Meine Woche in Berlin (22.-26.09.2025)
Nun ist auch die dritte September-Sitzungswoche vorbei. Wieder ist viel passiert. Und am 25. September 2025 waren es auf den Tag genau sechs Monate, dass ich für Sie als Abgeordneter in Berlin tätig sein darf. Es ist mir eine Ehre, dass ich dieses Amt ausüben darf.
In unserem Bundestagswahlprogramm haben wir als AfD versprochen, zur Kernkraft zurückzukehren. Dazu habe ich schon einiges angestoßen und Sie in meinen bisherigen Berichten informiert. Unsere neue Arbeitsgemeinschaft (AG) Kernkraft haben wir an diesem Montag in der AfD-Bundestagsfraktion vorgestellt. Als Sprecher der neuen AG habe ich den anderen Abgeordneten den Ansatz und die Ideen präsentiert.
Das stieß auf breite Unterstützung. Einige Nachfragen und Anregungen gab es – am Ende stand ein einstimmiges Votum aus der gesamten AfD-Bundestagfraktion. In der AG sind wir derzeit elf Abgeordnete aus verschiedenen Altersklassen, Ausschüssen, Bundesländern und beruflichen Hintergründen. Für das Thema Kernkraft sind wir breit und gut aufgestellt.
Wir sind direkt in die inhaltliche Arbeit eingestiegen. Mit einem offenen Brief haben wir diese Woche die Minister für Wirtschaft und Energie, Umweltschutz und nukleare Sicherheit und Forschung, Katharina Reiche, Carsten Schneider und Dorothee Bär aufgefordert, zu einer vernünftigen Energiepolitik zurückzukehren. Der Wiedereinstieg in die Kernkraft ist ein wichtiger Teil davon.
Am Mittwoch war Generaldebatte. So nennen wir es, wenn der Haushalt des Bundeskanzlers diskutiert wird. Unsere Fraktionsvorsitzenden Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel haben in jeder Hinsicht überzeugt. Unser Thema sichere Energieversorgung mit Kernkraft war in ihren Reden prominent vertreten. Der Kanzler dagegen war für mich eine einzige Enttäuschung. Eine inhaltsleere Rede war das! Allgemeines Geschwätz von Technologieoffenheit. Doch wo ist die Technologieoffenheit, wenn Kernkraft verboten ist?
Genau zu diesem Punkt habe ich am Donnerstag meine inzwischen fünfte Rede im Parlament gehalten. Wir haben in dieser Woche über den Haushalt für 2026 diskutiert. Als Mitglied im Umweltausschuss und Kernkraft-Experte bin ich vor allem gefordert, wenn nukleare Themen diskutiert werden. Als Schlussredner in der Debatte konnte ich aber auch auf die schwachen Argumente von Minister Schneider und den anderen Fraktionen hinweisen.
Das Plenum war zum Zeitpunkt meiner Rede gut gefüllt. Der Präsident musste zur Ruhe mahnen. Warum war das so? Direkt nach meiner Rede wurde die Wahl für die drei neuen Richter zum Bundesverfassungsgericht eröffnet. Über das Thema habe ich schon in mehreren Videos berichtet.
Das Ergebnis steht fest: Alle drei Kandidaten wurden gewählt, auch die völlig inakzeptable Ann-Katrin Kaufhold. Kaum war das Ergebnis verkündet, schon haben SPD-Redner im Plenum die Eröffnung des AfD-Verbotsverfahrens gefordert. Damit haben sie indirekt bestätigt, dass sie ihre Richterkandidaten genau dafür nominiert hatten. Die Kollegen der CDU/CSU haben auf diese nun wieder neu im Bundestag vorgebrachte Forderung erst einmal gar nicht reagiert. Einigen von ihnen dürfte so langsam dämmern, dass sie sich im Bundestag in der Oppositionsrolle gegen eine neue rot-rot-grüne Regierungskoalition wiederfinden werden, wenn wir als AfD verboten werden.
Am Freitag war dann noch die Schlussrunde zur ersten Lesung zum Haushalt 2026. Im November 2025 folgen dazu die zweite und dritte Lesung. Dann soll der Haushalt für 2026 beschlossen werden.
Im Oktober haben wir zwei Sitzungswochen. Dann werden wir stärker auf andere Themen schauen, die in den Haushaltswochen liegen geblieben sind und natürlich die Arbeit in unser neuen AG Kernkraft weiter voranbringen. Bis dahin weiterhin alles Gute für Sie und eine gute Zeit.
Ihr/Euer
Paul Schmidt
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