Zur Veröffentlichung der neuen Studie der Radiant Energy Group zur Wiederinbetriebnahme deutscher Kernkraftwerke erklären die AfD-Bundestagsabgeordneten Paul Schmidt und Rainer Kraft:

„Die neue Radiant-Studie bestätigt die Forderung der AfD-Bundestagsfraktion nach einer Wiederinbetriebnahme zumindest der zuletzt außer Betrieb genommenen Kernkraftwerke. Sie zeigt, dass sich neun Kernkraftwerke innerhalb weniger Jahre wieder ans Netz bringen lassen und damit 12 Gigawatt gesicherte Leistung bereitstellen können, was gerade den von der Bundesregierung geplanten neuen Gaskraftwerken entspricht. Diese werden 12 Gigawatt aber zu sehr hohen Kosten als Spitzenlast liefern.

Weil der Strom der neuen Gaskraftwerke so teuer wird, will die Bundesregierung deren Bau und Betrieb mit dem Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetz mit milliardenschweren Umlagen auf den Strompreis fördern, die unsere Strompreise weiter erhöhen. Dagegen zeigt diese Studie, dass die Wiederinbetriebnahme bestehender Kernkraftwerke technisch im gleichen Zeitraum machbar ist und aufgrund des günstigen regelbaren Grundlaststroms ohne Umlage auskommt und die Strompreise dauerhaft senken würde.

Belgien zeigt, dass ein Kurswechsel möglich ist. Nur wenige Wochen nach Veröffentlichung einer entsprechenden Radiant-Studie setzte die belgische Regierung den Rückbau der Kernkraftwerke aus und leitete damit die Rückkehr zur Kernenergie ein. Deutschland sollte diesem Beispiel folgen.

Wer Versorgungssicherheit und günstige Stromversorgung gewährleisten will, darf vorhandene Kernkraftwerke nicht weiter zurückbauen, gleichzeitig neue Gaskraftwerke subventionieren und Deutschland dadurch noch stärker von Erdgasimporten abhängig machen. Die Bundesregierung sollte die Ergebnisse der Radiant-Studie zum Anlass nehmen, den Ausstieg aus dem Atomausstieg einzuleiten und zumindest die Wiederinbetriebnahme der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke ermöglichen. Die Studie (42 Seiten) können Sie bei der Radiant Energy Group als pdf herunterladen. Dem Inhalt können wir grundsätzlich zustimmen.“

Zur Radiant Energy Group:
Zur Radiant Energy Goup mit Download der Studie  (externer Link)

29.06.2026 Meine Woche in Berlin vom 22. bis 26. Juni 2026

Das erste Halbjahr 2026 ist nun auch schon wieder fast rum. Da kann man einen Moment innehalten und zurückschauen: Was wurde bisher erreicht und was nehmen wir uns für das zweite Halbjahr vor? Für mich war im ersten Halbjahr extrem viel los. Ein kleiner Teil meiner Arbeit sind die Wochenberichte aus Berlin. Anbei wieder einige Informationen für Sie. Leider kommt dieser Wochenbericht etwas später. Am Freitagabend war auch ich vom Desaster bei der Bahn betroffen und kam nicht mehr nach Hause. Das hat alle weiteren Aktivitäten verzögert.

Als stellvertretendes Mitglied im Gesundheitsausschuss konzentriere ich mich in diesem Bericht auf das Thema Gesundheit. Diese Woche gab es am Montag eine öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss. Die Gesetze haben oft sperrige Namen. Dieses Mal geht es um das „Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)“.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken von der CDU hatte das Gesetz vorgelegt. Grund ist die schwache Finanzlage der Krankenkassen. Rund 10 Milliarden Euro fehlen pro Jahr, heißt es in der Begründung zum Gesetz. Welche Ideen hat die Bundesregierung? Beitragszahler werden stärker zur Kasse gebeten. Besonders kritisch sehe ich die jetzt zusätzlich vorgesehene Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze um 300 Euro. Damit werden Millionen Beschäftigte mit mittleren und höheren Einkommen zusätzlich belastet. Das sind Leistungsträger unserer Gesellschaft. Wer gut verdient, muss nun noch höhere Beiträge zahlen, ohne dafür bessere Leistungen zu erhalten.

Viele gut qualifizierte Facharbeiter in Baden-Württemberg liegen mit ihrem Einkommen in diesem Bereich und werden dadurch zusätzlich belastet. Gleichzeitig soll die beitragsfreie Familienversicherung eingeschränkt werden. Die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern und Kindern war jahrzehntelang ein tragender Grundsatz der gesetzlichen Krankenversicherung. Selbständige sind wieder schlechter dran, weil sie die steigenden Beiträge allein aus ihren Einkünften finanzieren müssen.

Der Ehepartner wird nur noch dann beitragsfrei mitversichert, wenn Kinder bis 6 Jahre im Haushalt leben. In anderen Fällen zahlen Mitglieder mit derzeit beitragsfrei mitversicherten Ehegatten künftig einen Beitragszuschlag in Höhe von 2,5 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen. Der pauschale Beitragssatz der Arbeitgeber für geringfügig Beschäftigte wird auf den allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent zuzüglich des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes erhöht. Damit wird es für die Arbeitgeber von Minijobs wieder teurer. Der Arbeitnehmer erhält 603 Euro. Doch der Minijob kostet den Arbeitgeber heute schon rund 772 Euro allein durch pauschale Kranken- und Rentenversicherungsbeiträge. Nach den Plänen der Bundesregierung steigt dieser Betrag auf rund 800 Euro an.

Wer Familien stärken will – und dafür stehen wir als AfD mit Nachdruck – darf die Basis in der Krankenversicherung nicht abbauen. In Zeiten sinkender Geburtenzahlen sendet die Bundesregierung das falsche Signal. Als AfD-Bundestagsfraktion haben wir bereits mit mehreren eigenen Anträgen reagiert. Wir fordern: Die Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger müssen vollständig aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Die ambulante Versorgung muss gestärkt werden.

Auch der ländliche Raum ist uns ein sehr wichtiges Anliegen. Die Unterversorgung ist in vielen Regionen spürbar. Wenn ein Hausarzt nach Jahrzehnten in den Ruhestand tritt, hinterlässt er oft eine empfindliche Lücke in der Versorgung. Durch eine angepasste Bedarfsplanung, die Schaffung zusätzlicher Arztsitze in unterversorgten Regionen und die Aufhebung von Budgetbeschränkungen sollen Arztpraxen wirtschaftlich gestärkt und die Versorgung außerhalb der Ballungsräume gesichert werden.

Kurz zum Schluss ein anderes Thema: Die Bundesregierung will ihre Nachhaltigkeitspolitik strategischer und effizienter ausrichten. Das geht aus einem Beschluss hervor, der als Unterrichtung mit dem Titel „Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland“ (Drucksache 21/2696) vorliegt und am 24. Juni 2026 erstmals im Parlament beraten wurde.

Ich konnte mit einer Kurzintervention einen grünen Abgeordneten stellen, der es mit den Zahlen nicht ganz so genau genommen hat, und ihn damit konfrontieren, wie widersprüchlich die Politik der Grünen ist. Mehr verrate ich nicht – das Video werden wir in Kürze hier veröffentlichen und auch auf allen anderen Social-Media-Kanälen bereitstellen.

Dr. Paul Schmidt (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie diese Kurzintervention zulassen.

Lieber Kollege von der SPD [Matthias David Mieves], Sie haben gerade erzählt, Sie wollen Geld einsammeln, Sie wollen hier in Deutschland auf die Art und Weise die KI ankurbeln. Sie meinen, dass wir hier wirtschaftlich auf die Art und Weise erfolgreich sein können.

Meiner Meinung nach blenden Sie dabei völlig aus, dass wir sehr hohe Strompreise haben; sie gehören zu den höchsten weltweit. Wir schaffen es nur mit massiven steuerlichen Subventionen, den Industriestrompreis zu drücken auf etwa 11 Cent die Kilowattstunde. Das ist immer noch anderthalbmal so hoch wie der Strompreis in den USA oder China.

Ist Ihnen bekannt, dass wir sehr viel Strom brauchen für KI? Und dann frage ich Sie: Wie wollen Sie ohne Kernkraft, wie wollen Sie mit diesen teuren Strompreisen ein KI-Projekt in Deutschland in großem Maß aufziehen? Nur Geld alleine wird es dafür nicht geben, weil die Randbedingungen einfach keine erfolgreiche KI zulassen.

12.06.2026 Einladung zum Bürgerdialog nach Breisach am 15.06.2026

Wir laden alle interessierten Bürger zum Bürgerdialog ein. Die ideale Möglichkeit für Sie, mit den Abgeordneten direkt in Kontakt zu treten und mehr über den parlamentarischen Arbeitsalltag zu erfahren. Nutzen Sie die Gelegenheit, um Fragen zu stellen und mit uns über die Zukunft Deutschlands zu diskutieren. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Beginn in Breisach um 19 Uhr, Einlass ab 18.30 Uhr.