Schmidt weiter.
Die Bundesregierung kündigt zwar ein Monitoring zur Energiewende an. Dieses beschreibt den aktuellen Zustand, liefert aber keine wirtschaftliche Bewertung. Kostenziele und volkswirtschaftliche Steuerungselemente fehlen bei der Betrachtung komplett. „Es ist unerlässlich, eine Kostenermittlung für die Energiewende zu den Gesamtkosten der nächsten 20 Jahre vorzunehmen“, so Dr. Paul Schmidt.
Die Frage, in welchem Zeitraum die enormen erforderlichen Darlehen zurückgezahlt werden sollen und welche Erhöhung der Strompreise dadurch verursacht wird beantwortet die Bundesregierung mit dem Hinweis, erneuerbare Energien würden durch ihre geringen Grenzkosten den Strompreis senken, was definitiv nicht der Realität entspricht. Tatsächlich wird der Strompreis an 80 Prozent der Tage durch den teuersten Anbieter, der aufgrund der Nachfrage noch im Markt sein muss, bestimmt. Und das sind in der Regel teure erdgasbefeuerte Kraftwerke, keine Erneuerbaren.
Bestimmend für die Preise für Wind- und Solar-Energie sind nicht die Grenzkosten, sondern vielmehr die Gesamtkosten der jeweiligen Anlagen, denn diese müssen über die Laufzeit erwirtschaftet werden. Gerade diese Gesamtkosten sind aber in den letzten Jahren stark gestiegen: Einerseits, weil Baumaterialien und Technologie teurer geworden sind, und zum andern, weil es immer schwieriger und damit auch immer teurer wird, die nötigen Darlehen zu bekommen.
Kein Wort verliert die Bundesregierung über Haushaltsrisiken, die durch verschiedene Versionen des Gesetzes zur Erneuerbaren Energie (EEG) in den letzten 20 Jahren entstanden sind. Die Steuerfinanzierung der „EEG-Altlasten“ ist risikobehaftet. Die Behauptung, der Bund nehme keine Darlehen für Finanzierung erneuerbarer Energien auf, verschweigt zudem die Kreditfinanzierung über den Klima- und Transformationsfonds (KTF), die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und weitere Förderprogramme, die ebenfalls den Bundeshaushalt belasten.
Die Bundesregierung erwähnt mögliche Einsparungen bei fossilen Energieträgern – ohne diese genau zu beziffern. Sie verschweigt systematisch den realen Wertverlust bestehender, noch funktionsfähiger Anlagen, von den vielen vorzeitig stillgelegten Kernkraftwerksblöcken ganz zu schweigen. Das stellt eine unvollständige Kostenbetrachtung dar, die bei der Beurteilung der Gesamtkosten in die Irre führt. Hier verweigert die Bundesregierung jede ehrliche Netto-Kostenrechnung.
Ebenso liefert die Bundesregierung keine Zahlen zu Redispatch, Netzstabilität und Backup-Kosten, obwohl direkt danach gefragt wurde. Hier kann es sich nur um eine beabsichtigte Informationslücke handeln, da die kurz zuvor gestellte Anfrage der AfD-Fraktion zur Netzstabilität, also zu den hier genannten Faktoren, technisch ausführlich beantwortet worden war.
Die AfD hat in ihrer Anfrage Ergebnisse verschiedener Studien genannt, unter anderem die der aktuellen Studie von Aurora Energy Research im Auftrag der Energie Baden-Württemberg (EnBW). Die Studie kommt auf Gesamtkosten in Höhe von 2.800 bis 3.440 Milliarden Euro für die Energiewende in den nächsten 20 Jahren, je nachdem, ob künftig Strom gespart werde oder nicht. 3.400 Milliarden Euro innerhalb der nächsten 20 Jahre bedeuten pro Jahr rund 170 Milliarden Euro. Diese enorme Finanzierungsbedarf ist weder durch die Energieversorger noch durch die Bundesregierung zu decken.
„Keine Antwort – nur Propaganda“ – so das ernüchterte Fazit von Dr. Paul Schmidt zur Antwort insgesamt. Die Bundesregierung blendet völlig aus, dass die höchsten Energiepreise der Welt, unsichere Rahmenbedingungen und planwirtschaftliche Strukturen die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Industrieunternehmen gefährden.
Es ist zu befürchten, dass die deutschen Energieversorger daran wirtschaftlich scheitern und Kommunen, Länder und Bund sich derart hoch verschulden, dass allein die Zahlung der Zinsen einen viel zu großen Teil der öffentlichen Haushalte beanspruchen. Eigentlich ist das die tatsächliche Antwort, die man aus der Beantwortung der Bundesregierung herauslesen kann: Die deutsche Energiewende ist gescheitert, nur keiner will es zugeben!
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