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Im Folgenden ist das Landtagswahlprogramm Baden-Württemberg 2021 als Text wiedergegeben:

Inhalt

• Präambel Seite  4
• Für lebendige Demokratie und Meinungsfreiheit Seite 7
• Innere Sicherheit – ein Grundrecht der Bürger Seite 10
• Zuwanderung beschränken – Asylmissbrauch beenden Seite 17
• Für eine bürgerorientierte Wirtschaftspolitik und tragfähige öffentliche Finanzen Seite 21
• Für eine gerechte und zukunftsfähige Sozialpolitik Seite 27
• Energieversorgung sicherstellen – Automobilindustrie schützen Seite 30
• Menschenwürdiges Wohnen gewährleisten  Seite 36
• Digitalen Rückstand in Baden-Württemberg beenden Seite 38
• Natur, Technik und Landwirtschaft in Einklang bringen    Seite 41
• Für ein leistungsorientiertes Schulsystem und eine ideologiefreie Bildung Seite 46
• Für den Erhalt der Familie als Tragpfeiler der Gesellschaft Seite 53
• Gesundheitspolitik: Der Mensch steht im Mittelpunkt Seite 58

Baden-Württemberg, unsere Heimat, gehört zu den wirtschaftlich erfolgreichsten und kulturell reichsten deutschen Bundesländern. Seit mindestens zwei Legislaturperioden mehrt die Landesregierung diesen Reichtum jedoch nicht mehr, sondern zehrt von seiner Substanz und zerstört sogar aktiv unseren Wohlstand und unsere Identität. Als stärkste Oppositionspartei im Stuttgarter Landtag hat die AfD in den vergangenen fünf Jahren konsequent auf die Fehlentscheidungen und Versäumnisse der grün-schwarzen Regierung hingewiesen und Alternativen präsentiert. Knapp zwei Dutzend Gesetzesentwürfe hat die Fraktion zugunsten unserer Bürger eingebracht – die Altparteien haben zwar alle Initiativen abgelehnt, aber die AfD setzt die Themen und legt den Finger in die Wunden der Regierung.

Die grün-schwarze Regierung hat den fatalen Kurs der grünroten Vorgängerregierung fortgesetzt und das Land in den vergangenen fünf Jahren wirtschaftlich und politisch immer weiter an die Wand gefahren: Überregulierter Mittelstand, benachteiligter ländlicher Raum, steigende linksextreme und migrantische Kriminalität sowie sinkendes Bildungsniveau sind nur einige Beispiele. Gesteigert wurde diese bürgerfeindliche Politik durch die Corona-Krise: Zuerst wurde das Virus nicht ernst genommen, dann kopflos überzogene und sinnlose Maßnahmen angeordnet. Hohe Milliardenschäden für unsere Wirtschaft und hunderttausende verlorene Arbeitsplätze werden die Folge sein.

Die AfD Baden-Württemberg legt hiermit alternative Handlungsszenarien vor, die einen grundlegenden Richtungswechsel einfordern, um unser Land wieder zu dem zu machen, was es einmal war: unsere prosperierende, sichere und familienfreundliche Heimat, die über Jahrhunderte gewachsen ist. Die AfD Baden-Württemberg stellt die Zukunftssicherung unseres Landes in den Mittelpunkt aller politischen Ziele – in mehrfacher Hinsicht. Es geht uns nicht nur darum, den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg wieder an seinen weltweiten Spitzenplatz zu führen, den er vor der Wohlstandsvernichtung durch die vorhergehenden Landesregierungen unter grüner Beteiligung jahrzehntelang innehatte; wir wollen auch unsere kulturelle Identität bewahren und den nachfolgenden Generationen ein freies, sicheres und lebenswertes Land übergeben.

Präambel

Wir bekennen uns zu Baden-Württemberg als Heimat–für Einheimische und gut integrierte Eingewanderte. Insofern ist die aktuelle Massenzuwanderung überwiegend gering bis gar nicht qualifizierter Menschen eine Katastrophe für unser Land und eine schwere Belastung für künftige Generationen. Die Integrationskraft unseres Landes reicht zur Bewältigung der derzeitigen Zuwandererzahlen nicht aus und öffnet Parallelgesellschaften und sozialen Unruhen Tür und Tor. Wir plädieren für konsequente Abschiebungen Ausreisepflichtiger und straffällig gewordener Asylbewerber sowie die Einrichtung von Ankerzentren und fordern die Umsetzung unseres Rückführungsprogramms „Fit4Return“.

Schon heute ist die Innere Sicherheit in Stuttgart und in anderen Großstädten Baden-Württembergs nicht mehr gewährleistet. Die staats- und polizeifeindlichen Gewaltexzesse von Stuttgart, die unsere Landeshauptstadt über Stunden in einen rechtsfreien Raum verwandelten, haben jedem Bürger das Totalversagen der grün-schwarzen Landesregierung im Bereich der Inneren Sicherheit klar vor Augen geführt. Um einer weiteren Destabilisierung unseres Landes entgegenzuwirken, brauchen wir deshalb eine konsequente Null-Toleranz-Strategie gegen Gewalttäter, illegale Einwanderer, Integrationsverweigerer und Extremisten aller Art. Eine weitere Erosion unseres Rechtsstaates und immer mehr Gewalt und Chaos auf unseren Straßen, wie sie die Fortsetzung der grün-schwarzen Sicherheitspolitik mit sich brächte, wollen wir mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaats verhindern.

Auch in wirtschaftlicher Hinsicht legt die Regierung die Axt an die Substanz unseres Landes. Im Automobilland Baden-Württemberg regiert mit den Grünen eine Partei, die ohne faktenbasierte Gründe einen beispiellosen Vernichtungsfeldzug gegen den Diesel und den Verbrennungsmotor führt. Dies gefährdet hunderttausende Arbeitsplätze in der heimischen Automobil- und Zulieferindustrie. Die CDU, einst Wirtschaftspartei, trägt diesen verheerenden Kurs aus schierem Opportunismus und Angst vor Machtverlust mit.

Der ideologiefreien Wirtschaftspolitik der Nachkriegszeit und dem Fleiß seiner Bürger verdanken wir den Wohlstand unseres Bundeslandes. Unsere Wirtschaft benötigt daher Freiheit von staatlicher Bevormundung und von ideologischen Vorgaben aus Brüssel, Berlin und Stuttgart. Der Mittelstand muss von allen lähmenden bürokratischen Hemmnissen und Überregulierungen befreit und bei den Herausforderungen der Digitalisierung durch Bereitstellung der entsprechenden Infrastruktur unterstützt werden.

Der Staat hat zudem für Steuergerechtigkeit zu sorgen: Die Bürger und die mittelständischen Unternehmen brauchen eine deutliche Steuerentlastung. Internationale, in unserem Bundesland tätige Großunternehmen sind dagegen ebenso zu besteuern wie einheimische. Daseinsvorsorge für die Bürger ist ein wesentlicher Bestandteil der Standort- und Zukunftssicherung. Dazu zählen ausreichender und günstiger Wohnraum, hochwertige medizinische Leistungen und Infrastruktur sowie bezahlbare Energie. Wir stehen dafür, die Krankenhaus-Infrastruktur zu erhalten, die Medikamentenversorgung aus eigener Produktion sicherzustellen und die häusliche, ambulante und stationäre Pflege aufzuwerten.

Die Energiepolitik wollen wir wieder an physikalischen und ökonomischen Gesetzmäßigkeiten orientieren. Die politisch verordnete Dekarbonisierung Deutschlands wird das Weltklima nicht beeinflussen, aber immense wirtschaftliche und ökologische Schäden hierzulande anrichten. Sie ist umgehend zu beenden. Die Rechnung für den Irrweg namens „Energiewende“ bezahlen die Bürger, für die sich der Strompreis in wenigen Jahren verdoppelt hat. Im windschwachen Baden-Württemberg auf den weiteren Ausbau der Windkraft zu setzen, dabei Kulturlandschaften willkürlich zu zerstören und die Gesundheit der Anwohner zu beeinträchtigen, ist bürgerfeindlich. Wir sehen die zivile Nutzung der Kernenergie als elementaren Bestandteil der Energieversorgung unseres Landes.

Wichtig sind uns ein gegliedertes Schulsystem und ein effizientes duales Bildungssystem, damit alle jungen Menschen die beste, ihnen angemessene Förderung erhalten. Die Planierung unseres leistungsorientierten, mehrgliedrigen Schulsystems zur Gleichmacherei der Gemeinschaftsschulen muss beendet werden. Gymnasium und Realschule müssen erhalten bleiben. Wir wollen die verbindliche Grundschulempfehlung wieder einführen, das vorbildliche deutsche Sonderschulsystem erhalten und allen ideologischen Beeinflussungsversuchen wie der Frühsexualisierung einen Riegel vorschieben. Ein weiteres Mittel zur Zukunftssicherung stellt die Stärkung des Föderalismus dar. Die Einflüsse aus EU- oder UN-Verträgen wie etwa den Migrationspakt wollen wir im Land – wie auch im Bund – baldmöglichst beenden. Nicht nur fügen die völlig verfehlte Euro-Rettungspolitik und die Russland-Sanktionen unserer Volkswirtschaft auf lange Sicht schweren Schaden zu, die Übertragung immer weiterer Souveränitätsrechte auf die EU schränkt auch unsere politischen Handlungsspielräume immer mehr ein und macht uns zu Befehlsempfängern Brüssels.

Die Europäische Union, einst als Friedensprojekt und Wirtschaftsgemeinschaft sinnvoll gestartet, hat sich zur Transfer- und Haftungsunion entwickelt, die unsere nationale Souveränität verpfändet – jetzt auch zugunsten eines monströsen 750-Milliarden-„Corona-Wiederaufbaufonds“, für dessen Finanzierung künftige Generationen werden aufkommen müssen. Wir fordern: Entscheidungen müssen wieder in Baden-Württemberg getroffen werden – nicht in Brüssel. Dazu gehört auch eine Renationalisierung der Agrarpolitik im Sinne der Subsidiarität. Unsere Bauern sorgen für unser aller Lebensgrundlage; sie dürfen nicht aus Brüssel gegängelt werden. In untrennbarem Zusammenhang mit Föderalismus und Selbstbestimmung stehen die Bürgerrechte. Die schleichende Entmündigung der Bürger gilt es zu beenden, diese müssen wieder mehr Selbstbestimmung, aber auch Eigenverantwortung erhalten. Zwangsmitgliedschaften sind mit uns ebenso wenig zu machen wie Zwangsimpfungen, Zwangsorganspenden oder auch Zwangsrundfunk. Wir wollen die Rundfunkabgabe abschaffen und den aktuellen Rundfunkstaatsvertrag kündigen, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wieder zu seinem ursprünglichen Auftrag zurückzuführen: die Bürger faktenorientiert zu informieren, nicht zu indoktrinieren.

Wir stehen dafür, die Bürger nach Schweizer Vorbild viel stärker als bisher an den politischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Deshalb wollen wir die Hürden für Bürgerbegehren und Volksabstimmungen auf kommunaler wie auf Landesebene deutlich absenken. Die ideologisch motivierte grün-schwarze Bevormundungspolitik führt zunehmend zu Sprech- und Denkverboten, ja einem Klima der Repression und Intoleranz im Namen von trügerisch wohlklingenden Begriffen wie „Vielfalt“, „Buntheit“ oder „Gleichstellung“. Der Kampf gegen die sogenannte „Hassrede“ ist längst zur Zensur ausgeartet. Wir stehen für Meinungs- und Redefreiheit als Grundlage der Demokratie.

Die Bürger haben die Abgeordneten gewählt, damit sie die Regierung kontrollieren – faktisch ist das aber immer weniger der Fall. Wir wollen den Landtag krisenfest und demokratischer machen, indem wir seine Geschäftsordnung erweitern. Das Beteiligungsportal Baden-Württemberg wollen wir zu einem echten Mitentscheidungsportal für die Bürger weiterentwickeln und damit die demokratiepolitischen Chancen der Digitalisierung nutzen. Weiter setzen wir uns für die ideelle und finanzielle Stärkung zivilen bürgerschaftlichen Engagements sowie für die Wiedereinführung der Wehrpflicht ein, die auch als Wehrersatzdienst ableistbar sein soll. Nur so sind wir den sicherheitspolitischen Herausforderungen der Zukunft gewachsen.

Die Begriffe Heimat und Identität sind keine leeren Worthülsen für uns. Es geht uns darum, dem sozialen und kulturellen Reichtum unserer Heimat Baden-Württemberg wieder den Stellenwert zu geben, den er spätestens seit dem Jahr 2015 zu verlieren droht. Wir wollen stolz sein auf unsere Geschichte, unsere Traditionen und natürlich auf unsere Sprache. Deutsch muss nicht nur Wissenschaftssprache bleiben, es muss auch in der Landesverfassung abgesichert werden.

Wir wollen die traditionelle Ehe und Familie schützen: Staatlich verordnete Quoten, aber auch Gleichstellungspropaganda und Minderheitenförderung unter der Fahne des „Gender Mainstreaming“ sprechen dem Gebot der Gleichberechtigung in unserem Grundgesetz Hohn. Die Zerstörung der traditionellen Familie und die Auflösung der geschlechtlichen Identität von Mann und Frau werden wir nicht zulassen. Die Ehe kann nur eine Verbindung von Mann und Frau sein, da nur aus dieser Kinder hervorgehen, die die nächste Generation unserer Gesellschaft bilden.

Wir möchten eine Willkommenskultur für Kinder etablieren in der festen Überzeugung, dass der Schutz, die Förderung und die steuerliche Entlastung der Familie für jedes Volk, das langfristig eine Zukunft haben will, überlebensnotwendig sind. Die auch in Baden-Württemberg bestehende Geburtenlücke durch Zuwanderung zu kompensieren, hieße, unser Land bis zur Unkenntlichkeit kulturell zu verändern. Wir stehen dafür, Einwanderung stark zu begrenzen und nach Kriterien der Zuträglichkeit für unsere Kultur und Wirtschaft zu regeln. In erster Linie gilt es, die Geburtenrate wieder zu steigern.

Die AfD ist die Alternative zu allen Parteien, die die Begriffe Freiheit, Demokratie und Heimat zu Worthülsen verkommen ließen, die sämtliche konservativen, patriotischen und freiheitlichen Inhalte über Bord warfen und damit Machterhalt vor Bürgerwohl setzten. Mit dem Anspruch, Regierungspartei zu werden, wollen wir auch das Initiativrecht unseres Landes im Bundesrat zum Nutzen Baden-Württembergs einsetzen. Das vorliegende Programm – in dem sich deshalb auch bundespolitische Forderungen und Lösungsvorschläge finden – in die Tat umzusetzen, dafür stehen wir ab 2021 bereit. Für uns gilt: das Land und die Bürger zuerst!

 

 

1. Für lebendige Demokratie und Meinungsfreiheit

Baden-Württemberg hat eine starke republikanische und demokratische Tradition, schon in der Revolution von 1848 kämpften Friedrich Hecker, Gustav von Struve und andere couragierte Männer und Frauen für Bürger- und Freiheitsrechte. Mit Sorge beobachten wir aber seit Jahren, wie unser Land zunehmend in eine Fassadendemokratie abgleitet. Die wesentlichen politischen Entscheidungen fallen längst im fernen Brüssel anstatt in Berlin oder in Stuttgart. Die Bürger werden über regierungshörige Medien gegängelt, die freie Rede wird beschnitten und zensuriert. Bei wichtigen politischen Weichenstellungen auf landesweiter wie lokaler Ebene werden die Bürger nicht gefragt. Diesen verhängnisvollen Trend will die AfD umkehren und unser Bundesland wieder zu einem Ort lebendiger Demokratie und freier Meinungsäußerung machen. Die EU wollen wir auf ihre Kernaufgaben beschränken und gemäß dem Subsidiaritätsprinzip so viele Aufgaben und Entscheidungen wie möglich im Land belassen.

Unser Bundesland grenzt direkt an die Schweiz, welche der lebendige Beweis dafür ist, wie gut die direktdemokratischen Instrumente in der Praxis funktionieren und angenommen werden. Wir sind davon überzeugt, dass die Bürger Baden-Württembergs mündig genug sind, um in den politischen Prozess weit mehr als bisher eingebunden werden zu können. Nicht nur alle fünf Jahre bei der Landtagswahl, sondern bei allen wichtigen Entscheidungen müssen die Bürger gehört werden.

Direkte Demokratie ausbauen

Die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide auf Landes- und Kommunalebene sollen deutlich gesenkt und so eine größere Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungsprozessen ermöglicht werden.

Wir fordern eine Stärkung der Instrumente direkter Demokratie in Baden-Württemberg. Die Anzahlen der zu sammelnden Unterschriften – die Quoren – für Volksantrag und Volksbegehren sollen gesenkt, die Fristen für das Volksbegehren verlängert, die Möglichkeiten der direkten Entscheidung des eigentlichen Souveräns insgesamt ausgeweitet und durch die Verwaltung besser unterstützt werden. Dadurch sollen die politischen Strukturen im Land stärker demokratisiert werden und die legislativen Entscheidungen eine höhere demokratische Legitimation erhalten.

Von den mit der Demokratisierung einhergehenden politischen Mitwirkungsmöglichkeiten profitieren die Bürger, deren Interessen dann stärker Berücksichtigung finden. Wenn die Bürger nicht nur bei Wahlen gefragt, sondern auch darüber hinaus einbezogen werden, so erhalten die Entscheidungen zusätzliche demokratische Legitimation. Die Einholung des Votums der Bürger steigert zudem das Interesse an der Politik und die Akzeptanz der politischen Entscheidungen.

Eine AfD-Regierung in Baden-Württemberg würde sich dafür einsetzen, dass Volksbegehren, Volksentscheide und weitere Instrumente der direkten Demokratie auch auf Bundesebene eingeführt werden.

Föderalismus stärken, europäischen Zentralstaat verhindern

Gemäß dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist der Föderalismus ein unantastbarer Baustein unserer Demokratie. Dieser Föderalismus darf einem europäischen Zentralstaat nicht geopfert werden.

Die Alternative für Deutschland tritt für den Erhalt der Zuständigkeiten unseres Landes ein. Waren früher Kompetenzstreitigkeiten zwischen Bund und Ländern die dominierende Bedrohung für den Föderalismus, so ist heute eine Entmündigung der Länder durch eine übermächtige Zentralgewalt in Brüssel zu beobachten. Unter dem Deckmantel der Förderung wird die Souveränität der Länder ad absurdum geführt. Es wird der Eindruck erweckt, als würde die Europäische Union Hilfestellungen leisten. Tatsächlich arbeitet sie mit Geldern, die sie nicht selbst erwirtschaftet und nur zu Lasten anderer Gebietskörperschaften eingenommen hat. Die Staaten, Länder und Regionen bekommen das von ihnen selbst eingezahlte Geld als Belohnung für ihre Willfährigkeit in Aussicht gestellt. Dabei handelt es sich tatsächlich um eine Einschränkung des Föderalismus. Ein Zentralismus, der in Deutschland aus gutem Grund nicht vorgesehen ist und sich im historischen und länderübergreifenden Vergleich auch nicht bewährt hat, wird nun über das Trojanische Pferd der Europäischen Einigung, die eine Europäische Zentralisierung meint, vorangetrieben. Die AfD stellt sich dem entschieden entgegen und versteht sich als Garant des Föderalismus nach Art des Grundgesetzes.

EU-Förderprogramme durch landeseigene Programme ersetzen

Die AfD setzt sich für eine grundlegende Reform der EU-Förderpolitik ein. Diese sind derzeit sehr oft mit einem zu hohen Verwaltungsaufwand und zumeist mit ideologischen Vorgaben verbunden. Sie sind zu reduzieren und landeseigene Förderprogramme und -Projekte stattdessen auszubauen.

Mit Hilfe der Wirtschaftsförderungsprogramme der EU werden mit baden-württembergischen Steuergeldern häufig Projekte in strukturschwachen Regionen initiiert und gefördert, die eine direkte Konkurrenz zu unseren einheimischen Unternehmen darstellen. Diese haben es aufgrund der hohen Lohn- und Lohnnebenkosten bereits jetzt schwer, gegenüber osteuropäischer und ostasiatischer Konkurrenz zu bestehen. Baden-Württemberg zahlt jedes Jahr ca. 4 Milliarden Euro brutto an die EU. Davon versickern ca. 85 % spurlos im EU-Haushalt, und es besteht keine Transparenz der Verwendung für Abgeordnete und Bürger; nur 15 % fließen über EU-Programme an unser Land zurück.

Die AfD setzt sich dafür ein, dass insbesondere unsere kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) künftig mehr von den Förderprogrammen der EU (insbesondere ESF+, EFRE und ELER) profitieren, dass die Zahlungen an die und von der EU zentral erfasst werden und sich alle Zahlungen in einem jährlichen Bericht wiederfinden.

Während auf EU-Ebene Förderrichtlinien nach ideologischen Gesichtspunkten festgelegt werden, erwarten wir, dass diejenigen Forschungsfelder vom Land unterstützt werden, die den Wohlstand unseres Landes langfristig garantieren. Kompetenzen der Forschung und Lehre müssen weiterhin auf Landesebene verbleiben.

Bilaterale Förderprogramme und Projekte mit Baden-Württembergs Nachbarländern und -Regionen sind für Baden-Württemberg wirtschaftlich gewinnbringender als Projekte und Programme auf EU-Ebene. Die Souveränität der Staaten darf nicht weiter untergraben werden, denn nur diese garantiert uns ein schnelles und problembezogenes Reagieren in Krisenzeiten. Das gebietet auch das Subsidiaritätsprinzip, auf dessen Einhaltung wir bestehen.

Parlament krisenfest machen

Die Corona-Krise ab Frühjahr 2020 hat gezeigt, dass hochentwickelte Demokratien verwundbar sind. Welche Notlagen in Zukunft die Demokratiefestigkeit unseres Landes auf den Prüfstein stellen werden, ist nicht absehbar. Die AfD fordert daher, die Krisenfestigkeit des Parlamentarismus vorab herzustellen.

Die Tatsache, dass wir einen Notfall nicht wünschen, darf uns nicht davon abhalten, rechtzeitig über einen solchen nachzudenken. Insbesondere müssen Vorkehrungen getroffen werden, die eine möglichst umfassende Intaktheit der Demokratie und des Parlaments auch in Notsituationen sicherstellen. Zu diesen Vorkehrungen gehören Erweiterungen der Geschäftsordnung des Landtags, um in verschiedenen Notlagen, wozu insbesondere biologische, strahlungsbedingte, chemische oder terroristische Bedrohungen gehören, eine möglichst umfassende Arbeitsfähigkeit des Parlaments sicherzustellen. Dabei müssen insbesondere Möglichkeiten zu Parlamentssitzungen mit voller Abgeordnetenzahl mit Hilfe telemedialer Techniken ins Auge gefasst und die Möglichkeiten zur sicheren elektronischen Fernabstimmung bereits heute geschaffen werden. Gerade in Notzeiten ist es erforderlich, dass das Parlament im Rahmen der Landesverfassung zusammentritt, um über die zur Abwehr der Gefahr erforderlichen Maßnahmen zu beraten.

Ebenso verlangt die AfD, dass sämtliche Notmaßnahmen, die im Zuge eines Notstandes ergriffen werden, monatlich einer Prüfung durch das Parlament unterzogen werden.

Meinungsfreiheit in den Medien verteidigen – Zwangsgebühren abschaffen

Die Freiheit der Meinungsäußerung ist ein hohes Gut, für dessen Erhalt wir kämpfen. Wir beobachten mit Sorge, wie der Korridor der Meinungen im gesellschaftlichen Diskurs von Politik und Meinungsmachern immer mehr verengt wird. Die Medien müssen frei von politischer Beeinflussung ihrem Informationsauftrag nachkommen.

Ein breites Spektrum an Medien unterstützt die Meinungsbildung in politischen Fragen. Dazu gehört auch das Internet, in dessen Freiheiten der Staat nur bei gesetzeswidrigen Äußerungen eingreifen sollte. Die Aufgabe, die Bürger neutral zu informieren, obliegt auch den öffentlich-rechtlichen Medien. Wir treten für eine ausgewogene Berichterstattung dieser Anstalten ein. Wir befürworten aber auch eine Verschlankung dieser weltweit teuersten öffentlich-rechtlichen Anstalten und fordern die Aufkündigung des gegenwärtigen Rundfunkstaatsvertrags durch Baden-Württemberg. Wir wollen einen öffentlichen Rundfunk und ein Fernsehen, die sich auf ihre Kernaufgaben der Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung konzentrieren.

Die Einziehung der Gebühren als verpflichtende Abgabe für alle Haushalte lehnen wir ab. Es müssen neue Bezahlmodelle entwickelt werden, durch die ausgeschlossen wird, dass Menschen, die diese Angebote nicht nutzen, durch Zwangsabgaben zu ihrer Finanzierung gezwungen werden.

Zensur des Internet beenden

Das Internet ist zu einem wichtigen Medium der Kommunikation, der politischen Information und der freien Meinungsäußerung geworden. Die AfD Baden-Württemberg lehnt staatliche oder vom Staat erzwungene Zensur der sozialen Medien, wie zuletzt durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) und das Gesetz zur Bekämpfung der sogenannten „Hasskriminalität“, ab.

Wir fordern die Stärkung der Nutzerrechte im Internet: Nutzer müssen insbesondere vor der oft völlig willkürlichen Aussperrung aus sozialen Plattformen geschützt werden, etwa durch effektive Beschwerdeverfahren. Die Verfolgung von Rechtsverstößen und Straftaten im Netz bleibt unbenommen, gehört aber ausschließlich in die Hand des Staates. Die bisherigen einschlägigen Paragraphen des Strafgesetzbuches sind dafür völlig ausreichend.

 

 

2. Innere Sicherheit –  ein Grundrecht der Bürger

Die AfD steht für eine sicherheitspolitische Wende, die sich an den Herausforderungen unserer Zeit orientiert. Der Erfolg unserer Polizei steht und fällt mit der Unterstützung, die sie von der Regierung erhält: Die Landesregierung muss ohne Wenn und Aber hinter ihr stehen, sie moralisch und rechtlich stärken und ihr Ansehen stützen. Nur dann kann sie die Aufgaben erfüllen, welche die Bürger von ihr erwarten: Sicherheit, körperliche Unversehrtheit und Eigentum der Bürger zu schützen.

Diese Grundvoraussetzung ist in den vielen Jahren, in denen die Grünen mit wechselnden Koalitionspartnern den Ton angaben, weitgehend erodiert. Die „Stuttgarter Gewaltnacht“ im Juni 2020 hat eindrucksvoll bewiesen, welche Folgen in sicherheitspolitischer Hinsicht linke Regierungen unter grüner Dominanz nach sich ziehen: Überwiegend migrantische Jugendliche zerstören und plündern großflächig in der Innenstadt, die Polizei wird tätlich angegangen und kann die Bürger nicht mehr schützen.

Besonders die CDU hat einen personellen Kahlschlag bei der Polizei zu verantworten. Die kritische, wenn nicht feindselige Haltung von Teilen der grünen Regierungspartei zur Polizei sorgt für eine Verunsicherung bei der Polizeiarbeit; um im Zweifel nicht unter Rechtfertigungsdruck links-grüner Ideologen zu geraten, agiert die Polizei heute schon häufig zurückhaltender, als es für die Sicherheit der Bürger notwendig wäre.

Die Polizei in Baden-Württemberg leistet eine tadellose und vorbildliche Arbeit. Absurden Unterstellungen, sie hätte ein internes Problem mit Ausländerfeindlichkeit, Rechtsextremismus oder Rassismus, treten wir mit aller Deutlichkeit entgegen und stellen uns vorbehaltlos hinter unsere Polizei. Der Polizei sind Möglichkeiten zu geben, sich besser gegen ungerechtfertigte Vorwürfe zu verteidigen.

Die Polizei braucht aber auch eine personelle Stärkung, wozu heimatnahe Ausbildungsstandorte und eine Attraktivitätssteigerung unabdingbar sind. Ausbildung und Ausrüstung müssen den Erfordernissen der Gegenwart entsprechen sowie mit Blick auf die steigende Gewaltbereitschaft bestimmter Gruppierungen und die Zunahme diverser Bedrohungslagen deutlich moderner ausgestaltet werden. Polizei und Justiz sind auch durch die Ausschöpfung von Abschiebemöglichkeiten sowie die Erweiterung von Haftplätzen zu entlasten.

Für diese und viele weitere Verbesserungen machen wir uns stark, um unseren Bürgern ein Leben in Sicherheit und Freiheit zu gewährleisten!

Null-Toleranz-Strategie anwenden

Wir fordern einen Paradigmenwechsel im Bereich Sicherheit und Ordnung. Die AfD steht für eine konsequente Null-Toleranz-Strategie gegen Gewalttäter aller Art. Um Verbrechen effektiv einzudämmen, bedarf es zudem eines funktionierenden Justizapparates.

Aktuell muss sich die Polizei immer häufiger wegen eigentlich selbstverständlicher Einsatzmaßnahmen rechtfertigen und wird zu Unrecht von den Medien und teilweise auch der eigenen Führung kritisiert. Teile der Gesellschaft sowie linke politische Parteien und Gruppen verharmlosen die Begehung von Straftaten unter dem Deckmantel zivilen Ungehorsams. Innerhalb der öffentlichen Wahrnehmung wird somit die Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit verzerrt dargestellt.

 

Späte und viel zu milde Urteile provozieren bei Zuwanderern aus archaischen Kulturen mit autoritärem Staatsverständnis den Eindruck, sie bewegten sich im rechtsfreien Raum eines schwachen Staates. Das alles führt dazu, dass die Polizei erheblich an Respekt verliert. Dies äußert sich immer öfter in offener Verachtung und Demütigung von Polizisten in aller Öffentlichkeit und an den rasant ansteigenden Angriffen auf Polizeibeamte. Die AfD will hier einen Richtungswechsel herbeiführen.

Besoldung und Arbeitsbedingungen der Polizei verbessern

Wir fordern eine Steigerung der Attraktivität des Polizeiberufes, um hinsichtlich der Qualifikationskriterien Bewerber in angemessener Zahl anzusprechen und die Zahl der Einstellungen zu erhöhen. Vereinfacht würde dies durch eine heimatnahe Ausbildung und eine Besoldung nach dem Vorbild der Bundespolizei.

Seitens der Landesregierung wurde die Schaffung zusätzlicher Stellen bei der Polizei zwar versprochen, doch in der Realität sind diese Bemühungen kaum spürbar. Ausschlaggebend sind hierbei nicht die Einstellungszahlen, sondern die Summe der letztlich erfolgreichen Absolventen. Diese Zahl deckt gegenwärtig nicht einmal die der Abgänge durch Pensionierungen.

Um die Attraktivität des Polizeiberufs zu steigern und geeignete Bewerber in ausreichender Zahl anzusprechen, setzt sich die AfD deshalb dafür ein, die Ausbildung heimatnah absolvieren zu können. Wir fordern die bundesweit einheitliche Besoldung aller Polizisten nach Maßgabe der Bundespolizei, wobei Baden-Württemberg hier mit gutem Beispiel vorangehen soll.

Um die Attraktivität des Operativen Dienstes zu steigern, fordern wir, die Zulagen für Nacht- und Feiertagsdienste spürbar zu erhöhen und die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage herzustellen. Die Ausrüstung der Polizei muss, anders als bisher, stets auf dem Stand der Technik sein, dazu gehört beispielsweise auch die Einführung des „Taser“, wie er mit Erfolg schon in Rheinland-Pfalz flächendeckend im Einsatz ist.

Außerdem ist die Polizei durch die Stärkung kommunaler Ordnungsdienste zu entlasten.

Bereitschaftspolizei und Ausbildungsstandorte in der Fläche verfügbar halten

Wir fordern, die Anzahl und Kapazität der Ausbildungsstandorte unter der Führung der Polizeihochschule zu erhöhen. Der Wettbewerb um geeignete Bewerber wird erleichtert, wenn Unterbringung und Ausbildung heimatnah erfolgen können.

Eine zentrale Begründung für die grün-rote Polizeireform lautete „Mehr Polizei auf die Straße“. Mit der Zentralisierung der Bereitschaftspolizei auf lediglich zwei Standorte im ganzen Land, bedeutet dies vor allem mehr Zeit für die Anfahrt zu Einsätzen auf der Straße, nicht aber mehr Polizeistreifen zur Erhöhung der Sicherheitslage. Um die Fahrtzeiten der Einsatzeinheiten verringern zu können, fordern wir, die Bereitschaftspolizei in mindesten vier Abteilungen im Land zu stationieren.

Grenzüberschreitende Kriminalität bekämpfen – Grenzen kontrollieren

Wir fordern die bereits bestehenden Möglichkeiten zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität konsequent auszuschöpfen. Dazu gehört auch die Aufstellung einer spezialisierten Polizeieinheit analog der bayerischen Grenzpolizei.

Konsequente Grenzkontrollen, ob als schwerpunktmäßige Fahndungsaktion aus besonderen Anlässen wie dem G20Gipfel oder zuletzt auf Grund der Corona-Pandemie, gingen bisher immer mit erheblichen Fahndungserfolgen und temporärem Rückgang der einschlägigen Straftaten einher. Einbruchskriminalität ist zu einem ganz überwiegenden Teil grenzüberschreitende Kriminalität organisierter internationaler Banden. Eine eigene Grenzpolizeieinheit könnte hier ihren Beitrag leisten.

Interventionseinheiten vor Ort aufbauen

Wir fordern den Aufbau spezieller Interventionseinheiten in großen Städten für besonders anspruchsvolle Einsatzlagen.

Die gesteigerte Gefahr von Extremlagen, wie Amokläufe oder Terroranschläge sowie die weiter ansteigende Anzahl von Straftaten unter dem Einsatz von Messern oder anderen gefährlichen Gegenständen und der Anstieg von Gewalt gegen Polizeibeamte im täglichen Dienst, stellen unsere Sicherheitsstruktur vor erhebliche Probleme. Für diese sind die Beamten des Regeldienstes nicht ausreichend ausgebildet und ausgerüstet. Für die größeren Städte in Baden-Württemberg möchten wir daher lokale Interventionseinheiten mit angemessener Ausrüstung schaffen, die vorwiegend zu den Hauptproblemzeiten arbeiten und die restliche Dienstzeit für das Training verwenden.

 

Polizei entlasten – ausländische Straftäter konsequent abschieben

Die AfD fordert eine konsequente Abschiebepolitik für ausländische Straftäter sowie weitere Vereinfachungen im Ausweisungs- und Abschieberecht. Es muss auch konsequent von der Möglichkeit Gebrauch gemacht werden, kriminellen EU-Ausländern die Freizügigkeitsrechte zu entziehen. Ausländische Gefährder müssen unverzüglich abgeschoben und bis dahin in Gewahrsam genommen werden können.

Bereits vor Beginn der unkontrollierten Massenmigration war die Kriminalität von Ausländern im Vergleich zu ihrem Bevölkerungsanteil auffallend hoch. Aktuell liegt der Anteil der ausländischen Tatverdächtigen bei etwa 40 Prozent, bei einem Bevölkerungsanteil von ca. 15 Prozent. Entsprechend fällt ein hoher Arbeits- und Sachmittelaufwand bei der Polizei, den Justizbehörden und in den Justizvollzugsanstalten an. Häufig handelt es sich um Mehrfachtäter. Auf Landes- und Bundesebene muss alles getan werden, um unser Land vor kriminellen Ausländern zu schützen. „Kulturellen Rabatt“ darf es ebenso wenig geben wie überzogene Rücksichtnahme auf „Verwurzelung“ in Deutschland.

Rechtsgrundlage für die Veröffentlichung von Einsatzvideos zum Zweck der Gegendarstellung und Aufklärung herstellen

Häufig wird die Polizei beschuldigt, falsch oder zu hart vorgegangen zu sein. Sie wird dann genötigt, sich zu rechtfertigen. Der Polizei muss daher ermöglicht werden, Videomaterial zu Aufklärungs- und Gegendarstellungszwecken zu veröffentlichen.

Polizei„kritiker“ nutzen vielfach Videomaterial, das absichtlich manipulativ geschnitten wurde; die Polizei soll darin möglichst unvorteilhaft aussehen oder angebliche Rechtsbrüche sollen suggeriert werden. Rein sachliche Stellungnahmen ermöglichen keine wirksame Abwehr gegen solche Manipulationen. Deshalb ist es erforderlich, dass die Polizei auch mit Bildern und Videos antworten kann. Dies muss auch dann möglich sein, wenn über besondere Gefahren oder Phänomene öffentlichkeitswirksam aufgeklärt werden soll.

 

Nur deutsche Staatsangehörige als Polizeibeamte einstellen

Wir fordern, dass in sicherheitsrelevanten Bereichen nur noch deutsche Staatsangehörige ins Beamtenverhältnis berufen werden dürfen.

Grundgesetz und Beamtenstatusgesetz gehen davon aus, dass Beamte Deutsche sind. Ausnahmen davon können nur zugelassen werden bei dringendem dienstlichem Interesse, worüber die Länder entscheiden. Baden-Württemberg stellt seit Jahren bestimmte Drittstaatler ohne deutsche Staatsangehörigkeit als Polizisten ein, wenn es keine eingebürgerten Bewerber aus diesen Staaten gibt. Diese Notwendigkeit besteht nicht, besonders nachdem in den letzten Jahren die deutsche Staatsangehörigkeit immer leichter zu erhalten ist. Die AfD wird sich dafür einsetzen, dass alle Beamten in sicherheitsrelevanten Berufen (z. B. Polizei, Justiz, Vollzug) die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.

Jeder Form von Extremismus entschlossen entgegentreten

Wir fordern, jede Form des Extremismus konsequent zu bekämpfen! Hierbei darf es keine ideologisch bedingten Schwerpunkte geben.

Ein Ausspielen der unterschiedlichen Extremismusformen gegeneinander hat zu unterbleiben. Die ideologische und indirekt auch finanzielle Förderung von Linksextremisten zur Bekämpfung von Rechtsextremismus ist absurd. Bestehende staatliche Präventionsprogramme sind daher gleichberechtigt und angepasst auf das jeweilige Ausmaß der Straf- und Gewalttaten auf alle Spielarten des Extremismus auszuweiten. Eine Auslagerung auf private Organisationen, deren eigenes Demokratieverständnis oft genug selbst zu wünschen übrig lässt, hat zu unterbleiben. Die Förderung von politisch tätigen Vereinen soll allenfalls mit größtem Augenmaß erfolgen und von der Abgabe einer umfassenden Demokratieerklärung (Extremismusklausel) abhängig gemacht werden.

Kriminalität zielgerichtet erfassen und erforschen

Wir fordern, dass die polizeiliche Kriminalstatistik eine Differenzierung von Tatverdächtigen mit einfacher, doppelter oder mehrfacher Staatsangehörigkeit und mit oder ohne Migrationshintergrund vornimmt. Damit sollen Prävention und Aufklärung von Straftaten verbessert und in der Folge die Integration erleichtert werden.

Aktuell finden diese Unterscheidungen in der Statistik keine Kennzeichnung; somit wird kein eindeutiges Bild über die Hintergründe von Tätern vermittelt. Um erfolgreich Kriminalität zu minimieren, bedarf es jedoch der umfassenden und ideologiefreien, allein an den Fakten orientierten Offenlegung objektiver Tatbestände.

Auch die politisch motivierte Kriminalität ist differenzierter darzustellen. Nicht aufgeklärte Straftaten sind in diesem Bereich nicht auf Verdacht einer Gruppe zuzuordnen, sondern als „nicht zuzuordnen“ zu erfassen. Aktuell werden beispielsweise Hakenkreuzschmierereien an AfD-Büros als „rechtsmotiviert“ erfasst, während das Abreißen oder Zerstören von AfD-Wahlplakaten als „nicht zuordenbar“ erfasst wird. Diese Verfahrensweise verfälscht die Statistik und die öffentliche Wahrnehmung. Sie ist zu korrigieren!

In die polizeiliche Kriminalitätsstatistik fließen nur die zur Anzeige gebrachten Straftaten ein (Hellfeld). Die Mehrzahl der begangenen Straftaten wird nicht polizeibekannt (Dunkelfeld). Um ein realistisches Lagebild zu erhalten, sehen wir es als unabdingbar an, dass regelmäßig sogenannte „Dunkelfeldstudien“ durch objektive Forschungsinstitute durchgeführt werden.

Besitzer legaler Waffen nicht unter Pauschalverdacht stellen

Die AfD fordert eine aussagekräftige Erfassung von Straftaten mit Schusswaffen. Dabei ist exakt zwischen legalem und illegalem Besitz und zwischen erwerbsscheinpflichtigen und anderen Waffen zu unterscheiden.

Zukünftige Anpassungen des Waffengesetzes dürfen sich nur an Fakten, niemals aber an Ideologien orientieren. Bei den seltenen Verstößen oder Verbrechen ist der jeweiligen Täter hart zu bestrafen. Schikanen für die rechtstreuen Legalwaffenbesitzer über Verschärfungen des Waffenrechts lehnen wir grundsätzlich ab. Die AfD will den Kampf gegen Waffen, die illegal im Besitz sind oder geführt werden, intensivieren. Besonders bei Gruppen, die häufig durch Straftaten mit Waffen auffallen – wie Rocker, Familienclans oder Zuwanderer aus gewaltaffinen Gesellschaften –, müssen alle staatlichen Möglichkeiten zur Bekämpfung dieser Kriminalitätsform genutzt werden. Personal und Anstrengungen im Bereich Organisierte Kriminalität (OK) sind wesentlich zu intensivieren.

Soldaten wertschätzen, öffentliche Sicherheit verbessern

Zur Erhöhung der Fahrgastsicherheit im ÖPNV und gleichzeitig als Wertschätzung jener Bürger, die für unsere Sicherheit und unsere körperliche Unversehrtheit sorgen, setzen wir uns dafür ein, dass Soldaten – wie bereits Polizisten – zukünftig in Baden-Württemberg in Uniform bzw. Dienstkleidung kostenlos den ÖPNV nutzen können.

Behördliche Gängelung von Waffensammlern, Jägern und Sportschützen beenden

Die AfD tritt für die Rücknahme des Dritten Waffenrechtsänderungsgesetzes vom Februar 2020 ein. Schon vorher verfügte Deutschland bereits über eines der schärfsten Waffengesetze weltweit, welches auch die EU-Forderungen in weiten Teilen überstieg. Waffenaufbewahrungskontrollen müssen gebührenfrei sein.

Die AfD verwehrt sich grundsätzlich allen weiteren waffenrechtlichen Einschränkungen und spricht sich für Lockerungen aus. Besitzer legaler Waffen sind die rechtstreueste Bevölkerungsgruppe überhaupt. Sie dürfen nicht kriminalisiert und unter Generalverdacht gestellt werden. Die Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Waffenrechts auf Landesebene wollen wir entschlacken und die Verwaltungsgebühren (z. B. für WBK, Eintrag von Waffen, Munitionserwerbsberechtigung usw.) auf eine geringe Höhe vereinheitlichen.

Auf Bundesebene werden wir uns dafür einsetzen, die verdachtsunabhängigen, anlasslosen Waffenaufbewahrungskontrollen abzuschaffen. Gebühren für diese Kontrollen sollen landesweit nicht mehr erhoben werden.

Ehrenamt, Bürgerengagement, Sicherheits- und Rettungsorganisationen stärken

Wir fordern die verstärkte Würdigung und Anerkennung ehrenamtlicher Tätigkeiten der Bürger Baden-Württembergs. Das Eintreten der Zivilbevölkerung für ihr Gemeinwesen ist eine ehrenvolle Pflicht.

Aktuell können wir in Baden-Württemberg eine Ehrenamtsquote von weit über 40 Prozent aufweisen. Doch werden die Freiwilligen von erheblichen Nachwuchssorgen geplagt. Diese alarmierende Entwicklung ist dem demographischen Wandel und der mangelnden Wertschätzung von Ehrenämtern geschuldet. Um im Katastrophenfall Sicherheit gewährleisten zu können, halten wir die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht, auch leistbar als Wehrersatzdienst (gem. Artikel 12a GG), für angebracht.

Dies führen wir in unserem Bundestagswahlprogramm als wichtigen Baustein an, um Deutschland für mögliche kommende Katastrophenfälle vorzubereiten. Außerdem fordern wir:

• die finanzielle und ideelle Stärkung zivilen bürgerschaftlichen Engagements;
• das Engagement der Ehrenamtlichen in den Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) zu honorieren. Dies kann durch freien Eintritt in alle Einrichtungen und Veranstaltungen, bei denen sich das Land mit Zuschüssen beteiligt, für die Ehrenamtlichen und ihre engsten Angehörigen erfolgen. Förderungen durch Landeszuschüsse sind nur noch unter Einhaltung dieser Bedingung zu gewähren und in der Fördersumme zu berücksichtigen;
• eine Anpassung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale und eine Erhöhung der Umsatzfreigrenze für die Besteuerung steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe bei gemeinnützigen Vereinen;
• einen „Tag des Heimatschutzes“ an Schulen einzuführen, an dem BOS-Einheiten und unsere Streitkräfte aktiv über ihre Ziele, Aufgaben und Arbeit informieren und Nachwuchswerbung betreiben können;
• die Rolle der Bundeswehr als nationale Verteidigungsarmee und notwendiger Baustein unseres demokratischen Staatswesens in den Schulen zu vermitteln;
• die Versorgung von sogenannten Flüchtlingen, die sich zu-meist als illegale Einwanderer entpuppen, nicht der Bundeswehr als Aufgabe zu übertragen. Unsere Soldaten dürfen nicht als Handlanger und Hilfsarbeiter für Aufgaben missbraucht werden, für die sich sonst niemand finden lässt;
• die Ergebnisse von Risikoanalysen für Pandemielagen, wie sie schon 2012 vom Robert-Koch-Institut für eine Pandemie veröffentlicht wurden, ernst zu nehmen und in die Pandemieplanung des Landes, in Ausbildung, Ausrüstung und Ausstattung einfließen zu lassen.

Nach dem US-Truppenabzug aus Baden-Württemberg: Verteidigungsfähigkeit Deutschlands in der multipolaren Welt wiederherstellen

Der Wandel zur multipolaren Welt und der zunehmende militärische Fokus der USA auf China bedingen eine stärkere deutsche Fähigkeit zur Landesverteidigung, sowohl im Bündnis mit anderen Staaten als auch eigenständig. Der angekündigte Abzug von US-Truppen aus Deutschland ist Ausdruck dieser Lage. Weitere Truppenabzüge der USA sind zu erwarten. Wir begrüßen dies im Sinne der Stärkung unserer Souveränität. Die Truppenabzüge verwirklichen teilweise die Forderung der AfD nach dem Abzug ausländischer Truppen aus Deutschland. Zugleich stellt sich durch die Truppenabzüge mit größter Dringlichkeit die Aufgabe, die deutsche Verteidigungsfähigkeit wiederherzustellen.

Die Mitgliedschaft in der Nato entspricht in weiten Teilen den deutschen Interessen, zugleich ist die feindselige Haltung der Nato gegenüber Russland nicht im deutschen Interesse. Es ist unabdingbar, die militärischen Fähigkeiten der deutschen Streitkräfte – nach dem katastrophalen Missmanagement durch die Verteidigungsministerinnen von der Leyen und Kramp-Karrenbauer – wiederherzustellen, um Anschluss an die strategischen und operativen Erfordernisse zu finden. Die Landesverteidigung ist die zentrale Aufgabe der Bundeswehr; im Notfall muss sie dazu autonom in der Lage sein. Die deutschen Streitkräfte müssen außerdem in erforderlichem Maß zur Krisenvorsorge befähigt werden.

Folglich sind im gleichen Rahmen, wie der Abzug der US-Truppen aus Baden-Württemberg vollzogen wird, die freiwerdenden Stützpunkte mit deutschen Truppenteilen aufzufüllen. Dabei müssen Standorte wie Donaueschingen und Calw mit dem KSK (Kommando Spezialkräfte) gestärkt und ausgebaut werden. Die frei werdenden US-Liegenschaften wie die Panzerkaserne in Böblingen und die Patch Barracks, ehemals Kurmärker Kaserne, mit ihrem Standortübungsplatz sind wieder deutschen Militäreinheiten zuzuführen. Eine in der Bevölkerung verankerte Bundeswehr ist ein Garant für unsere Verteidigungsfähigkeit und damit für Friede, Freiheit und Demokratie.

Effektivität im Justizsystem wiederherstellen

Die AfD fordert, dass die Arbeitsfähigkeit der Justiz durch angemessene personelle und materielle Ausstattung gesichert wird. Haushaltspolitik muss die Voraussetzungen für eine effektive Justiz schaffen und darf sie nicht aushöhlen.

Durch die hohen Fallzahlen bei vielfach zusätzlich steigender Komplexität der Justizverfahren ist das Legalitätsprinzip (Strafverfolgungszwang) vielfach einem Kapazitätsprinzip gewichen. Überlange Strafverfahren mit zu milden Urteilen bis hin zu Entlassungen dringend tatverdächtiger Straftäter aus der Untersuchungshaft sind die Folge. Dies gefährdet das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat. Dem ist durch materielle und ideelle Stärkung der Justiz abzuhelfen.

Keine verfassungswidrige Paralleljustiz tolerieren

Die AfD fordert die konsequente Verfolgung verfassungswidriger Paralleljustiz im Rahmen des geltenden Rechts. Wir stehen für die Achtung und Einhaltung der bestehenden deutschen Strafgesetzgebung. Rücksichtnahme auf Eigenheiten und Rechtsnormen aus anderen Kulturkreisen lehnen wir ab.

Die Rechtsprechung obliegt gemäß dem Grundgesetz Richtern, die sich als Berufsrichter und ehrenamtliche Richter um die Verwirklichung der Rechtsordnung kümmern. Das Gewaltmonopol gehört ausschließlich dem Staat. Diese Tatsache missachtend sind in unserem Land islamische Friedensrichter aktiv, die bestrebt sind, Konflikte nach dem Gesetz der Scharia zu regeln, um die Beteiligten vor dem Strafverfolgungsanspruch des Staates zu schützen. Das kann nicht hingenommen werden.

Einfach gelagerte Strafverfahren zeitlich straffen

Die AfD fordert den verstärkten Einsatz beschleunigter Verfahren seitens der Staatsanwaltschaften, um zwischen Tat und Urteil möglichst wenig Zeit zu verlieren.

Durch die zeitliche Straffung einfach gelagerter Strafverfahren kann die erzieherische Wirkung gerade auch bei Jugendlichen und Heranwachsenden besser zur Geltung kommen. Die AfD setzt sich für das beschleunigte Verfahren auch im Jugendstrafrecht ein.

Den Anspruch „im Namen des Volkes“ bei Urteilen erfüllen

Entscheidungen der Staatsanwaltschaft in Strafverfahren und auch Strafurteile von Richtern stehen immer wieder in der Kritik, weil sie der Schwere der Tat, der Schuld der Täter oder den Folgen für die Verbrechensopfer nicht angemessen sind. Die Entfremdung von der Realität der Straße und der Lebenswirklichkeit der Polizei ist dafür eine Ursache.

Laut einer Civey-Umfrage von Ende 2019 vertrauen nur noch 39 Prozent der Bundesbürger unserer Justiz. Dieses Misstrauen wird insbesondere durch immer wieder vorkommende völlig lebensfremde Urteile oder massenhafte Verfahrenseinstellungen durch Staatsanwälte weiter befördert. Selbst schwere Vergehen kommen teilweise nicht vor Gericht, sondern werden per Strafbefehl bequem „erledigt“. Je niedriger die Strafe, desto höher die Wahrscheinlichkeit, dass Straftäter keine Rechtsmittel einlegen. Das Volk, in dessen Namen geurteilt wird, hat dafür kein Verständnis. Wir fordern daher verpflichtende Hospitationen von Jurastudenten bei der Vollzugspolizei, die Beendigung der Personalnot bei den Strafverfolgern und flächendeckende Angebote für Strafrichter, ebenfalls bei der Vollzugspolizei zu hospitieren. Auf diese Weise soll ein realitätsnahes Bild der Lebenswirklichkeit und von Täterverhalten vermittelt werden, welches vor Gericht oder bei Vertretung durch Anwälte oft nicht mehr kenntlich ist.

Landesamt für Verfassungsschutz reformieren

Das Landesamt für Verfassungsschutz wird, neben seinen für die Sicherheitsarchitektur unseres Landes bedeutsamen Aufgaben, zunehmend politisch instrumentalisiert. Dies führt zu einer Einschüchterung politisch Andersdenkender und damit zu einer Verengung des Meinungskorridors in unserem Land.

Unser Land braucht einen Inlandsgeheimdienst, der Einflussorganisationen fremder Mächte und NGOs aufklärt, Spionage und Wirtschaftsspionage sowie Terrorismus bekämpft. Tendenzen zu Gesinnungsprüfungen oder der Entstehung einer Gedankenpolizei stellen wir uns entgegen. Überwachung der legitimen Oppositionsparteien und -Bewegungen oder deren öffentliche Diffamierung müssen umgehend beendet werden. Wir setzen uns daher für eine grundlegende Reform des Verfassungsschutzes ein. Er muss sich, neben dem oben benannten wichtigen Sicherheitsaufgaben, auf die Abwehr von Organisationen und Personen konzentrieren, welche unser Gemeinwesen und unsere demokratischen Grundlagen substanziell bedrohen.

Der Islam gehört nicht zu Deutschland

Bedrohung durch den politischen Islam ernst nehmen

Viele Muslime leben als gut integrierte Mitbürger in unserem Land. Das gilt insbesondere für friedliche Muslime, die den Islam im Sinne eines persönlichen Glaubensbekenntnisses leben wollen. Der politische Islam und die Scharia sind abzulehnen; ihnen ist mit allen Mitteln des Rechtsstaats entschieden entgegenzuwirken.

Ausländische Imame, die gegen unsere Rechtsordnung agitieren, sind des Landes zu verweisen; gegen Imame mit deutscher Staatsangehörigkeit, die dies tun, ist konsequent juristisch vorzugehen. Die ausländische Finanzierung des Baus und Betriebs von Moscheen ist zu unterbinden. Verfassungsfeindliche religiöse Vereine sind zu verbieten. Der importierte Antisemitismus in Wort oder Tat ist genauso entschlossen zu bekämpfen wie der einheimische.

Freiheit der Frau gewährleisten – Vollverschleierung und Vielehe untersagen

Die Vollverschleierung ist ein Symbol für die Unfreiheit der Frau, sie passt nicht in unsere demokratisch-freiheitliche Gesellschaft. Dasselbe gilt für Polygamie, Zwangs- und Kinderehe, die in Baden-Württemberg keine Gültigkeit haben dürfen.

Im öffentlichen Dienst dürfen keine Kopftücher getragen werden, denn sie widersprechen dem weltanschaulichen Neutralitätsgebot. Der Barbarei der sogenannten „Ehrenmorde“ ist mit der ganzen Härte der Justiz zu begegnen.

Islamischen Herrschaftsanspruch zurückweisen – Muezzinruf und doktrinären Islamunterricht unterbinden

Der Muezzinruf formuliert den Herrschaftsanspruch des politischen Islam. Dieser ist mit unserer Kultur und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. Auch der religiöse Islamunterricht öffnet fundamentalistischen Einflüssen Tür und Tor und sollte daher unterbleiben.

Minarette sind im Rahmen des öffentlichen Baurechts nur dann zu erlauben, wenn sie sich in die vorhandene Bebauung einfügen. Der Muezzinruf ist generell zu untersagen. An Universitäten ist bekenntnisneutrale Islamwissenschaft zu lehren, an Schulen sachliche Islamkunde im Fach Ethik zu unterrichten.

 

 

3. Zuwanderung beschränken –        Asylmissbrauch beenden

Die etablierten Parteien in Bund und Ländern – auch und gerade in Baden-Württemberg – versuchen bis heute, einer ernsthaften Auseinandersetzung über die Folgen der unregulierten Massenzuwanderung nach Deutschland aus dem Wege zu gehen. 2015/2016 hat diese Massenzuwanderung einen bis dahin nicht für möglich gehaltenen Höhepunkt erreicht. Über eine Million Asylbewerber, von denen nur ein geringer Teil einen tatsächlichen Asylgrund vorweisen konnte, drängten nach Deutschland und überschritten zum großen Teil ohne jegliche Kontrolle die Grenze. Geltendes Recht wurde dabei außer Kraft gesetzt. Der heutige Bundesminister des Innern und damalige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sprach zutreffend von einer „Herrschaft des Unrechts“. Dies alles geschah und geschieht auf maßgebliches Betreiben der Bundeskanzlerin, ohne zwingenden Grund und in völliger Verkennung der gesellschaftlichen und sozialen Verwerfungen, die diese – bis heute anhaltende – Massenzuwanderung auslösen muss.

Die handelnden Akteure nehmen bis heute einen Kontrollverlust des Staates in der Migrationspolitik billigend in Kauf; alle Parteien mit Ausnahme der AfD tragen ihn mit. Dieser Kontrollverlust wurde in der Stuttgarter Gewaltnacht vom 20. Juni 2020, als hunderte vornehmlich migrantische Jugendliche die Stuttgarter Innenstadt verwüsteten, ohne dass die Polizei dem Einhalt gebieten konnte, in dramatischer Weise offenkundig.

Die ganze Irrationalität der Asylpolitik zeigte sich zuletzt im Frühjahr 2020, als wegen der Corona-Pandemie EU-Ausländer an der Grenze zurückgewiesen wurden, Asylantragsteller hingegen nicht, sogar wenn sie aus Staaten mit hohem Infektionsrisiko kamen; sie konnten ungehindert einreisen. Auch der Anteil von Migranten ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland liegt seit Jahren im hohen sechsstelligen Bereich und wächst täglich weiter.

Neben den gravierenden Folgen für die innere Sicherheit stellt vor allem die faktische soziale Gleichstellung von Millionen Zugewanderten mit den hier seit Generationen sesshaften Einheimischen und integrierten Ausländern eine eklatante soziale Ungerechtigkeit dar, deren Folgen die Fundamente des Sozialstaates erodieren lassen. Die AfD ist angetreten, diese Missstände, die den Bestand des Gemeinwesens nachhaltig bedrohen, grundlegend zu ändern.

Abschiebung gegen alle Widerstände durchsetzen

Die seit Jahren nach Deutschland und Baden-Württemberg strömenden Migranten können häufig keinen erkennbaren Asylgrund vorweisen. Es handelt sich in der erdrückenden Mehrzahl um „Wirtschaftsflüchtlinge“. Dennoch erhalten sie oft ein Bleiberecht, mit der Folge, dass die „Parallelgesellschaften“ in Deutschland und damit auch Baden-Württemberg weiter anwachsen. Die AfD will durch eine Fülle von Maßnahmen für eine Vervielfachung der Abschiebezahlen sorgen.

Die Grünen, die SPD, Teile der CDU und unzählige Flüchtlingslobbyisten der „Zivilgesellschaft“ und mit ihnen verbündete Nichtregierungsorganisationen, Kirchen und Medien, aber auch die linksextreme Szene versuchen mit allen legalen und teilweise illegalen Mitteln auch noch die wenigen Abschiebungen, die angeordnet werden, zu verhindern, oft mit Erfolg. Die hier anfallenden Kosten tragen sie nicht etwa selbst, sondern die Allgemeinheit, sprich der deutsche Steuerzahler.

Die Zahl der Ausreisepflichtigen in unserem Land steigt ebenso beständig, wie die Zahl der Abschiebungen sinkt. Die AfD tritt dafür ein, die Abschiebezahlen zu vervielfachen. Der Stau muss aufgelöst werden. Ein Staatsversagen, wie es in der Landeserstaufnahmestelle Ellwangen im Mai 2018 eingetreten ist, darf sich nicht wiederholen. Dort musste die Polizei erstmals der Gewalt von Asylbewerbern weichen, als sie eine Abschiebung vollziehen wollte.

Deshalb sind folgende Maßnahmen zu ergreifen und konsequent durchzusetzen:

• personelle Aufstockung der zentralen Abschiebebehörde in Karlsruhe um 100 Prozent, Gegenfinanzierung durch die Abschaffung der rund 1200 „Integrationsmanager“;
• Vervielfachung der Abschiebeeinheiten der Polizei (bisher 21 Mann für das ganze Land); Wiederherstellung der Autorität der Abschiebebehörden und deren moralische und rechtliche Unterstützung; sofortiger Ausbau der Abschiebehafteinrichtung Pforzheim auf die versprochenen 80 Plätze und Schaffung von mindestens 100 weiteren Abschiebehaftplätzen dort oder andernorts; unverzügliche Umsetzung der bis 2022 befristeten Möglichkeit, Abschiebehäftlinge in normalen Haftanstalten unterzubringen; straffes Management der staatlichen Gemeinschaftsunterkünfte mit dem Ziel der Kontrolle und Durchsetzung der Wohnsitzverpflichtungen, um Abschiebungen zu ermöglichen; konsequente strafrechtliche Verfolgung von Personen, die

Abschiebetermine an die Betroffenen durchstechen;

• weitestgehende Mittelstreichung für alle nichtstaatlichen Flüchtlingshilfsorganisationen; die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Ländern, die sich der Aufnahme ihrer abgeschobenen Staatsangehörigen verweigern, muss auch auf Landesebene eingestellt werden können.

Ankerzentren für ein schnelleres und effektiveres Asylverfahren

In der Organisation der „Flüchtlings“-Aufnahme liegen wesentliche Möglichkeiten zur Beendigung des Asylmissbrauchs. Diese wollen wir ausschöpfen.

Durch Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungszentren (AnkER-Zentren) als moderne Dienstleistungsbehörden nach bayerischem Vorbild könnten die Asylverfahren und Abschiebungen schneller durchgeführt werden. Eine Verteilung Ausreisepflichtiger auf Städte und Gemeinden würde auf diese Weise unterbleiben; bisher verhindert auch das eine effiziente Abschiebung. Die AfD fordert deshalb:

• die Einführung von Ankerzentren in Baden-Württemberg, damit eine Zuweisung der Asylbewerber auf wenige Standorte erfolgen kann;
• keine Verteilung abgelehnter Asylbewerber mehr in die Fläche, da hiermit Abschiebungen erschwert werden;
• die Aufstellung einer baden-württembergischen „Grenzschutzpolizei“ nach bayerischem Vorbild, welche die Bundespolizei bei der Grenzsicherung unterstützt.

Rückführungsprogramm der AfD „Fit4Return“ umsetzen

Asyl gilt nur auf Zeit. Rückkehr statt Resettlement ist das Gebot der Stunde.

Asyl ist ein Aufenthaltsrecht auf Zeit! Diejenigen, die als Asylbewerber anerkannt sind, sind dann zur Ausreise verpflichtet, wenn keine konkrete Gefahr für Leib und Leben im Heimatland mehr gegeben ist. Tatsächlich ist es aber zur Regel geworden, dass dieser Personenkreis auch nach Wegfall des Asylgrundes, oft durch Unterstützung einschlägiger Flüchtlingsinitiativen, dauerhaft in Deutschland bleibt. Die AfD fordert daher:

• dass der Asylstatus automatisch entfällt, wenn eine Rück-kehr möglich ist;
• dass ein Daueraufenthaltsrecht nach Asylanerkennung – anders als bisher – nicht mehr erteilt wird;
• dass ein „Urlaub“ im oder eine Reise in das Herkunftsland durch anerkannte Asylbewerber zum sofortigen Erlöschen der Asylberechtigung führen muss.

Die AfD hat hier unter anderem diejenigen Herkunftsstaaten im Blick, in denen (Bürger-)Krieg herrschte und die wiederaufgebaut werden müssen. Rückkehrpflichtigen Asylbewerbern und ihren Herkunftsländern eröffnet sich dann eine große Chance, wenn Rückkehrer wertvolle berufliche Kenntnisse, die sie in Deutschland erworben haben, mitbringen. Diese Kenntnisse können sie dort zum eigenen Nutzen und zum Nutzen ihres Heimatlandes anwenden.

Mit dem von der AfD entwickelten Programm „Fit4Return“ soll die Möglichkeit der Implementierung eines umfangreichen Qualifizierungsprogramms für Asylbewerber in Baden-Württemberg eröffnet werden.

Soziale Ungerechtigkeit beenden

Asylanerkennung kurz nach Überqueren der Grenze kann nicht länger den automatischen, sofortigen, zeitlich und inhaltlich unbegrenzten Anspruch auf alle Leistungen des Wohlfahrtsstaates bedeuten. Er muss auf die Teile der Bevölkerung begrenzt werden, die entsprechende Anwartschaften, teilweise über Generationen hinweg, erbracht haben. Die AfD will die soziale Gerechtigkeit auch hier herstellen.

In den Herkunftsländern der meisten Asylbewerber gibt es häufig keinerlei soziale Absicherung gegen Arbeitslosigkeit, Krankheit, Behinderung oder Alter. Vor diesem Hintergrund kann es nicht verwundern, dass das Füllhorn sozialer Leistungen, zu dem anerkannte Asylbewerber in Deutschland Zugang erhalten, einen massiven Zuwanderungsanreiz auslöst. Existenzsorgen braucht sich dieser Personenkreis auch dann nicht zu machen, wenn er nicht oder gering qualifiziert ist oder sich in eine „Parallelgesellschaft“ zurückzieht.

Anerkannte Asylbewerber werden in allen sozialen Sicherungssystemen (Grundsicherung, Versorgungsleistungen, Sozialhilfe etc.) vollkommen gleichgestellt. Dies stellt eine gewaltige soziale Ungerechtigkeit dar, denn die einheimische Bevölkerung hat über viele Generationen unter großen Anstrengungen unseren Wohlstand erarbeitet. Der ausgebaute deutsche Sozialstaat basiert auf diesem Wohlstand, zu dem auch viele integrierte Ausländer beigetragen haben. Es kann nicht sein, dass Millionen Migranten innerhalb kürzester Zeit, ohne substanzielle Beiträge für diesen Sozialstaat geleistet zu haben, lebenslang Leistungen beziehen können, die von der Solidargemeinschaft erwirtschaftet werden. Die AfD fordert deshalb:

• ein Ende der unregulierten und unqualifizierten Massenzuwanderung;
• Abschläge und Karenzzeiten in den Sozialsystemen für an-erkannte Asylbewerber und ihre Familien;
• dass sich die baden-württembergischen Mitglieder im Bundesrat dafür einsetzen, den Standard der Versorgung Asylsuchender zu senken und sich dafür verwenden, einen Abschlag bei der Sozialhilfe bei Integrationsunwilligkeit von Ausländern mit dauerhaftem Bleiberecht nach österreichischem Vorbild durchzusetzen.

Sozialstaat schließt offene Grenzen aus – Fehlanreize umfassend abbauen

Immer noch werden Asylbewerber mit großzügigen Leistungen förmlich nach Deutschland gelockt. Die AfD will das ändern.

Deutschland sorgt für den Lebensunterhalt aller Asylbewerber teilweise in Bargeld, lässt sie nach Verstreichen bestimmter Fristen arbeiten und stellt ihnen eines der besten Gesundheits- und Sozialsysteme der Welt zur Verfügung. Teilweise – so im Gesundheitsbereich und bei Leistungskürzungen – bestehen Ansprüche, die höher sind als jene von Sozialhilfeempfängern. Alle diese Fehlanreize müssen so umfassend beseitigt werden, dass die illegale Zuwanderung aus wirtschaftlichen Gründen unattraktiv wird. Die AfD fordert daher:

• die verbleibenden gesetzlichen Spielräume zu nutzen, um alle Geldleistungen in Sachleistungen umzuwandeln;
• die Aufstockung der Asylbewerberleistungen auf die Sätze der Sozialhilfe nach einer gewissen Zeitdauer („Analogleistungen“) abzuschaffen;
• die Arbeitsaufnahme während des laufenden Asylverfahrens und bei Ablehnung des Asylantrages zu untersagen;
• eine Besserstellung von Asylbewerbern bei der Gesundheitsversorgung gegenüber Deutschen und sonstigen einheimischen Kassenpatienten – soweit dies nach Landesrecht möglich ist – zu beenden.

Die tatsächliche Höhe der Flüchtlingskosten endlich transparent machen

Die Höhe der „Flüchtlingskosten“ ist eines der bestgehüteten Geheimnisse deutscher Innen- und Finanzpolitik. Sie muss endlich transparent für die Bürger dargestellt werden.

Bundeskanzlerin Merkel hat den Deutschen ungeheure Kosten aufgeladen, um der Welt „ein freundliches Gesicht“ zeigen zu können. Allein Baden-Württemberg gab 2016 hierfür etwa 2,4 Milliarden Euro aus. Es ist davon auszugehen, dass die realen Zahlen weit höher lagen bzw. immer noch liegen, da in dieser Summe unzählige versteckte Kosten nicht enthalten sind. Politiker, Kirchenfunktionäre, Linksintellektuelle, Journalisten oder sonstige Akteure, die ständig die Aufnahme von immer mehr „Flüchtlingen“ fordern, handeln unverantwortlich, weil sie dieser und kommenden Generationen ungeheure Lasten aufbürden. Dass einer der Genannten die Kosten für die „Flüchtlinge“, deren Aufnahme er fordert, je aus eigener Tasche übernommen hätte, ist nicht bekannt. Die AfD fordert deshalb:

• die Schaffung eines umfassenden, nachvollziehbaren, transparenten „Flüchtlingshaushalts“, in den alle Kosten aller Ebenen einfließen;
• die Abschaffung zweifelhafter Pauschalzahlungen an die Kommunen durch das Land;
• die unmittelbar zeitnahe Erhebung, Abrechnung bzw. Erstattung aller – auch der versteckten – Kosten, die den Kommunen durch die unregulierte Migrationspolitik entstehen, durch das Land.

Schlupflöcher zur Aufenthaltsverlängerung schließen

„Beratung“ von Flüchtlingshelfern, Härtefallkommission und Petitionen bewirken häufig, dass Ausreisepflichtige hierbleiben und Abschiebungen erschwert oder unmöglich werden, obwohl Gerichte die Abschiebung erlaubt haben. Die AfD will diese Wege versperren.

Ist ein Asylverfahren – das sich teilweise durch etliche Gerichtsinstanzen zieht – rechtskräftig negativ abgeschlossen und der abgelehnte Asylbewerber zur Ausreise aufgefordert worden, kommt er dem in der Regel nicht nach. Er leistet den Anordnungen des Staates, der ihn fürsorglich aufgenommen hat, ganz einfach keine Folge.

Zahlreiche Schlupflöcher ermöglichen ohne Probleme ganz legal seinen weiteren Verbleib. Unzählige „Flüchtlingsberatungen“ gemeinnütziger Träger unterstützen ihn in diesen Fragen, denn sie profitieren von der staatlichen Finanzierung ihrer „Flüchtlingshilfe“. Sie profitieren umso mehr, je mehr Asylbewerber kommen und je länger diese bleiben. Dies ist ein Systemfehler: Der Staat soll den Aufenthalt beenden und nicht Organisationen finanzieren, die auf das Gegenteil hinarbeiten. Die Härtefallkommission soll sogar dazu missbraucht werden, ausländerrechtliche Fehlzeiten bis zur Erteilung einer Beschäftigungsduldung zu überbrücken.

All dies trägt zur Verstetigung des Aufenthalts auch für solche Menschen bei, die ausreisen müssten. Die AfD fordert daher:

• eine „Flüchtlingsberatung“ darf nur durch staatliche Stellen erfolgen, die Beauftragung freier Träger ist zu beenden; perspektivisch ist sie ganz abzuschaffen;
• die Härtefallkommission abzuschaffen;
• über Petitionen abgelehnter Asylbewerber binnen kürzester Frist zu entscheiden.

 

 

4. Für eine bürgerorientierte Wirtschaftspolitik      und tragfähige öffentliche Finanzen

 

Die soziale Marktwirtschaft Ludwig Erhards war einst Triebfeder für wirtschaftlichen Aufschwung und Wohlstand in unserem Land. Forschung, Entwicklung, Innovationen und private Investitionen konnten gedeihen. Nur wenn sich Leistung sowohl für den Einzelnen als auch für Firmen und Institutionen lohnt, sind Menschen leistungsbereit und der Unternehmergeist kann sich entfalten.

15 Jahre Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel und 10 Jahre Landesregierung unter Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg, finalisiert durch das Versagen der Regierungsparteien in Land und Bund in der sogenannten Corona-Krise im ersten Halbjahr 2020, haben zur schwersten Wirtschaftskrise seit 70 Jahren geführt. Das Corona-Virus ist nicht Ursache der Krise, die Corona-Maßnahmen sind jedoch deren Brandbeschleuniger. Aber Corona hat die Inkompetenz der Altparteien vielen Bürgern dramatisch vor Augen geführt – und darin liegt die Chance, endlich alle gescheiterten Konzepte aufzugeben und wirtschaftlich und politisch neue Wege zu gehen. Dann kann Baden-Württemberg sogar gestärkt aus dieser Krise hervorgehen.

Schon vor Corona wurde die wirtschaftliche Freiheit der Unternehmen durch gesetzliche Auflagen und Verordnungen von den Kommunen über das Land, den Bund und die EU samt dazugehörenden Kontrollmechanismen massiv eingeschränkt. Vor allem der bürokratische Moloch in Brüssel, wo in einem ideologischen Paralleluniversum realitätsferne Verordnungen entwickelt werden, ist zum Hemmschuh wirtschaftlicher Entwicklung geworden. Immer engere Handlungsspielräume und die inzwischen weltweit höchsten Energiekosten lähmen die Unternehmen.

Die Basis für einen wirtschaftlichen Aufbruch sind daher gründliche Entbürokratisierung, Entlastung bei Steuern und Abgaben sowie neue und verbesserte Produkte, Leistungen und Innovationen. Deren Bedarf kann nicht vom Staat durch Gängelung oder Vorschriften künstlich erzeugt werden, sie müssen in freier Entscheidung gekauft werden – weil Kunden sie haben wollen und einen Mehrwert dadurch erfahren. Sozialistische Planwirtschaft, der wir uns immer mehr annähern, hat noch niemals funktioniert. Der Staat muss sich als Partner und Förderer der Wirtschaft verstehen, nicht als deren Regulierungsbehörde.

Auswirkungen der Corona-Krise bekämpfen

Die Folgen der Corona-Krise sind maßgeblich von den Regierungen in Berlin und Stuttgart verschuldet worden. Zuerst blieben sie viel zu lange untätig, um dann mit einem völlig überzogenen Lockdown wirtschaftliche Schäden im dreistelligen Milliardenbereich anzurichten. In Kombination mit den vorherigen Fehlleistungen von Landes- und Bundesregierung, die die Produktivität seit Jahren sinken ließen, schlagen die Auswirkungen der Corona-Krise massiv auf die Wirtschaft, den Arbeitsmarkt und damit die Bürger durch. Dem gilt es mit wirksamen Sondermaßnahmen zu begegnen.

Um einen Absturz der Wirtschaft zu verhindern und die Bürger vor dem sozialen Abstieg zu bewahren, fordern wir:

• Stopp aller ideologischen Großbaustellen der letzten zehn Jahre, die Wirtschaft und Bürger massiv belasten. Keine CO2-Steuer, keinerlei Zuwanderung in unsere Sozialsysteme und Sicherung der noch bestehenden Energieversorgung;
• sofortiger Stopp aller ideologisch motivierten Subventionen (E-Mobilität, „Klimaschutz“, „Green Deal“) sowie Abbau des Subventionsdschungels;
• keine staatlichen Lenkungseingriffe in die Märkte, keine EU-Schuldenunion unter dem Deckmantel eines „Wiederaufbaufonds“. Stattdessen Entlastung der noch vorhandenen Unternehmen von Steuern, Abgaben und Bürokratie zur Standort- und Arbeitsplatzsicherung. Senkung der Mehrwertsteuer und der Energiesteuern;
• Förderung der Start-up-Mentalität: beschleunigte Verfahren bei Unternehmensgründungen sowie Steuerfreiheit für die ersten Jahre bis zum Eintritt in die Gewinnzone;
• hohe Investitionen in den Bereich Infrastruktur durch das Land Baden-Württemberg;
• Arbeitsagenturen müssen zu zielgerichteter und zukunfts-orientierter Umschulung, Fortbildung und effizienterer Vermittlung befähigt werden. Die Vernetzung mit freien Vermittlern ist zu verbessern. Stellenangebote sind überregional, mit neuartigen Matching-Systemen, in Echtzeit und unter KI-Einsatz zu bedienen;
• das Arbeitslosengeld I muss befristet auf eine Laufzeit bis zu 60 Monaten, abhängig von der Lebensleistung, verlängert werden.

Die Wirtschaft als Partner behandeln

Einmal an der Regierung, wird die AfD einen intensiven und ehrlichen Dialog zwischen dem Land und der Wirtschaft mit klaren und verlässlichen Vereinbarungen etablieren.

Hierfür werden neue Kommunikationswege eingerichtet. Land und Wirtschaft müssen Vertrauen zueinander haben. Getroffene Entscheidungen müssen verlässlich sein und Bestand haben. Die Digitalisierung des Landes hat neben der Familienförderung und Schulbildung eine hohe Priorität. Bürokratische Hemmnisse werden wir wo immer möglich abbauen, aber auch Subventionen auf den Prüfstand stellen. Zur Förderung des Fortschritts sollen alle Mitarbeiter von ihren Unternehmen jährlich eine Weiterbildung erhalten, die steuerlich absetzbar ist.

Standortvorteile herausstellen

Das Land muss ein aktives Ansiedlungs- und Bleibe-Management für Unternehmen schaffen.

Baden-Württemberg kann stolz sein auf seine Möglichkeiten als Wirtschaftsstandort. Wir bieten hervorragend qualifiziertes Personal und teilweise sehr aufgeschlossene Kommunen, die sich für Unternehmen einsetzen und auch attraktiven Wohnraum für den Bürger bieten. Diese Vorteile werden viel zu wenig genutzt; sie müssen besser kommuniziert und weiter ausgebaut werden. Baden-Württemberg muss weltweit als Premium-Standort bekannt werden, sodass sich mehr Unternehmen in unserem Land ansiedeln und Arbeitsplätze schaffen.

Steuern und Abgaben senken

Wir wollen für eine Senkung der Steuern und Abgaben sowie für Steuergerechtigkeit sorgen. Umsätze und Gewinne dürfen nicht mehr verschoben, sondern müssen dort versteuert werden, wo sie anfallen.

Die AfD setzt sich für die Abschaffung von Substanzsteuern wie der Erbschaft- und Schenkungssteuer ein. Aus dem gleichen Grund lehnen wir die Reaktivierung der Vermögenssteuer ab. Intakte Familienunternehmen denken und leben in Generationen. Ihr Vermögen besteht aus bereits versteuertem Einkommen.

Die Grunderwerbsteuer soll von 5 Prozent auf das früher bundeseinheitlich gültige Niveau von 3,5 Prozent abgesenkt werden. Die AfD strebt darüber hinaus einen einmaligen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für selbst genutztes Wohneigentum in Höhe von 50.000,– Euro des Kaufpreises je Erwachsenem sowie 100.000,– Euro je Kind an. Damit würden die Bürger um rund 500 Millionen Euro pro Jahr entlastet werden.

Die AfD befürwortet die Abschaffung der Grundsteuer. Die Landesregierung plant bis zu 500 zusätzliche Beamte zur Berechnung der neuen Grundsteuer. Die Kommunen sollen statt der Grundsteuer ein eigenes Hebesatzrecht bei der Einkommensteuer erhalten. Damit wird das Wohnen deutlich günstiger und die Mietpreise sinken.

Auf Bundesebene setzen wir uns auch für eine Novellierung der Notargebühren und für ei-nen Freibetrag für den Ersterwerb beim Immobilienkauf ein.

Den Mittelstand stärker fördern

Wir setzen uns dafür ein, den Mittelstand und die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) durch Entlastung stärker zu fördern. 98 Prozent aller Unternehmen gehören zum Mittelstand, welche mit Erfindungsreichtum, Mut und Ausdauer Arbeitsplätze schaffen und so dazu beitragen, den Wohlstand des Landes und der Bürger zu sichern.

Diese Unternehmen finden mangels Lobbyisten gegenüber Großkonzernen kaum noch Gehör in Politik und öffentlicher Verwaltung. Diesem Ungleichgewicht ist entgegenzutreten und dem Mittelstand eine starke Stimme zu geben. Die AfD versteht sich als diese Stimme des Mittelstands.

Leiharbeit und Werkverträge reduzieren

Die AfD strebt eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes in Verbindung mit Entlastungen bei Steuern und Abgaben für Arbeitnehmer und Unternehmen an. Dies eröffnet neue Chancen, Personalüberlassung klarer und fairer zu regeln und Werkverträge auf ihren ursprünglichen Sinn zu begrenzen.

Durch mehr Handlungsspielräume für die Unternehmen bei regulären Arbeitsverträgen wird der missbräuchliche Einsatz von Leiharbeitsverhältnissen und Werkverträgen unattraktiv und eingedämmt. So wird die Lage von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gleichermaßen verbessert.

Planungssicherheit für Unternehmen erhöhen

Die AfD wird sich dafür einsetzen, dass Anträge an die Behörden zeitnah innerhalb festgelegter Fristen entschieden werden.

Jedes Unternehmen braucht Planungssicherheit, ansonsten werden Innovationen und Investitionen ausbleiben. Hierfür muss massiv entbürokratisiert und die Digitalisierung vorangetrieben werden. Insbesondere für Investitionen müssen politische und ggf. juristische Entscheidungen unbürokratisch und schnell getroffen werden und verlässlich sein.

Verzahnung der Leistungserbringer verbessern

Die AfD setzt sich für eine einheitliche und klare Zuständigkeit für jeden behördlichen Antrag ein. In unserer vernetzten Welt ist es erforderlich, dass alle Leistungserbringer schnell und effizient zusammenarbeiten.

Es darf nicht sein, dass beispielsweise bei größeren Bauinvestitionen zahlreiche Behörden eigenständige Stellungnahmen oder gar konkurrierende Entscheidungen treffen. Der Bund, das Land, die Kommunen und erforderlichenfalls die EU müssen hier transparente und eindeutige Zuständigkeiten schaffen. Subsidiarität hat dabei Vorrang, das Nebeneinander ist zu beenden. Verwaltungs- und Geschäftsprozesse sind weitestmöglich zu digitalisieren. Dafür muss eine sichere Netzwerk-Infrastruktur aufgebaut werden.

Freiraum schaffen – Bürokratie und Vorschriften abbauen

Verwaltungsvorschriften und Gesetze müssen hinsichtlich Sinn, Kosten und Nutzen auf den Prüfstand und ggf. ersatzlos abgeschafft werden. Kleinere Betriebe müssen von Berichtspflichten, statistischen Auskunftsvorschriften und einengenden arbeitsrechtlichen Vorschriften entlastet werden.

Unter Mitwirkung aller relevanten Stellen und der Wirtschaftsverbände ist eine zentrale Informations- und Ausführungsplattform („One Stop Agency“) als zentrale Anlaufstelle für alle behördlichen Interaktionen zu schaffen. Durch den Abbau einengender Vorschriften muss die Existenzgründung erleichtert werden, damit Beschäftigung und Wachstum entstehen können. Dazu gehört Steuer- und Abgabenbefreiung für die ersten fünf Jahre eines neuen Unternehmens. Sichere Netzwerk-Infrastrukturen sind auszubauen, damit Rationalisierungspotentiale (Industrie 4.0) erschlossen und Wettbewerbsvorteile erzielt werden können. Mitgliedschaften in Kammern, Verbänden und anderen Berufsstandsorganisationen müssen grundsätzlich freiwillig sein.

Russland-Sanktionen beenden

Viele Unternehmen Baden-Württembergs pflegen enge Wirtschaftsbeziehungen zur Russischen Föderation. Die Russland-Sanktionen schaden unserer Wirtschaft und führen nicht zum angestrebten Ziel. Aus diesem Grund fordern wir ihre unverzügliche Beendigung.

Wir stehen für gute wirtschaftliche und politische Beziehungen zu Russland auf Basis echter Partnerschaft. Die Sanktions- und Konfrontationspolitik gegenüber Russland ist gescheitert und schadet insbesondere der exportorientierten Wirtschaft Baden-Württembergs. Sie ist zu beenden. Das Gleiche gilt für die Wirtschaftssanktionen gegenüber Syrien, die den dortigen Wiederaufbau behindern und unsere Exportmöglichkeiten einschränken.

Entwicklungshilfe auf Landesebene einstellen

Baden-Württemberg hat allein im Jahr 2018 166 Millionen Euro für öffentliche Entwicklungsleistungen (ODA) aufgewendet. Wir halten es für vollkommen verfehlt, dass die Landesfinanzen für Entwicklungshilfe in Anspruch genommen werden und fordern daher die Einstellung der baden-württembergischen Landes-Entwicklungszusammenarbeit.

Viele Projekte der Entwicklungszusammenarbeit auf Landesebene sind sinnentleert; es handelt sich oft um linksideologische Quatschprojekte. So wendet das Land beispielsweise 19.000 Euro auf, um Solarenergie in kenianischen Dorfschulen zu fördern oder unterstützt die Wahl einer „Miss ZeroPlastic 2020“ in Burundi für 16.000 Euro.

Auch gibt das Land 161 Millionen Euro für die Studienplatzkosten von Studenten aus Entwicklungsländern aus. Gerade in Zeiten von Corona-Lockdowns, maroder Infrastruktur und sich verschärfender finanzieller und sozialer Notlagen ist es nicht vermittelbar, dieses Geld für die Wohlfahrt ausländischer Staaten und ihrer Bürger auszugeben statt in unser eigenes Land zu investieren.

Eine Entwicklungszusammenarbeit, die vor allem einen Schwerpunkt auf Projekte legt, die zum wirtschaftlichen Nutzen sowohl des Geber- als auch des Nehmerlandes beitragen, ist natürlich sinnvoll. Diese muss aber zentral gesteuert, koordiniert und daher allein vom Bund betrieben werden.

Den Landeshaushalt auf Kernaufgaben reduzieren

Die AfD steht für eine solide Haushalts- und Finanzpolitik im Bewusstsein, dass Haushaltsmittel aus Steuern und Abgaben der Bürger kommen. Ausgaben dienen daher in erster Linie den Bürgern und nicht Politikern und ihrer Klientel.

Langfristige finanzielle Belastungen der Bürger durch staatliches Handeln sind zu vermeiden und ggf. durch Bürgerentscheide zu legitimieren. Daher sind Behörden zu verschlanken. Das Wachstum des öffentlichen Sektors muss sich am Bevölkerungs-wachstum ohne Einwanderung orientieren. Die AfD fordert, sämtliche Ausgaben – außer die für Bildung und für Innere Sicherheit – zu überprüfen, denn eine Rezession kann zu drastischen Einsparungen zwingen. Die Einnahmen limitieren die Ausgaben. Die Finanzie-rung jeglicher ideologischer Projekte ohne konkreten Nutzennachweis ist einzustellen. Dies umfasst z. B. Asyl-Programme, die Unterstützung von NGOs, politischen und ex-tremistischen Organisationen, pseudowissenschaftlichen Gender-Programmen und den ideologisch motivierten Kampf gegen demokratisch legitimes Denken.

Die AfD fordert, die Transparenz des Finanzgebarens des Landes zu verbessern. Der Bürger muss wissen, wo das Geld herkommt und wofür und in welcher Höhe es ausgegeben wird. Schattenhaushalte, Verlagerung von Sachausgaben und Personalstellen in Landesbetriebe und andere Verschleierungstaktiken sollen untersagt werden.

Doppelte Buchführung (Doppik) und betriebliches Rechnungswesen auch auf Landesebene einführen

Jedes mittelständische Unternehmen und jede Kommune in Baden-Württemberg sind gesetzlich verpflichtet, die doppelte Buchführung einzusetzen. Völlig unverständlich und nicht nachvollziehbar ist, dass sich die Landesregierung von Baden-Württemberg dieser Verpflichtung bisher entzieht.

Um unser Bundesland zukunftssicher zu machen, ist es unverzichtbar, dass die Doppik auch auf Landesebene eingeführt wird. Die Doppelte Buchführung dient der planmäßigen und lückenlosen Aufzeichnung aller Ausgaben des Landes und macht langfristige finanzielle Auswirkungen politischer Entscheidungen transparent. Ziel muss sein, jederzeit einen Überblick über die aktuelle und erwartete zukünftige Vermögenslage des Landes zu gewährleisten. Nur so ist eine nachhaltige, zukunftssichere und an Effizienzkriterien ausgerichtete Finanzverwaltung des Landes möglich.

Verschwendung von Steuergeld bestrafen

Die AfD unterstützt die Forderung des Bundes der Steuerzahler, die Verschwendung von Steuergeldern zu bestrafen. Dazu fordern wir die Schaffung eines Paragrafen „Haushaltsuntreue“.

Nicht nur Steuerhinterzieher, sondern auch Steuerverschwender schaden unserem Gemein-wesen. Die Verschwendung von Steuergeldern ist strafrechtlich der Steuerhinterziehung gleichzusetzen.

Wir wollen ein Bewusstsein dafür schaffen, dass Entscheidungsträger in der öffentlichen Verwaltung mit der Übernahme einer Funktion auch eine persönliche Verantwortung zu tragen haben. Wir wollen den Landesrechnungshof ermächtigen, Sanktionen zu verhängen. Hierzu soll neben den strafrechtlichen Verfahren auch eine Haftung ohne Amtshaftungsprivileg greifen, die der Landesrechnungshof per Bescheid feststellen kann.

Schuldenbremse einhalten und Altschulden abbauen

Für die AfD hat die Einhaltung der Schuldenbremse höchste Priorität.

Kredite dürfen nur noch für Investitionen aufgenommen werden, wenn es keine anderen Finanzierungsoptionen gibt. Konsumausgaben dürfen nicht mehr durch zusätzliche Schulden getätigt werden. Überschüsse im Landeshaushalt sind hälftig zur Schuldentilgung und zur Reduzierung von Steuern und Abgaben zu verwenden.

Zur Einhaltung der Schuldenbremse stehen alle programmatischen Forderungen der AfD unter einem Finanzierungsvorbehalt. Innerhalb der ersten 100 Tage an der Regierung wird die AfD einen großen Kassensturz durchführen und alle Verpflichtungen des Landes transparent machen.

Die durch die Corona-Krise aufgenommenen Schulden sind in einem Sonderfonds zu bündeln und aus der laufenden Rechnung herauszurechnen. So kann der konkrete Schaden bemessen und Schadenersatz im Rahmen internationaler Verfahren verlangt werden.

Länderfinanzausgleich reformieren

Die AfD fordert einen gerechteren Länderfinanzausgleich. Baden-Württemberg ist zu entlasten.

Baden-Württemberg ist traditionell eines der drei Nettozahler-Länder im Länderfinanzausgleich. Zukünftig sollen über den Länderfinanzausgleich nur noch konkrete Investitionen ausgeglichen werden dürfen. Nehmerländern muss mehr Haushaltsdisziplin abgefordert werden.

Ausgaben für Bundesländer und EU im Landeshaushalt sichtbar machen

Die AfD setzt sich dafür ein, dass die Ausgaben des Landes transparent dargestellt werden.

Aus diesem Grund müssen die Zahlungen an andere Bundesländer, ebenso wie an die EU, im Haushalt dargestellt werden und dürfen nicht mehr als „Vorab-Abzug“ der parlamentarischen Kontrolle entzogen werden.

Transparente Finanzierung öffentlicher Vorhaben

Wir setzen uns für eine transparente Finanzierung öffentlicher Vorhaben ein.

Sogenannte Public Private Partnership (PPP)-Modelle sehen wir kritisch, wenn keine klare Verantwortungszuweisung, Haftungsvereinbarung und Kostentransparenz besteht und die Vergabekriterien große Konzerne bevorzugen. PPP-Modelle müssen zum Wohl der Bürger und Unternehmen Baden-Württembergs beitragen.

Kompetenzen des Wirtschaftsministeriums erweitern

Wir setzen uns für eine Stärkung der Wirtschaft ein. Dazu gehört ein Wirtschaftsministerium, das der starken Wirtschaftskraft von Baden-Württemberg gerecht wird.

Derzeit ist ausgerechnet das Wirtschaftsministerium das kleinste Ministerium. Wir wollen daher im Zuge einer Reduzierung der Zahl der Ministerien die Bereiche Energie, Verkehr, Digitalisierung und Tourismus im Wirtschaftsministerium zusammenführen. Ohne eine prosperierende Wirtschaft sind alle anderen Bereiche nicht lebensfähig. Der Tourismus gehört zu den personalmäßig größten Arbeitgebern in Baden-Württemberg und ist neben dem Maschinenbau und der Automobilindustrie eine der tragenden Säulen des Landes.

 

 

5. Für eine gerechte und zukunftsfähige Sozialpolitik

Die wesentliche Ursache für die Verwerfungen in unseren Sozialsystemen ist die demografische Krise. Insbesondere die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung beruhen auf der Voraussetzung, dass nachfolgende Generationen mindestens ähnlich groß sind wie die vorhergehenden. Dies ist wegen des Geburteneinbruchs seit Anfang der 70er Jahre nicht mehr der Fall. Während sich alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien mit der demografischen Katastrophe arrangiert haben und damit seit ca. 50 Jahren den stark zeitverzögerten Zusammenbruch unserer Sozialsysteme billigend in Kauf nehmen, fordert die AfD die demografische Wende. Eine Steigerung der Geburtenrate auf ein bestandserhaltendes Niveau von 2,1 Kindern pro Frau ist die einzige Möglichkeit zur Stabilisierung und zum Erhalt unserer Sozialsysteme, aber auch zur Bewahrung unserer Kultur und zum Fortbestand unseres Volkes. Dies ist nur durch eine aktivierende Familienpolitik möglich. Je früher das gelingt, desto geringer werden die Einschnitte in der Rentenversicherung sowie in der Pflege- und Krankenversicherung ausfallen.

Lastengerechtigkeit zwischen Familien und Kinderlosen herstellen

Es existiert eine erhebliche Ungerechtigkeit bei der Verteilung der Lasten zwischen Familien und Kinderlosen. Die Familien tragen die Lasten der Kindererziehung, die späteren Leistungen der Kinder, insbesondere in der Rentenversicherung, kommen aber vor allem den Kinderlosen zugute.

Die AfD möchte hier einen Ausgleich herstellen, indem Familien für jedes Kind 20.000 Euro Beiträge der Eltern zur Rentenversicherung aus Steuermitteln erstattet bekommen, ohne dass sich die Rentenansprüche dadurch verringern. Wurden noch keine Beiträge in entsprechender Höhe gezahlt, erfolgt eine Anrechnung auf zukünftige Rentenbeiträge. Die Eltern werden dadurch in dem Lebensabschnitt unterstützt, in dem die Kosten für die Kinder anfallen und ggf. ein Elternteil vollständig oder teilweise auf das Erwerbseinkommen verzichtet. Dies wird nicht nur die Entscheidung für ein (weiteres) Kind vereinfachen, sondern insgesamt viel Leistungsdruck aus den Familien nehmen und damit die Trennungsquote reduzieren.

Freiheit beim Renteneintritt gewährleisten

Der Renteneintritt ist eine individuelle Entscheidung. Wir wollen deshalb jedem ermöglichen, länger zu arbeiten und im Einvernehmen mit dem jeweiligen Arbeitgeber zum individuellen Wunschzeitpunkt den Ruhestand anzutreten.

Die Rentenhöhe hängt dabei von den eingezahlten Beiträgen und dem Renteneintritt ab. Wer länger arbeitet, bekommt entsprechend mehr Rente.

Zur Berechnung der Rentenhöhe wird das Regel-Rentenalter nach SGB herangezogen. Wer früher in den Ruhestand geht, muss entsprechende Abschläge in Kauf nehmen.

Wer auf der anderen Seite über das Regel-Rentenalter hinaus arbeitet, sammelt weitere Rentenpunkte und bekommt entsprechend eine höhere Rente.

Altersarmut verhindern

Wer lange in die Rentenkasse eingezahlt hat, sollte auch bei einem geringeren Einkommen bessergestellt werden als Personen, die größtenteils arbeitslos waren. Dies wird erreicht, indem nur 25% der Altersrente auf die Grundsicherung im Alter angerechnet wird.

Auf diese Weise wird Altersarmut verhindert oder zumindest deutlich verringert. Während der Erwerbsphase lohnt es sich damit, auch Tätigkeiten mit geringem Einkommen anzunehmen, aus denen ja teilweise auch höherbezahlte Beschäftigungsverhältnisse entstehen. Soziale Gerechtigkeit ist ein integraler Bestandteil der AfD-Politik, muss aber immer auch zur Eigenverantwortung anregen.

Politikerpensionen abschaffen

Arbeitnehmern, die 45 Jahre und länger für eine Altersversorgung arbeiten müssen, ist es nicht vermittelbar, dass Politiker bereits nach wenigen Jahren hohe Pensionsansprüche sammeln. Das ist vor allem kritisch, weil die Nutznießer dieser Gesetze selbst darüber bestimmt haben. Damit muss Schluss sein.

Politiker sollen wie andere Arbeitnehmer auch in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Damit könnte auch die Politikverdrossenheit reduziert werden, weil die Ruhestandsregelung der Politiker ebenfalls für die Mehrheit der Erwerbstätigen gelten würde.

 

Staatsbedienstete in Rentenversicherung einbeziehen – Beamtenstatus auf originär hoheitliche Aufgaben reduzieren

Beamte sind das Rückgrat der deutschen Verwaltung und eine wesentliche Stütze für das im internationalen Vergleich hervorragende deutsche Staatswesen. Die hohe Loyalität der Beamten beruht auf Gegenseitigkeit und ist eng mit den Pensionen verbunden.

Die AfD möchte diese deshalb beibehalten, allerdings die Verbeamtung auf rein hoheitliche Aufgaben beschränken, wie z. B. bei Bundeswehr, Zoll, Polizei, Finanzverwaltung und Justiz. Auf diese Weise wird ein Großteil der künftigen Staatsbediensteten in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen.

Altersvorsorge für Selbständige einführen

Die Einkommensspanne bei Selbständigen reicht von unauskömmlichen Einkommensverhältnissen bis hin zu Spitzenverdiensten. Um eine mögliche spätere Abhängigkeit von der Grundsicherung im Alter zu verhindern, soll für Selbständige eine Altersvorsorge eingeführt werden.

Selbständige werden insofern grundsätzlich in die Gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen, können aber bei Nachweis einer privaten Altersvorsorge austreten bzw. die Beitragszahlungen suspendieren.

Private Vorsorge stärken

Seit den 2000er Jahren werden in Deutschland Formen der privaten Altersvorsorge staatlich gefördert. Die Förderungsstruktur von Riester-, Rürup- und Eichel-Rente lässt den Sparern jedoch nur geringe Entscheidungsfreiräume bei der Ausgestaltung ihrer Sparpläne und bringt überdies hohe Bürokratiekosten mit sich. Die Sparanreize, die der Staat auf diese Weise setzt, sind ineffektiv. Daher sollte diese Art der Einkommensteuerbefreiung bei der kapitalgedeckten Altersvorsorge auslaufen und durch flexiblere sowie unbürokratischere Modelle ersetzt werden.

Insbesondere sollten Sparer im Rahmen dieser Modelle frei entscheiden können, wie sie ihr Geld während der Ansparphase anlegen und die Mittel nach Erreichen des Rentenalters nutzen. Pro geborenem Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit und Lebensmittelpunkt in Deutschland soll der Staat außerdem eine zusätzliche Einzahlung in Höhe von 100 Euro pro Monat bis zum 18. Lebensjahr in die Spardepots der jeweiligen Kinder tätigen. Die Höhe dieses Beitrags ist regelmäßig vom Gesetzgeber dem Verlauf der Inflation anzupassen und entsprechend zu erhöhen.

 

6. Energieversorgung sicherstellen –Automobilindustrie schützen

Unsere Energie-, Verkehrs- und Infrastruktursysteme sind das Werk von Generationen. Diese Errungenschaften, die Grundlagen unseres Wohlstands, drohen durch eine Politik der Energie- und Verkehrswende, die aufgrund ideologischer Vorgaben ohne Augenmaß betrieben wird, nachhaltig beschädigt zu werden. Die Klimapolitik, die Politik der Energie-, Landwirtschafts- und Verkehrswenden sind direkte Angriffe auf diese Errungenschaften, auf die Grundlagen unseres Wohlstandes. Die AfD setzt sich dafür ein, nicht nur die Fehlentwicklungen zu benennen und zu beheben, sondern auch die dahinterstehenden Absichten klar anzusprechen, um so weitere Fehlentwicklungen zu verhindern.

Wir setzen auf Rationalität und Vernunft anstatt auf Ideologie. Wenn das technisch sichere, wirtschaftlich profitable Kernkraftwerk Philippsburg vorsätzlich zerstört wird, so ist dies weder ökonomisch nachvollziehbar noch ökologisch nachhaltig. Die ökonomischen und physikalischen Gegebenheiten gebieten es, den Energiemix in Baden-Württemberg mit Kohle- und Kernkraftwerken wieder auf Ökonomie, Ökologie und Versorgungssicherheit auszurichten. Die dauerhafte Zerstörung unserer Kulturlandschaften durch ineffiziente Windkraftanlagen ist mit uns nicht zu machen.

Die gescheiterte Energiewende beenden

Nach dem Willen der Bundesregierung soll 2038 das letzte Kohlekraftwerk vom Netz gehen; schon 2022 soll mit der Kernkraft in Deutschland Schluss sein. Eine Vollversorgung durch „Erneuerbare Energien“ ist aber nicht möglich. Baden-Württemberg muss schon jetzt Kohlestrom oder Kernenergie importieren, um die bedarfsgerechte Versorgung von Industrie und Bevölkerung aufrechtzuerhalten. Die Politik der Energiewende ist gescheitert. Sie führt zur Kostenexplosion bei den Energiepreisen, die jeder Bürger auf seiner Stromrechnung sieht. Die instabilen Stromnetze belegen das Scheitern.

Unübersehbares Zeichen der irrwitzigen Energiewende sind die gigantischen Windenergieanlagen (WEA), die Landschaft und Lebensräume für Menschen und Tiere zerstören. Hier steht ein fiktiver Klimaschutz realem Natur- und Menschenschutz entgegen. Mit Photovoltaik-Paneelen wird kaum mehr Energie erzeugt, als in ihre Errichtung hineingesteckt wird. Der weit überwiegende Teil des Biogases wird, genauso wie Bio-Sprit, aus Nutzpflanzen hergestellt und steht damit in direkter Konkurrenz zur Nahrungsmittelerzeugung. Bioenergien bedeuten Monokulturen und zerstören langfristig die Böden. Die unüberwindliche Barriere für die breite Nutzung der Wind- und Solarenergie bleibt deren Unplanbarkeit und stark schwankende Erzeugung. Bei zu wenig Produktion, wie in windstillen Nächten, müssen Kern- und Kohlekraftwerke einspringen, bei zu hoher Produktion, wie an sonnigen Feiertagen, muss der überschüssige Strom mit Strafzahlung ins Ausland entsorgt werden. Als Ausweg aus diesem Dilemma und um zusätzlich noch Fahrzeuge und Heizungen mit „Erneuerbaren“ betreiben zu können, wird eine umfassende und extrem ineffiziente Wasserstoff (H2)-Wirtschaft propagiert. Zum einen ist in Baden-Württemberg nicht genügend Fläche vorhanden, um die erforderliche energetische Grundlage an Windkraft und Solarenergie dafür zu installieren, zum anderen entstehen durch die miserablen Wirkungsgrade bei der Wasserstoffherstellung und dessen Transport exorbitante Kosten. Der nächste deutsche Sonderweg einer Wasserstoffwirtschaft hat daher keine Erfolgsaussichten, sondern vernichtet Wohlstand.

Deindustrialisierung unter dem Deckmantel der „Großen Transformation“ verhindern

Das seit 2011 vorliegende Hauptgutachten des Wissenschaftlichen Beirates der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) fordert unter dem Vorwand der angeblich nahenden Klimakatastrophe die „Große Transformation“ – einen Systemwechsel, weg von sozialer marktwirtschaftlicher Demokratie, hin zum grünen Staatssozialismus.

Dieser angestrebte Systemwechsel blieb lange verschleiert, doch im Jahr 2019 brachen hier die Dämme. Auf der Welle der Fridays-for-Future-Hysterie wurde seitens der Bundesregierung der Kohleausstieg durchgepeitscht. Zur Durchsetzung der „Großen Transformation“, neuerdings „Great Reset“ genannt, laufen in Deutschland seit langem Kampagnen gegen die Kernenergie und die Nutzung fossiler Energieträger. Diese zuverlässigen, kostengünstigen und dank moderner Technologie auch umweltfreundlichen Energien sollen durch „Erneuerbare Energien“ ersetzt werden. Aus rein physikalischen Gründen könnten diese selbst bei maximalem Ausbau keine sichere Stromversorgung gewährleisten. Mit der geforderten „Dekarbonisierung“ droht dem Hochtechnologieland Baden-Württemberg deshalb die Deindustrialisierung. Nur eine gesicherte Stromversorgung garantiert unseren Wohlstand.

Bevölkerung vor dem Blackout schützen

 Als Blackout ist ein plötzlicher überregionaler, weite Teile Europas umfassender und andauernder Stromausfall zu verstehen. Unser gewohntes Leben kommt abrupt zum Stillstand. Heizung, Wasser, Telefon, Gesundheitswesen und öffentliche Ordnung fallen sofort aus. Kälte, Hunger, fehlende Gesundheitsversorgung und Plünderungen werden Opfer fordern. Nichts funktioniert mehr wie gewohnt und es wird länger dauern, bis wieder eine Normalität hergestellt werden kann. Dies führt in unserer hochtechnisierten Gesellschaft zum Chaos. Da das europäische Stromnetz durch die volatile Einspeisung schon mehrfach kurz vor dem Blackout stand, fordert die AfD die sofortige Beendigung der Zwangseinspeisung „Erneuerbarer Energien“. Die mit den garantierten Abnahmepreisen fließenden Subventionen sind zu beenden.

Baden-Württemberg erzeugt schon seit Jahren weniger Strom als es verbraucht. Nach Schließung des Kernkraftwerkes Philippsburg Ende 2019 stieg der Stromimport auf 33 %. Nach Schließung von Neckarwestheim wird der Stromimport auf ca. 50 % der benötigten Gesamtmenge steigen. Zugleich rechnet das Umweltministerium damit, dass die Kohleverstromung bis 2030 auf die Hälfte sinken wird. Baden-Württemberg hätte damit innerhalb von zehn Jahren 60 % der landeseigenen Stromerzeugung vernichtet, davon zwei Drittel an emissionsfreier Kernenergie. Durch EU-Vorgaben und den Atomausstieg bedingt, bauen auch unsere Nachbarländer ihre Kraftwerksreserven zurück, darunter die Schweiz und Bayern. Verschärfend kommt hinzu, dass die Importe französischen Kernenergiestromes in einem harten Winter nicht gesichert sind, weil in Frankreich weitgehend mit Strom geheizt wird. Das Blackout-Risiko steigt stetig. Der Irrweg der „Energiewende“ ist daher umgehend zu beenden.

Unsere Kohle- und Kernkraftwerke erhalten

Die zukünftige Stromversorgung in Baden-Württemberg ist ernsthaft gefährdet. Um die Versorgungssicherheit dauerhaft wiederherzustellen und einen weiteren Strompreisanstieg zu vermeiden, ist der Weiterbetrieb von Kohle- und Kernkraftwerken unumgänglich. Schon jetzt wird in jedem Jahr bundesweit bei ca. 400.000 sozial schwachen Haushalten die Stromversorgung abgeklemmt, weil die Stromrechnungen nicht bezahlt werden konnten. Deutschland hat bereits die höchsten Strompreise in Europa und der Anstieg geht weiter. Ein für alle bezahlbarer Strom aber gehört zur staatlichen Grundversorgung und ermöglicht ein menschenwürdiges Leben.

Die Alternative für Deutschland sieht die weitere Erforschung und die zivile Nutzung der Kernenergie als elementaren Baustein für die Energieversorgung der Zukunft unseres Landes an. Wir fordern deshalb als einzige Partei, das Kernkraftwerk Neckarwestheim mit seinem Sicherheitsstandard von Weltspitze weiter am Netz zu lassen. Die AfD fordert, dass sich Deutschland wieder an der fortschreitenden Entwicklung neuartiger Kernreaktoren beteiligt. Da Kernenergie die nach Unfallstatistik sicherste Stromerzeugung ist, strebt die AfD langfristig Neubauten an. Die bewährten Leichtwasserreaktoren können in Kombination mit der bereits bestehenden Brütertechnologie die Energieversorgung dauerhaft sichern. Durch die zukünftige energetische Verwertung der langlebigen Abfälle lässt sich die Endlagerfrage auch in Deutschland lösen.

Die Schließung der hochmodernen Steinkohlekraftwerke in Baden-Württemberg ist weder mit Umweltfragen noch mit Ressourcenknappheit zu begründen. Steinkohle ist ein weltweit günstig verfügbares Massengut mit Ressourcen, die noch für Generationen reichen. Das Kohleausstiegsprogramm ist ein Fehler, der schnellstmöglich korrigiert werden muss.

Den Ausbau der Windenergie in Baden-Württemberg umgehend beenden

Windenergie ist teuer und ineffizient. Stromerzeugung aus Wind weist wie auch Photovoltaik die dramatisch kleinsten Erntefaktoren (ERoEI) aller Energiewandlungsverfahren auf. Windstromerzeugung ist daher für ein dichtbesiedeltes Industrieland eine grundsätzlich ungeeignete Methode. Für Baden-Württemberg kommt hinzu, dass es die windschwächste Region in Deutschland ist.

Jedes Windrad in Baden-Württemberg erzeugt in der Regel kaum mehr als die Hälfte des Stroms eines Windrads in Küstennähe. Selbst viele windarme Standorte in unserem Land sind längst verspargelt, weitere geeignete Standorte sucht man vergebens. Inzwischen werden in Baden-Württemberg Anlagen genehmigt, deren Erträge weit unterhalb der „Rentabilitätsschwelle“ liegen, wenn man davon angesichts notwendiger Dauersubventionierung überhaupt sprechen kann. Weil Windkraftanlagen im oft hügeligen Süddeutschland teurer zu erstellen sind als im windreicheren Flachland in Norddeutschland, sind die verbleibenden Standorte nicht mehr konkurrenzfähig. Die letzten Ausschreibungsrunden haben gezeigt, dass sich kaum noch Investoren auf das Abenteuer „Windenergie in Baden-Württemberg“ einlassen wollen. Baden-Württemberg ist eben kein Windland.

Absurderweise fordern die Landesregierung und die Windkraftindustrie deshalb eine planwirtschaftliche Quotenregelung zugunsten des Südens und noch höhere Subventionen als im Norden. Was wegen Windmangel dauerhaft unwirtschaftlich ist, soll durch Steuergeld wenigstens für die Windbarone rentabel gemacht werden.

Wir fordern dagegen die sofortige Beendigung dieser unsinnigen Windenergienutzung in Süddeutschland.

Rücksicht auf Mensch und Natur nehmen

Solange der Ausbau der Windkraft im Südwesten weitergeht, werden wir uns für den Schutz und die Interessen von Mensch und Natur einsetzen.

Gemäß § 20a des Grundgesetzes hat der Umweltschutz Verfassungsrang. Mit der Privilegierung des Windkraftausbaus im Außenbereich kommen aber Umwelt, Natur und Landschaft zunehmend „unter die Räder“. Immer mehr Staatsrechtler sind deshalb der Meinung, dass Windkraftvorhaben im windschwachen Baden-Württemberg gegen dieses Verfassungsziel verstoßen. Die geringen Windstromausbeuten, die hier zu erzielen sind, stehen in keinem Verhältnis zu den durch Windkraft verursachten schweren Schäden.

Wir fordern für Baden-Württemberg deshalb eine Einschränkung der Privilegierung von Windrädern im Außenbereich. Erholungsräume und Rückzugsgebiete für Mensch und Tier dürfen nicht weiter für eine Industrialisierung freigegeben werden.

Das Umweltbundesamt hat festgestellt, dass für die beim Rückbau von Windenergieanlagen anfallenden Millionen Tonnen an Schrott und hochgiftigen Reststoffen die erforderlichen Entsorgungswege und -kapazitäten nicht gesichert sind. Die von den Betreibern dafür gebildeten finanziellen Rückstellungen sind bei weitem nicht ausreichend. Die drohende Finanzierungslücke von mehreren hundert Mio. Euro darf nicht zulasten des baden-württembergischen Steuerzahlers gehen. Die von den Windindustriezonen ausgehenden Belastungen, wie hörbarer Lärm, Infraschall oder der Schattenwurf der sich drehenden Flügel, gefährden die menschliche Gesundheit.

Genehmigungsvoraussetzungen nicht aufweichen

Was als Maßnahmen zur Schaffung von Akzeptanz für die Windenergie bezeichnet wird, ist in Wahrheit eine massive Beschneidung von Bürgerrechten und Umweltschutz. Nach den Plänen der Regierung soll die Klagebefugnis von Umweltschutzverbänden und Bürgerinitiativen beschnitten werden. Wir fordern mehr statt weniger Umweltschutz und mehr Bürgernähe auch bei Maßnahmen, die angeblich dem Klimaschutz dienen.

Das Naturschutzgesetz zum Beispiel soll so geändert werden, dass Maßnahmen zum Klimaschutz von den Ausgleichspflichten ausgenommen werden. Mit der Einrichtung einer zentralen Genehmigungsbehörde sollen die bürgernahen Landratsämter entmachtet und der direkte Durchgriff der Politik auf die Genehmigungsverfahren sichergestellt werden.

2019 wurden von der Landesregierung klammheimlich die Grenzwerte für die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit von Windindustrieanlagen herabgesetzt. Die neuen Grenzwerte widersprechen dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Nur so können bisher als ungeeignet geltende Standorte plötzlich als Eignungsflächen ausgewiesen werden.

Wir fordern: Die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit muss wieder EEG-konform nach den alten Grenzwerten erfolgen. Für jedes Genehmigungsverfahren sind zwei unabhängige Windgutachten auf der Basis von realen Messungen über mindestens ein Jahr zu erstellen.

Eine Überprüfung von Genehmigungsverfahren hat ergeben, dass ein Großteil der vorgelegten Artenschutzgutachten gegen zwingende Vorgaben der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg verstößt. In fast allen dieser Fälle wurden die Anlagen aufgrund von Gefälligkeitsgutachten rechtswidrig genehmigt, und zwar ohne nachträgliche Folgen für Betreiber, Genehmigungsbehörde und Gutachter. Das alles ging zulasten der Umwelt und der betroffenen Anwohner. Dieser Zustand ist unhaltbar! Verstöße gegen geltendes Recht in Genehmigungsverfahren müssen deshalb in Zukunft auch rückwirkend konsequent verfolgt werden. Oft als „Gefälligkeitsgutachter“ agierende Gutachter müssen für die Folgen von Fehlgutachten haftbar gemacht werden können.

Solange die Auswirkungen von Infraschall auf die Gesundheit der Menschen wissenschaftlich umstritten sind, fordern wir die Aussetzung des weiteren Ausbaus der Windkraft. Ebenfalls auszusetzen ist der weitere Ausbau, solange von der Windkraftindustrie kein gesichertes und finanzierbares Konzept für den vollständigen Rückbau und die umweltgerechte Entsorgung von WEA vorgelegt wird. Wenn es den Profiteuren der „Großen Transformation“ nützt, wird laut nach dem Vorsorgeprinzip gerufen: von Fahrverboten in den Städten bis zur Abschaltung fossiler Kraftwerke und Kernreaktoren. Nur bei der Windkraft soll dieses Prinzip plötzlich nicht mehr gelten.

„Verkehrswende“ stoppen

Die von der Klimarettungshybris geleitete Verkehrspolitik der Altparteien, die bestimmte Verkehrstechnologien und Verkehrsmittel gezielt bevorzugt, lehnen wir ab. Die sogenannte „Verkehrswende“ gefährdet unsere Arbeitsplätze und unseren Wohlstand. Weder sollen Techniken wie Elektromobilität oder Wasserstoffantrieb subventioniert werden noch sollen Verkehrsplanungen, die Bahn, Fahrrad und öffentliche Verkehrsmittel betreffen, das wirtschaftlich vernünftige Maß überschreiten.

In Baden-Württemberg ist rund ein Drittel aller deutschen Unternehmen der Automobilindustrie ansässig. Darunter weltweit agierende große Systemlieferanten und über 1000 kleine und mittelständische Zulieferunternehmen. Alles in allem hängen etwa 500.000 hochbezahlte Arbeitsplätze in unserem Bundesland an der Automobilindustrie, mehr als zehn Prozent aller Jobs. Der von den Altparteien politisch erzwungene Strukturwandel gefährdet diese wichtige Säule unserer Wirtschaft und hunderttausende Arbeitsplätze, die absehbar nicht ersetzt werden können. Wir fordern deshalb ein sofortiges Ende der „Verkehrswende“.

Automobilindustrie schützen – Irrweg E-Mobilität beenden

Die E-Mobilität ist nicht alltagstauglich und extrem teuer. Derzeit wird sie den Bürgern als die Antriebstechnik der Zukunft gepredigt. In der Realität wird der Individualverkehr für sehr viele Bürger damit jedoch nicht mehr bezahlbar sein.

Die Politik der Altparteien versucht unter anderem mit direkten und indirekten Fahrverboten für Verbrenner die EMobilität zu erzwingen. Dass Alternativen zur E-Mobilität, wie z. B. „Synthetische Kraftstoffe“, die ebenfalls CO2-neutral sind, vom Umweltbundesamt nicht zugelassen wurden, zeigt, dass es sich beim sturen Beharren auf Akkumobile um pure Ideologie im Rahmen der „Großen Transformation“ handelt. 34

Nach gegenwärtigem Stand von Wissenschaft und Technik stellen Verbrennungsmotoren und insbesondere die in Deutschland am höchsten entwickelte Dieseltechnologie den optimalen Kompromiss zwischen Kosten, Treibstoffverbrauch, Nutzbarkeit, Ressourcenverbrauch und Umweltbelastung dar. Daher sagt die AfD: „Ja zum Diesel, Ja zur deutschen Automobilindustrie“.

Keine Parallelinfrastruktur für Wasserstoff- oder E-Mobilität

„Alternative Antriebssysteme“ können weder in wirtschaftlicher noch in technischer, noch auch in ökologischer Hinsicht überzeugen. Es gibt daher keinen Grund, sie mit staatlichen Mitteln zu fördern.

Eine zumindest theoretische flächendeckende Möglichkeit „alternativer Antriebssysteme“ wird es nur geben, wenn zuvor Milliarden an Steuergeldern für Parallelinfrastrukturen zur bereits vorhandenen Tankstelleninfrastruktur fließen. Während Tankstellen marktwirtschaftlich entstanden, muss die „E-Mobilität“, weil es einen Bedarf eben gerade nicht gibt, politisch durch Steuergeld befördert werden. Die AfD lehnt Subventionen und Quotenregelungen, mit denen diese Transformation forciert werden soll, strikt ab.

Unsinnige EU-Grenzwerte und Fahrverbote abschaffen

Die der Mobilitätsbevormundung zugrundeliegenden Grenzwerte für CO2, NOx und Feinstaub stehen auf keinem wissenschaftlich gesicherten Fundament. Die ab 2020 fälligen Strafzahlungen für jedes Fahrzeug, das den Flottengrenzwert von 95 Gramm CO2 überschreitet, sind eine zwangswirtschaftliche Maßnahme und führen unsere Automobilindustrie in den Ruin.

Für den Straßenverkehr gilt in den USA ein Grenzwert von 100 Mikrogramm NOx pro Kubikmeter. In Deutschland gilt hingegen, zum Schaden für Wirtschaft und Bürger, ein von der EU festgelegter Wert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter, der gerade einmal knapp über dem natürlichen Hintergrundwert für NOx liegt.

Die Unsinnigkeit des EU-Grenzwertes ist mittlerweile bewiesen: In Folge des Corona-Lockdowns ging der Kraftfahrzeugverkehr in Deutschland drastisch zurück. An den Messstationen zeigt sich jedoch kein entsprechender Rückgang der gemessenen Werte; diese sind teilweise sogar im Jahresvergleich zu den Vorjahren gestiegen.

Wir fordern, der EU die Kompetenz zur Festlegung von Grenzwerten zu entziehen, wenden uns gegen sogenannte Umweltzonen und sprechen uns gegen Fahrverbote aus. All diese Maßnahmen sind ideologisch motiviert und erreichen ihre vorgeblichen Ziele nicht.

Verkehrspolitik bedarfsgerecht gestalten

Die AfD steht für eine Verkehrspolitik, die durch bedarfsgerechten Ausbau der Straßen und mit Hilfe intelligenter elektronischer Verkehrsleitsysteme den Verkehr mit möglichst wenig Staus bewältigt.

Dazu gehört unter anderem auch die schnelle Realisierung der Nordost-Umfahrung Stuttgart, um die Verkehrssituation innerhalb der Stadt wie auch auf der Südumfahrung A81 und A8 zu entspannen. Ebenso stellt sich die AfD gegen ein generelles flächendeckendes Tempolimit.

Verkehrsbehinderungen in den Innenstädten beseitigen

Alle Parteien außer die AfD setzen alternativlos auf schikanöse Behinderung des Individualverkehrs. Dies treibt den Autoverkehr aus den Städten und verlängert Fahrzeiten.

Die Geschäfte in der Innenstadt, die ohnehin mit dem immer umfangreicheren Online-Handel konkurrieren müssen, werden somit ihrer Kundschaft beraubt. Wir fordern die sofortige Abkehr von dieser Politik der Verkehrsbehinderung.

Für ein ergänzendes Nebeneinander der Verkehrsträger

Der Ausbau der Radverkehrswege wird von Kommunalpolitikern oft dazu genutzt, Straßen zu verengen bzw. zu kreuzen. In der Folge entstehen noch mehr Staus.

Darunter leiden alle Bürger, unabhängig mit welchem Verkehrsmittel sie sich fortbewegen. Die AfD ist gegen ein Ausspielen der Verkehrsträger gegeneinander und für eine Trennung von Auto- und Radverkehr, insbesondere aus Sicherheitsgründen.

Eisenbahninfrastruktur ausbauen

Im Schienenverkehr braucht unser Land ein gut ausgebautes und aufeinander abgestimmtes Nah- und Fernverkehrsnetz.

Die Eisenbahninfrastruktur soll in der Hand des Bundes verbleiben. Der zweispurige Ausbau der Gäubahn (Stuttgart–Zürich) von Stuttgart bis zur Grenze zur Schweiz wurde vom Bund im Vertrag von Lugano zugesichert. Wir fordern Bund und Land zur Einhaltung und zügigen Umsetzung dieser Zusage auf.

 

 

7. Menschenwürdiges Wohnen  gewährleisten

Immobilien („nicht beweglich“) sind keine lokal frei verfüg- baren Wirtschaftsgüter. Menschenwürdiges Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Der Wohnungsmarkt steht daher unter besonderer Verantwortung der Allgemeinheit. Mieter erfahren seit Jahren einen überproportionalen Anstieg der Wohnkosten, weil der Wohnungsmarkt ins Chaos gestürzt wurde. Die Nachfrage nach günstigem Wohnraum explodiert durch prekäre Beschäftigungen, die infolge von EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit und ökoideologischer Deindustrialisierung zunehmen. Zusätzlich wird seit 2015 durch den ungebremsten illegalen Zuzug hunderttausender meist illegaler Migranten das Angebot weiter verknappt. Dazu kommt die politische Mietpreistreiberei, die ihre Ursachen in der fatalen EU/EZB-Geldpolitik hat, die durch Zinsmanipulationen und Geldmengenausweitung „Betongold“ zu einer der letzten vertrauenswürdigen Geldanlagen machte.

Angesichts des Desasters erinnern sich die Altparteien in verzweifelten Lösungsfindungsversuchen der unseligen jüngeren deutschen Vergangenheit. Am 20. April 1936 wurde die erste deutsche „Mietpreisbremse“ Gesetz. Auch die DDR führte die üble Tradition – frei nach dem Motto „Ruinen schaffen ohne Waffen“ – nahtlos fort. Die AfD will hingegen den Wohnraummarkt effektiver gestalten, um ein menschenwürdiges Wohnen – im Einklang mit der sozialen Marktwirtschaft – für alle sicherzustellen.

Bürokratie im Wohnungsbau abbauen

Beim Bau und Erwerb von Wohnraum ist die Steuerlast erdrückend. Statt Investoren und Privatpersonen mit grundgesetzwidrigen Entrechtungen wie der „Mietpreisbremse“ abzustoßen, fordert die AfD, Rahmenbedingungen so zu setzen, dass Investitionen wieder attraktiv werden.

Dazu zählt die Senkung der Grunderwerbsteuer auf Landesebene auf 3,5 % und die Verbesserung von Abschreibungsmöglichkeiten für Wohnungsbau im Allgemeinen und sozialgebundenen Wohnungsbau im Besonderen. Für Familien mit Kindern, die ihre Immobilie für mindestens zehn Jahre selbst nutzen, setzen wir uns für einen Erlass der Grunderwerbsteuer ein. Die Bereitstellung von günstigem Bauland durch die Gemeinden ohne ausufernde Umweltauflagen sowie Genehmigungen ohne ineffiziente Energiesparverordnungen für Alt- und Neubauten und ohne die überzogenen Öko-Verordnungen (z. B. Begrünung, Fahrradstellplätze) für Neubauten sind dazu ebenfalls notwendig.

Wohnnebenkosten reduzieren

Die im Rahmen der scheiternden Energiewende vorangetriebene Verteuerung der Energiekosten schlägt sich beim Wohnen insbesondere in Strom- und Heizungskosten nieder.

Über Umlage führt die Energieverteuerung auch zu höheren Wasser-, Müll- und Handwerkerkosten. Niedrige Energiepreise sind die Voraussetzung niedriger Wohnnebenkosten.

Eigentumsquote steigern – Wohngeld anstatt Sozialwohnungen

Wohneigentum ist die beste Versicherung gegen Altersarmut. Die in Deutschland EU-weit niedrigste Eigentumsquote muss daher steigen und Wohneigentum für Arbeitnehmer und insbesondere Familien erschwinglich werden.

Hierfür reichen die genannten Streichungen der Kostentreiber nicht aus. Die AfD plant Maßnahmen zur Eigentumsförderung, die diesen Namen auch verdienen. Die Förderung soll sich dabei mit jedem Kind deutlich erhöhen. Des Weiteren sind auch innovative Maßnahmen, wie eine Stärkung des Mietkaufs, denkbar.

Die AfD sieht auch im genossenschaftlichen Bauen für die Schaffung von Wohnungseigentum zur Selbstnutzung großes Potenzial, um breite Schichten der Bevölkerung zu Wohneigentum zu verhelfen. Solche Genossenschaften sollen bevorzugten Zugang zu Neubauflächen erhalten. Bei der Bildung von Wohnungseigentum ist das Erbbaurecht, gerade auch für junge Familien, eine sinnvolle Möglichkeit.

Die Gewährung von Wohngeld ist für Geringverdiener ein effizienteres Mittel als „sozialer Wohnungsbau“. Über Belegungsrechte der Kommunen können Problemgruppen bedient werden, die trotz Wohngeld keine Wohnung finden.

Deutschlandweit liegt die Fehlbelegungsrate von Sozialwohnungen bei rund 50 %. Die Reduzierung der Fehlbelegung ist für die AfD eine brachliegende Möglichkeit, Bedürftigen Wohnraum anbieten zu können.

Ländlichen Wohnraum stärken, der Urbanisierung entgegensteuern

Ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Ballungszentren und ländlichen Räumen bringt gesamtgesellschaftliche Vorteile. Eine flächendeckend gute Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur ist dabei für die ländlichen Räume genauso wichtig wie die Erreichbarkeit der Städte mit dem eigenen PKW.

Dies ist die Grundlage, um Abwanderungstendenzen entgegenzuwirken. Nur auf diese Weise können Anreize für die dezentrale Ansiedelung von Unternehmen geschaffen werden. Durch punktuelle Förderung kann dies auch auf öffentliche Einrichtungen erweitert werden.

 

 

8. Digitalen Rückstand in    Baden-Württemberg beenden

Information und Kommunikation, sei es in der Wirtschaft, sei es auf den Feldern der Bildung, Lehre, Forschung, Kultur oder Freizeit, findet seit Jahren rapid steigend in digitaler Form statt. Immer mehr klassische Dienste, wie z. B. Telefonie oder Fernsehen, werden nicht mehr über separate Infrastrukturen bereitgestellt, sondern über Datennetze. Damit steigt die Abhängigkeit der Gesellschaft von dem sicheren und durchgängig störungsfreien Betrieb dieser Netze mit entsprechender Kapazität. Die Anbindung an das kabelgebundene Datennetz ist, ähnlich dem Wasser- und Stromnetz, zu einem Element der Daseinsvorsorge geworden. Der Ausbau dieses Datennetzes hinkt in Baden-Württemberg im internationalen Vergleich stark hinterher; diesen Rückstand wollen wir beenden.

Echtes Breitband für alle bereitstellen

Wir fordern den landesweiten, flächendeckenden GIGAbit-Breitbandausbau mit Glasfaser in je-des Haus. Dabei setzen wir auf verstärkte Unterstützung regionaler Strukturen (z. B. Stadtwerke, Zweckverbände und privatwirtschaftliche Kooperationen) durch öffentliche Fördermittel, insbesondere im ländlichen Raum.

Jeder Haushalt hat Anspruch auf eine gesicherte effektive Bandbreite. Der Netzausbau ist mit der Bereitstellung der nötigen Fördermittel bis zur Fertigstellung voranzutreiben. Der Netzausbau in Gebieten mit Nutzern unterschiedlicher Rentabilität muss ausgleichend für alle erfolgen. Die Mischkalkulation soll einen fairen Wettbewerb zwischen allen Netzbetreibern auf Augenhöhe ermöglichen. Nutzungs- und Überbauvereinbarungen über vorhandene Leitungen und Leerrohre Dritter sollen den Ausbau beschleunigen.

Schaffung digitaler Infrastrukturen und Ressourcen beschleunigen

Wir fordern 100 Digitalisierungsmanager für Baden-Württemberg, Experten der IT, des Tiefbaus und des Projektmanagements. Die Stabstellen in allen Ministerien, Regierungspräsidien und Landratsämtern sollen in enger Zusammenarbeit auf kurzem Dienstweg für die Neugestaltung der Fachverfahren sorgen. Im Hinblick auf Digitalisierung und Bürgernähe sollen sie Standards definieren, Lösungen entwickeln und sicherstellen, dass die im Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung BW festgelegten Anforderungen fristgerecht erreicht werden.

Die IT-Ausstattung und der IT-Betrieb der Schulen benötigen dringend Professionalisierung. Lehrer, die heute oftmals eigeninitiativ die Systeme in den Schulen betreuen, müssen entlastet, die Kommunen als Schulträger unterstützt werden. Es braucht professionelle, eigens für die Unterstützung des Schulbetriebes ausgebildete IT-Spezialisten, die IT im Bildungswesen und die Schulen aktiv unterstützen sollen. Für den Netzausbau und den Digitalisierungsprozess der öffentlichen Verwaltung braucht es nicht mehr, sondern weniger Bürokratie. Ein Digitalministerium befürworten wir daher nicht.

Funklöcher beseitigen, Chancen und Risiken beim 5G-Ausbau abwägen

Wir fordern auch beim 5G-Ausbau die Förderung regionaler Strukturen, nach dem Vorbild eines „nationalen Roamings“. Hierbei sollen die Netzübergänge zwischen den Netzbetreibern für den Benutzer unbemerkt und kostenneutral sein.

Der Netzausbau im 5G-Bereich muss im Hinblick auf gesundheitliche Risiken weiterhin permanent durch wissenschaftliche Untersuchungen begleitet werden. Studien sollen den Bürger umfassend informieren. Sie dürfen keine Risiken verschweigen, aber auch nicht zum Aufbau von Ängsten genutzt werden. Nur so ist es möglich, die Chancen der 5GTechnologie im Interesse der Bürger und im Einklang mit den Bürgern bestmöglich zu nutzen.

Ungeachtet dessen lehnen wir 5G und dessen Beamforming-Antennen (Strahlformungsantennen) als Ersatz für eine kabelgebundene Versorgung in Form der „virtuellen Glasfaser“ ab. Flächendeckend ist der 4G (LTE)-Ausbau bis 2024 zu vollenden.

Einheitliche landesweite Bildungsplattform schaffen

Die Landesregierung soll aus Zeit- und Kostengründen auf die Entwicklung einer eigenen digitalen Bildungsplattform verzichten und stattdessen das bereits am Markt vom Bund geförderte und verfügbare Produkt einsetzen.

Das unterrichtsfreie Arbeiten während der Corona-Pandemie hat gezeigt, wie nützlich und kon-struktiv digitale Arbeits- und Kommunikationsmöglichkeiten in bestimmten Situationen sein können. Das Versagen der vorhergehenden Landesregierungen bei der Schaffung der Bildungsplattform „Ella“ hat den Schulen viel Eigeninitiative abgefordert und damit zu großen Ungleichgewichten im Land geführt. Dem ist dringend mit der Entwicklung einer landesweiten Bildungsplattform abzuhelfen.

 

Baden-Württemberg zum KI-Standort ausbauen

Wir fordern, in Deutschland alle KI-Kompetenzen zu sammeln und aus nationalem Interesse und angestrebter digitaler Souveränität rund um das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) zu bündeln. Dieses sollte auch einen Standort in Baden-Württemberg erhalten, wo mit dem KIT in Karlsruhe bereits hohe informatische Fachkompetenz vorhanden ist.

In den letzten 20 Jahren wurden Investitionen im Bereich der Künstlichen Intelligenz versäumt. Der Vorsprung der GAFA-Unternehmen ist riesig. Allein Amazon und Google investierten 2017 ca. 30 Milliarden US-Dollar in Forschung und Entwicklung, China will bis 2030 knapp 150 Milliarden Euro allein in KI investieren. Will man hierbei mithalten, hat kleinteiliges Denken keine Chance. Baden-Württemberg sollte einen starken Beitrag zu unserer nationalen Anstrengung in Sachen KI leisten.

E-Partizipation für die Bürger ausbauen – E-Akte einführen

Wir fordern die Weiterentwicklung des Beteiligungsportals Baden-Württemberg zu einem echten, bürgernahen Portal, um Entscheidungen auf vielen Ebenen zu ermöglichen. Es bedarf dringend webbasierter Oberflächen, die allen Bürgern zur Verfügung stehen, um gängige Angebote der Verwaltungen von zuhause aus wahrnehmen zu können, wie z. B. Wohnsitzummeldung, Wasserzählerstände, Gewerbeanmeldung, Familienstandsanzeigen. Ein einziger Zugang sollte für all diese gängigen Verwaltungsprozesse unbürokratisch nutzbar sein.

Wir wollen durch digitale Abstimmungssysteme (E-Voting) der Meinung und dem Willen der Bürger im Rahmen direkter Demokratie mehr Gewicht und Einfluss geben. Das Portal service-bw muss neu gestaltet werden, so dass eine für den Bürger effektiv nutzbare digitale Lösung geschaffen wird. Über diesen Weg wollen wir das „Once only“ oder auch „One-Shop“-Prinzip umsetzen. Dazu sollen Verwaltungsprozesse und Fachverfahren vereinheitlicht und wo nötig neu gestaltet werden. Kommunen müssen bei der Umsetzung von OZG-Projekten finanziell und konsultativ unterstützt werden. Land und Kommunen müssen an einem Strang ziehen.

Zur Beschleunigung der Einführung der E-Akte auf Landesebene soll die Entscheidung, diese gemeinsam mit der Polizei zu entwickeln, rückgängig gemacht werden, da die Anwendungsgebiete zu unterschiedlich sind. Der genormte Datenaustausch zwischen diesen Systemen muss jedoch sichergestellt werden. Dazu soll eine standardisierte Plattform und ein Protokoll für den digitalen Aktenaustausch geschaffen werden.

Integrierte Freihandelszonen für die Digitalwirtschaft (IFDW) schaffen

Wir fordern, Integrierte Freihandelszonen für Digitalwirtschaft (IFDW) in Baden-Württemberg einzurichten. Die Standorte sollen in einem Verfahren unter Beteiligung der Digitalwirtschaft, der Kommunen, der Bildungseinrichtungen und -träger und anderer relevanter Akteure bestimmt werden.

Abgesehen von SAP gibt es in Deutschland oder Europa kein global führendes Unternehmen der Internet- bzw. Digitalwirtschaft. Dieses Scheitern ist als Folge zahlloser politischer Fehlentscheidungen der letzten 30 Jahre wie auch der Überbürokratisierung durch die EU zu verstehen. Baden-Württemberg benötigt dringend mehr Freiheit zur Rückgewinnung der digitalen Souveränität, dazu könnten Integrierte Freihandelszonen für Digitalwirtschaft (IFDW) einen wichtigen Beitrag leisten.

 

 

9. Natur, Technik und Landwirtschaft in Einklang bringen

Wir alle wollen eine saubere Umwelt, eine intakte Natur und gesunde Lebensmittel. Während andere Parteien dies mit Verboten und Reduzierung des Lebensstandards erreichen wollen, sucht die AfD nach intelligenten Lösungen, die effizienter wirken als Verbote und bei denen Ökologie und Ökonomie nicht im Widerspruch zueinander stehen. Technik und Industrie haben uns Wohlstand, gute medizinische Versorgung und lange Lebenserwartung gebracht. Gleichzeitig wünschen sich viele Bürger ein Zurück zur Natur. Dabei wird oft verkannt, dass nicht Verzicht, Rückschritt und Sozialismus die Umweltbelastungen seit Jahrzehnten reduziert haben, sondern technischer Fortschritt und eine auf klaren Regeln basierende Marktwirtschaft.

Die fortschreitende Entmündigung von Landwirten, Jägern und Verbrauchern durch immer mehr Regelungen und Verordnungen muss ein Ende finden. Entscheidungen müssen auf der Grundlage rationaler Faktenanalysen statt ideologischen Wunschdenkens getroffen werden.

EU-Abhängigkeiten vermindern – Agrarpolitik re-nationalisieren

Wir fordern, die Zuständigkeit für die Agrarpolitik wieder in die alleinige Verantwortung des Bundestages zu legen. Ausgleichszahlungen für unsere Landwirtschaft müssen vorerst bestehen bleiben, da in einem freien globalen Wettbewerb sowohl die Produkte als auch der Bauernstand verschwinden würden.

Der Umweg der Finanzierung über die EU ist aber umständlich, teuer und widerspricht dem Grundsatz der Subsidiarität. Die AfD will die Zuständigkeit für die heimische Landwirtschaft wieder in nationale Hände legen. Landwirte anderer Staaten sollen nicht mit deutschem Steuergeld subventioniert werden.

Den ländlichen Raum wirksam fördern

Für die AfD ist die Förderung des ländlichen Raums kein Lippenbekenntnis. Wir wollen die Rahmenbedingungen so gestalten, dass unsere Landwirte auch bei rückläufigen Agrarsubventionen der EU ihre Betriebe wirtschaftlich tragfähig weiterführen können.

Wir setzen uns für steuerfreie Risikorücklagen für Landwirte, Gärtner und Forstwirte ein. Der ländliche Raum muss durch geeignete Infrastrukturmaßnahmen und Investitionen erhalten und gefördert werden. Daher müssen weiterhin Fördermittel für die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs zur Anbindung der Dörfer an die Städte und für den Ausbau eines leistungsfähigen Internets eingesetzt werden.

Die AfD fordert außerdem, die haus- und fachärztliche Grundversorgung flächendeckend auch im ländlichen Raum sicherzustellen und zu fördern.

Kulturlandschaften erhalten – Flächenverbrauch eindämmen

Die AfD fordert Naturschutz mit den Bauern, nicht gegen sie. Grund und Boden vermehrt sich nicht, unsere Lebensgrundlage muss erhalten werden.

In der klein strukturierten Landschaft Baden-Württembergs mit ihren vielen unterschiedlichen Landschaftstypen ist die Landwirtschaft wichtigster Pfeiler des Arten- und Biotopschutzes.

Strukturelemente wie Hecken, Krautstreifen und Streuobstwiesen, eingebettet in die landwirtschaftliche Nutzfläche, sichern das Überleben gefährdeter Arten in unserer Heimat. Der bestehende erfolgreiche Vertragsnaturschutz mit den Landwirten und Weidetierhaltern ist zu erhalten, die ihn begleitenden Förderprogramme sind auszubauen. Weitergehende, gesetzliche Regelungen zur Bewirtschaftung sensibler Flächen lehnen wir ab.

Unsere Kulturlandschaft ist durch unsere Vorfahren geschaffen worden – mit der Natur, mit viel Verstand und harter Arbeit. Durch Industrieanlagen, durch Bodenversiegelung und Energieerzeugung aller Art darf dieses Erbe nicht gefährdet werden.

Regionale Vermarktung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse ausbauen

Die AfD will Direktvermarktung und Erzeugergemeinschaften unterstützen.

Die Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse in BadenWürttemberg ist über die Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten weiter auszubauen. Die Bewerbung auf Messen, wie z. B. bei der Grünen Woche in Berlin oder dem Mannheimer Maimarkt, sonstige Werbekampagnen und auch die Direktvermarktung für heimische Produkte sind stärker zu unterstützen. Dazu gehören insbesondere die Erzeugnisse unseres regionalen Weinbaus, die hierbei schon eine herausragende Rolle spielen. Die AfD will regionale Erzeugergemeinschaften zur Stärkung ihrer Marktposition bei der Weiterentwicklung ihrer Erzeugnisse zu höherwertigen Produkten, bei der Vermarktung und beim Einkauf von Betriebsmitteln fördern.

 

Bauernland in Bauernhand – die ganze Bandbreite soll es sein

Die AfD lehnt es ab, konventionellen und ökologischen Anbau gegeneinander auszuspielen. Wir wollen im Pflanzenschutz bewährte Standards erhalten, aber den Einfluss der EU zurückdrängen. Nahrungsmittelerzeugung geht vor Energieerzeugung. Landwirtschaftliche Flächen sind kein Spekulationsobjekt für Geldanleger. Die der bäuerlichen Welt größtenteils völlig entfremdete Jugend muss in der Schule an die Landwirtschaft herangeführt werden.

Es gibt einen Markt für landwirtschaftliche Produkte sowohl aus konventionellem als auch aus ökologischem Anbau. Die Entwicklung der ökologischen Landwirtschaft in ihren verschiedenen Formen neben der konventionellen Landwirtschaft stellt deshalb keinen Widerspruch dar, sondern eine sinnvolle Ergänzung der landwirtschaftlichen Leistungsbandbreite. Die AfD fordert einen gesunden Wettbewerb dieser verschiedenen Produktionsformen. Eine ideologisch verordnete Zielquote für die ökologische Landwirtschaft lehnt die AfD ab.

Ein wirksamer Pflanzenschutz nach guter fachlicher Praxis ist die Grundlage jeglicher landwirtschaftlichen Produktion. Die bewährten Zulassungsstandards im Hinblick auf Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutz dürfen dabei weder vernachlässigt noch praxisfern verschärft werden. Eine zentrale Prüf- und Zulassungsbehörde der EU sehen wir kritisch. Die hohen Standards der deutschen Prüf- und Zulassungsbehörden müssen aufrechterhalten werden.

Über die Weiterverwendung von Glyphosat ist auf Basis der Standards des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) zu entscheiden.

Die Förderung des Energiepflanzenanbaus wollen wir reformieren, weil sie zu Wettbewerbsverzerrungen führt. Reine Biogasbauern sollen nicht gegenüber Milchvieh-, Ackerbau- und Mischbetrieben im Vorteil sein. Das entspricht dem ethischen Grundsatz, wonach die Erzeugung von Nahrungsmitteln Vorrang vor der Energieerzeugung hat.

Landwirtschaftliche Nutzflächen sind Produktionsgrundlage und keine Spekulationsobjekte. Sie gehören nicht in die Hände von nichtbäuerlichen Kapitalgesellschaften. Die AfD fordert ein Vorkaufsrecht für ortsansässige landwirtschaftliche Betriebe und eine Spekulationsfrist von zehn Jahren analog zur Immobilienwirtschaft. Auch Junglandwirte müssen die Möglichkeit haben, eigenen Grund und Boden zu erwerben.

Zur Verknüpfung von Schul- und Lebenswirklichkeit setzt sich die AfD für einen landesweiten Schulgartenunterricht ein. Die Landjugend ist als wichtiger und wesentlicher Bestandteil des ländlichen Lebens dabei angemessen zu beteiligen.

Jagd, Forst- und Fischwirtschaft als Partner von Wald- und Naturschutz fördern

Die AfD verurteilt die Abholzung von Wald zur Errichtung von Windkraftanlagen aufs Schärfste. Jäger, Förster, Waldbesitzer, Fischer und Angler leisten wichtige Beiträge für die Natur, damit für den Menschen. Jägern muss ihre Arbeit erleichtert werden – Schluss mit den immer weitergehenden Beschränkungen.

Der Erhalt unserer Wälder als Kulturgut ist es wert, gefördert zu werden. Dafür dürfen die Privatwaldbesitzer gegenüber staatlichen und kommunalen Waldbesitzern nicht benachteiligt werden. Das Abholzen von Waldflächen zur Errichtung von Windkraftanlagen lehnt die AfD ab.

Wir setzen uns für einen Ausgleich zwischen Wald und Wild ein. Insbesondere ist die landeseinmalige Rotwildverordnung aufzuheben, die diesen Tierbestand nur in kleinen begrenzten Gebieten zulässt. Für das Rotwild, unser Wappentier, ist ein erweiterter und ausgewogener Lebensraum sicherzustellen.

Die AfD schätzt den Einsatz unserer Förster und unserer Jäger als staatlich geprüfte Naturschützer. Mit ihrer Arbeit in Feld, Wald und Flur leisten sie einen wertvollen Beitrag zum Umwelt- und Naturschutz.

Jäger sind wichtige Partner bei der Eindämmung von Tierseuchen, wie das Beispiel der Schweinepest gezeigt hat. Es beweist, dass Landwirtschaft, Forstwesen und Jagd aufeinander angewiesen sind. Zur Bejagung der stark gewachsenen Wildschweinbestände befürwortet die AfD den Einsatz von Nachtsichtgeräten. Des Weiteren fordern wir die Einführung einer Wildschadenskasse von Gemeinden, Jägern und Grundstückseigentümern.

Die AfD möchte die Fischerei unterstützen und sieht diese als Partner einer naturnahen Gewässerbewirtschaftung; Fischräuber wie der Kormoran sollen unter das Jagdgesetz gestellt und seine Bestände reguliert werden. Das Nachtangelverbot muss aufgehoben werden und die Durchgängigkeit aller Fließgewässer sichergestellt sein.

Eingewanderte Arten und Wölfe beschränken

Eingeschleppte oder wiederangesiedelte Tierarten haben oft sehr nachteilige Folgen für das natürliche Gleichgewicht der heimischen Fauna und Flora. Sie müssen daher einem angemessenen Management unterliegen. Dies gilt insbesondere für den Wolf, da dieser sonst zur Gefahr für Nutztiere und Menschen werden kann.

Die Auswirkungen ehemals ausgestorbener oder die Einwanderung neuer Tierarten wie Waschbär oder Wolf sind nicht immer nur positiver Natur. Der Waschbär dezimiert zum Beispiel die Singvögel massiv, der Wolf reißt Weidetiere und kann zur Gefahr für Menschen werden. Der Fischräuber Kormoran macht Fischzucht und Teichwirtschaft unwirtschaftlich. Der Biber staut Flüsse und überflutet Kläranlagen. Deshalb obliegt dem Naturschutz hier und in anderen Fällen vordringlich die wichtige Aufgabe, die natürliche Balance zu erhalten oder wieder herzustellen.

Insbesondere fordern wir eine realistische Bewertung der Wolfsbestände und ein effektives Wolfsmanagement. Die Ängste der Menschen, speziell in ländlichen Regionen, müssen ernstgenommen werden, bevor ein Mensch zu Schaden kommt. Im Schadensfall sind angemessene und unbürokratische Hilfen zur Entschädigung für die Betroffenen zu leisten. Jagdpächter, Förster und Weidetierhalter mit entsprechender Ausbildung müssen bei der Kontrolle, Reduzierung oder Vertreibung mit einbezogen werden. Deshalb fordert die AfD auch die Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht.

Tierwohl und Tierschutz durchsetzen

Tierschutz ist für die AfD ein herausragend wichtiges Thema. Besonders die Missstände bei Tiertransporten müssen energisch, auch grenzübergreifend, abgestellt werden. Die Förderung regionaler Schlachtung ist dazu ein Mittel. Das Schächten lehnen wir ab.

Die AfD fordert eine artgerechte Tierhaltung. Formen der Tierhaltung, die dem Tierwohl widersprechen, sind zu korrigieren. Das Tierwohlkennzeichen des Bundes muss freiwillig bleiben und darf keinen Mindeststandard für die konkurrierenden Tierwohllabel des Handels setzen. Tiertransporte, die des Schlachtens wegen durchgeführt werden, sollen verpflichtet werden, den nächstmöglichen Schlachthof zu nutzen. Regionale Schlachthöfe, die den Anforderungen des Tierschutzes und der tierseuchenrechtlichen Bestimmungen gerecht werden, sind deshalb zu fördern. Die Tiertransporte, insbesondere im Transitbereich, sollen auf den Straßen mehr kontrolliert werden. Um die Landkreise zu entlasten, muss das Land die Kosten der Kontrollen übernehmen. Die AfD will tierquälerische Tiertransporte stoppen und bei Verstößen gegen den Tierschutz und tierseuchenrechtliche Bestimmungen härtere Sanktionen einführen. Unsere Verantwortung für den Tierschutz endet dabei auch nicht an den EU-Außengrenzen.

Schächten (d. h. Schlachtung ohne vorhergehende Betäubung) lehnen wir ab, zumal es keine sachlichen Gründe – hinsichtlich der Restblutmenge im Tierkörper – für die Bevorzugung dieser tierquälerischen Schlachtmethode gibt. Religionsfreiheit kann nicht gegen das Grundgesetz und grundlegende Werte unserer Kultur gerichtet sein.

Verbraucherrechte garantieren

Die AfD fordert eine stärkere Stellung von Verbrauchern – nicht nur, aber besonders – gegenüber der mächtigen internationalen Lebensmittelindustrie. Verbraucherzentralen sind finanziell deutlich stärker zu fördern.

Der Schutz der Verbraucher ist kein Luxusgut, das anderen Politikfeldern nachgeordnet sein soll. Er ist eine Querschnittsaufgabe für eine ganze Reihe von politischen Sektoren. Die AfD sieht Verbraucherpolitik und Verbraucherschutz nicht allein und noch nicht einmal vorrangig als Staatsaufgabe, sondern als gemeinsame Aufgabe staatlicher und gesellschaftlicher Akteure. Die anerkannten Verbraucherverbände – Verbraucherzentralen, aber auch spezialisierte Interessenvertretungen – müssen darüber hinaus ausreichend finanziert werden. In den Schulen soll die Verbraucherbildung noch stärkeren Anteil bekommen. Eine Aufweichung der geltenden Standards, zum Beispiel durch einseitig ausgehandelte Freihandelsabkommen, lehnt die AfD ab. Auch bei importierten Lebensmitteln müssen die Verbraucher auf die Sicherheit und die Einhaltung der Standards vertrauen können.

Sinnvolles Management der Luftqualität im Sinne des Verbraucher- und Gesundheitsschutzes umsetzen

Die AfD widersetzt sich dem Vernichtungsfeldzug besonders der Grünen gegen den Verbrennungsmotor – dieser ist nicht faktenbasiert, sondern ideologiegetrieben. Leidtragender ist einmal mehr der Normalbürger im ländlichen Raum. Fahrverbote lehnen wir ab.

Zur Durchsetzung der Elektromobilität versucht die von den Grünen geführte Landesregierung, den Verbrennungsmotor zu sabotieren, dies, obwohl trotz steigenden Verkehrs die Luftqualität gestiegen ist. Auch erscheint die Diskrepanz zwischen dem Grenzwert von 950 µg/m³ an Arbeitsplätzen in Deutschland und dem EU-Grenzwert an Straßen von 40 µg/m³ NO2 (USA 100 µg/m³) absurd.

Der Anteil des Fahrzeugverkehrs beim Feinstaub beträgt gerade einmal 20 %. Reifen und Bremsen sind hierbei die Hauptverursacher. Auf die Abgase entfallen nur 4 %. E-Fahrzeuge würden durch ihr höheres Gewicht mehr Feinstaub produzieren und die Ersparnis durch weniger Staub aus dem Antrieb zunichtemachen. Während des Corona-Lockdowns hat sich zudem gezeigt, dass die Feinstaubwerte z. B. in Stuttgart trotz deutlich weniger Verkehrs nicht reduziert waren.

Die AfD befürwortet wirksame Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung; diese müssen sachlich begründet und bezahlbar sein. Der subventionierte Umstieg auf E-Mobilität ist für den Normalbürger und insbesondere im ländlichen Raum nicht praktikabel, unbezahlbar und ökologisch unsinnig. Die AfD steht hier auf der Seite der Bürger, die auf das Auto angewiesen sind. Die AfD lehnt daher Fahrverbote ab.

Nitratbelastung des Grundwassers verringern

Die AfD nimmt die Landwirtschaft in Schutz – sie ist nicht die einzige Ursache für die Nitratbelastung des Grundwassers. Wir wollen über die Gülleentsorgung neu nachdenken und das Messstellennetz optimieren.

Der Nitrateintrag in unser Grundwasser ist ein Problem, an dem viele beteiligt sind, darunter Landwirtschaft und Kanalisation. Daher kann diese Problematik nicht durch Maßnahmen zum Nachteil einzelner Teilnehmer gelöst werden. Das Problem auf die Landwirtschaft allein abzuwälzen, ist aus Sicht der AfD nicht zielführend und zudem eine ungerechte Vernachlässigung der positiven und wichtigen Rolle der baden-württembergischen Landwirte beim Natur- und Umweltschutz. Wir werden in enger Kooperation mit den Landnutzern und den Kommunen sowie auf rein wissenschaftlicher Basis dieses Problem angehen. Es müssen Konzepte zur Gülleentsorgung entwickelt und gefördert werden. Das Netz der Nitratmessstellen ist zu optimieren.

Umweltschutz nicht der Windenergie opfern

Windenergieanlagen an Land sind in den meisten Fällen ein verhängnisvoller Irrweg und vernichten Natur, Umwelt und viele verschiedene Tiere und Insekten. Wir fordern: Schluss damit!

Der politisch-ideologisch forcierte und subventionierte Ausbau von Windenergieanlagen belastet die Natur, Umwelt und Volkswirtschaft auf Dauer in untragbarem Maße.

Beim Bau einer Windkraftanlage werden große Naturflächen, oft Wald, gerodet und versiegelt. Zur Aufrechterhaltung des aktuellen Bestands werden jährlich Tausende Tonnen Beton hergestellt und Hunderte Verbundstoffrotorblätter als Sondermüll entsorgt.

Im Betrieb sind Windkraftanlagen eine der wesentlichen Ursachen für die Dezimierung insbesondere unserer Greifvogelbestände. Windkraftanlagen töten jährlich Tausende streng geschützte Fledermäuse, sie vernichten Milliarden Insekten jedes Jahr und verschärfen so deren dramatischen Rückgang. Hinzu kommt noch die Verschandelung des Landschaftsbilds durch Windparks.

Diese massiven negativen Auswirkungen sind bei Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen ideologiefrei und faktenbasiert abzuwägen.

 

 

10. Für ein leistungsorientiertes Schulsystem          und eine ideologiefreie Bildung

 

Leistung, Wissen und Können – die Alternative für Deutschland möchte diese drei Begriffe, die dem Grundbedürfnis heranwachsender Menschen entsprechen, wieder in das Zentrum der Bildungspläne stellen. Es war ein ideologischer und politischer Fehler der grün-schwarzen und zuvor schon der grün-roten Landesregierung, den Schwerpunkt vom umfassenden Bildungsauftrag weg hin zu den Leitperspektiven für nachhaltige Entwicklung, für Toleranz und Akzeptanz von Vielfalt zu verschieben. Dies bestätigen die vielen Tests und Untersuchungen des Leistungsniveaus unserer Schüler, das seither dramatisch fällt.

Die Alternative für Deutschland wendet sich gegen die grün-schwarze Bürokratisierung der Bildung durch praxisferne Ideologen und setzt auf ein umfassendes Bildungsideal, das den Menschen in seiner Gesamtheit betrachtet. Besonders wichtig sind neben der fundierten Allgemeinbildung die solide Vorbereitung auf die Arbeitswelt und daher der Aufbau einer fachlichen Kompetenz in den Schulen. Erst eine breite Kenntnis der Natur- und Geisteswissenschaften, der Ökonomie und des Rechts ermöglichen es den jungen Menschen, die sich ständig ändernden Anforderungen des Arbeitslebens zu meistern. Die Bejahung des Leistungsbegriffes entspricht der menschlichen Natur. Wir wollen ihn auf allen Ebenen der schulischen und universitären Bildung wieder zur Geltung bringen.

Freiwillige kommunale Kinderbetreuungsangebote ausbauen

Die Betreuung der Kinder ist erstes Recht der Eltern. Wir wenden uns gegen eine verpflichtende staatliche Betreuung und stehen für eine echte Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung.

Von zentraler Bedeutung ist das Grundbedürfnis des Kleinkindes nach verlässlichen und liebevollen Bezugspersonen. Wissenschaftliche Ergebnisse der Bindungsforschung, die Gefahren und negative Folgen früher Trennung nachweisen, sind bei der Gesetzgebung zu beachten. Die Gemüts- und Herzensbildung und spätere Liebes- und Beziehungsfähigkeit werden bei zu früher Trennung von den Eltern gefährdet und eine Häufung von seelischen und körperlichen Erkrankungen ist nachweisbar.

Kinderbetreuung staatlich fördern

Die Erziehung der Kinder ist erstes Recht und die Pflicht der Eltern. Pädagogisches Betreuungspersonal muss qualifiziert sein; dabei ist ein angemessener Betreuungsschlüssel zu beachten. Um Familien in der Betreuung ihrer Kinder zu unterstützen, fordern wir ein Betreuungsgeld aus Landesmitteln.

Es ist uns wichtig, dass Eltern ihre Kinder vor allem in der frühkindlichen Entwicklungsphase selbst betreuen, ohne gesellschaftlichem, politischem und ökonomischem Druck ausgesetzt zu sein. Allerdings müssen für Familien, die aufgrund der Berufstätigkeit beider Elternteile Hilfe benötigen, sinnvolle Möglichkeiten angeboten werden. Die Kindertagespflege ist eine mögliche flexible und familiennahe Kinderbetreuung. Wir fördern diese als gleichwertige Alternative und würdigen die wichtige Arbeit der Erzieherinnen, für deren gute Entlohnung wir uns einsetzen.

Schulen in freier Trägerschaft unterstützen

Die Schulen in freier Trägerschaft müssen in angemessener Weise mit öffentlichen Mitteln unterstützt werden. Sie sollen den öffentlichen Schulen personell und finanziell vergleichbar ausgestattet arbeiten können, ohne dass die Elternbeiträge zur Auslese nach Einkommen führen.

Der Pluralismus in der Bildungslandschaft Baden-Württembergs ist wichtig. Der Wettbewerb verschiedener Anbieter auf dem Bildungssektor wirkt stimulierend auf die Innovation und Qualität der schulischen Bildung insgesamt.

Verbindliche Grundschulempfehlung wieder einführen, leistungsfähige Realschule wiederherstellen

Die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung durch die Lehrer hat sich nicht bewährt. Der Unterricht in der Realschule muss wie in allen Schulen auf einer Niveaustufe erfolgen. Unterschiedliche Lernniveaus in einer Klasse lehnen wir ab.

Unterricht auf verschiedenen Niveaus führt zu Überforderung oder Langeweile bei den jeweils sich nicht angesprochen fühlenden Schülern. Auch wenn sich Werkrealschule und Realschule in einem Gebäude befinden, muss getrennter Unterricht erfolgen. Der Wechsel von Schülern in die jeweils andere Schulart soll bei entsprechender Leistung immer möglich sein. Statt Orientierungsstufe und jahrelangem Unterricht auf illusorischen drei Niveaus müssen in angemessenem zeitlichem Abstand Tests vorgenommen werden. Diese zeigen zusammen mit der verbindlichen Grundschulempfehlung und der pädagogischen Einschätzung durch die Lehrkräfte das Potenzial der Schüler und ermöglichen die Zuordnung zu Werkrealschule, Realschule und Gymnasium.

Lehrkräfte von fachfremden Aufgaben entlasten

Wir fordern eine Entlastung der Lehrer, denen in den letzten Jahren immer mehr fachfremde Aufgaben neben dem Unterricht übertragen wurden.

Die Lehrkräfte in Baden-Württemberg müssen eine im internationalen Vergleich hohe Zahl an Wochenstunden unterrichten. Darüber hinaus wurden ihnen in der letzten Zeit zunehmend Aufgaben in außerunterrichtlichen Bereichen übertragen. Wir meinen, der Unterricht ist die Kernaufgabe der Lehrer. Für andere Aufgaben sind Fachkräfte heranzuziehen. Sofern besondere Aufgaben von Lehrern erledigt werden, müssen jene durch Anrechnungsstunden auf das Pflichtdeputat ausgeglichen werden. Unterricht über das Deputat hinaus ist angemessen zu entgelten. In der Schule muss allen Lehrkräften ein angemessener Arbeitsplatz zur Verfügung stehen.

Bildungsplan von Ideologie befreien

Wir fordern eine Überarbeitung des Bildungsplans von 2016. Die ideologischen Projekte der grün-roten Vorgängerregierung müssen beendet und das Leistungsprinzip überall verbindlich festgeschrieben werden.

Die derzeitige Landesregierung führt den Bildungsplan von 2016 fort. Die AfD Baden-Württemberg fordert dessen umfassende Überarbeitung: Die Leitperspektive „Bildung für Akzeptanz von Toleranz und Vielfalt“ ist zu streichen, da sie den Kindern eine weltanschaulich bestimmte Werthaltung, insbesondere die Lebensformen sexueller Randgruppen betreffend, oktroyieren soll, damit Elternrechte verletzt und gegen das Überwältigungsverbot verstößt.

Es steht der Politik nicht zu, Kindern ideologische Werthaltungen aufzunötigen. Übergeordnete Lernziele müssen im Bereich der fachlichen Fähigkeiten, nicht etwa einer fremdbestimmten „personalen“ oder „sozialen“ Kompetenz liegen.

MINT-Fächer stärken

Das neunjährige Gymnasium mit der Möglichkeit der Verkürzung auf acht Jahre gibt die notwendige Zeit für die Vertiefung der Lerninhalte und lässt in Unter- und Mittelstufe genügend Zeit für die Familie und für außerschulische Aktivitäten.

Wir fordern mehr Kontingentstunden für Fächer der Allgemeinbildung wie Deutsch und Geschichte sowie für diejenigen Fächer, die für die berufliche Zukunft der Schüler und für das wirtschaftliche Wohlergehen unseres Landes von Bedeutung sind. Dies sind im besonderen Mathematik, Informatik und die Naturwissenschaften.

Studierfähigkeit der Abiturienten sicherstellen

In allen Fächern müssen im Abitur die Kenntnisse und Leistungen nachgewiesen werden, die in den ersten Semestern des Hochschulstudiums benötigt werden.

Das Abitur ist bereits seit einigen Jahren kein Nachweis für Studierfähigkeit mehr. Wir streben eine Zusammenarbeit mit Hochschullehrern an, damit die Kenntnisse, die in der Mathematik und in den Naturwissenschaften in den ersten Semestern vorausgesetzt werden, in der Schule tatsächlich vermittelt und im Abitur testiert werden können.

Keine verpflichtende Ganztagsschule einführen

Auch private Zeit ist Lernzeit. Der Nachmittag ist in der Realschule, der Werkrealschule sowie in der Unter- und Mittelstufe der Gymnasien nach Möglichkeit weitgehend für Sport, Musik und Hobby freizuhalten.

Die Freiheit der Freizeitgestaltung ist für uns ein hoher Wert. Durch Impulse für die spätere Berufswahl entwickeln sich die Schüler aus eigenem Antrieb und lernen so Verantwortung für ihr eigenes Leben zu übernehmen. Sie brauchen auch genügend freie Zeit zum Erlernen eines Musikinstrumentes und für die Ausübung einer Sportart. Darum sind wir gegen die verpflichtende Ganztagsschule für alle.

Bevorzugung der Gemeinschaftsschulen beenden

Die Bevorzugung der Gemeinschaftsschule bei der Zuteilung von Personalressourcen und Sachmitteln ist zu beenden. An Gemeinschaftsschulen soll es keine gymnasiale Oberstufe geben.

Die Gemeinschaftsschule profitiert von weitreichenden Privilegien. Sie erhält im Vergleich zu den anderen Schulen der Sekundarstufe I unverhältnismäßig mehr Personalressourcen und Sachmittel. Diese Ungleichbehandlung ist unverzüglich zu beenden. Die gymnasiale Oberstufe an der Gemeinschaftsschule lehnen wir ab. Schüler mit entsprechenden Leistungen sind an die beruflichen oder allgemeinbildenden Gymnasien zu verweisen.

Grundlagen und Ziele von Bildungsmonitoring kritisch überprüfen

Die Diskussionen darüber, was und wie unsere Schüler lernen sollen, gehört zu den ureigenen Aufgaben einer demokratischen Gesellschaft. Einen Einfluss bildungsfremder Organisationen mit differierenden Interessen auf das Bildungssystem lehnt die AfD ab.

Die Ergebnisse von Studien angeblicher Bildungsorganisationen werden derzeit unkritisch übernommen, anstatt zu hinterfragen, welches die Ziele und Maßstäbe dieser Untersuchungen sind. Auf diese Weise gewinnen bildungsfremde Organisationen mit ihren bildungsfernen Interessen Einfluss auf unsere Bildungseinrichtungen. Diese Praxis muss beendet werden.

Irrweg „Gemeinschaftsschule“ beenden – Haupt- und Realschulen erhalten

Wir stehen für den Erhalt der Haupt-, Werkreal- und Realschulen, da sie die individuellen Begabungen der Kinder und Jugendlichen am besten fördert. Die Gemeinschaftsschule wird diesem Ziel nicht gerecht und sollte daher die Ausnahme bleiben.

Auch auf dem Land müssen diese unterschiedlichen Schultypen erhalten bleiben, um die Attraktivität des ländlichen Raumes zu sichern und Schülern auf dem Land optimale Entwicklungsmöglichkeiten zu geben. Kleine Klassen dürfen nicht zu einer Schulschließung und Überweisung an die Gemeinschaftsschulen führen. Diese Schulart hat sich nicht bewährt und ist aufgrund ihres pädagogischen Konzeptes und des Ganztagsunterrichtes nicht zur Stärkung unserer Schullandschaft geeignet.

Keine Inklusion um jeden Preis

Die AfD steht für eine Inklusion mit Augenmaß. Die Inklusion von Schülern mit körperlichen Einschränkungen in die Regelschulen ist wünschenswert, darf aber nur so praktiziert werden, dass Mitschüler und Lehrkräfte nicht überfordert werden.

Die Inklusion wird oftmals den Bedürfnissen der Schüler nicht gerecht. Eine optimale Förderung ist in den vielen spezialisierten Sonderschulen des Landes in vielen Fällen besser umzusetzen, dort ist die passende Fachexpertise der Lehrer vorhanden. Eine Inklusion von geistig behinderten Schülern in die Regelschule halten wir für nicht zielführend. Zieldifferentes Unterrichten lehnen wir ab; zieldifferente Leistungsbewertung halten wir für einen Widerspruch in sich.

Informatik flächendeckend als Unterrichtsfach etablieren

Die Alternative für Deutschland fordert in allen Schularten ab der siebten Klasse ein zusätzliches Unterrichtsfach Informatik. In Abhängigkeit von der Schulart soll Informatik ein- oder zweistündig pro Woche unterrichtet werden.

Angesichts der Wichtigkeit der Digitalisierung in allen Lebensbereichen muss das Verständnis für das Arbeiten mit dem Computer in einem eigenen Unterrichtsfach erarbeitet werden. Es kann nicht nebenbei in anderen Fächern miterledigt werden. Dies würde der Bedeutung der Informatik in der heutigen Arbeits- und der modernen Lebenswirklichkeit der Menschen nicht gerecht. Lerninhalte sollten sein: Aufbau und Funktion des Computers, Datenübertragungsnetzwerke und das Programmieren. Dabei ist der Theorieunterricht praxisnah durch Laborstunden zu ergänzen.

Digitalisierung in der Schulbildung sinnvoll entwickeln

Die Schüler müssen auf die Arbeitswelt von morgen vorbereitet werden. Deshalb ist die Digitalisierung schulischer Bildung wichtig. Das persönliche Unterrichtsverhältnis zwischen den Schülern und den Lehrkräften, wie es unserer humanistischen Bildungstradition entspricht, muss dabei gewahrt bleiben.

Damit die Schüler mit den Arbeitstechniken der Zukunft sicher umgehen können, müssen sie in die Beherrschung des Computers und der Software zur schulpraktischen Arbeit eingewiesen werden. Dazu bedarf es klarer Zuständigkeiten und Lehrpläne. Lernprogramme dürfen aber nicht das Lehrer-Schüler-Verhältnis ersetzen, auch die Beurteilung und Bewertung des Lernfortschrittes darf nicht Algorithmen überlassen werden. Digitale Lernplattformen befördern die Selbsttätigkeit der Schüler außerordentlich. Sie ermöglichen pädagogisch ein Maximum an Schülerorientierung, bei effektiver unterrichtlicher Ergebnissicherung.

Positives Bild von Technischem Hilfswerk, Freiwilliger Feuerwehr und Bundeswehr in den Schulen vermitteln

Im Schulunterricht sollen die Aufgaben und die Funktion der Bundeswehr, des THW und der FFW behandelt werden. Die Rolle der Bundeswehr als nationale Verteidigungsarmee und notwendigem Baustein unseres demokratischen Staatswesens ist zu vermitteln.

Die Bereitschaft der Jugendlichen zum Engagement in den genannten Einrichtungen sollte gefördert werden. Jugendoffiziere und vergleichbare Vertreter der anderen Organisationen sollten in die Schulen eingeladen werden, um von ihrer Tätigkeit zu berichten.

Kunst und Kultur

Kulturlandschaft erhalten – Hochkultur fördern

Für die AfD sind Bildung und Kultur von zentraler Bedeutung für die Identität und Entwicklung der Gesellschaft. Vor dem Hintergrund, dass Deutschland zu den großen europäischen Kulturnationen gehört und Baden-Württemberg ein besonders traditionsreicher Teil davon ist, betrachtet es die AfD als Auftrag für den Staat und das Land, unsere Kulturlandschaft zu erhalten und die Hochkultur zu fördern.

Die Grundfinanzierung der zentralen Institutionen der Kulturlandschaft Baden-Württembergs muss daher sichergestellt sein. Dazu gehören die Symphonieorchester, die Museen, die Theater sowie die Opernhäuser und die vielen nichtstaatlichen Kunstinitiativen. „Kampf gegen rechts“ ist aber keine Kunstgattung. Die staatliche Förderung kulturlinker Vereine, die unter dem Deckmantel von Kunst und Kultur Klientelpolitik betreiben, lehnen wir ab.

Kultur im ländlichen Raum statt teure politische Prestigeprojekte fördern

In den Augen einiger linker Ideologen sollen die Museen zum Motor einer gesellschaftlichen Transformation werden. Wir lehnen diese politisch motivierte Umdeutung der Aufgabe der Kunst in der Gesellschaft ab.

Die Pläne einer Stuttgarter Kunstmeile beispielsweise beinhalten nicht nur sehr hohe Ausgaben, sondern auch die Kappung einer Hauptverkehrsader der Landeshauptstadt. Dies ist aus finanziellen wie aus verkehrspolitischen Gründen nicht verantwortbar. Statt solcher Prestigeprojekte bevorzugen wir die finanzielle Stärkung des ländlichen Raumes mit ihren vielfältigen kulturellen Initiativen vor Ort.

Förderung der grenzüberschreitenden kulturellen Zusammenarbeit mit dem Elsass

Badener und Elsässer verbindet über den Rhein hinweg eine jahrhundertealte Nachbarschaft, die durch eine verwandte Mundart stets auch besonders ausgeprägt war.

Trotz dieser sprachlich-kulturellen Verbundenheit fördert die Landesregierung im Rahmen der deutsch-französischen Zusammenarbeit hauptsächlich Projekte im Inneren Frankreichs, weniger in den Deutschland benachbarten Grenzregionen. Wir möchten dieses Ungleichgewicht beseitigen und die Zusammenarbeit mit den elsässischen Kreisen intensivieren. Dabei sollte dem Schüleraustausch sowie der kulturellen Begegnung in den grenznahen Regionen eine deutlich höhere Priorität eingeräumt werden.

Universität und Hochschule

Hochschulautonomie stärken

Die Hochschulen brauchen akademische Freiheit und Autonomie, damit sie ihren besonderen fachspezifischen Regeln folgen können. Nur in Unabhängigkeit von Politik und Wirtschaft können gute Ergebnisse in Forschung und Lehre erzielt werden.

Die Hochschulräte greifen in unzulässiger Weise in die Freiheit von Forschung und Lehre ein, deshalb sind sie aufzuheben. Stattdessen sollen die akademischen Senate und Fakultätsräte als Entscheidungsträger in den Hochschulen gestärkt werden. In vielen Belangen behält das Ministerium immer noch zu oft das letzte Wort. Hinzu kommt die steigende Abhängigkeit von Drittmittelgebern aus Wirtschaft, Bund, Land und Europäischer Union.

Forschung vor Ideologie schützen

Die Freiheit der Forschung und Lehre an den Hochschulen ist durch die zunehmende Abhängigkeit von externen Geldgebern bedroht. Wir treten daher für die angemessene Ausstattung der Hochschulen mit Personal- und Sachmitteln ein.

Insbesondere gefährdet eine ideologisch motivierte Einflussnahme, z. B. aus Gesichtspunkten der Gender-Ideologie, wie sie auch durch Förderprogramme der EU transportiert wird, die Qualität von Forschung und Lehre. Hochschulen sind für uns Orte des freien Diskurses, die von politischen Vorgaben weitestgehend freigehalten werden müssen.

Grundfinanzierung der Hochschulen sicherstellen – Unabhängigkeit von Forschung und Lehre bewahren

Starke Universitäten und unabhängige Forschung brauchen seitens des Staates eine gesicherte und auf die Bedürfnisse der Hochschulen hin ausgerichtete Grundfinanzierung. Kooperationen mit der Privatwirtschaft durch Drittmittelprojekte sind wichtig und notwendig. Dabei muss aber die Unabhängigkeit von Forschung und Lehre gewahrt bleiben.

Es darf keine monetäre Abhängigkeit der Wissenschaft und Forschung von der Wirtschaft geben. Das muss mit einem entsprechenden Mittelaufwuchs im Landeshaushalt sichergestellt werden. Der Elite-Status der Hochschulen muss sich im freien Wettbewerb untereinander herausbilden; er kann nicht verordnet werden. Das Land hat jedoch für eine exzellente Infrastruktur und bestmögliche Ausstattung der Hochschulen zu sorgen.

Deutsch als Wissenschaftssprache erhalten

Immer mehr Studiengänge werden in Deutschland und Baden-Württemberg auf das Englische umgestellt. Wir verlangen einen bundesweiten politischen Aktionsplan zum Erhalt des Deutschen als Wissenschaftssprache.

Spitzenforschung benötigt internationale Orientierung und

Konkurrenzfähigkeit. Ein wichtiger Kulturauftrag der Universitäten ist aber auch die Pflege und Weiterentwicklung der deutschen Sprache im Rahmen der Wissenschaft. Insbesondere kultur- und geisteswissenschaftliche Studiengänge müssen in Deutschland – auch und gerade im Exzellenzbereich – in deutscher Sprache angeboten werden. Bei ingenieur- und naturwissenschaftlichen Studiengängen ist zumindest die Grundausbildung in deutscher Sprache zu gewährleisten. Auch müssen Abschlussarbeiten in deutscher Sprache abfassbar bleiben.

Missstände der Bologna-Reform beseitigen

Nach Ansicht vieler Fachleute weist die Bologna-Reform eine weitgehend negative Bilanz auf. Die Überregulierung und Verschulung der Universitäten muss zurückgefahren und die alte akademische Freiheit wiederhergestellt werden.

Dazu gehören die Abkehr von der Modularisierung des Studiums und die Wiedereinführung von Diplomstudiengängen. Die mit Bologna eingeführten Akkreditierungsagenturen sind weder wissenschaftlich noch demokratisch legitimiert und daher abzuschaffen.

Der akademische Abschlussgrad „Diplom-Ingenieur“ genießt international seit mehr als einem Jahrhundert einen hervorragenden Ruf und ragt im internationalen Bildungsbereich als Premiummarke hervor. Für die AfD ist der „Dipl.-Ing.“ ein akademischer Grad mit Zukunft.

Studienplätze den eigenen Landeskindern zur Verfügung stellen

Die AfD möchte mit den vom deutschen Steuerzahler finanzierten Studienplätzen vor allem den eigenen Nachwuchs gut ausbilden.

Die Landesregierung betreibt eine „Internationalisierung“ der Hochschulen und suggeriert dem Bürger, dies geschehe zur Steigerung des Leistungsniveaus. Zahlreiche Studiengänge werden in englischer Sprache angeboten und ziehen auch ausländische Studenten an, die sich für die deutsche Kultur nicht interessieren. Viele dieser Studenten bleiben zudem dauerhaft in unserem Land, obwohl gerade sie in ihren Heimatländern dringend gebraucht würden.

Studiengebühren für internationale Studenten kostendeckend gestalten

Wir fordern kostendeckende Studiengebühren für internationale Studenten, die auf der Basis der Berechnung eines Studienganges erhoben werden. Die hier entstandenen Ausnahmeregelungen sind zu reduzieren.

Die unter der schwarz-grünen Landesregierung eingeführten Studiengebühren sind nicht auskömmlich und werden durch weitreichende Ausnahmen und ein ausuferndes Stipendienwesen auf Kosten des deutschen Steuerzahlers konterkariert.

Chancengleichheit wiederherstellen – Frauenquoten abschaffen

Die an allen baden-württembergischen Universitäten und Hochschulen per Gesetz installierten sogenannten Gleichstellungsbeauftragten sollen angeblich die Chancengleichheit von Frauen und Männern garantieren. In Wahrheit führen sie – im Verein mit dem Instrument der Frauenquote – regelmäßig zur Diskriminierung von männlichen Stellenbewerbern. Die AfD fordert ihre ersatzlose Abschaffung.

Die AfD bekennt sich zum Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau, wie er im deutschen Grundgesetz festgeschrieben ist. Dass dieser Grundsatz vom baden-württembergischen Hochschulrecht in grober Weise missachtet wird, zeigt schon § 4 (2) des Landeshochschulgesetzes, wonach die Gleichstellungsbeauftragten ausschließlich von den weiblichen Mitgliedern der Hochschule gewählt werden. Die Frauenquote tut ein Übriges, um regelmäßig männliche Bewerber aus rein geschlechtsspezifischen Gründen zu diskriminieren. Die AfD verlangt mit Nachdruck eine Beendigung dieser Praxis sowie die ersatzlose Streichung aller entsprechenden Gesetze und Paragraphen. Die Stellenvergabe hat allein nach Leistung und fachlicher Eignung zu erfolgen.

 

 

11. Für den Erhalt der Familie als             Tragpfeiler der Gesellschaft

 

Jede Gesellschaft ist dauerhaft auf das Lebensmodell Familie angewiesen. Die Familie sichert den Bestand einer Bevölkerung – und das über Generationen hinweg. Nicht allein das Erziehen der Kinder wird durch die Familie gewährleistet, auch die Betreuung und Fürsorge betagter, kranker Angehöriger ist ein unabdingbarer Wert.

Alle Bürger, auch die Kinderlosen sowie der Staat insgesamt, profitieren von den Leistungen, die Eltern erbringen.

Für die meisten Bürger ist die Ehe mit Trauschein und Kindern, also die klassische Familie, die favorisierte Lebensform. Allerdings gibt es eine Diskrepanz zwischen Wunsch und Wirklichkeit. Es ist daher die Pflicht eines Staates, dafür Sorge zu tragen, finanzielle Hindernisse hinsichtlich der Familienplanung zu minimieren und im Gegenzug die Erziehungs- und Fürsorgeleistung der einzelnen Mitglieder anzuerkennen. Der einzigartige Vorzug des familiären Lebens basiert auf den Eigenschaften Fürsorge, Liebe, Respekt und Zusammenhalt. Aus gutem Grund hat das Grundgesetz in Artikel 6 die Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung gestellt.

Die AfD stellt sich klar gegen die populistische Forderung, „Kinderrechte“ ins Grundgesetz aufzunehmen. Hinter diesem Begriff verbirgt sich in Wahrheit ein Angriff gegen Eltern, Kinder und Familien- durch diese Änderung würde sich der Staat ein unangemessenes Eingriffsrecht in die Kindeserziehung erzwingen. Deswegen hat der Gesetzgeber die gesamte Familie unter Schutz gestellt und nicht nur Teile von ihr. Wir haben den Anspruch, Familien zu schützen – auch vor unangemessener staatlicher Einflussnahme. Wir müssen ihnen Freiraum ermöglichen und die familiäre Selbstbestimmung erhalten.

Anstelle finanzieller Förderung ideologischer Gender-Projekte oder aber einer Forcierung der unkontrollierten Masseneinwanderung zur vermeintlichen Lösung demographischer Probleme, gilt es gerade junge Paare zu ermutigen, eine Familie zu gründen und somit auch die demographische Ausgewogenheit zwischen jungen und alten Menschen in unserer Gesellschaft wiederherzustellen.

Wir wollen die Familien in Baden-Württemberg so gut wie nur möglich unterstützen und ein klares Zeichen setzen für ein Ja zum Leben und zur Zukunft.

Das Familienmodell aufwerten und sichern

Wir fordern eine größere Anerkennung der Erziehungsleistung sowie eine aktivierende Familienpolitik, die gerade junge Menschen zur Familiengründung ermutigt und sie finanziell entlastet. Die AfD setzt sich für eine kinderfreundliche und familienwertschätzende Gesellschaft ein.

Die Familie spielt für etwa Dreiviertel der Deutschen nach wie vor eine sehr wichtige Rolle, aber ihre gelebte Bedeutung hat über die Jahre stark abgenommen. Angst vor sozialem Abstieg, Armutsrisiken und Unsicherheit sind mitursächlich dafür, dass Kinderlosigkeit zu etwas Alltäglichem geworden ist. Dies ist auch hinsichtlich der demographischen Entwicklung ein besorgniserregender Trend, welcher sich seit Jahrzehnten abzeichnet.

Eine höhere Geburtenrate der Bürger Baden-Württembergs ist notwendig, wenn unsere Gesellschaft und Kultur für die Zukunft bewahrt werden sollen.

Familien finanzielle Entlastung bieten

Die AfD steht für soziale Fairness ebenso wie für eine Vereinfachung bürokratischer Abläufe. Besonders im Interesse von Familien sehen wir hier grundsätzlichen Optimierungsbedarf.

Der Aspekt finanzieller Gerechtigkeit ist für eine familienfreundliche Politik ungemein wichtig. Erst wenn eine echte steuerliche Entlastung von Familien der Regelfall wird, kann von Solidarität mit Familien ernsthaft gesprochen werden.

Kinder dürfen kein Armuts- und Abstiegsrisiko sein! Vielmehr ein Grund für gesellschaftliche Anerkennung und höheren sozialen Status. Das bestehende Steuerrecht ist kompliziert und veraltet. Es benachteiligt verschiedene Formen des Zusammenlebens ebenso wie Getrennt- oder Alleinerziehende.

Steuerbelastung der Familien senken

Kindererziehungskosten müssen vollständig steuerlich berücksichtigt werden – auch per Familiensplitting.

Wir fordern, die direkten Kosten, welche durch Kinder entstehen, künftig vollständig steuerlich zu berücksichtigen. Wir zählen hierzu Versicherungen, Kita-, Schul- und Studiengebühren, zusätzliche Schulkosten (Lernmittel etc.) und darüber Unterhaltsleistungen. Eltern, die ihre Kinder in den ersten drei Lebensjahren zu Hause betreuen, können die ortsüblichen Kita-Kosten steuerlich geltend machen. Das würde auch bedeuten, dass der Kinderfreibetrag mindestens an den Grundfreibetrag angepasst wird.

Das Ehegattensplitting sollte erhalten, aber zum Familiensplitting weiterentwickelt werden, sodass der Steuertarif der gemeinsamen Kinderanzahl angepasst und der sozialen Lage der Familie gerecht wird. Dieses Familiensplitting sollte auch bei Trennungen, bis zum 18. Lebensjahr der Kinder, erhalten bleiben.

Kindergarten gebührenfrei halten

Kinderbetreuung kommt der gesamten Gemeinschaft zugute. Wie bereits in anderen Bundesländern, muss der Kindergartenbesuch für Kinder ab dem dritten Lebensjahr daher auch in Baden-Württemberg gebührenfrei sein.

Unser Land ist beim Länderfinanzausgleich Nettozahler. Unsere berufstätigen Eltern finanzieren damit anderen Bundesländern die Gebührenfreiheit ihrer Kindergärten und müssen selber auch noch Kindergartengebühr zahlen. Das ist ungerecht und muss ein Ende haben.

Hebammenberuf unbedingt erhalten

Wir fordern als Partei, die klar das Leben bejaht, die Berufsgruppe der Hebammen dringend zu unterstützen, um zu gewährleisten, dass Mütter und Kinder einen optimalen Start ins Leben erfahren.

Nach wie vor gibt es zu wenige Hebammen. Aktuell bestimmt eine EU-Richtlinie eine schrittweise Akademisierung des Berufsstandes. Fraglich ist, ob diese Neuerung einen Anreiz schaffen wird, den Beruf der Hebamme wieder attraktiver zu machen. Womöglich werden engagierte Frauen ohne Studienmöglichkeit ausgegrenzt.

Bisher war unser System der Berufsausbildung qualitativ hochwertig und anerkannt. Die Probleme hinsichtlich der Berufshaftpflichtversicherung und des Sicherstellungszuschlags für Hebammen, die Geburten betreuen, sind noch nicht vollumfänglich gelöst. Dies ist unverständlich und der Hauptgrund für den Hebammenmangel.

Eheliche Stabilität und Solidarität stärken

Bedauerlicherweise scheitert in unserem Land jede dritte Ehe. Die Reform des Familienrechts im Jahr 1977 führte zu einer nahezu vollständigen Loslösung finanzieller Ansprüche vom Verhalten des Ehepartners und damit zur Trennung von Freiheit und Verantwortung.

Es ist mit dem Rechtsempfinden der Bevölkerung jedoch nicht zu vereinbaren, dass selbst Straftaten und gravierendes Fehlverhalten gegenüber dem Ehepartner wie zum Beispiel Falschbeschuldigung oder Prozessbetrug im familienrechtlichen Verfahren bei der Bemessung von Unterhalt, Zugewinn und Versorgungsausgleich in vielen Fällen ohne Auswirkung bleiben. Eine derartige Rechtsprechung ist nicht geeignet, die Partner zu ehelicher Solidarität anzuhalten und untergräbt dadurch die Stabilität bestehender Ehen.

Schwerwiegendes Fehlverhalten gegen die eheliche Solidarität muss deshalb bei der Bemessung finanzieller Ansprüche nach Trennung und Scheidung angemessen berücksichtigt werden. Baden-Württemberg sollte eine entsprechende Bundesratsinitiative starten.

Wir fordern daher im Fall von Trennung, den regelmäßigen Kontakt von Kindern zu ihren leiblichen Eltern zu erhalten, um die gesunde Kindesentwicklung zu gewährleisten. Den Kindern zuliebe muss das Bestehen der gemeinsamen Elternschaft nach einer Trennung oder Scheidung das vorrangige Ziel sein. Das „Wechsel-/Doppelresidenzmodell“, das Vätern und Müttern ermöglicht, die Betreuung der Kinder zu gleichen Teilen zu übernehmen, sollte zum gesetzlichen Regelfall werden, sofern sich nicht beide Elternteile einvernehmlich auf eine andere Regelung verständigen.

Umgangsbehinderung stellt ein schwerwiegendes Fehlverhalten dar, welches den betroffenen Kindern sowie dem anderen Elternteil nicht wiedergutzumachenden Schaden zufügt. Ein derartiges Verhalten kann nicht toleriert werden und muss bei fehlender Einsicht des boykottierenden Elternteils zum Entzug des Sorgerechts führen. Umgangsvereitelung sollte im Hinblick auf zu verhängende Sanktionen der Nichtzahlung von Unterhalt gleichgestellt werden.

Auch im Interesse des Kindes sollte im Rahmen der Neugeborenen-Erstuntersuchung auf Antrag eines Elternteils die Feststellung der biologischen Abstammung erfolgen.

Alleinerziehende Eltern bedenken

Die Lebenssituation, alleinerziehend zu sein, darf nicht zu Armut führen oder negative Auswirkungen auf die Entwicklung der Kinder bedeuten. Deshalb ist dort Unterstützung durch die Solidargemeinschaft nötig.

Es sollte allerdings nicht so sein, dass ein Elternteil zuvor von der Teilhabe an der Erziehungsverantwortung und praktischen Erziehungsleistung durch den Alleinerziehenden ohne rechtliche Grundlage herausgedrängt wurde.

Der vorangestellte Punkt hat bereits deutlich gemacht, dass die AfD sich klar zur Stärkung des traditionellen Leitbildes der Ehe mit Kindern bekennt. Die Lebensrealität zeigt das Zerbrechen jeder dritten Ehe und eine Vielzahl von Eltern, häufig Mütter, die zu Alleinerziehenden werden. Dem muss die Politik Rechnung tragen und unterstützend tätig werden.

Familien- und Geschlechtserziehung altersgemäß und ideologiefrei gestalten

Geschlechtserziehung muss immer altersgemäß sein und vor allem die Schamgrenzen der Kinder respektieren. Die besonderen Rechte der Eltern in diesem Bereich sind unbedingt zu achten. Insbesondere muss jedweder Einfluss von LSBTTIQ-Lobbygruppen auf die Familien- und Geschlechtserziehung unterbunden werden.

Die AfD bejaht die Familien- und Geschlechtserziehung im Sinne des Schulgesetzes als Vermittlung eines Bewusstseins für Geschlechtlichkeit „insbesondere in Ehe und Familie“ (§ 100 b Schulgesetz), worunter der Gesetzgeber zweifellos die klassische Ehe und Familie mit Mann und Frau, Vater und Mutter verstand. Diese Lebensform ist weiterhin das am meisten gelebte Modell. Andere Lebensentwürfe sollen nicht abgewertet, dürfen aber auch nicht propagandistisch überhöht werden.

Die grün-schwarze Landesregierung führt dagegen die ideologische Indoktrination unserer Kinder gemäß der Leitperspektive „Bildung für Akzeptanz und Toleranz von Vielfalt“ des Bildungsplans 2016 im Geiste des „Aktionsplans für Akzeptanz & gleiche Rechte“ uneingeschränkt fort. Damit sollen Schulkinder dazu erzogen werden, die natürlichen Geschlechter zu dekonstruieren und abweichende Geschlechtsidentitäten und Lebensformen ausdrücklich gutzuheißen. Die AfD sieht dies als Verstoß gegen die im Schulgesetz postulierten Elternrechte und die dort geforderte „Wahrung der Toleranz für unterschiedliche Wertauffassungen“.

Jugendschutz ernst nehmen

Eltern dürfen nicht allein gelassen werden beim Thema Jugendschutz. Ein erster Weg geht über vermehrte Aufklärung des digitalen Lebens und damit verbunden über Prävention. Nicht nur Eltern, vor allem Schulen sind gefragt, hierbei Verantwortung zu übernehmen. Als Einstieg bietet ein Leitfaden über zeitliche und inhaltliche Grenzen im Umgang mit dem virtuellen Raum Hilfestellung. Es bedarf vorbeugender Maßnahmen der Schulen und mehr Anlaufstellen, die Eltern proaktiv unterstützen, wenn Kinder Opfer von Cyber-Mobbing oder Internetkriminalität wurden.

Der Bereich des Digitalen nimmt im Leben der meisten Bürger zunehmend Raum ein. Viele Neuerungen erweisen sich als hilfreich und fortschrittlich. Auch Kinder und Jugendliche sind vermehrt mit der Digitalisierung von großen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens konfrontiert. So animieren immer verfügbare Unterhaltungsprogramme vom Fernsehen bis hin zu Streaming-Diensten oder Plattformen wie YouTube gerade ein junges Publikum zu einem täglichen stundenlangen Konsum. Verstärkt wird dies durch die Verbreitung von Smartphones.

Die Gefahren des Internet und der „virtual reality“ müssen mehr ins Bewusstsein rücken: Es drohen Cyber-Mobbing, Datenmissbrauch, die sittliche Desorientierung und Verrohung von Kindern und Jugendlichen durch Pornographie und Gewalt oder Straftaten bis hin zu Sexualdelikten. Den noch relativ jungen Kindern fehlt häufig das Rüstzeug zu einem verantwortungsvollen Umgang, sie sind schlichtweg überfordert. Auch Jugendliche gehen viel zu oft unbedarft mit sozialen Medien um, geben sensible Daten preis oder veröffentlichen höchstpersönliche Videos. Auch das Suchtpotential, welches von Computerspielen und Handynutzung ausgeht, ist eine ernstzunehmende Gefahr, denn es kann zu schweren gesundheitlichen Schäden kommen.

Frauen unterstützen – ungeborenes Leben schützen

Die AfD fordert, im Beratungsgespräch für Schwangere in Not sollte Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch erwägen, auch die Alternative der lebensrettenden Adoptionsfreigabe ausreichend vermittelt werden. Diese verdient den Respekt der Gesellschaft.

Schwangerschaftsberatung in Konfliktsituationen darf nicht ergebnisoffen sein, sondern muss mit dem Ziel der Bejahung des Kindes erfolgen. Die AfD Baden-Württemberg nimmt folgende Position des Grundsatzprogramms auch für sich in Anspruch: „Die AfD steht für eine Kultur des Lebens und ist im Einklang mit der deutschen Rechtsprechung der Meinung, dass der Lebensschutz bereits mit dem Embryo beginnt.“

Es ist notwendig, dass das geltende Verfassungsrecht umgesetzt wird, den Schutz der Ungeborenen in den Lehrplänen der Schulen sowie im öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunk ausreichend darzustellen.

„Gender Mainstreaming“ keine Plattform geben

Wir fordern, die Lebensrealität der meisten Bürger Baden-Württembergs anzuerkennen. Diese identifizieren sich sehr wohl mit einem der Begriffe männlich oder weiblich. Deshalb lehnen wir eine auf linken Ideologien basierende Pseudowissenschaft wie „Gender Studies“ sowie die Politik des „Gender Mainstreaming“ ab.

Die dem Gender Mainstreaming zugrunde liegenden Theorien haben mit Wissenschaft nichts zu tun, insbesondere widersprechen sie der naturwissenschaftlich orientierten Anthropologie. Spätestens seit der Jahrtausendwende kann der „Genderismus“ innerhalb der ernsthaften wissenschaftlichen Welt als widerlegt gelten. Doch noch immer wird an entsprechenden Lehrstühlen und Schulen erklärt, dass das Geschlecht als Produkt sozialer Konstruktion zu verstehen sei. Gender Mainstreaming versucht, der Gesellschaft, besonders Kindern und Jugendlichen, unentwegt eine Dekonstruktion der Geschlechter „Mann“ und „Frau“ aufzuzwingen. Es findet ein fundamentaler Angriff auf die natürlichen Grundlagen unserer Gesellschaft statt, den die AfD entschieden ablehnt.

Eltern bei der Wahl der Kinderbetreuung und Schulbildung unterstützen

Wir fordern hinsichtlich der Kindesbetreuung, das Augenmerk auf die Wünsche der Familien zu richten. Generell begrüßen wir eine Betreuung der unter Dreijährigen im häuslichen Umfeld, da in Studien vielfach bewiesen wurde, dass dies einer optimalen frühkindlichen Entwicklung am meisten entspricht.

Eine Einführung verbindlicher Ganztagseinrichtungen ist nicht mit dem Erziehungsrecht der Eltern vereinbar und muss daher freiwillig bleiben. Die Diskussion über frühkindliche Fremdbetreuung ist nach wie vor aktuell. Es zeigt sich jedoch zunehmend, dass viele Eltern keine echte Wahl haben, sondern wegen des finanziellen Drucks und der gesellschaftlichen Erwartungshaltung hinsichtlich der Berufstätigkeit von Müttern, ihre Kinder schon früh in Krippen geben. Deswegen sollten die Familien, die gezielt auf Fremdbetreuung verzichten, einen finanziellen Ausgleich erhalten.

Jungen und Mädchen gleichermaßen fördern

Alle Kinder, ob Jungen oder Mädchen, sind optimal zu fördern. Es gilt hierbei unter anderem die Lese- und Rechtschreib-Kompetenz und das Leseengagement von Jungen zu stärken und zu erhöhen.

Anlässlich der Bildungsbeteiligung und des Bildungsniveaus schneiden Jungen in vielen Bereichen schlechter ab als Mädchen. Mädchen und Jungen sind an ihre jeweiligen Bedürfnisse angepasst zu fördern. Insbesondere das Potenzial von Jungen muss verstärkt wertgeschätzt und entwickelt werden. Zukünftige Familien brauchen nicht nur starke Frauen, sondern auch starke Männer.

 

12. Gesundheitspolitik: Der Mensch steht im Mittelpunkt

Das Gesundheitswesen in Deutschland erfreut sich aufgrund seiner Leistungsfähigkeit noch immer großen Ansehens im In- und Ausland. Dennoch ist auch hier, wie in anderen gesellschaftspolitischen und industriellen Bereichen, längst die Axt an die Wurzel des Systems gelegt. Zu den Herausforderungen der demographischen Katastrophe, die bereits jetzt zu einem spürbaren Mangel an qualifiziertem pflegerischen und auch ärztlichem Personal – trotz genügend einheimischen Bewerbern für den Arztberuf – geführt hat, gibt es von der Regierung genauso wenig eine Antwort wie auf das erwartbare Wegbrechen der Beitragszahlerbasis durch das Ausscheiden der geburtenstarken Jahrgänge aus dem Berufsleben.

Noch bedenklicher ist der seit zwei Jahrzehnten zu beobachtende ethische Wandel im Gesundheitssystem, das sich schleichend von einem Bestandteil des Sozialstaates zu einer gewinnorientierten Wirtschaftsbranche entwickelt. Die allmähliche Dominanz der Ökonomie in einem dafür nicht geeigneten Bereich macht Patienten zu Umsatzfaktoren und Krankenhausbehandlungen zu „Fällen“ die mit einem „Relativgewicht“ und einem „Landesbasisfallwert“ bewertet und abgerechnet werden. Dass es einflussreiche Bestrebungen gibt, den Patienten nun auch noch ungefragt Organe zu entnehmen, kennzeichnet den Verfall des humanistischen und christlichen Menschenbildes in der Gesundheitspolitik, dem entschieden begegnet werden muss. Die AfD fordert mit Nachdruck, den Menschen wieder in den Mittelpunkt unseres Gesundheitssystems zu stellen.

Krankenhaus-Infrastruktur erhalten und stärken

Die Krankenhaus-Infrastruktur muss auch im ländlichen Raum vollumfänglich erhalten werden. Der heute noch bestehende Investitionsstau muss endlich aufgelöst und ein neues, zweckmäßiges Abrechnungssystem eingeführt werden. Krankenhäuser gehören zur Daseinsvorsorge und damit primär in öffentliche Hand. Private Krankenhausträger, insbesondere international agierende Gesundheitskonzerne, können nur innerhalb gesetzlich vorgegebener Grenzen tätig werden.

Die im internationalen Maßstab vergleichsweise hohe Verfügbarkeit von Krankenhausbetten in Deutschland wird seit Jahrzehnten durch die Gesetzgebung der Regierungskoalitionen systematisch ausgedünnt. In Studien, z. B. der Bertelsmann-Stiftung, wurde bereits empfohlen, jedes dritte Krankenhaus zu schließen. Die Politik drosselt daher seit Jahren die Mittel für die Krankenhausfinanzierung. In Krisen- und Pandemiezeiten erweist sich nun die Krankenhausstruktur in Deutschland als Segen. Mit kaputtgesparten Einrichtungen lässt sich die nächste Krise nicht bewältigen.

Die mit der Einführung des DRG-Fallpauschalensystems aus dem Ruder gelaufene Bürokratisierung und Fehlsteuerung muss konsequent zurück gebaut werden. Dazu gehören auch die Abschaffung des DRG-Systems und die Rückkehr zu krankenhausindividuellen Budgets unter Beachtung der Systemrelevanz der Kliniken.

Insbesondere müssen die Kliniken kleiner und mittlerer Größe im ländlichen Raum erhalten werden, die als Kooperationspartner leistungsfähiger Groß- und Universitätskliniken für die Bevölkerung vor Ort besonders bedeutsam sind. Der ländliche Raum, in dem die Mehrheit der Badener und Württemberger wohnt, darf bei der Gesundheitsversorgung nicht abgehängt werden.

Krankenhäuser müssen als systemrelevante Einrichtungen überwiegend in öffentlicher Hand bleiben. Sie dürfen nicht zum Spielball erwerbswirtschaftlich orientierter, international agierender Gesundheitskonzerne werden. Es muss gesetzlich klargestellt werden, dass ab einem zu definierenden Privatisierungsgrad eine Interventionspflicht der öffentlichen Hand besteht, die notfalls als Käufer von Krankenhäusern auftreten muss.

Für den Pandemiefall müssen relevante Materialien (Beatmungsgeräte, Schutzausstattungen, Medikamente) dezentral eingelagert und verfügbar gehalten werden.

Dem Mangel an Kurzzeit-Pflegeplätzen begegnen

Wir wollen ein Angebot an Kurzzeit-Pflegeplätzen in Krankenhäusern aufbauen, mit dem der Übergang von der stationären Behandlung in die stationäre Pflege erleichtert werden kann.

Im Anschluss an eine Krankenhausbehandlung führt das Fehlen von Kurzzeit-Pflegeplätzen oftmals dazu, dass Patienten in Krankenhäusern über das notwendige Maß hinaus dort verbleiben, dieser Aufwand aber aufgrund der fehlenden stationären Behandlungsbedürftigkeit von keiner Seite vergütet wird. Ein Pilotprojekt in NRW geht dahin, Kurzzeitpflegeplätze in Krankenhäusern anzubieten, die für eine eng begrenzte Zeit im Anschluss an eine Krankenhausbehandlung die notwendige pflegerische Versorgung sicherstellen können. Entsprechende Versorgungsverträge wären zwischen den Kliniken und den Landesverbänden der Kostenträger zu schließen. Dieses Pilotprojekt sollte auch in Baden-Württemberg aufgegriffen werden.

Rehabilitationskliniken sichern

Die wirtschaftliche Sicherung von Rehabilitationseinrichtungen muss gesetzlich verankert werden, um deren Überlebensfähigkeit und Innovationskraft sicherzustellen. Hierfür muss ein Landesverband der Rehabilitationskliniken geschaffen werden, der gegenüber den Landesverbänden der Krankenkassen als Verhandlungspartner auftreten kann.

 

Stationäre und auch ambulante Rehabilitationsleistungen sind seit langem deutlich unterfinanziert. Leistungsangebote und Vergütungen werden, im Gegensatz zum akutstationären Bereich, jedoch zwischen den Kostenträgern und der Rehabilitationseinrichtung frei verhandelt. Die schwache Verhandlungsposition der Rehabilitationseinrichtungen führt zu unzureichenden Tagessätzen und zur Verhinderung von Innovationen. Die Grundsätze und Rahmenbedingungen von Leistungs- und Vergütungsverhandlungen einschließlich der Personalausstattung sollen zukünftig zwischen den neu zu schaffenden Landesverbänden der Rehabilitationseinrichtungen (unter dem Dach der Landeskrankenhausgesellschaft) und den Spitzenverbänden der Krankenkassen auf Landesebene vereinbart werden.

Ambulante Versorgung effektiver gestalten

Niedergelassene Ärzte erhalten für ihre Patienten von den Krankenkassen pauschale Vergütungen, die unabhängig von der tatsächlichen Inanspruchnahme von Leistungen sind und dazu noch mit einer Obergrenze versehen werden. Dies führt zu Fehlsteuerungen und langen Wartezeiten für Arzttermine. Ein Strukturwechsel hin zur Einzelleistungsvergütung beseitigt Fehlanreize.

 

Die Probleme einer alternden Gesellschaft mit einem wachsenden Bedarf an Gesundheitsleistungen können nicht durch eine gesetzlich verordnete Rationierung von Arztbesuchen gelöst werden, zumal die Wartezeiten auf ambulante Behandlungen schon heute teilweise unzumutbar sind. Die Aufhebung der ärztlichen Budgetierung und die Einführung einer Einzelleistungsvergütung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind deshalb unerlässlich. Dabei kann durch ein System flankierender Maßnahmen einer nicht medizinisch begründeten Leistungsausweitung begegnet werden. Hier sind insbesondere Bonussysteme mit gestaffelten Beitragsrückvergütungen sowie Auffälligkeitsprüfungen durch die zuständigen Instanzen des Gesundheitswesens zu nennen.

Die freiberuflich geführte Inhaberpraxis im Rahmen der ärztlichen Selbstverwaltung soll weiterhin das Rückgrat der ambulanten Versorgung bilden.

Medikamentenversorgung sicherstellen

Die AfD fordert gesetzliche Regelungen, um künftig Lieferengpässe bei wichtigen Medikamenten zu verhindern.

Nicht erst seit der „Corona“-Krise des Jahres 2020 werden deutliche Mängel in der Arzneimittelversorgung in Deutschland sichtbar. Lieferengpässe bei der Versorgung der Bevölkerung mit Medikamenten sind schon seit längerem Realität. Es ist gesetzlich sicherzustellen, dass Arzneimittel, die in Deutschland in Verkehr gebracht werden, nur innerhalb der EU, Großbritanniens, der USA, Kanadas oder der Schweiz produziert werden. Dies schließt alle im Zusammenhang mit dem Arzneimittel stehenden Produktionsvorstufen ein, also auch Rohprodukte, Hilfsstoffe, Umverpackungen und Beipackzettel. Der Arzneimittelgroßhandel in Deutschland wird verpflichtet, mindestens die Menge des durchschnittlichen Zweimonatsbedarfs bei versorgungsrelevanten Arzneimitteln vorrätig zu halten.

Daneben befürworten wir die Abschaffung der Importquote für Apotheken, die nur zu geringen Kosteneinsparungen führt, dafür aber die Gefahr von Medikamentenfälschungen in sich birgt und dazu noch einen erheblichen bürokratischen Aufwand verursacht.

Ambulante und stationäre Pflege aufwerten

Der Personalmangel und die anhaltende Überlastung der Beschäftigten in den Pflegeberufen, insbesondere in den Krankenhäusern, führen immer wieder zu Situationen, in denen Menschenleben gefährdet sein können. Zur Beseitigung des Pflegenotstandes fordern wir ein Bündel von Gegenmaßnahmen.

Seit Jahren ist eine sinkende Verweildauer der Patienten in den Kliniken zu beobachten, die zu frühen Abverlegungen in die Rehabilitations- und Pflegeeinrichtungen führt. Gleichzeitig steigt der Kostendruck in allen Bereichen des Gesundheitswesens. Im Pflegebereich führt dies zu andauernder Überlastung, zu Demotivation, (inneren) Kündigungen und in der Folge zu Personalmangel mit weiteren Berufsausstiegen. Folgende Maßnahmen sind dringend umzusetzen:

• Aufwertung des Pflege-Berufsbildes durch eine deutlich verbesserte Bezahlung im Rahmen eines Flächentarifvertrages mit höheren steuerfreien Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschlägen.
• Entlastung bei fachfremden, bürokratischen Tätigkeiten (Dokumentationen).
• Eine verbindliche, gesetzliche Personaluntergrenze für alle Pflegebereiche.
• Zur Verbesserung der Bewerbersituation: Förderung und Finanzierung der Ausbildung zur Pflegefachkraft – nicht nur für Pflegehilfskräfte – vom Jobcenter.
• Die Einführung eines Gemeinschaftsdienstjahres für jeden Schulabgänger, welches im Pflegebereich, aber auch bei THW, Feuerwehr oder Bundeswehr absolviert werden kann.

Häusliche Pflege fördern

Die häusliche Pflege ermöglicht nicht nur den Pflegebedürftigen, in der vertrauten Umgebung zu verbleiben, sondern entlastet auch Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser. Um diese zu fördern, ist eine Angleichung der Pflegegelder an die Höhe der Vergütungen für ambulante Pflegedienste unerlässlich.

Die häusliche Unterbringung von pflegebedürftigen Personen ist nicht nur aus sozialen, sondern auch aus finanziellen Gründen weitaus günstiger als die stationäre Unterbringung. Es muss also schon aufgrund der demographischen Schieflage und der damit verbundenen finanziellen Probleme der Sozialversicherungssysteme Ziel sein, die stationäre Pflegebedürftigkeit so weit wie möglich hinauszuschieben. Die häusliche Pflege ist dabei für die pflegenden Angehörigen physisch und psychisch enorm belastend. Die Unterstützung von pflegenden Angehörigen ist somit nicht nur moralisch, sondern auch wirtschaftlich geboten. Hier wäre die wichtigste Maßnahme die weitgehende Angleichung des Pflegegeldes an die Entgelte der ambulanten Pflegedienste. Weiterhin ist die organisatorische Unterstützung durch Tagespflegeplätze oder Urlaubshilfen vonnöten. Bewährte oder kreative Wohnformen wie Betreutes Wohnen („Senioren-Communities“), Mehrgenerationen-Wohnanlagen und dergleichen mehr sind zu fördern.

Keine Zwangsmitgliedschaften in Pflegekammern

Mit der Einführung von Pflegekammern wird eine zusätzliche Bürokratie geschaffen. Ein Nutzen ist nicht erkennbar. Aus diesem Grunde lehnen wir eine Zwangsmitgliedschaft der Angehörigen der Pflegeberufe in den neuen Kammern ab.

Die Einrichtung von Pflegekammern soll angeblich dazu dienen, „den Pflegenden eine Stimme zu geben“. Unklar bleibt, wie dies geschehen soll und welche konkreten Maßnahmen hierzu ergriffen werden sollen. Alle in der Pflege beschäftigten Personen sollen aber zur Mitgliedschaft und Beitragszahlung (ca. 200 Euro Jahr) verpflichtet werden. Da hier lediglich eine zusätzliche Pflegebürokratie, ohne erkennbaren Vorteil für das Pflegepersonal, geschaffen werden soll, lehnen wir die Einrichtung einer Pflegekammer mit Zwangsmitgliedschaft ab.

Keine offene oder verdeckte Organspendepflicht

Das Selbstbestimmungsrecht des Menschen gilt auch über den Tod hinaus. Die AfD lehnt daher alle Versuche ab, einem Menschen nach einem diagnostizierten Hirntod Organe zu entnehmen, ohne dass eine zu Lebzeiten dokumentierte Einwilligung hierzu vorliegt.

Als Folge einiger Skandale ist die Bereitschaft, Organe zu spenden, deutlich zurückgegangen. Die in Deutschland geltende Einwilligungsregelung, bei der zu Lebzeiten des Spenders die Einwilligung in die Organspende durch einen Organspenderausweis dokumentiert wird, wurde vom Bundestag 2019 zwar grundsätzlich bestätigt, es ist aber damit zu rechnen, dass die Einführung der Widerspruchsregelung weiter verfolgt wird. Hierbei würden im Falle eines Hirntodes grundsätzlich und ohne Rücksprache mit den Angehörigen Organe entnommen werden können, sofern nicht ein ausdrücklicher Widerspruch des Betroffenen zu Lebzeiten beurkundet wurde. Die Entscheidung zur Organspende kann nur beim Betroffenen liegen, der diese in voller Kenntnis der hiermit zusammenhängenden Abläufe treffen muss. Dies beinhaltet auch eine Aufklärung über das Kriterium des Hirntodes, welches nicht unumstritten ist. Eine direkte oder indirekte Organspendepflicht lehnen wir grundsätzlich ab. Sie widerspricht in eklatanter Weise dem Selbstbestimmungsrecht des Menschen.

Keine „Corona“-Impfpflicht

Die Einführung einer verpflichtenden Impfung ist mit dem Selbstbestimmungsrecht des Menschen unvereinbar und daher abzulehnen.

Im Zuge der Covid-19-Pandemie wird mit Hochdruck an der Entwicklung eines Impfstoffes gearbeitet. In diesem Zusammenhang wird auch die Pflicht zur Impfung der ganzen oder großer Teile der Bevölkerung in Deutschland diskutiert. Da bei einem neu entwickelten Impfstoff zwangsläufig keine Langzeitstudien zur Wirksamkeit und zu eventuellen Nebenwirkungen vorliegen können, halten wir die Einführung einer verpflichtenden Impfung für nicht vertretbar und lehnen diese ab.

Das Berufsbild des Heilpraktikers bewahren

Die freie Wahl des Arztes, des Therapeuten oder einer Heilmethode gehört zu den grundlegenden Freiheitsrechten eines Menschen. So ist die Entscheidung über die Inanspruchnahme der Leistungen von Heilpraktikern alleinige Entscheidung des Betroffenen, der im Regelfall auch die hierbei anfallenden Kosten trägt.

Der EuGH hat bereits im Jahre 2002 das grundsätzliche Verbot der Berufsausübung in Österreich als im Einklang mit europäischem Recht stehend bestätigt. Seitdem verstärken sich politische Bemühungen mit dem Ziel, dieses Berufsbild als solches abzuschaffen. Sicherlich muss das deutsche Heilpraktikergesetz nachgebessert werden, insbesondere was die Einheitlichkeit sowie die Qualitäts- und Prüfungsstandards der Ausbildung anbelangt. Dies bedeutet jedoch nicht, dass dem Bürger diese Behandlungsmöglichkeit grundsätzlich genommen werden soll. Letztlich ist der Patient selbst dafür verantwortlich, von wem er sich behandeln lässt. Eine Kostentragungspflicht der GKV (Gesetzlichen Krankenversicherung) ist hiermit jedoch nicht verbunden. Das Berufsbild des Heilpraktikers in Deutschland ist zu schützen und weiterzuentwickeln. Eine Abschaffung oder wesentliche Beeinträchtigung ist abzulehnen.

Mobilfunkstandard 5G und Infraschall durch Windenergieanlagen überprüfen

Neue Technologien und neue Formen der Energiegewinnung werfen Fragen zu möglichen Gesundheitsrisiken auf. Die AfD plädiert dafür, diese Technologien erst dann flächendeckend einzuführen, wenn die gesundheitlichen Bedenken aufgrund wissenschaftlicher Untersuchungen eindeutig ausgeräumt sind.

Die geplante Einführung eines neuen Mobilfunkstandards 5G wirft noch viele ungeklärte Fragen auf, weshalb in einigen Regionen, z. B. in Belgien, ein Moratorium des flächendeckenden Ausbaus vereinbart wurde. Die mit einem Ausbau von 5G verbundenen Gesundheitsrisiken sind noch nicht umfassend geklärt. Insbesondere fehlen Daten zu möglichen Auswirkungen auf das Erbgut des Menschen. Eine Einführung von 5G kann nur dann in Betracht gezogen werden, wenn die möglichen gesundheitlichen Risiken für die Bevölkerung eingehend untersucht und diese Technologie für unschädlich befunden wird. Bis dahin ist eine Einführung abzulehnen.

Dies gilt sinngemäß auch für Windenergieanlagen, bei denen die gesundheitlichen Auswirkungen auf die Anlieger noch nicht ausreichend erforscht sind.

Datensicherheit gewährleisten – keine „Corona“-Handy-Apps

Umfassende Gesundheitsdatenbanken sind aus Sicherheitsgründen abzulehnen. Notfalldatensätze dürfen nur dann zur Verfügung gestellt werden, wenn der jeweilige Patient dem zustimmt. Handy-Apps zum Nachverfolgen von Kontakten, um damit angebliche Infektionswege nachzuvollziehen, lehnen wir entschieden ab.

Medizinische Behandlungsdaten müssen aufgrund ihrer hohen Sensibilität den höchstmöglichen Schutz genießen. Die Schaffung zentraler Datenbanken für Gesundheitsdaten lehnen wir aus Sicherheitsgründen ab. Wir befürworten allerdings die Speicherung eines Notfalldatensatzes einschließlich Medikamentenplan und Patientenverfügung auf freiwilliger Basis direkt auf der Krankenversicherungskarte.

Technische Lösungen zur Nachverfolgung von Patientenkontakten, wie z. B. die „Corona-App“, sind entschieden abzulehnen. Bei überschaubarem medizinischem Nutzen können derartige Anwendungen zur nahezu vollständigen Überwachung der Bürger eingesetzt werden.