15.11.2026 Meine Woche in Berlin vom 9. bis 13.11.2026
Nun ist die zweite Sitzungswoche im November vorbei. Ich lade Sie ein, mit mir durch die Woche zu gehen. Wir hatten u. a. das Symposium zu den Salzschmelze-Reaktoren. Die Novelle zum Strahlenschutzgesetz wurde diese Woche abschließend beraten. Energie und Stromsteuer waren wichtige Themen. Und der Haushalt 2027 wurde im Ausschuss beraten und beschlossen.
Die meisten von Ihnen werden von Salzschmelze-Reaktoren noch nichts gehört haben. Manche denken jetzt vielleicht: „Ach, der Paul Schmidt wieder mit seinen technischen Details.“ Aber auch bei der Kernkraft gibt es neue Ansätze und neue Technik, die weit über das hinausgehen, was in den 1970er- und 1980er-Jahren Stand der Technik war. Klar, damals war auch schon alles robust und zuverlässig. Ich war über 25 Jahre im Kernkraftwerk Philippsburg tätig und weiß, wovon ich rede.
Nun gibt es auch in der Kerntechnik neue Ansätze, und ein Salzschmelze-Reaktor ist einer davon. Serienreif oder genehmigungsfähig sind die Anlagen (noch) nicht. Da ich auch im Arbeitskreis Forschung der AfD-Bundestagsfraktion aktiv bin, haben wir zu diesem Thema zu einem Kernforschungs-Symposium eingeladen und hatten rund 60 Gäste im Deutschen Bundestag zu Besuch.
Uns ging es unter dem Gesichtspunkt der Forschung und Entwicklung um die künftigen Fähigkeiten dieser Reaktoren, denn diese sollen helfen können, unsere abgebrannten Kernbrennstoffe weitgehend unschädlich zu machen und dabei auch noch Strom, Wasserstoff oder Fernwärme erzeugen. Wir hatten knapp fünf Stunden lang gute Vorträge und eine fachliche und sehr fundierte Diskussion. Die Experten haben uns dabei auch klar gesagt, wo in der Politik der Handlungsbedarf besteht. Die Videos der Vorträge werden in wenigen Tagen auf der Webseite der AfD-Bundestagsfraktion (externer Link) verfügbar sein.
Zuvor ging es in der Woche um die abschließende Beratung zum überarbeiteten Strahlenschutzgesetz. Hier war ich als Fachpolitiker gefordert. Doch wie soll man die Dinge durchdringen, wenn am Montag – zwei Tage vor der Ausschusssitzung – noch 64 Seiten kleinteilige Änderungen zum Gesetzentwurf kommen – und dann erst in der Ausschusssitzung noch ein Entschließungsantrag, den die Regierungskoalition selber nicht mehr durchschaut?
In meiner nunmehr 20. Bundestags-Rede habe ich am Donnerstagabend zur zweiten und dritten Lesung zur Novelle des Strahlenschutzrechts gesprochen. Dabei habe ich kritisiert, dass man uns Abgeordneten keine Zeit gelassen hat, die geplanten Änderungen nachzuvollziehen und die sich daraus ergebenden Konsequenzen zu verstehen. Es gab krasse Zwischenrufe aus der Regierungskoalition. Das zeigt, dass ich einen wunden Punkt getroffen habe.
Es gibt in dem geänderten Gesetz auch einzelne positive Ansätze, z. B. den elektronischen Strahlenpass. Aber das gesamte Gesetzespaket haben wir abgelehnt, auch weil die Regierungskoalition nicht bereit war, die Sinnhaftigkeit der Nutzung des LNT-Modells für die Festsetzung von Grenzwerten im Bereich niedriger Dosen von Röntgen- und Gammastrahlung zu überprüfen, wie wir es in unserem Entschließungsantrag gefordert hatten.
Diese Woche ging es auch noch ums Geld. Der Haushalt 2027 stand auf der Tagesordnung des Haushaltsausschusses. Das wird „Bereinigungssitzung“ genannt. Viele Posten im Bundeshaushalt stehen fest, aber die noch strittigen Punkte werden bei dieser Sitzung entschieden.
Mich hat das Thema Stromsteuer geärgert. Die Stromsteuer für alle Verbraucher wird nicht gesenkt. Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD gibt in der Energiepolitik ein einziges Trauerspiel ab. Im Koalitionsvertrag wurde die Senkung der Stromsteuer für alle versprochen. Jetzt werden die Bürger erneut vertröstet. Wer Entlastungen ankündigt und anschließend immer wieder verschiebt, verspielt seine Glaubwürdigkeit.
Nach den jüngsten Eurostat-Zahlen zahlten private Haushalte in Deutschland im ersten Halbjahr 2026 durchschnittlich 36,2 Cent je Kilowattstunde. Das sind die zweithöchsten Haushaltsstrompreise in der Europäischen Union. Nur in Irland war Strom noch teurer. Angesichts dieser Zahlen ist es ein Armutszeugnis, dass die Bundesregierung nicht einmal ihr eigenes Versprechen zur Stromsteuer einlöst.
Die gesamte Neuverschuldung für den Bundeshaushalt 2027 liegt nach den Beschlüssen der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses bei über 210 Milliarden Euro. Dies ist die zweithöchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik. Nur im Corona-Jahr 2021 war es mit 215 Milliarden Euro noch schlimmer. Der Haushalt insgesamt hat im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 561 Milliarden Euro.
Mein Kollege Michael Espendiller hat auch in diesem Jahr wieder die Änderungsanträge zum Haushalt 2027 koordiniert. Auch ich habe in einem Antrag Zusammenlegungen und Sparmaßnahmen bei den Behörden im Bereich des Umweltministeriums gefordert. Damit wird es nun erst mal nichts. Ende November soll der Haushalt 2027 im Bundestag verabschiedet werden.
Die nächste Woche ist sitzungsfrei, aber ich habe in Baden-Württemberg viele Termine in meinem Kalender stehen.
11.11.2026 Dr. Paul Schmidt mit zwei Fragen am Bauministerin Verena Hubertz
Dr. Paul Schmidt (AfD)
Sehr geehrte Frau Ministerin Hubertz,
der Gebäudetyp E wird ja nun schon länger diskutiert. Da stehen Dinge im Raum wie Verzicht auf den Keller, Aufputzleitungen im Haus, um Kosten zu sparen. Aber gleichzeitig hat man inzwischen in vielen Bundesländern den zusätzlichen Zwang zum Photovoltaikdach eingeführt. Wie wollen Sie damit umgehen? Auf der einen Seite wird im Haus dort gespart, wo es wehtut, auf der anderen Seite sind die Leute, die es bauen, gezwungen, eine teure Photovoltaikanlage aufs Dach zu setzen, die inzwischen gar nicht mehr gebraucht wird.
Verena Hubertz (SPD):
Da sind wir unterschiedlicher Meinung. Man kann – und es gibt nicht den einen Gebäudetyp E – jeder/jede wird für sich entscheiden, auf was möchte ich denn verzichten. Die Solaranlage, das kann verpflichtend sein in einigen Bundesländern, und auch die EU wird uns dazu Vorgaben machen. Es ist schlau, dass es sowas gibt, denn das macht nachher die Warmmiete auch günstiger, denn man ist unabhängig, wenn man den Solarstrom produziert. Und es darf nie, nie, nie gegen den Klimaschutz ausgespielt werden.
Dr. Paul Schmidt (AfD):
Frau Ministerin, wir als AfD-Fraktion haben im Bauausschuss dem Antrag der Linken, die Kürzung beim Wohngeld zurückzunehmen, zugestimmt. Wir müssen uns schon fragen: Wie kommen Sie überhaupt auf die Idee, beim Wohngeld zu kürzen?
Es müsste doch auch Ihnen klar sein: Wenn 30 Prozent aus dem Wohngeld rausfallen, dann sind die im nächsten Moment im Bürgergeld. Das heißt, es wird am Ende teurer für den Staat: Er muss nicht nur die 30 Prozent Wohngeld bezahlen, sondern die Bürger noch umfangreicher unterstützen. Deswegen frage ich mich schon: Wie kommen Sie überhaupt auf die Idee, beim Wohngeld zu kürzen?
Verena Hubertz (SPD):
Gerne gebe ich Ihnen darauf eine Antwort. Die Bundesregierung ist im Haushaltsaufstellungsverfahren mit einem 34-Milliarden-Euro-Loch gestartet. Und dieses Loch kann niemand hier von uns alleine füllen. Und deswegen wurde die Last auf die verschiedenen Ministerien aufgeteilt. Und der einzige Weg, wie ich meinen Sparbeitrag leisten kann, ist über das Wohngeld, weil auch wenn ich viele Milliarden verwalte, haben wir eine 90-prozentige Vorbindungsquote, weil wir eben ein investives Haus sind. Und deswegen war das die einzige Möglichkeit, mit der ich mich – und das habe ich hier mehrfach gesagt – auch persönlich sehr schwer tue, weil es mir um die Menschen geht, die wir damit treffen.
https://dbtg.tv/cvid/7667488 (Link zum Bundestagsfernsehen)
Zeit: Frage 1 von 35:28 bis 36:32 und Frage 2 von 46:08 bis 47:20
Meine Woche vom 2. bis 6.11.2026
Die erste Sitzungswoche im November ist wieder rum. In Berlin ist es deutlich kühler geworden; an 2 °C muss man sich erst wieder gewöhnen. Als Fachmann für Strahlenschutz war ich bei einer Anhörung gefordert. Dann ging es um das Pflegeneuordnungsgesetz. Und das 5. Corona-Symposium fand auch diese Woche statt.
Am Mittwoch war ich als Mitglied des Umweltausschusses bei der öffentlichen Anhörung zur geplanten Novelle des Strahlenschutzrechts gefordert. Die Bundesregierung will Bürokratie abbauen, Verwaltungsverfahren digitalisieren und neue Regeln für die Kernfusion schaffen. Mir ging es aber um eine grundsätzliche Frage: Entsprechen unsere Strahlenschutzvorschriften noch dem aktuellen Stand der Wissenschaft?
Als Physiker habe ich in meiner Promotion die biologische Wirkung unterschiedlicher Strahlenarten erforscht und danach über 25 Jahre in der Kerntechnik gearbeitet. Diese Erfahrungen konnte ich in die Diskussion mit den Sachverständigen einbringen. Im Mittelpunkt meiner Fragen stand das sogenannte LNT-Modell („linear, no threshold“). Auf Deutsch heißt das „Lineares Modell ohne Schwellenwert“. Es geht davon aus, dass das gesundheitliche Risiko immer proportional zur Strahlendosis ist, auch bei sehr kleinen Dosen.
Gerade bei Röntgen- und Gammastrahlung ist diese Annahme im Niedrigdosisbereich mit hohen Unsicherheiten verbunden. Der Sachverständige Dr. Götz Ruprecht unterstützte meine Forderung, die wissenschaftlichen Grundlagen und die geltenden Grenzwerte zu überprüfen und die strahlenbiologische Forschung auszuweiten. Die Sachverständige der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt bestätigte, dass das LNT-Modell ein vereinfachendes Modell für die praktische Anwendung des Strahlenschutzes ist. Mehr Forschung hält auch sie für nötig.
Ein weiteres Thema war die Kernfusion. Hier habe ich auf den erheblichen Forschungsbedarf bei Werkstoffen und beim Schutz vor hochenergetischer Neutronenstrahlung hingewiesen. Die Anhörung hat mir gezeigt: Wir brauchen mehr strahlenbiologische Forschung, verlässlichen Strahlenschutz, aber auch Mut, bestehende Vorschriften anhand neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse zu überarbeiten. Übertriebene Vorsicht darf Forschung und technische Entwicklung nicht erschweren. Sicherheit und wissenschaftlicher Fortschritt gehören zusammen.
Am Donnerstag stand im Deutschen Bundestag die erste Lesung des Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung auf der Tagesordnung. Was uns die Bundesregierung als große Reform verkauft, ist für mich ein Armutszeugnis. Die Beiträge sollen angeblich stabilisiert und die Pflege zukunftsfest gemacht werden. Tatsächlich sollen Kinderlose noch stärker belastet werden: Ihr Beitragszuschlag steigt von 0,6 auf 0,9 Prozentpunkte. Auch Gutverdiener, Minijobber und bisher beitragsfrei mitversicherte Ehepartner sollen jetzt zahlen.
Gleichzeitig wird bei den Leistungen gespart. Der Entlastungsbetrag von 131 Euro für Menschen mit Pflegegrad 1 soll entfallen, die Voraussetzungen für die Einstufung in einen Pflegegrad werden verschärft, und die für 2028 vorgesehene Anpassung der Pflegeleistungen an die gestiegenen Kosten wird gestrichen. Wer das als Stabilisierung feiert, verschweigt, wer am Ende die Rechnung bezahlen muss: die Beitragszahler, die Pflegebedürftigen und ihre Familien.
Schon in meiner Rede am 15. Oktober im Bundestag habe ich gefordert, gesamtgesellschaftliche Aufgaben endlich aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren, denn die Beiträge zur Pflegeversicherung sind Teil der zu hohen Lohnnebenkosten. Allein die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige kosten die Pflegeversicherung jährlich knapp fünf Milliarden Euro. Hier muss eine grundlegende Reform ansetzen.
Am 6. und 7. November fand das inzwischen 5. Corona-Symposium unserer AfD-Bundestagsfraktion statt. Unter dem Motto „Sieben Jahre danach – die Aufarbeitung geht weiter“ diskutierten zahlreiche Experten aus Medizin, Wissenschaft, Recht und Politik über die Corona-Jahre und ihre Folgen. Als stellvertretendes Mitglied im Gesundheitsausschuss war ich dabei und war beeindruckt, was hier auf die Beine gestellt wurde.
Von der Arbeit der parlamentarischen Enquete-Kommission über zahlreiche mögliche Impfschäden und die Einschränkung von Grundrechten bis hin zu den teuren gesellschaftlichen Folgen der Corona-Maßnahmen wurde ein breites Spektrum behandelt. Ich bin stolz darauf, dass wir als AfD-Bundestagsfraktion die Aufarbeitung der Corona-Politik weiter mit Nachdruck verfolgen. Während andere Parteien das Thema am liebsten zu den Akten legen würden, stellen wir Fragen und geben kritischen Stimmen ein Forum.
Ich habe Bundesbauministerin Verena Hubertz schriftlich gefragt, welche konkreten Änderungen am Baugesetzbuch sie mit dem angekündigten „zweiten Bau-Turbo“ plant. Hintergrund ist ein Bericht des Handelsblattes vom 7. Oktober 2026, in dem die Ministerin einen neuen Anlauf zur Entschlackung des Baugesetzbuches angekündigt hatte. Ich wollte deshalb wissen, welche Paragrafen geändert werden sollen und welche konkreten Erleichterungen für das Bauen vorgesehen sind.
Die Antwort der Bundesregierung ist ernüchternd. Statt die angekündigten Neuerungen zu erläutern, verweist sie lediglich auf einen Gesetzentwurf, den das Kabinett bereits am 27. Mai 2026 beschlossen hatte. Das wirft die Frage auf, was an dem im Oktober angekündigten „zweiten Bau-Turbo“ überhaupt neu sein soll. Auf meine ausdrückliche Bitte, die geplanten Änderungen einzeln aufzulisten, geht die Bundesregierung nicht ein.
Eine vollmundige politische Ankündigung erweist sich als „kalter Kaffee“, auf konkrete Nachfrage folgt lediglich der Verweis auf einen Monate alten Gesetzentwurf. So schafft man weder Transparenz noch Vertrauen in eine wirksame Beschleunigung des Wohnungsbaus.
Nach einem kurzen Wochenende in Baden-Württemberg geht es für mich am 9. November gleich mit der nächsten Sitzungswoche weiter. Ihnen/Euch wünsche ich weiter eine gute Zeit!
05.11.2026 Dr. Paul Schmidt: Salzschmelze-Reaktoren sind ein innovativer Ansatz für neue Reaktortechnik – Symposium am 13. November
„Salzschmelze-Reaktoren sind ein innovativer Ansatz bei der Entwicklung neuer Reaktortechnologien, die dazu noch helfen können, die Menge an abgebrannten Kernbrennstoffen zu verringern“, erklärt Dr. Paul Schmidt MdB, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Kernkraft der AfD-Bundestagsfraktion. Einzelheiten werden beim Symposium „Salzschmelze-Reaktoren – Konzepte, Entwicklungsstand und Perspektiven“ am 13. November 2026 im Deutschen Bundestag vorgestellt. Die Veranstaltung bietet Gelegenheit, sich aus erster Hand über die Entwicklung zu informieren.
Mit Manfred Haferburg, Dr. Klaus-Dieter Humpich, Dr. Götz Ruprecht, Prof. Dr.-Ing. Bruno Merk und Prof. Dr. Eduard Heindl kommen ausgewiesene Fachleute aus Wissenschaft und Praxis nach Berlin. Sie werden unter anderem über das Forschungsprojekt iMAGINE, die Salzschmelze-Reaktortechnologie von Copenhagen Atomics und das Reaktorkonzept von Dual Fluid Energy berichten. Interessierte aus Wissenschaft, Wirtschaft, Verbänden, Politik und Öffentlichkeit sind herzlich eingeladen, am Freitag, 13. November 2026, ab 15.00 Uhr im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Deutschen Bundestags teilzunehmen.
Hinweis zur Anmeldung: Nach der Anmeldung auf der Internetseite erhalten Sie eine E-Mail mit einem Bestätigungslink. Prüfen Sie den Spam-Ordner, falls Sie keine E-Mail bekommen. Nach dem Anklicken des Bestätigungslinks gilt Ihre Anmeldung als erfasst. Die endgültige Bestätigung zur Teilnahme erhalten Sie einige Tage vor der Veranstaltung.
28.10.2026 Dr. Paul Schmidt mit Kurzintervention zur Kernkraft im Deutschen Bundestag
In der Aktuellen Stunde zur Klima- und Umweltpolitik im Deutschen Bundestag am 14. Oktober 2026 richtete Dr. Paul Schmidt eine Kurzintervention an den CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus Mack. Dabei ging es um die Frage einer möglichen Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Kernkraftwerke in Deutschland und die energiepolitische Position der CDU/CSU.
Kurzintervention von Dr. Paul Schmidt und Antwort von Klaus Mack, Deutscher Bundestag, 14. Oktober 2026
Dr. Paul Schmidt (AfD):
Lieber Herr Kollege Mack, schade, dass Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben. – Sie haben eben in Ihrer Rede gesagt, dass es für Sie wichtig ist, dass die Wirtschaft leistungsfähig bleibt. Sie haben gesagt, Sie wissen nicht, welche Technologie sich bis 2035 durchsetzt.
Sie und ich kommen beide aus Baden-Württemberg. Früher kamen 60 Prozent unseres Stroms aus Kernkraft. Das war auch die Zeit, als die baden-württembergische Wirtschaft wirklich leistungsfähig war. Die Zeiten liegen hinter uns.
Warum verweigern Sie sich dagegen, die Kernkraftwerke wieder in Betrieb zu nehmen, wenigstens die letzten neun?
Die Radiant Energy Group aus Chicago hat es uns vorgerechnet: Die letzten neun Kernkraftwerke könnten 12 Gigawatt netto liefern und für 18 Milliarden Euro innerhalb von zwei bis sechs Jahren wieder ans Netz gebracht werden.
Das wäre deutlich günstiger als der Bau von Reservekraftwerken auf Erdgasbasis, den Sie per Gesetz durchgesetzt haben. Das dauert länger, kostet über die nächsten 15 Jahre 32 Milliarden Euro. Und am Ende sind es 11 Gigawatt, die mit diesen Erdgasersatzkraftwerken zur Verfügung gestellt werden.
Erdgas ist teuer. Erdgas kommt auch aus dem Ausland. Wir haben dann die ganzen Probleme. Bei der Kernkraft wissen wir genau, woher wir das Uran bekommen, aus vielen Quellen weltweit. Und wir haben eine bewährte Technologie.
Sie und ich wissen das, weil wir beide aus Baden-Württemberg kommen und das über Jahrzehnte genossen haben.
Klaus Mack (CDU/CSU):
Lieber Herr Kollege, ich glaube, das Einzige, was uns eint, ist, dass wir beide aus Baden-Württemberg kommen. Aber was Ihre Ideologie betrifft – das muss ich einfach sagen –, passt es überhaupt nicht zusammen.
Deutschland hat sich auf den Weg gemacht, die Energiewende zu gestalten. Sie leben immer in der Vergangenheit.
Wir haben die Kernkraftwerke abgeschaltet; das kann man gut oder schlecht finden. Wir haben uns aber auf den Weg gemacht, regenerative Energien auszubauen. Die Netze in Deutschland werden ausgebaut. Das ist jetzt alles auf dem Weg, und es wäre völliger Blödsinn, das Ganze jetzt wieder zurückzudrehen. Das würde Milliardeninvestitionen in den Sand setzen.
Also, streuen Sie doch den Menschen nicht dauernd Sand in die Augen, sondern gestalten Sie jetzt mit uns die Zukunft, und verwalten Sie nicht dauernd die Vergangenheit!
27.10.2026 Dr. Paul Schmidt befragt Forschungsministerin Dorothee Bär zu Kernfusion und Forschungshubs (mit zwei Videos)
In der Regierungsbefragung des Deutschen Bundestags am 14. Oktober 2026 stellte Dr. Paul Schmidt der Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) zwei Fragen zur Kernfusion und zu den Forschungshubs der Hightech-Agenda. Die Fragen und die Antworten der Ministerin sind in zwei kurzen Videoausschnitten dokumentiert.
26.10.2026 Einladung: Symposium Salzschmelze-Reaktoren am 13. November 2026
Sehr geehrte Damen und Herren,
heute möchte ich Sie auf unser Symposium „Salzschmelze-Reaktoren – Konzepte, Entwicklungsstand und Perspektiven“ hinweisen und Sie dazu herzlich einladen.
Die Veranstaltung findet statt am Freitag, den 13. November 2026 ab 15.00 Uhr im Deutschen Bundestag in Berlin. Der Einlass ist ab 14.00 Uhr möglich. Gemeinsam mit hochkarätigen Gästen aus Wissenschaft und Praxis wollen wir uns mit dem Entwicklungsstand neuer Reaktorkonzepte, ihren technischen Möglichkeiten und den Perspektiven für die künftige Energieversorgung beschäftigen.
Den Flyer mit dem vollständigen Programm finden Sie unten als PDF. Ich würde mich sehr freuen, Sie am 13. November 2026 in Berlin begrüßen zu dürfen. Gerne stehen mein Team und ich für Ihre Rückfragen zur Verfügung.
26.10.2026 Paul Schmidt mit Rede zum Strahlenschutz am 16.10.2026 im Deutschen Bundestag
Dr. Paul Schmidt (AfD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Bundesregierung legt uns heute zu später Stunde Neufassungen zum Strahlenschutzgesetz und zur Strahlenschutzverordnung in erster Lesung vor. Diese sollen weniger Bürokratie, mehr digitale Verfahren und einen modernen Strahlenschutz bringen.
Die Bundesregierung verspricht eine jährliche Entlastung der Wirtschaft um rund 17 Millionen Euro – 7 Millionen Euro davon allein durch den Wegfall der Strahlenpasspflicht für die 12 500 Beschäftigten der Kategorie B.
Künftig soll der Strahlenpass nur für das Kategorie-A-Personal erforderlich sein, also für die, die pro Jahr beruflich mehr als 6 Millisievert an Dosis erhalten können. Zur Einordnung: Die durchschnittliche Strahlendosis der Bevölkerung beträgt in Deutschland 4 Millisievert pro Jahr.
Außerdem sollen manche Genehmigungen nicht mehr wie bisher regelmäßig verlängert werden müssen, sondern dauerhaft gelten. Und Genehmigungen für bestimmte Transporte radioaktiver Stoffe sollen statt drei künftig bis zu fünf Jahre gelten.
Aber es gibt auch die umgekehrte Entwicklung. Wer Beschäftigte für bestimmte Arbeiten in fremden Anlagen mit Strahlenschutzüberwachung einsetzt – und das kommt beim derzeitigen gleichzeitigen Rückbau all unserer Kernkraftwerke andauernd vor –, musste das bisher lediglich anzeigen. Künftig braucht er dafür immer eine Genehmigung.
Die Novelle zeigt noch etwas: Neubewertungen aus der Wissenschaft verändern Vorschriften. So wird beim natürlichen radioaktiven Gas Radon die Exposition künftig mit einem deutlich höheren ICRP-Dosiskoeffizienten bewertet. Die tatsächliche Strahlung im Raum ändert sich nicht – aber die daraus abgeleiteten Pflichten werden verschärft.
ICRP ist die International Commission on Radiological Protection. Die Bundesregierung rechnet selbst damit, dass sich beim Radon die Zahl der entsprechend überwachten Beschäftigten von rund 60 auf etwa 180 erhöht. Das ist in einer angeblich vom Bürokratieabbau geprägten Gesetzesnovelle natürlich erklärungsbedürftig.
Neue Erkenntnisse können strengere Schutzmaßnahmen rechtfertigen, aber genauso auch weniger strenge.
Auf welchen wissenschaftlichen Grundlagen bestimmen wir, wie groß ein Strahlenrisiko ist? Damit sind wir beim sogenannten LNT-Modell. „LNT“ steht für „Linear No-Threshold“, also einen linearen Zusammenhang zwischen Strahlendosis und Strahlenwirkung ohne Schwellenwert.
Das Modell nimmt an, dass das statistische Krebsrisiko mit der Strahlendosis steigt und dass es auch bei sehr kleinen Dosen keine risikofreie Schwelle gibt. Es wird in Deutschland generell angewendet. Aber ist das LNT-Modell bei allen Strahlenarten und insbesondere bei sehr niedrigen Strahlendosen gleichermaßen passend?
Genau damit beschäftigen wir uns seit Längerem. Bereits im März dieses Jahres haben wir als AfD-Bundestagsfraktion der Bundesregierung dazu eine Kleine Anfrage gestellt. In ihrer Antwort bestätigt sie ausdrücklich, dass bei sehr niedrigen Strahlendosen erhebliche Unsicherheiten in der Risikoabschätzung bestehen.
Die Bundesregierung räumt ein, dass sich daraus Erkrankungshäufigkeiten in der allgemeinen Bevölkerung nicht belastbar quantitativ vorhersagen lassen. Dennoch hält sie am LNT-Modell als Grundlage des praktischen Strahlenschutzes fest.
Wir wissen, dass dicht ionisierende Strahlung, beispielsweise Alphateilchen, eine andere biologische Wirkung entfaltet als dünn ionisierende Gamma- oder Röntgenstrahlung. Diese dünn ionisierenden Strahlenarten zeigen in dem für den Strahlenschutz relevanten Niedrigdosisbereich gerade eine deutlich geringere mutagene Wirkung als bei höheren Dosen. Dies entspricht gerade nicht einem linearen Dosis-Wirkungs-Modell ohne Schwelle, also gerade nicht dem LNT-Modell.
Wenn Sie schon das Strahlenschutzrecht modernisieren, warum behandeln Sie in diesem Gesetzentwurf nicht auch die grundsätzlichen Unsicherheiten des LNT-Modells bei Röntgen- und Gammastrahlung?
Warum legen Sie nicht dar, welche alternativen wissenschaftlichen Modelle angewendet werden können und welche Schlussfolgerungen daraus möglicherweise für das Regelwerk entstehen? Jede deutschlandweit gültige Vorschrift sollte wissenschaftlich begründet und verhältnismäßig sein.
Wer das Strahlenschutzrecht modernisieren will, darf nicht bei Formularen und Verwaltungsverfahren stehen bleiben. Er muss auch die wissenschaftlichen Grundlagen immer wieder kritisch prüfen. Strahlenschutz bemisst sich nicht an der Zahl der Vorschriften, sondern daran, wie wirksam er Menschen schützt, ohne sie bei der Arbeit unnötig zu behindern.
Wir freuen uns auf die Debatte im Ausschuss. Vielen Dank.
Dr. Paul Schmidt (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor drei Tagen erschien in der Onlineausgabe der „Berliner Zeitung“ ein Artikel mit…
15.11.2026 Meine Woche in Berlin vom 9. bis 13.11.2026
