Vorstellung:
Mein Name ist Paul Schmidt. Ich bin 54 Jahre alt, geboren in Karlsruhe, in Karlsruhe zur Schule gegangen und mit einer Karlsruherin verheiratet; wir haben zwei Kindern, die öffentliche Schulen in Karlsruhe besuchen.
Von der Beruf bin ich Physiker, studiert habe ich in den USA, promoviert habe ich an der Uni Gießen. Seit 20 Jahren arbeite ich im KKW Philippsburg, das seit dem 31.12.2019 endgültig abgeschaltet ist. Seit einigen Jahren bin ich dort auch Betriebsrat.
Seit 45 Jahren bin ich Mitglied in einem Karlsruher Sportverein. Ich war als Ruderer Nationalmannschaftsmitglied und als Läufer vor 20 Jahren Gewinner der Badischen Meile. Bis zur Geburt unseres ersten Kindes war ich sieben Jahre lang erfolgreich Trainer im Sportverein.
Durch befreundete Eltern, durch meinen Schulbesuch in Karlsruhe, durch meine Mitgliedschaft in vier Sportvereinen, drei Bürgervereinen, einem Musikverein und durch mein Engagement in unserer evangelischen Kirchengemeinde bin ich gut in Karlsruhe vernetzt. Ich weiß aber auch, wie es ist, wenn man neu in einer fremden Stadt oder einem fremden Land Fuß fassen muss.
Die Abschaltung vom Block 1 in Philippsburg von jetzt auf nachher per Verordnung durch die Bundeskanzlerin im März 2011 hat mich politisch wachgerüttelt. Im September 2013 bin ich dann in die Alternative für Deutschland eingetreten – die als Einzige für den Weiterbetrieb unserer Kernkraftwerke war und ist. Anfang 2014 habe ich für den Karlsruher Gemeinderat kandidiert und wurde prompt gewählt. Ich bin also nun schon seit 6 Jahren im Gemeinderat und seit einem Jahr Fraktionsvorsitzender.
In Karlsruhe daheim, liegt mir meine Stadt sehr am Herzen. Als Stadtrat fühle ich mich allen Bürgern Karlsruhes verpflichtet. Es ist meine Pflicht, alles zu tun, damit im Rathaus für uns Bürger die richtigen Entscheidungen gefällt werden.
Die Rolle des Oberbürgermeisters sehe ich eher als eine überparteiliche an und will, wenn ich gewählt werde, natürlich der Oberbürgermeister aller Karlsruher und für alle Karlsruher ansprechbar sein.
Nun zu den Fragen aus der Bürgerschaft
Frage 1: Radverkehr
Karlsruhe ist inzwischen als fahrradfreundliche Stadt überregional bekannt. In Bereich der Innenstadt haben sich in den letzten Jahren viele Dinge für Radfahrer verbessert. Was werden Sie als Bürgermeister tun, um die Bedingungen für das Radfahren in den Stadtteilen am Stadtrand, insbesondere in Knielingen, weiter zu verbessern?
Ich fahre sein 42 Jahren Fahrrad in dieser Stadt – und von Anfang an auch in Knielingen – und weiß, wie mühsam früher so mancher Radweg war. Daher ist es gut, dass die meisten Radwege seither deutlich besser geworden sind, dass man oft durchgängig auf der Fahrbahn fahren kann und dass Fahrradstraßen eingerichtet wurden, wo man als Radfahrer Vorrang hat. Nachteilig ist, dass der Ausbau der Radwege an vielen Stellen – vor Allem in der Innenstadt – zu Lasten der Kfz erfolgt. Es ist aber nicht richtig, wenn immer mehr Fahrstreifen unserer wichtigen Durchgangsstraßen zu fest eingezeichneten Radwegen gemacht und damit dem Kfz-Verkehr entzogen werden. Die Durchgangsstraßen unserer Stadt sind bereits mit Kfz ausgelastet, und weiterer Rückbau sorgt nur dafür, dass sich der Durchgangsverkehr in die Wohngebiete verlagert, wie es bereits an vielen Stellen in unserer Stadt zu beobachten ist. Wenn Sie zum Beispiel von Googlemaps geführt von Neureut oder der Nordstadt aus nach Stuttgart fahren, werden Sie nicht mehr durch die Durlacher Allee, sondern durch die Gottesauer Straße gelotst, einfach weil der Verkehr auf den Hauptverkehrsstraßen inzwischen zu zähflüssig ist.
Klar ist: Wir brauchen weitere Radwege – auch in Knielingen – diese sollen aber als gut asphaltierte Radrouten abseits der großen Hauptverkehrsstraßen eingerichtet werden! Im Gemeinderat habe ich schon entsprechende Vorschläge gemacht.
Radfahrer und Autofahrer dürfen nicht länger gegeneinander ausgespielt werden; es muss viel mehr ein Miteinander sein. Es ist falsch, das Auto in der Stadt behindern, ja es aus der Stadt verdrängen zu wollen, denn viele Menschen in dieser Stadt, Bürger wie Gäste, sind darauf angewiesen.
Frage 2: Kinderbetreuung
Die Bevölkerungszahl in Karlsruhe steigt nach wie vor. Auch in Knielingen gibt es immer mehr Kinder und es wird immer schwieriger, eine Kinderbetreuung zu bekommen. Was werden Ihre konkreten Maßnahmen sein, um diese Situation zu verbessern?
In Knielingen hat die Stadtverwaltung neue Baugebiete für junge Familien eingerichtet und sich dann gewundert, dass da auf einmal viele Kinder waren, die zusätzliche Kinderbetreuungplätze, Schulen und Schülerhortplätze brauchen. Als Stadtrat habe ich dies – sensibilisiert durch einen betroffenen Knielinger Kollegen – von Anfang an kritisiert und immer wieder den Ausbau der Kinderbetreuung und der Schülerhorte in Knielingen gefordert und auch dementsprechend abgestimmt. Als Oberbürgermeister – wie als Stadtrat – werde ich diesen Weg weiter verfolgen und mich für den weiteren bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuungsplätze einsetzen.
Frage 3: Klimawandel
Die Auswirkungen des Klimawandels werden auch in Karlsruhe immer deutlicher sichtbar – hohe sommerliche Temperaturen und die zunehmende Trockenheit machen den Menschen und der Natur, z.B. den Stadtbäumen, sichtlich zu schaffen. Laut einer aktuellen Studie des Wuppertal Instituts müsste (auch) Deutschland bereits 2035 CO2-neutral sein, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Was werden Sie als Bürgermeister tun, um dem Klimawandel Rechnung zu tragen und welche Maßnahmen zur Klimaanpassung in der Stadt und in den Ortsteilen werden sie angehen?
Stadtbäume: Neben den geeigneten heimischen sollte künftig auch eine Auswahl von Baumsorten, die mit Trockenheit besonders gut zurechtkommen, gepflanzt werden. Zudem muss endlich sichergestellt werden, dass die jungen Bäume bis zum Alter von 5 Jahren zuverlässig mit dem nötigen Wasser versorgt werden, insbesondere auch bei großer Trockenheit. Zu diesem Zweck habe ich bereits Anträge in den Gemeinderat eingebracht.
Stadtklima: Um in Karlsruhe das Mikroklima in heißen Sommermonaten zu mildern, müssen wir alle Bauvorhaben, die eine bauliche Verdichtung und eine Überbauung bisher freier Flächen bedeuten, kritisch hinterfragen. Unsere schöne grüne Stadt soll grün bleiben. Besonders wichtig ist, dass Frischluftschneisen offen gehalten bzw. wieder frei gemacht werden, die kühle Luft aus dem Hardtwald, vom Schwarzwald oder vom Rhein her in die Innenstadt leiten. Für eine bessere Durchlüftung sollte auch geschlossene Blockrandbebauung künftig vermieden werden. Weiterhin sollten die bestehenden Grün- und Parkanlagen dahingehend untersucht werden, ob nicht z. B. durch eine Erhöhung des Baumbestands Verbesserungen des Mikroklimas erreicht werden können.
CO2-Freisetzung: Hier in unserer Region wäre es so einfach gewesen, den CO2-Ausstoß gering zu halten, wie der Antrag unserer Fraktion auf Weiterbetrieb des Kernkraftwerks Philippsburg 2 von vor einem Jahr zeigte. Hätte man nur den Block 2 in Philippsburg weiterbetrieben, so hätte man – wie in den 30 Jahren zuvor – Jahr für Jahr bis zu 11 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß vermeiden können.
Im Vergleich dazu sind all die Maßnahmen des sogenannten Klimapakets, das vor einem Jahr mit den Stimmen allen anderen Gemeinderatsfraktionen für Karlsruhe beschlossen wurde, durchweg als kaum wirksam zu bezeichnen. Als Teil des Klimapakets soll zum Beispiel die Innenstadt vollständig in eine autofreie umgebaut werden – dieses Projekt wird über die nächsten 20 Jahre zig Mio. € zusätzlich kosten, aber am Ende nicht einmal 3 % der mit dem Klimapaket angestrebten CO2-Einsparung bringen. Es bringt so wenig, weil unsere Kfz bereits hocheffizient sind; und dass unsere Diesel-PKW nennenswert zur Stickoxidbelastung beitragen würden, wurde im Zuge der Corona-Krise im Frühling eindrucksvoll widerlegt: Trotz maximalem Rückgang an motorisiertem Individualverkehr blieben die Stickoxid-Messungen in unseren Städten praktisch unverändert.
Unter den Maßnahmen zur CO2-Einsparung sind die am effektivsten, die vom Bund kommen, und einige davon werden uns Bürger schon bald deutlich belasten. So wird in wenigen Monaten die CO2-Steuer auf Erdgas, Heizöl, Benzin und Diesel eingeführt, das wird teuer. Und die Umlage fürs Neue Energien Gesetz, die auf den Strom draufgeschlagen wird, steigt zum Jahreswechsel auf 9,5 Cent/kWh an, und weil das zu viel ist, wird ein Teil davon künftig aus Bundessteuern bezahlt. Wir Bürger zahlen also doppelt, als Steuerzahler und als Stromverbraucher.
Da wir also als Bürger dieser Stadt wegen dem CO2 bereits vom Bund massiv zur Kasse gebeten werden, und da wir jetzt aufgrund der Corona-Krise mit leeren Stadtkassen und gleichzeitig einer Vielzahl an zusätzlichen Ausgaben konfrontiert sind, würde ich als Oberbürgermeister zuerst die drängendsten Probleme unserer Stadt, ihrer Bürger und Betriebe lösen, d. h. alles tun, damit möglichst alle Betriebe die Corona-Krise überleben, damit möglichst niemand seinen Arbeitsplatz verliert. Denn die Betriebe und die Arbeitsplätze werden wir nach der Krise dringend brauchen, um als Stadt wieder auf die Füße zu kommen, um mit wieder steigenden Steuereinnahmen unsere städtischen Finanzen wieder in Ordnung zu bringen.
Frage 4: Zweite Rheinbrücke
Beim Dauerthema 2. Rheinbrücke und Nordtangente wurde im Juli ein Vergleich geschlossen, der den Bau der zweiten Rheinbrücke für den Autoverkehr ermöglicht:
1. Wie beurteilen Sie den Vergleich für Karlsruhe insgesamt?
Karlsruhe ist in den letzten 20 Jahren stark gewachsen; viele neue Arbeitsplätze sind entstanden. Mit den umliegenden Gemeinden, auch in der Pfalz, hat man sich darauf geeinigt, dass viele der in Karlsruhe benötigten neuen Wohnhäuser nicht hier, sondern in unseren Nachbargemeinden gebaut werden. Dementsprechend ist mehr Verkehr – auch mehr Autoverkehr – nötig, um die dort wohnenden Menschen in die Stadt zu ihren Arbeitsplätzen zu bringen. Vor diesem Hintergrund ist der Bau einer zweiten Rheinbrücke mit Nordanbindung an die B-36 sinnvoll, und diesen macht das aktuelle Urteil erst möglich.
2. Inwiefern halten Sie den Vergleich mit den Zielen der Stadt Karlsruhe zu einer nachhaltigen Verkehrsentwicklung für vereinbar?
Man kann nicht über Jahre viele neue Büro- und Fertigungsgebäude und neue Wohnviertel bauen und meinen, der Verkehr bliebe auf demselben Niveau wie vorher oder ließe sich noch verringern. Dieser Widerspruch ist offensichtlich, aber bei der weiteren Entwicklung unserer Stadt müssen auch die Interessen der bereits in Karlsruhe wohnenden – wie z. B. in “Alt-Knielingen” – berücksichtigt werden. Die nachhaltige Verkehrsentwicklung muss daher darin bestehen, den Pendlern und Gästen unserer Stadt leistungsfähige Radwege und Straßenbahnverbindungen anzubieten – neben guten Straßen (damit sie auch kommen können, wenn mal keine Bahn fährt). Wenn der Takt und die Fahrzeit stimmt, werden nach Corona bald auch wieder viele mit der Straßenbahn fahren.
3. Die Anbindung an die B 36 bedeutet für die Knielinger einerseits eine spürbare Entlastung in der Rheinbrücken- und der Sudetenstraße, dem stehen andererseits weitere Flächenversiegelung, Lärmbelastung und Trennwirkung im Norden des Stadtteils gegenüber. Wie gehen Sie mit diesem Dilemma um und wie sieht Ihre präferierte Lösung aus?
Rheinbrücke, Südtangente und die Neureuter Straße (B36 im Nordwesten der Stadt) sind bereits morgens und abends an ihrer Belastungsgrenze. Die Folge davon sind umfangreiche Schleichverkehre durch Mühlburg, die Nordweststadt und Knielingen. Diese Schleichverkehre müssen wieder verschwinden; dafür ist die Nordanbindung vom Ölkreuz zur B36 hinter dem Klärwerk dringend erforderlich. Wenn diese neue Straße – wie bisher geplant – am Zaun am Rand des MIRO-Geländes verlaufen soll, ist mit keiner zusätzlichen trennenden Witkung der neuen Straße zu rechnen.
Eine zweite Rheinbrücke ist zudem nur mit der Nordanbindung an die B36 überhaupt sinnvoll, da sonst die Südtangente den zunehmenden Verkehr gar nicht mehr aufnehmen könnte. Dann wäre sofort auch Knielingen zusätzlichem Verkehr ausgesetzt. Dementsprechend habe ich mich im Karlsruher Gemeinderat von Anfang an für die Nordanbindung an die B36 eingesetzt. Es ist gut für uns Bürger und insbesondere auch für die Knielinger Bürger, dass sie jetzt kommen wird.