Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion fällt nach Einschätzung der Fragesteller Dr. Paul Schmidt und Dr. Michael Espendiller ausgesprochen dürftig aus. Dr. Paul Schmidt erklärt:
„Für die Energiewende sollen in den nächsten Jahren je nach Sichtweise bis 2040 oder 2045 zwischen 3,4 und 5 Billionen Euro ausgegeben werden. Bei den Steuereinnahmen aus Kernkraftwerken hat die Bundesregierung keine Informationen – abgesehen von der vor dem Bundesverfassungsgericht gescheiterten Brennelementsteuer, die den Bund unter dem Strich knapp 1 Milliarde Euro gekostet hat. Offenbar hat bei der Bundesregierung auch kein Interesse bestanden, diese volkswirtschaftlich wichtigen Informationen zusammenzutragen. Den Wissensstand der Bundesregierung kann man nur als ausgesprochen dürftig bezeichnen. Wir appellieren an die neue Bundesregierung, diese Informationen zusammenzutragen, um auf Grundlage sauber herausgearbeiteter Fakten zu entscheiden.“
Nur bei der Brennelementsteuer (amtlich Kernbrennstoffsteuer) nennt die Bundesregierung Zahlen: In den Jahren von 2011 bis 2016 konnten 6,285 Milliarden Euro Einnahmen erzielt werden. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 13. April 2017 musste die Steuer bis 2019 zurückgezahlt werden. Insgesamt verblieb nach der Rückzahlung ein Minus von 977,3 Millionen Euro beim Bund.
Zu indirekten steuerlichen Effekten, also vor allem Arbeitsplatzeffekte, aus dem Betrieb von Kernkraftwerken liegen der Bundesregierung nach eigenen Angaben ebenfalls keine Informationen vor.
BT-Drucksache 21/54 vom 17. April 2025, Antwort mit Datum vom 30. April 2025
Weitere Informationen:
Zum Auskunftssystem für parlamentarische Vorgänge beim Deutschen Bundestag (externer Link)