08.09.2026 Dr. Paul Schmidt (AfD) mit Rede zum Haushalt des Umweltministeriums 2027 (mit Video)

Dr. Paul Schmidt (AfD) mit Rede zum Haushalt des Umweltministeriums 2027

Sehr geehrter Herr Präsident!
Sehr geehrter Herr Minister!

Für den Einzelplan 16, den Haushalt des Umweltministeriums, sind 2027 rund zweidreiviertel Milliarden Euro vorgesehen. Wohin geht das Geld?

Ich habe mir die Mitarbeiterzahlen des Ministeriums und der nachgeordneten Behörden angeschaut. Das Umweltministerium selbst beschäftigt rund 1 260 Mitarbeiter, das Umweltbundesamt 2 000, das Bundesamt für Strahlenschutz rund 600 und das Bundesamt für Naturschutz etwa 500.

Beim Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung, BASE, sind es 470. Die Bundesgesellschaft für Endlagerung, BGE, beschäftigt inzwischen mehr als 2 500 Menschen. Die Gesellschaft für Zwischenlagerung, BGZ, nennt rund 800 Mitarbeiter an 19 Standorten.

Hinzu kommen rund 900 Beschäftigte bei der Organisation „Zukunft – Umwelt – Gesellschaft“, abgekürzt ZUG. Alles zusammen sind das inzwischen circa 9 000 Beschäftigte in acht verschiedenen Organisationen. Letztes Jahr habe ich das alles schon kritisiert, geändert hat sich aber nichts.

Bei der Endlagersuche haben wir kein Defizit an Organisationen: BGE, BASE, Nationales Begleitgremium, Forum Endlagersuche, später zudem Regionalkonferenzen und Rat der Regionen.

Immer neue Gremien, Beteiligungs- und Kommunikationsformate! Die Endlagersuche ist aber doch eine geowissenschaftliche, eine kerntechnische und eine genehmigungsrechtliche Herausforderung.

Sie muss professionell bearbeitet und dann entschieden werden.

Träger der Öffentlichkeitsbeteiligung ist das BASE, das sich einen realitätsfernen Event- und Beteiligungsapparat leistet.

Die Auswahl der Bürgervertreter für das Nationale Begleitgremium wird aber an externe Dienstleister ausgelagert. Diese Dienstleister kontaktieren 20 000 Bürger, laden 180 Personen auf Staatskosten für zwei Tage nach Berlin ein, um am Ende daraus 6 Personen auszuwählen.

Währenddessen posten die eigenen Mitarbeiter Hundevideos anlässlich des Internationalen Bürohundtages, erinnern mit Katzenvideos an den Weltkatzentag und reisen ganz offiziell zur Leipziger Buchmesse, um Planspiele anzubieten.

Sucht man so etwa nach einem Endlager?

Sie, Herr Minister Schneider, haben auf meine Kurzintervention zur Kernkraft und zur Endlagersuche hier am 27. März dieses Jahres im Plenum gesagt – ich zitiere -:

„Sie haben das Problem des Endlagers nicht gelöst. Der Müll strahlt, und wir finden keins.“

Herr Minister, Sie als bekennender Kernkraftgegner nutzen das Nichtfinden eines Endlagers als Argument gegen die Kernkraft. Inzwischen sagen Sie zwar selbst, die Endlagersuche müsse beschleunigt werden. Aber wer soll Ihnen das noch glauben? Das müssen Sie Ihren Wählern besser erklären.

Wir fordern, Umweltbundesamt und Bundesamt für Naturschutz zusammenzuführen, BASE und BfS zu einer schlagkräftigen Bundesbehörde zusammenzuführen, BGE, BGZ und ZUG einer umfassenden Aufgabenkritik zu unterziehen. In allen Organisationen müssen Beteiligungs- und Kommunikationsstrukturen auf das notwendige Mindestmaß zurückgeführt werden.

Wir brauchen keine Doppelstrukturen, keine staatliche Selbstbeschäftigung, sondern klare Verantwortung.

Und wenn Sie wirklich Klimaschutz wollen, dann bringen Sie unsere abgeschalteten Kernkraftwerke wieder ans Netz; denn die sind CO2-frei.

05.09.2026 Dr. Paul Schmidt: Bundesregierung muss Wohnungsbau endlich ermöglichen – Baden-Württemberg stark betroffen

Der Wohnungsbau in Deutschland steckt nach Einschätzung des AfD-Bundestagsabgeordneten Dr. Paul Schmidt weiterhin in einer tiefen Krise. Der vom Pestel-Institut am 26. August vorgestellte „Bau-Monitor 2026“ beziffert das bundesweite Defizit auf rund 1,35 Millionen Wohnungen. In Baden-Württemberg fehlen demnach rund 201.000 Wohnungen. Gleichzeitig geht die Zahl der jährlichen Fertigstellungen weiter zurück.

Schmidt kennt die Probleme des Wohnungsbaus auch aus der kommunalen Praxis. Als Karlsruher Stadtrat ist er seit mehr als zwölf Jahren in der Kommunalpolitik aktiv. „Es wird immer schwerer, preiswert zu bauen“, sagt Schmidt. Steigende Bau- und Grundstückskosten, hohe Anforderungen und zunehmende bürokratische Hürden machten es Kommunen, Wohnungsunternehmen und privaten Bauherren schwer, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

„Der Wohnungsbau steckt in einer tiefen Krise, und ein Stopp des Abwärtstrends ist nicht in Sicht. Das Wohnungsdefizit hat ein neues Rekordniveau erreicht“, erklärt Schmidt. Das von der früheren Ampel-Regierung ausgegebene Ziel von jährlich 400.000 neuen Wohnungen sei Jahr für Jahr deutlich verfehlt worden. Die schwarz-rote Bundesregierung habe bislang lieber gar kein Neubauziel vorgelegt.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wurden 2024 noch rund 252.000 Wohnungen fertiggestellt, 2025 waren es nur noch etwa 206.000. Für 2026 rechnet das ifo Institut mit rund 185.000 Fertigstellungen. Damit vergrößert sich die Lücke zwischen Neubau und tatsächlichem Bedarf weiter.

Für den Südwesten habe die Entwicklung erhebliche Folgen. „In einem auf seine wirtschaftliche Produktion angewiesenen Land wie Baden-Württemberg ist bezahlbarer Wohnraum ein Standortfaktor. Wenn Familien, Arbeitnehmer und junge Menschen keine bezahlbaren Wohnungen mehr finden, wird auch das – neben der überbordenden Bürokratie und den viel zu hohen Strompreisen – zu einem wirtschaftlichen Problem“, erklärt Schmidt abschließend.

04.09.2026 Dr. Paul Schmidt: Reservekraftwerke sind wirtschaftlich nicht tragfähig

Zur aktuellen Studie der Technischen Universität Dänemark zusammen mit der Newcastle University zur Energieversorgung erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Paul Schmidt:

„Durch das Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) sichert die Bundesregierung den künftigen Betreibern von 9 Gigawatt an Reservekraftwerken Subventionen von bis zu 33 Milliarden Euro über 15 Jahre zu. Für diese Subventionen muss der Steuerzahler oder der Stromkunde geradestehen.

Doch derartige Reservekraftwerke sind extrem unwirtschaftlich, weil sie nur vier Prozent des Jahres Strom liefern werden, wie eine aktuelle Studie der Technischen Universität Dänemark zusammen mit der Newcastle University zeigt. In der restlichen Zeit des Jahres wäre der von ihnen erzeugte Strom schlicht zu teuer.

Damit demonstriert diese Studie, wie weit die Bundesregierung mit dem von ihr durchgesetzten StromVKG schon in Richtung Sozialismus abgeglitten ist: Mit unbeschreiblich hohen Subventionen wird das wirtschaftlich untragbare Konstrukt der Energiewende weiter am Leben gehalten, und die deutschen Strompreise werden so weiterhin die teuersten der Welt bleiben.

Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung, den Ausbau von Wind und Sonne zu stoppen und den Wiedereinstieg in die Kernkraft unverzüglich zu ermöglichen. Kernkraftwerke würden rund 90 Prozent des Jahres Strom produzieren und wir könnten für 18 Milliarden 12 Gigawatt unserer abgeschalteten Kernkraftwerke innerhalb von jeweils zwei bis sechs Jahren wieder in Betrieb nehmen. Damit wären teure Reservekraftwerke à la StromVKG überflüssig.“