In dieser Woche war das Thema Bauen und Wohnen ganz oben auf meiner Tagesordnung. Der EU-Kommissar Dan Jørgensen war am Montag zu Besuch im Deutschen Bundestag. Und am späten Donnerstagabend konnte ich im Reichstag zu einer neuen EU-Verordnung zur Vermarktung von Bauprodukten reden. Außerdem ging es noch um die sogenannte Wärmewende und um die sogenannte „Green Tech“.
Dan Jørgensen ist Kommissar bei der EU. Also in etwa so wie ein Minister bei uns in Deutschland. Er ist Däne und jetzt bei der EU für Energie und Wohnen zuständig. Am Montag hatten wir Abgeordnete Zeit, wie in einer Ausschusssitzung mit ihm zu sprechen. Ich durfte ihn für die AfD-Fraktion befragen; zwei Fragen mit je 2 Minuten durfte ich stellen. Zur Energie stand für mich das Thema Kernkraft ganz oben. Ich habe ihn zur Nuklearallianz in der EU befragt und wie eine sichere Energieversorgung aussehen soll. In der zweiten Runde habe ich ihn auf den Zusammenhang zwischen den 430.000 netto im Jahr 2024 nach Deutschland Eingereisten und der aktuellen Wohnungsnot angesprochen.
Seine Antworten blieben dünn: Jeder Mitgliedsstaat sei für seine Energieversorgung selbst verantwortlich. Seine Meinung zur Kernenergie wolle er in diesem Gremium nicht kundtun. Auf das Thema Migration und die damit verbundenen Probleme am Wohnungsmarkt angesprochen, blieb er ebenfalls eine klare Antwort schuldig. So war es ein Termin nach dem Motto „viel gesagt hat er nicht, aber er war zu Gast bei uns im Deutschen Bundestag“.
Zum Thema „Wärmewende“ hatte der BDEW, der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e. V., uns Abgeordnete eingeladen. Auf dem Podium waren nur Abgeordnete der Altparteien. Sie tauschten längst bekannte Standpunkte aus. Aus der Praxis war der Geschäftsführer der Stadtwerke Lutherstadt Wittenberg zu Gast. Er hat mich überzeugt. Klare und nachvollziehbare Argumente. Die sogenannte Wärmewende ist nicht schnell umzusetzen – und mit den Methoden der Grünen schon gar nicht.
Der Abgeordnete der Grünen saß auf dem Podium und wiederholte – ohne Not – eine „Bild“-Schlagzeile der Vergangenheit: Er erinnerte an „Habecks-Heizungs-Hammer“. Im Publikum sorgte das für Heiterkeit, aber jeder Hauseigentümer, der davon betroffen war und ist, kann darüber gar nicht lachen. Auch ich finde es eher traurig, denn aus vielen Bürgergesprächen kenne ich die Mischung aus Angst, Sorgen und Wut, in die Habecks-Heizungs-Hammer viele Eigenheimer und Vermieter gestürzt hat. Wir fordern unverändert, dieses völlig missratene Gesetz endlich abzuschaffen und werden auch an diesem Thema dranbleiben.
Ein Thema habe ich diese Woche noch mit einer Rede im Bundestag bearbeitet: die neue EU-Verordnung für die Vermarktung von Bauprodukten. Diese EU-Verordnung tritt am 8. Januar 2026 automatisch auch bei uns in Kraft. Das deutsche Gesetz von Rot-Schwarz dazu heißt Bauproduktengesetz. Wir als AfD haben vor allem die zusätzlichen bürokratischen Belastungen für die mittelständischen und kleinen Unternehmen in Deutschland – und das sind über 3600 -herausgearbeitet.
Wieder einmal werden die Hersteller und Anbieter von Baustoffen zusätzlich belastet. Die Rede habe ich am Donnerstag gegen 23:30 Uhr gehalten. Bei solchen Gelegenheiten kommt mir meine Erfahrung mit Nachtschichten im Kernkraftwerk zu Hilfe. Über das Bundestagfernsehen können Sie sich/könnt Ihr Euch alles in Ruhe zu jeder beliebigen Zeit anschauen.
Am Freitag-Nachmittag hatten wir dann zum guten Schluss mal wieder eine von den Grünen beantragte Aktuelle Stunde zur Klimapolitik der Bundesregierung. Da fing die südbadische SPD-Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter wieder davon an, was für ein toller wirtschaftlicher Erfolg doch die sogenannte „Green Tech“ sei. Dazu stellte ich ihr eine Zwischenfrage, in der ich darauf hinwies, dass dieser angebliche Erfolg der sog. „Green Tech“ vor allem durch den Aus- und Umbau unseres Stromnetzes (wegen der vielen Windparks und Photovoltaikflächen) entstehe, und dass dies kein wirtschaftlicher Erfolg, sondern enorme Investitionen seien, die unsere Stromversorgung künftig finanziell enorm belasteten. Ihre Antwort war – wie gewohnt – leider nur ausweichend und beschwichtigend.
Die nächste Woche ist sitzungsfrei und ich werde vor allem in Karlsruhe sein. Am Mittwoch, 19. November 2025, findet ab 18 Uhr in der Karlsruher Europahalle ein Bürgerdialog statt, zu dem ich bei dieser Gelegenheit Sie/Euch alle einladen möchte. Marc Bernhard und Markus Frohnmaier werden gemeinsam mit mir vor Ort Reden halten und Bürgerfragen beantworten. Freuen Sie sich/Freut Euch auf einen spannenden Abend, an dem drei Bundestagsabgeordnete direkt aus der politischen Arbeit in Berlin berichten – und bringen Sie/bringt interessierte Freunde und Bekannte mit!
Ihnen und Euch alles Gute!
Ihr/Euer
Paul Schmidt
Weitere Informationen:
https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7645027, ab Minute 6:42