In dieser Woche bin ich seit genau drei Monaten Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Ich gebe gerne zu: Mir wäre der Tag vor lauter anderen Terminen fast durchgerutscht. Aber am 25. März 2025 war die konstituierende Sitzung des 21. Deutschen Bundestags. Also am letzten Mittwoch, den 25. Juni 2025, waren es genau drei Monate.
Aber zurück zum Montag. Ich fuhr mit der Bahn aus Karlsruhe nach Berlin. Dort warteten mein Team und ein voller Terminkalender auf mich. Kurz nach meiner Ankunft saß ich in unserem AfD-Arbeitskreis für Forschung und danach in dem für Umwelt. In den Arbeitskreisen sprechen wir AfD-Abgeordneten, die gemeinsam in einem Ausschuss Mitglied sind, uns ab. Was wollen wir thematisch voranbringen – und welche Initiativen können wir im Parlament starten?
Als größte Oppositionsfraktion mit 151 Abgeordneten haben wir mehr Redezeit als je zuvor und können Debatten setzen. Dazu muss aber das Mehr an Zeit auch mit guten Inhalten gefüllt werden. Mit unserem Moratorium zur Kernenergie und der Kleinen Anfrage zu stabilen Stromnetzen habe ich zusammen mit den Kollegen erste inhaltliche Dinge auf den Weg gebracht.
Im Umweltausschuss war in dieser Woche der neue Umweltminister Carsten Schneider zu Gast. Wir als AfD stehen für Offenheit und Transparenz und wollten, dass der Ausschuss öffentlich tagt. Zumindest für die Zeit, in der der Minister anwesend war. Das wurde von der Koalitions-Mehrheit abgelehnt. Damit verhindern sie, dass öffentlich wird, wieviel oder wie wenig der Minister zu den einzelnen Fragen sagen kann. So kann ich an dieser Stelle nur sagen: Der Minister war da. Was er gesagt hat und wie das auf uns wirkte – das ist vertraulich.
Reden durfte ich im Umweltausschuss zur radiologischen Situation im Iran. Da es sich um den Umweltausschuss handelte, musste ich mich auf die offenen Fragen zu radiologischen Aspekten konzentrieren. Auch hier gilt wieder, dass die Ausschusssitzung vertraulich ist und ich deshalb nur sagen kann, dass das Thema besprochen wurde.
Bei der öffentlichen Befragung im Reichstag konnte ich dann am Mittwoch um ca. 13:52 Uhr (52 min nach Beginn der Videoaufzeichnung) unserer neuen Wirtschafts- und Energieministerin eine Frage zur Kernenergie stellen. Bei der Antwort muss man zwischen den Zeilen lesen…
Und dann hatte ich meine zweite Rede im Bundestag. Es ging um den Transport von Castorbehältern von Jülich nach Ahaus. Wir von der AfD sind dafür. Wenn Sie davon nichts mitbekommen haben: kein Problem – war ja am Donnerstag etwa um 22 Uhr. Aber Sie können alles im Bundestagsfernsehen bzw. auf meiner Webseite nachschauen.
Am Freitag hatten wir das Thema Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte im Bundestag. Unsere Position als AfD und meine persönliche Position ist bekannt. Das, was 2015 begann und uns viele Jahre vor allem von den linken Parteien als Erfolg verkauft wurde, ist völlig aus dem Ruder gelaufen. Deshalb ist es zu begrüßen, dass nun wenigstens für einen kleinen Teilbereich beim Thema Migration etwas verändert und er Familiennachzug ausgesetzt wird. Wir als AfD haben im Bundestag zugestimmt.
Dann ging es um die Gesetzesänderungen, die die Koalition im Bereich Windkraft und Solar vorhat. Hier waren die Schwarzen leider grüner als die Grünen. Wenn es um den Bau von Windkraftanlagen geht, sollen Arten-, Landschafts- und Naturschutz in Zukunft bei der Genehmigung kaum noch eine Rolle spielen! Dabei haben wir schon deutlich mehr installierte Leistung an Photovoltaik und Windkraft, als wir überhaupt verbrauchen können (ca. 140 zu 85 Gigawatt)!
Jetzt folgt eine Woche Arbeit in der Heimat – bevor wir uns in Berlin ab dem 7. Juli 2025 um den Bundeshaushalt kümmern werden. Wir haben immer noch keinen rechtskräftigen Haushalt für 2025. Also höchste Zeit, dass das Thema vom Tisch kommt. Aber dazu mehr bei meinem nächsten Bericht.
Bis dahin weiter eine gute Zeit!
Ihr/Eurer
Paul Schmidt