Die zweite Sitzungswoche des Deutschen Bundestags im September ist Geschichte. Dieses Mal ging es vor allem um den Haushalt 2025, an dem am 6. November 2024 die Ampel-Regierung zerbrochen ist. Damals unter Druck gesetzt durch Friedrich Merz und die CDU/CSU, die vehement die Einhaltung der Schuldenbremse forderten.
Der Haushalt für das Jahr 2025 wurde nun erst am 18. September 2025 beschlossen. Wozu braucht man ihn dann überhaupt, einen solchen Haushalt, wenn über zwei Drittel eines Jahres auch ohne ihn alles weiterläuft? Solange kein Haushalt existiert gilt die sogenannte vorläufige Haushaltsführung. Das heißt, alle bestehenden gesetzlichen Verpflichtungen werden erfüllt. Nur ausnahmsweise können die Ministerien zusätzliche Ausgaben oder neue Projekte veranlassen.
„Haushaltsrecht ist Königsrecht“ ist im Parlament immer mal wieder zu hören. Der Begriff „Königsrecht“ kommt aus der Geschichte und bedeutet, dass das Haushaltsrecht des Parlaments ein mächtiges und wichtiges Instrument ist, um die Regierung zu kontrollieren und die Geschicke des Landes zu steuern.
Dieser Haushalt war ein Sonderfall: Eingebracht von der neuen Regierung war vieles darin noch als von der Ampel erarbeitet zu erkennen. Alter Wein in neuen Schläuchen, sozusagen. Deshalb waren wir als AfD-Bundestagsfraktion sehr aktiv und haben besonders kritisch hingeschaut. 1.000 eigene Änderungsanträge haben wir eingebracht. 111 Milliarden Euro hätten sich aus AfD-Sicht sparen lassen. Ein Beispiel: Das Entwicklungsministerium ließe sich abschaffen und als Abteilung einem anderen Ministerium zuordnen.
Mein Fraktionskollege Dr. Michael Espendiller brachte es in seiner Rede auf den Punkt. „Wir müssen uns ganz auf unser Land konzentrieren“, verlangte er. Ich kann da nur zustimmen und zugleich danken für die intensive und gründliche Arbeit an dem Thema.
Zu den Zahlen in aller Kürze: Die CDU/CSU-SPD-Mehrheit hat gegen die Stimmen aller anderen Fraktionen beschlossen, dass der Bund 502 Milliarden Euro ausgeben kann. 82 Milliarden Euro davon muss der Bund sich zusätzlich leihen. Aus dem sogenannten Sondervermögen kommen weitere 37 Milliarden Euro an Schulden hinzu. Wir haben zu den Schulden klar unsere Meinung gesagt: Sie sind viel zu hoch und letztendlich unnötig. Offensichtlich sind den Abgeordneten der Regierungsparteien Prestigeprojekte, die Bedienung ihrer Klientel und ineffizient eingesetzte Subventionen wichtiger als das Wohl nachfolgender Generationen – dem wir als Abgeordnete doch verpflichtet sind!
Auch deshalb war ich in Sachen Kernkraft aktiv. Wir hatten die zweite Sitzung unserer neuen Arbeitsgemeinschaft. Die Energiewende ist gescheitert. Das wird jeden Tag deutlicher. Nun wollen wir den Druck auf die Minister erhöhen. Doch dazu mehr in meinem nächsten Bericht. Die nächste Woche wird wieder eine Sitzungswoche mit dem Schwerpunkt Haushalt, dieses Mal geht es jedoch um den Haushalt 2026. Ich verspreche, dass wir auch hier kritisch am Ball bleiben werden.
Ihr/Euer
Paul Schmidt