Das war sie nun – die letzte Sitzungswoche vor der Weihnachtspause. Wieder ist viel passiert. Am Montag trafen wir uns, die Forschungspolitiker der AfD-Bundestagsfraktion, mit den forschungspolitischen Sprechern der AfD-Fraktionen der Landtage und verabschiedeten gemeinsam eine Resolution. Bundeskanzler Friedrich Merz stellte sich am Mittwoch im Parlament den Fragen der Abgeordneten. Dann hatte ich am Donnerstag an einem Nachmittag zwei Reden. Und am Freitag spielten wieder einmal die Regierungsfraktionen im Bundestag ihre Macht aus – diesmal gemeinsam mit den Grünen.
Diese Sitzungswoche begann für mich bereits am späten Sonntagabend mit dem Nachtzug nach Berlin, denn am Montag ging es diesmal bereits um 8 Uhr mit der Sitzung unseres AfD-Forschungs-Arbeitskreises im Reichstags-Gebäude los. Im Anschluss trafen und berieten wir uns mit den forschungspolitischen Sprechern der AfD-Fraktionen fast aller Landtage Deutschlands. „Wissenschaftsfreiheit oder Freiheit von Wissenschaft?“ lautete die Frage, die wir gemeinsam debattierten und zu der wir schließlich eine gemeinsam erarbeitete Resolution beschlossen (Link siehe unten). Wir fordern darin, Forschung und Lehre vor politischer Einflussnahme zu schützen.
Am Mittwoch war Bundeskanzler Friedrich Merz im Bundestag. Zunächst stellte er sich den Fragen der Abgeordneten. Unser Landesgruppensprecher Marc Bernhard stellte den Kanzler mit einer Frage zur Energie- und Heizungspolitik. Die Boulevardpresse hatte das seinerzeit „Habecks Heizungshammer“ genannt. Die CDU hatte im Wahlkampf versprochen, das Gesetz abzuschaffen. Merz‘ Antwort war – wie meistens – ausweichend und nichtssagend.
Und jetzt? Das Gesetz soll von „Gebäudeenergiegesetz“ in „Gebäudemodernisierungsgesetz“ umbenannt werden. Alter Wein in neuen Schläuchen? Entscheidend ist doch, dass endlich die Pflicht zum Austauschen der Öl- und Erdgas-Heizungen wieder wegfällt, denn die ist es, die nicht nur Hauseigentümer und potenzielle Hauskäufer verunsichert, sondern auch die Bereitstellung von bezahlbaren Mietwohnungen erschwert, weil diese sich – wegen der zusätzlich nötigen Investitionen – für die Eigentümer oft nicht mehr lohnen. Wir bleiben an dem Thema dran.
Gleich zwei Reden konnte/durfte/musste ich am Donnerstag-Nachmittag im Plenum halten. In der ersten Rede ging es um den Transport von abgebrannten und über 30 Jahre lang abgeklungenen Brennstoffkugeln von Jülich nach Ahaus. Die Kugeln sind sicher verpackt in 152 speziellen Castoren und in Ahaus gibt es ein Zwischenlager, in dem bereits über 300 gleichartige Castoren mit gleichartigen Brennstoffkugeln stehen. Wo ist das Problem? Ich sehe keines, aber die Linken sehen das anders und haben mit einem mehrseitigen Antrag das Thema in den Bundestag gebracht. Am Ende wurde der Antrag abgelehnt – so, wie ich es gefordert hatte.
Dann ging es in meiner zweiten Rede um den Beitritt zur Nuklear-Allianz, den wir als AfD-Fraktion zum wiederholten Mal beantragt hatten. In Europa haben sich die Länder, die Kernenergie betreiben, seit Anfang 2023 zu dieser Nuklear-Allianz zusammengeschlossen, aber Deutschland fehlt dort bislang. Wir in Deutschland waren führend in der Kerntechnik und sind es auch heute noch. Auch um den sicheren Betrieb der uns umgebenden ausländischen Kernkraftwerke zu gewährleisten, sollten wir unbedingt dieser Nuklear-Allianz beitreten. In der Debatte war deutlich zu merken, dass die Kollegen der CDU/CSU lieber mit uns als mit der SPD gestimmt hätten. Aber am Ende waren sie doch koalitionstreu und unser Antrag wurde abgelehnt.
Am Freitag ging es gleich ab 9 Uhr im Bundestag um die Neubesetzung für das sogenannte Nationale Begleitgremium zur Endlagersuche. Das Nationale Begleitgremium soll aus der Mitte der Gesellschaft heraus die Suche nach einer Lagerstätte für Kernbrennstoffe begleiten. CDU/CSU, SPD und Grüne haben aber mit ihrer Mehrheit im Bundestag den eigenen Wahlvorschlag durchgebracht – ohne Rücksicht auf Verluste.
Die im Gesetz geforderte Einbeziehung aller gesellschaftlicher Strömungen wird nun – wegen der Machtgier von Schwarz/Rot/Grün – nicht mehr gewahrt. Sechs von zwölf gewählten Mitgliedern sind nun ehemalige hochrangige Politiker dieser Parteien. Wir fordern, dass die AfD mit mindestens einem Sitz berücksichtigt wird. Die anderen Parteien nennen sich oft die demokratische Mitte. Doch wieder einmal wurden die Kandidaten von AfD und in diesem Fall auch die der Linken unberücksichtigt gelassen. Zu dem Thema habe ich ein Video produziert, das ich unten verlinke.
Das ist mein letzter Bericht vor Weihnachten. Ich wünsche Ihnen eine geruhsame Weihnachtszeit und einen guten Rutsch in das neue Jahr!
Ihr/Euer
Paul Schmidt
Hier die Links zur Resolution und zu den Videos:
Zur AfD-Bundestagsfraktion mit der Resolution (externer Link)
Rede zu den Castor-Transporten (externer Link zum Bundestag)
Rede zum Beitritt Nuklear-Allianz (externer Link zum Bundestag)
Das Video zum Nationalen Begleitgremium finden Sie hier