Auch in dieser Sitzungswoche war im Bundestag viel los. Manchmal hatte ich das Gefühl, alle möchten noch schnell ihr Thema auf die Tagesordnung setzen, um noch in diesem Jahr zu einem Ergebnis zu kommen.
Inhaltich ging es zunächst um die Kernkraft. Mein Fraktionskollege Rainer Kraft hatte einen Antrag an den Deutschen Bundestag formuliert, dass Deutschland der Nuklearallianz beitreten soll, den ich unterstütze und den wir als Fraktion nun in den Bundestag einbringen. Seit 2023 gibt es dieses Bündnis auf europäischer Ebene. Damals hatte Frankreich die Initiative ergriffen. 15 Staaten der EU sind Mitglied, Großbritannien ist als Beobachter mit dabei. Und Deutschland? Bisher Fehlanzeige.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) war bisher zweimal bei einem Treffen dieser Nuklearallianz dabei. Einmal im Juni und einmal im Oktober. Prompt meldete sich Umweltminister Carsten Schneider (SPD) zu Wort und kritisierte die Teilnahme. Da frage ich mich: Welche Konzepte hat der gelernte Bankkaufmann und jetzige Umweltminister Carsten Schneider für eine sichere Energieversorgung, die nun wegen der SPD dauerhaft ohne Kernenergie auskommen soll? Die sogenannte Energiewende ist bereits gescheitert, denn sie wird uns noch mehrere Tausende Milliarden Euro kosten, die wir nicht haben.
Am kommenden Montag, dem 10. November 2025 startet in Belém in Brasilien die 30. Klimakonferenz, „COP 30“ abgekürzt. Mein Fraktionskollege Karsten Hilse hat dazu in dieser Woche im Bundestag eine überzeugende Rede gehalten. Wir als AfD haben nie bestritten, dass sich das Klima ändert und es zurzeit wärmer wird, nur, dass das alles am CO2 liegen soll. Oft sind wir kritisiert worden – doch jetzt hat sich niemand geringerer als Bill Gates zu Wort gemeldet.
Unter der Überschrift „Drei unbequeme Wahrheiten zum Klima – was ich allen auf der COP30 mitgeben möchte“ plädiert er für einen anderen Umgang mit der Thematik. Weder werde der Klimawandel die Zivilisation auslöschen noch könne man Hitzewellen und Stürme darauf zurückführen, dass die globalen Temperaturen steigen. Ich kann nur ergänzen: Wenn es CDU, SPD, FDP und Grünen wirklich ernst wäre mit dem sogenannten Klimaschutz, also der CO2-Reduktion, hätte man die Kernkraftwerke am Netz gelassen.
Jetzt zum Thema Gesundheit. Als stellvertretendes Mitglied im Gesundheitsausschuss bin ich in die Arbeit eingebunden. Wir greifen viele wichtige Themen auf. So ging es jüngst um die Qualifikation im Rettungsdienst, die Entbürokratisierung in der Pflege oder den Zugang zur Krankenversicherung für Migranten. Dazu haben wir im Bundestag debattiert und klar gemacht: Eine Notfallversorgung für Migranten ist in Ordnung, aber eine Vollversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung – ohne auch nur einen Euro eingezahlt zu haben – das geht nicht!
Ein Höhepunkt unserer Arbeit in der Gesundheitspolitik ist an diesem Wochenende das 4. Corona-Symposium der AfD-Bundestagfraktion, an dem ich am Freitag teilgenommen habe. Fast 400 Anmeldungen haben wir und sind damit restlos ausgebucht. Das zeigt mir, dass wir einige Jahre nach der Pandemie und der inzwischen vierten Veranstaltung immer noch den Nerv der Zeit getroffen haben. Die anderen Parteien wollen den Mantel des Schweigens über all diese Dinge legen. Wir stehen für Transparenz, Aufklärung und den Blick nach vorne. Mein Lob und Dank geht an alle fleißigen Helfer, die im Hintergrund mitarbeiten.
Haben Sie auch schon mal die Aussage gehört, dass in den Bundestagsausschüssen ein wichtiger Teil der inhaltlichen Arbeit geleistet wird? Im Forschungsausschuss unter Vorsitz von Karl Lauterbach (SPD) gab es dazu jetzt einen echten Tiefpunkt. Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben mit ihrer Mehrheit beschlossen, die öffentliche Übertragung von Sitzungen im Ausschuss für Forschung, Technologie und Raumfahrt zu beenden. Das wurde in der letzten Wahlperiode eingeführt und ist jetzt vorbei. Also wieder weniger Transparenz.
Doch es wird noch krasser: Abstimmungen sollen künftig in vielen Fällen gebündelt durchgeführt werden, bevor die dazugehörigen Debatten stattgefunden haben. Immer nach dem Motto: „Wir in der Regierungskoalition haben sowieso die Mehrheit – macht doch was ihr wollt“. Das führt zu dem bizarren Effekt, dass künftig mitunter abgestimmt wird, bevor überhaupt diskutiert wurde. Hier werden demokratische Gepflogenheiten auf den Kopf gestellt, während man Transparenz für entbehrlich hält.
Wir als AfD-Fraktion haben geschlossen dagegen gestimmt. Ebenso wie Grüne und Linke. Sie sehen: Wenn wir zusammen mit den beiden anderen Oppositionsparteien gemeinsam gegen die Regierungsmehrheit im Ausschuss stimmen, ist es wirklich ernst.
Diese Woche hätte ich gerne eine Rede in der Diskussion über Wasserstoff gehalten, der dreimal so teuer ist wie Erdgas und angeblich unsere Stahlproduktion retten soll. Leider hat das dann, weil wir als Fraktion nur zwei kurze Redebeiträge hatten, doch nicht geklappt, schade. Gerne hätte ich den Bundestag darauf hingewiesen, dass jetzt mit Milliarden deutscher Steuergelder in Frankreich mit Kernkraft betriebene Elektrolyseure gebaut und betrieben werden, die dann saarländische Stahlwerke mit Wasserstoff versorgen. In Deutschland dagegen bleibt Kernkraft verboten. Ein guter Freund von mir hatte das recherchiert und Daniel Wetzel hat es dann in der Welt veröffentlicht.
Nächste Woche ist wieder eine Sitzungswoche und ich werde Sie/Euch weiter auf dem Laufenden halten. Ihnen/Euch ein schönes Wochenende und weiter eine gute Zeit.
Ihr/Euer
Paul Schmidt
Weitere Links und Information:
Zur Rede von Karsten Hilse (externer Link zum Bundestagsfernsehen)
Mein Video vom 4. Corona-Symposium der AfD-Bundestagfraktion
Zur Enquete-Kommission Corona mit Hinweis auf die öffentliche Anhörung Long-Covid/Post-Vac am 10. November 2025 ab 14 Uhr live im Internet
Zum Artikel von Daniel Wetzel in der WELT „Berlin zahlt, Paris kassiert – im Saarland erlebt Deutschland eine Wasserstoff-Niederlage“ (externer Link)