10.07.2026 Meine Woche in Berlin vom 6. bis 10. Juli 2026

Das war sie – die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause. Und es lief noch mal richtig heiß: „Heute ist Leben im Saal“, sagte selbst Bundestagspräsidentin Julia Klöckner in der Debatte. Thema war die Beitragsstabilisierung im Gesundheitswesen. Am Donnerstag gab es die Regierungserklärung des Bundeskanzlers und am Mittwoch konnte ich den Umweltminister Carsten Schneider im Bundestag befragen.

Am Freitag haben wir im Bundestag über das Beitragsstabilisierungsgesetz beraten. Das Gesetz hat viele Ungerechtigkeiten. In meinem Wochenbericht Ende Juni habe ich Ihnen ausführlich die Details vorgestellt. Aus meiner Sicht löst das Gesetz keine strukturellen Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung. Statt nachhaltiger Reformen setzt die Bundesregierung vor allem auf kurzfristige Finanzmaßnahmen und neue Belastungen für Beitragszahler.

Die Ursachen der stetig steigenden Ausgaben werden damit nicht beseitigt. Eine zukunftsfeste Krankenversicherung braucht aus meiner Sicht mehr als das Schließen akuter Finanzierungslücken. Erforderlich sind dauerhafte Reformen, die die medizinische Versorgung sichern, Bürokratie abbauen und die Beitragszahler langfristig entlasten. Die Koalition hat das Gesetz mit ihrer Mehrheit durch das Parlament gebracht.

Am Donnerstag hielt Bundeskanzler Friedrich Merz eine Regierungserklärung. Der Bundeskanzler ist in seinen Reden Experte darin, Dinge zu nennen, die er sich wünscht und die vielleicht irgendwann mal kommen sollen. Aussagen mit Jahreszeiten und Reformen kennen Sie inzwischen alle. Dann sucht er sich einzelne Zahlen heraus und lobt die Entwicklung.

Im Anschluss durften wir von der AfD als größte Oppositionsfraktion die Debatte eröffnen. Tino Chrupalla hat in einer klaren Rede dem Kanzler Paroli geboten. „Sie biegen links ab und drehen dort Ihre Kreise“, sagte Chrupalla. Als Alexander Hoffmann, der Landesgruppenchef der CSU, eine Zwischenfrage stellte und sagte: „Sie quatschen hier herum“, mahnte Chrupalla eine andere Wortwahl an: „Ich quatsche nicht!“ Auch Alice Weidel traf später in ihrer Rede den richtigen Ton.

Als größte Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag haben wir versprochen, diese Rolle aktiv auszufüllen. Opposition heißt auch kritische Fragen stellen. Als Mitglied des Umweltausschusses war ich am Mittwoch im Parlament und konnte Umweltminister Carsten Schneider befragen: Einige ehemalige Kernkraftwerksleiter hatten in einem offenen Brief, über den auch die Bild-Zeitung berichtete, die Wiederinbetriebnahme unserer Kernkraftwerke für möglich und sinnvoll erklärt. Eine aktuelle Studie der Radiant Energy Group stützt diese Einschätzung: 12 Gigawatt gesicherte Leistung, 18 Milliarden Euro, 2 bis 5,5 Jahre für die Wiederinbetriebnahme von 9 KKW-Blöcken sind die Eckdaten.

Und der Minister? Wieder einmal mit inhaltlich schwachen Argumenten unterwegs. Schneider verwies – wieder einmal – auf frühere Beschlüsse zum Ausstieg aus der Kernkraft und die ungelöste Endlagerfrage. Später konnte ich ihn noch auf das Thema PFAS in Windkraftanlagen ansprechen. Auch hier blieb der Minister schwach. Alle Details zu meinen Fragen, seinen Antworten und meinen Einschätzungen sehen Sie in vier Videos. Ein weiteres Thema meiner Frage war die Pflanzenschutzmittelverordnung beim Einsatz von Natriumhydrogencarbonat („Backpulver“) im Weinbau.

Das neue Gesetz zum Bau von Erdgas-Kraftwerken wurde am Donnerstag abschließend debattiert. Die Bundesregierung will über 15 Jahre bis zu 173.000 Euro pro Jahr und Megawatt zahlen – nur dafür, dass diese Spitzenlast-Kraftwerke überhaupt vorgehalten werden. Das zahlen am Ende die Stromkunden mit einer Umlage von etwa einem halben Cent pro Kilowattstunde zusätzlich, spätestens ab 2031. Streit gab es in der Koalition um den sogenannten „Südbonus“. Dieser sollte ursprünglich dafür sorgen, dass mehr neue Kraftwerke bei uns im Süden entstehen. Kurz vor der Verabschiedung wurde die Regelung jedoch deutlich verändert. In meiner Kurzintervention habe ich deshalb Martin Kröber von der SPD die Frage gestellt, warum die Bundesregierung die regionale Verteilung neuer Kraftwerke nicht an den physikalischen Notwendigkeiten ausrichtet. Aus meiner Sicht ist die Wiederinbetriebnahme stillgelegter Kernkraftwerke der richtige Weg, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten und die Strompreise zu senken.

Am Montag nahm ich am interfraktionellen Treffen der AfD-Forschungs- und Wissenschaftspolitiker aus Bund und Ländern teil. Im Austausch mit den Teilnehmern konnte ich meine Positionen zur Kernenergie darlegen und anschließend intensiv über dieses wichtige Thema diskutieren. Ein weiterer Schwerpunkt des Treffens lag auf der Haushaltslage sowie der Förderung von Forschung und Innovation. Auch hierzu entwickelte sich eine lebhafte und konstruktive Debatte. Zum Abschluss des Treffens verabschiedeten die Teilnehmer eine gemeinsame Resolution.

Im Bundestag haben wir nun anstelle von Sommerferien „sitzungsfreie Zeit“, die ich dafür nutzen werde, im Land unterwegs zu sein und Vorträge über die verfehlte Energiepolitik der Altparteien und die Notwendigkeit der Kernenergie zu halten.

Ihnen weiter eine gute Zeit und einen schönen Sommer.

Ihr/Euer

Paul Schmidt

 

01.07.2026 Johannes Wagner (Grüne) stößt mit Angaben zur Kernkraft bei Paul Schmidt (AfD) auf Widerspruch (mit Video)

Der grüne Bundestagsabgeordnete Johannes Wagner aus den Landkreisen Coburg und Kronach ist mit Aussagen zur nachhaltigen Energieversorgung im Deutschen Bundestag auf Widerspruch des Bundestagsabgeordneten Dr. Paul Schmidt (AfD) gestoßen.

Wagner hatte in seiner Rede zur Nachhaltigkeit den Klimaschutz in den Mittelpunkt gestellt. Nach Auffassung Schmidts ließ er dabei unerwähnt, dass die Grünen die Abschaltung der Kernenergie durchgesetzt hatten, die zuvor über rund 25 Jahre etwa 30 Prozent des deutschen Stroms CO₂-frei geliefert hatte.

Schmidt meldete sich deshalb zu einer Zwischenfrage, die Wagner jedoch nicht zuließ. Er begründete dies mit den Worten: „Um Gottes willen, nicht von der AfD. Die fragen immer nur irgendwelche faktenleugnerischen Dinge.“

Daraufhin bekam Schmidt von der Sitzungsleitung zu einer Kurzintervention das Wort und wies darauf hin, dass Deutschland rund 25 Jahre etwa 30 Prozent seines Stroms CO₂-frei mit Kernenergie erzeugt habe. Wagner entgegnete: „Da sind Sie weit weg, etwa eine Zehnerpotenz, von Ihren 30 Prozent.“, was etwa 3 Prozent bedeuten würde. Historische Daten zeigen jedoch zweifelsfrei, dass der Anteil der Kernenergie von 1984 bis 2008 zwischen 25 und 32 Prozent lag.

Wagner erklärte zudem: „In Frankreich werden gerade die Atomkraftwerke runtergefahren, weil sie kein Wasser zur Kühlung haben und es so heiß ist.“ Tatsächlich wurden aber nur vier der insgesamt 56 französischen Kernkraftwerke zeitweise heruntergefahren und fünf zeitweise gedrosselt, um die Temperatur im zur Kühlung benutzen Fluss nicht zu hoch werden zu lassen. Die restlichen Anlagen produzierten uneingeschränkt Strom. Um die Gewässer bei solchen Wetterlagen zu schützen, verfügten die meisten deutschen Kernkraftwerke über Kühltürme.

Schließlich erklärte Wagner: „Fragen Sie mal in der Privatwirtschaft, wer denn privatwirtschaftlich ein Atomkraftwerk versichern möchte.“ Schmidt verweist hierzu auf die Deutsche Kernreaktor-Versicherungsgemeinschaft, einen seit Jahrzehnten bestehenden Zusammenschluss deutscher Versicherungsunternehmen zur Absicherung kerntechnischer Risiken. Die Behauptung, Kernkraftwerke seien nicht versicherbar, sei daher unzutreffend.

Dr. Paul Schmidt erklärt abschließend: „Johannes Wagner bezeichnete unsere Fragen im Bundestag als ‚faktenleugnerische Dinge‘, doch weder seine Angaben zum Anteil der Kernenergie an der Stromerzeugung noch seine Aussagen zu Frankreich oder zur Versicherbarkeit von Kernkraftwerken entsprechen den tatsächlichen Fakten.“

Dr. Paul Schmidt (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie diese Kurzintervention zulassen.

Lieber Kollege von der SPD [Matthias David Mieves], Sie haben gerade erzählt, Sie wollen Geld einsammeln, Sie wollen hier in Deutschland auf die Art und Weise die KI ankurbeln. Sie meinen, dass wir hier wirtschaftlich auf die Art und Weise erfolgreich sein können.

Meiner Meinung nach blenden Sie dabei völlig aus, dass wir sehr hohe Strompreise haben; sie gehören zu den höchsten weltweit. Wir schaffen es nur mit massiven steuerlichen Subventionen, den Industriestrompreis zu drücken auf etwa 11 Cent die Kilowattstunde. Das ist immer noch anderthalbmal so hoch wie der Strompreis in den USA oder China.

Ist Ihnen bekannt, dass wir sehr viel Strom brauchen für KI? Und dann frage ich Sie: Wie wollen Sie ohne Kernkraft, wie wollen Sie mit diesen teuren Strompreisen ein KI-Projekt in Deutschland in großem Maß aufziehen? Nur Geld alleine wird es dafür nicht geben, weil die Randbedingungen einfach keine erfolgreiche KI zulassen.