10 Antworten für KA-News

Landtagswahl 2021: 10 Fragen an die Kandidaten der Karlsruher Wahlkreise

Bitte in jeweils maximal 5 Sätzen beantworten:

1. Warum sollten die Karlsruher Sie wählen?

Ich bin in Karlsruhe geboren und bin hier zuhause, genau wie meine Frau und unsere Kinder, sodass mir die Zukunft unserer Stadt und unserer Region sehr am Herzen liegt. Deshalb habe ich für die Alternative für Deutschland vor kurzem auch für das Amt des Oberbürgermeisters kandidiert. Seit fast sieben Jahren bin ich Stadtrat und Regionalrat in Karlsruhe und seit fast zwei Jahren in beiden Gremien Fraktionsvorsitzender. Ich kenne die Probleme unserer Stadt und unserer Region und bringe Lösungsansätze und einiges an politische Erfahrung mit. Mein Engagement für Karlsruhe will ich jetzt im Landtag einbringen.

2. Welche Interessen wollen Sie im Landtag vertreten? Wofür wollen Sie sich stark machen?

• Am wichtigsten ist jetzt, die Corona-Krise zu überwinden und ihre Folgen zu bewältigen und dazu gehört, die Schulen Corona-fit zu machen, damit der Unterricht endlich wieder uneingeschränkt stattfinden kann, sei es im Klassenzimmer oder im Internet.
• Wir haben in Baden-Württemberg im Vergleich zu den anderen Bundesländern die wenigsten Polizisten und das muss sich ändern, denn wir brauchen im Land und auch hier in der Stadt endlich wieder mehr Polizeipräsenz.
• Viele wissen nicht, dass die Landeserstaufnahmestelle hier in Karlsruhe von 1000 auf mehr als 2600 Asylbewerberplätze aufgestockt werden soll, was unbedingt verhindert werden muss, weil es unsere Stadtgesellschaft nicht verkraften würde.
• Die Energiepolitik im Land muss endlich wieder den Bedürfnissen der Bürger und Betriebe entsprechen, denn die Grünen und ihre wechselnden Partner haben uns in den letzten 10 Jahren an den Rand des Black-Outs gebracht, weil Baden-Württemberg das windärmste Bundesland ist und die Sonne auch hier nicht rund um die Uhr scheint.
• Die neue CO2-Besteuerung, die im ersten Schritt Benzin um 7 und Diesel um 8 Cent/L teurer macht, aber auch Heizöl und Erdgas und indirekt alle Transporte und alle Baustoffe verteuert, ist genau das Falsche, insbesondere jetzt, da wir Arbeitsplätze erhalten und unseren Betrieben durch die Corona-Krise helfen müssen.

3. Wie muss sich Baden-Württemberg in Sachen Corona-Politik künftig aufstellen? Sind Sie mit dem aktuellen Kurs der Landesregierung zufrieden oder muss nachgebessert werden?

Die gegenwärtige Corona-Krise wird durch die Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten durch Land und Bund verursacht, nicht durch die Krankheit selbst. Diese Einschränkungen sind nur vertretbar, wenn gleichzeitig – auf freiwilliger Basis ohne Einschränkungen für Impf-Verweigerer – alle Risikogruppen geimpft werden. Beim Impfen ist Baden-Württemberg aber eines der langsamsten Bundesländer, weil nicht genug Impfstoff beschafft wurde, sodass der Lockdown unnötig in die Länge gezogen wird. Die vom Verbot ihrer Berufsausübung betroffenen Unternehmen haben Anrecht auch Entschädigung; die finanziellen Hilfen, die viel schneller und unbürokratischer ausgezahlt werden müssen, können nur ein Vorschuss auf diese Entschädigungszahlungen sein.

4. Wie wollen Sie die Wirtschaft im Land – vor allem nach der Krise – wieder aufbauen bzw. voranbringen?

Die Entschädigungszahlungen, auf die alle von den Lockdown-Regeln in ihrer Berufsausübung betroffenen Unternehmen ein Anrecht haben, müssen zeitnah von Bund und Land geleistet werden, denn nur so können viele Betriebe und die zugehörigen Arbeitsplätze erhalten werden. Es ist erschreckend, dass bereits jetzt viel weniger Lehrstellen angeboten werden und viele junge Menschen erst einmal keine berufliche Zukunft haben. Um da gegenzusteuern, müssen unsere Unternehmen im Land durch Verbesserung der Infrastruktur – vor allem im digitalen Bereich – mit besseren Voraussetzungen für ihren wirtschaftlichen Erfolg ausgestattet werden. Es ist sicher genau falsch gewesen, in der jetzigen Situation die CO2-Besteuerung einzuführen, die seit Jahresbeginn Benzin, Diesel, Heizöl, Erdgas usw. erheblich verteuert und dadurch indirekt alle Transporte, alle Baustoffe und alle Warmmieten deutlich teurer gemacht hat.

 

5. Wie wollen Sie Kinder und Familien gerade jetzt in Krisenzeiten stärken?

Am wichtigsten ist jetzt, den Lockdown zu beenden und seine Folgen zu bewältigen. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass es immer schwieriger wird, die Kinder zuhause zum Lernen zu motivieren. Auch fehlt ihnen der Kontakt zu Verwandten und zu ihren Freunden. Deshalb müssen die Schulen und Kindergärten so bald wie möglich wieder geöffnet werden, und wenn es auch nur wochenweise ist. Auf alle Fälle ist es dringend erforderlich, unsere Schulen Corona-fit zu machen, damit der Unterricht endlich wieder uneingeschränkt stattfinden kann, sei es im Klassenzimmer oder im Internet.

 

6. Welche Klimaschutz-Ziele wollen Sie als Landtags-Abgeordneter verfolgen? Wo muss hier der Schwerpunkt gesetzt werden?

Die Bewältigung der Corona-Krise mit all ihren Auswirkungen ist jetzt das Wichtigste und dafür brauchen wir alle verfügbaren finanziellen Mittel, sodass wir uns die teuren, von Grünen, SPD und Linken immer wieder durchgesetzten aber wenig effektiven sogenannten Klimaschutzmaßnahmen derzeit nicht leisten können. Stattdessen könnten wir mit einer ganz einfachen Maßnahme etwa den fünffachen CO2-Ausstoß einer Großstadt wie Karlsruhe für die nächsten Jahre einsparen, indem wir einfach die in Deutschland noch laufenden fünf Kernkraftwerks-Blöcke, die zu den sichersten der Welt gehören, am Netz lassen, anstatt sie nach und nach innerhalb der nächsten zwei Jahre abzuschalten. Das betrifft uns auch in Baden-Württemberg mit dem Block Zwei in Neckarwestheim, der kontinuierlich rund 1.400 Mega Watt (MW) ins Netz liefert, was fast 20% des in Baden-Württemberg verbrauchten Stromes entspricht.

Im Übrigen frage ich mich, warum die sog. etablierten Parteien bei jeder Gelegenheit das Pariser Klimaabkommen loben, das es China, dem weltweit mit Abstand größten CO2-Produzenten, erlaubt, seinen CO2-Ausstoß bis 2030 immer weiter zu steigern, während wir viel Geld ausgeben, um auch noch das letzte Gramm CO2 einzusparen.

7. In welche Infrastrukturmaßnahmen muss das Land in Zukunft mehr investieren, in welchen Bereichen muss es die bisherigen Maßnahmen überdenken (Bekanntes Beispiel: Karlsruher Staatstheater)?

Insbesondere in der gerade begonnenen Krise ist es entscheidend, dass unsere Unternehmen im Land durch Verbesserung der Infrastruktur – vor allem im digitalen Bereich – mit besseren Voraussetzungen für wirtschaftlichen Erfolg ausgestattet werden. Dazu gehört aber auch die Verkehrsinfrastruktur; der Ausbau der Schienen und die Erneuerung unserer Straßen und Brücken muss weiter beschleunigt werden. Die Herausforderungen durch die Krise sind für die öffentlichen Haushalte so immens, dass andere, sehr teure Projekte – wie der Neubau des Staatstheaters für derzeit wahrscheinlich 700 Mio. Euro – überprüft und dabei im Detail einer objektiven Kosten-Nutzen-Rechnung unterworfen werden müssen.

8. Welche Themenfelder sind Ihrer Meinung nach im Landtag bisher zu wenig zur Sprache gekommen, wo muss mehr getan werden (Sicherheitspolitik o.ä.)?

Durch die Corona-Krise hat sich vieles grundlegend geändert; die Verschuldung von Land und Bund ist in einem Maße gewachsen, wie man es zuvor nicht für möglich gehalten hätte. Zusätzliche Steuern sind Gift für unsere gebeutelten Unternehmen, stattdessen muss gespart werden! Vor diesem Hintergrund müssen die geltenden Gesetze endlich umgesetzt und Migranten ohne Bleiberecht in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Die Krise erfordert auch mehr Sicherheit für Bürger und Betriebe, deshalb müssen die Versäumnisse der letzten 10 Jahre dringend nachgeholt und mehr Polizisten ausgebildet werden.

9. Wo sehen Sie das Land Baden-Württemberg in fünf Jahren?

Eine Krise bietet auch Chancen, die es zu nutzen gilt: Viele Fehlentwicklungen, die wir haben seit die Grünen in der Landesregierung sitzen, können und müssen jetzt überprüft und korrigiert werden. Wenn es gelingt, die Landespolitik wieder an den Bedürfnissen der Bürger und Betriebe dieses Landes und nicht länger an irgendwelchen ideologischen Theorien auszurichten, wird Baden-Württemberg die Kurve kriegen und in fünf Jahren besser dastehen als heute.

10. Warum sollte man wählen gehen?

Leider nehmen nur noch rund die Hälfte der Bürger an den Wahlen teil, deshalb zählt jede Stimme praktisch doppelt.

Unsere Demokratie basiert aber darauf, dass die Interessen der Betroffenen, also der Bürger, im Landtag berücksichtigt werden, und das funktioniert nur, wenn jeder einzelne den Volksvertreter wählt, der seine Anliegen am besten vertritt. Informationen über die Programme der Parteien und der einzelnen Kandidaten sind verfügbar und sollten bei der Wahlentscheidung den Ausschlag geben. Wer nicht wählt, überlässt die Wahl anderen und braucht sich daher nicht zu wundern, wenn seine Anliegen in den nächsten fünf Jahren in der Landespolitik keine Rolle spielen. Die Politik richtet sich am Wahlergebnis aus, und damit an denen, die wählen gehen.