Die Bewältigung der Corona-Krise mit all Ihren Auswirkungen ist jetzt das Wichtigste. Andere Aufgaben, wie zum Beispiel die Verringerung unseres CO2-Ausstoßes, müssen jetzt warten. Es gibt besseres, als mit viel Geld der Steuerzahler nur wenig CO2 einzusparen, wie es die Bundesregierung, die Landesregierung und auch die links-rot-grüne Mehrheit im Karlsruher Gemeinderat derzeit immer weiter treiben.
Stattdessen könnten wir mit einer ganz einfachen Maßnahme etwa den fünffachen CO2-Ausstoß einer Großstadt wie Karlsruhe für die nächsten Jahre einsparen. Wir lassen einfach die in Deutschland noch laufenden fünf Kernkraftwerks-Blöcke am Netz, anstatt sie nach und nach innerhalb der nächsten zwei Jahre abzuschalten. Das betrifft uns in Baden-Württemberg auch noch mit dem Block Zwei in Neckarwestheim, der kontinuierlich rund 1.400 Mega Watt (MW) ins Netz liefert.
Die Corona-Krise kostet die öffentliche Hand derzeit Unsummen. Dafür müssen wir an vielen anderen Stellen sparen, in den Kommunen wie im Land. In Karlsruhe zum Beispiel könnte man durch Verzicht auf die CO2-Maßnahmen über 20 Mio. Euro pro Jahr einsparen, und das hatten wir als AfD-Fraktion ja auch beantragt, aber die Gemeinderatsmehrheit hat das nicht nur abgelehnt, sondern noch rund 10 Mio. Euro mehr für 2021 draufgesattelt! Und Sie sollten mal hören, was die zum Teil noch sehr jungen Stadträte der Linken, der Grünen und der SPD dazu sagen: Die Bedrohung durch den CO2-Ausstoß sei genauso gefährlich wie die durch Corona. Die stellen CO2 und Corona tatsächlich auf eine Stufe!
Wenn der CO2-Ausstoß wirklich so gefährlich ist, dann frage ich mich, wieso gerade diese Parteien weiterhin darauf pochen, auch noch unsere letzten Kernkraftwerke abzuschalten? Immerhin gehören unsere Kernkraftwerke zu den sichersten und den saubersten der Welt.
Und ich frage mich, warum die Grünen und die anderen sogenannten etablierten Parteien bei jeder Gelegenheit das Pariser Klimaabkommen loben, das es zum Beispiel China erlaubt, seinen CO2-Ausstoß bis 2030 immer weiter zu steigern, während wir viel Geld ausgeben, um auch noch das letzte Gramm CO2 einzusparen. China ist seit 2004 der größte CO2-Freisetzer der Erde, und hat 2019 fast so viel CO2 ausgestoßen wie die USA, Indien, Russland und Japan zusammen. Dabei steigert es seinen CO2-Ausstoß weiter; 2019 hat China im Schnitt nur 11 Tage gebraucht, um seinen CO2-Ausstoß um die Menge zu steigern, die dem gesamten jährlichen CO2-Ausstoß von ganz Karlsruhe entspricht.
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