Die Entscheidung, den Forschungsausschuss des Deutschen Bundestags unter Vorsitz von Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD) ab sofort nicht mehr öffentlich tagen zu lassen, ist beim Abgeordneten Dr. Paul Schmidt auf Widerspruch gestoßen. Darüber hinaus soll im Ausschuss künftig in vielen Fällen gebündelt abgestimmt werden, bevor die dazugehörige Debatte überhaupt stattgefunden hat.
„Mit der Entscheidung gegen die Öffentlichkeit der Sitzungen wird die in der letzten Wahlperiode gelebte Offenheit und Transparenz im parlamentarischen Alltag abgeschafft“, kritisiert Dr. Paul Schmidt. Die Regierungskoalition setzt zudem im Ausschuss neue Regeln zum Abstimmungsverfahren durch. „Das ist schwer zu ertragen, wenn man als Abgeordneter für Offenheit und Transparenz kämpft. Mit Demokratie hat es jedenfalls nicht mehr viel zu tun“, so Schmidt weiter. Es gehe nach dem Motto: „Wir als Regierungskoalition haben eh die Mehrheit und stimmen ab – egal welche Argumente wir hier hören“.
Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD hatten mit ihrer Mehrheit beschlossen, die öffentliche Übertragung von Sitzungen im Ausschuss für Forschung, Technologie und Raumfahrt zu beenden. In der letzten Wahlperiode waren die meisten Sitzungen öffentlich und wurden live im Internet übertragen. Bisher tagen die meisten Bundestagsausschüsse grundsätzlich nichtöffentlich, wobei sie beschließen können, für einen bestimmten Verhandlungsgegenstand die Öffentlichkeit zuzulassen.
Verbreitet sind beispielsweise öffentliche Anhörungen, bei denen Experten ihre Sichtweise zu einem Sachverhalt darlegen können. Die AfD hat sich mehrfach für den Grundsatz der öffentlichen Ausschusssitzung ausgesprochen. Öffentlich als Regelfall, nicht-öffentlich nur als Ausnahme.
Ein gebündeltes Abstimmen unabhängig vom Diskussionsstand wird von der AfD hingegen strikt abgelehnt. Die reguläre Vorgehensweise in einem Bundestagsausschuss ist zunächst der Austausch von Argumenten zum Beratungsgegenstand, einigen Nachfragen und anschließend die Abstimmung. Das muss auch im Forschungsausschuss so bleiben und umgesetzt werden. Neben der AfD haben auch Grüne und Linke die nun von Schwarz-Rot durchgedrückte Vorgehensweise geschlossen abgelehnt.