Meine Woche in Berlin
Eigentlich wollte ich meinen kleinen Rückblick auf die Woche in Berlin chronologisch starten mit dem Montag. Doch was sich hier am Freitag im Parlament abgespielt hat, muss man als historisch bezeichnen.
Ursprünglich war geplant, dass der Bundestag am Vormittag des 11. Juli 2025 drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht wählt. Auf Vorschlag der SPD kandidierten Ann-Katrin Kaufhold und Frauke Brosius-Gersdorf. Die CDU nominierte den Richter Günter Spinner.
Die Wahl muss mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen erfolgen. Dafür braucht die Regierungskoalition Stimmen aus anderen Fraktionen. Ich habe mich direkt mit einem Video aus dem Reichstag gemeldet und meine Einschätzung dazu abgegeben.
Das war ein kompletter Rohrkrepierer für die anderen Fraktionen. Das Presseecho für Kanzler Friedrich Merz und CDU-Fraktionschef Jens Spahn war verheerend. Die Wahl der neuen Verfassungsrichter ist erst mal abgesetzt. Wir werden sehen, wie das weitergeht.
Doch zurück zum Montag: Im Arbeitskreis Forschung und später im Arbeitskreis Umwelt haben wir über die inhaltliche Arbeit gesprochen. Wir haben über eine Kleine Anfrage diskutiert, wie viel Wald gerodet werden muss, um neue Windkraftanlagen zu bauen. Zur Kernenergie wollen wir nach der Sommerpause einen neuen Antrag ins Parlament einbringen.
Diese Woche war Haushaltswoche. Es geht immer noch um das Thema Geld für 2025. Am Dienstag war Umweltminister Carsten Schneider im Bundestag und hat seinen Haushalt vorgestellt. Wir haben uns alles angehört und – wie es sich für eine Oppositionsfraktion gehört – kritisch dagegengehalten. Wir als Abgeordnete der AfD hatten viel Redezeit und konnten mehr als nur einen kurzen Aspekt einbringen und jeweils unterschiedliche Blickwinkel ansprechen.
Redezeit – gleich das richtige Stichwort: Ich durfte am Donnerstag meine dritte Rede im Parlament halten. Diesmal war es eine Zweiminutenrede – eine echte Herausforderung Es ging um die Umsetzung einer Richtlinie aus Europa zu erneuerbarer Energie. Das Windkraftausbau-Beschleunigungs-Gesetz. Wir sollten ein Gesetz beschließen, das Windkraft mit Vorgaben aus Europa massiv ausgebaut werden soll. Zumindest war das das Argument der Regierungskoalition. Aus unserer Sicht ist das alles unnütz und kontraproduktiv! Wenn der Wind richtig weht, erzeugen wir schon jetzt mehr Strom als wir in Deutschland verbrauchen können. Mit diesen und weiteren Argumenten habe ich den Gesetzentwurf in meiner Rede klar abgelehnt.
Bei der Schlussabstimmung haben wir gemeinsam mit Grünen und Linken dagegen gestimmt. Zunächst war aus Sicht des Tagungspräsidiums – das sind der Präsident und die beiden Schriftführer – keine klare Mehrheit zu erkennen. Für die AfD war unser Schriftführer Julian Schmidt im Tagungspräsidium. Deshalb kam es zum Hammelsprung, den die Regierungskoalition so lange verzögerte, bis sie eine klare Mehrheit hatte.
Und dann gab es noch das Thema Corona. Wir in der AfD hatten uns klar für einen Untersuchungsausschuss ausgesprochen. Wer hat damals welche Fehler gemacht? Alles das hätte man sehr gut mit einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten können. Für einen Untersuchungsausschuss reichen 25 Prozent der Stimmen im Bundestag. Wir haben 20 Prozent und mit den anderen beiden Oppositionsparteien, die nach ihren Redebeiträgen zu urteilen, auch einen Untersuchungsausschuss wollten genug Stimmen für 25 Prozent.
Doch Grüne und Linke wollten am Ende des Tages nicht mit uns stimmen und entschieden sich für eine sogenannte Enquete-Kommission. Dort werden jetzt 14 Abgeordnete und 14 Wissenschaftler zusammenarbeiten und zwei Jahre diskutieren. Im Sommer 2027 wird es einen Abschlussbericht geben. Was dabei herauskommen wird? Sie ahnen es.
Auf unsere Kleine Anfrage zu den stabilen Stromnetzen kam die Antwort. Die Bundesregierung hat viele komplexe Fragen beim Stromnetz auf dem Schirm. Gut, aber es geht um Details. Kernkraftwerke haben in Deutschland über Jahrzehnte lang viel Nötiges mitgeliefert, das deshalb in der öffentlichen Diskussion bisher keine Rolle gespielt hat: Blindleistung, Primärregelung und Momentanreserve. So wurden bisher Defizite von Photovoltaik und Windkraft effektiv ausgeglichen. Wir werden auch an diesem Thema dranbleiben – das ist versprochen.
Offiziell war das unsere letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause. Wir werden sehen, ob noch eine Sondersitzung kommt. Ich wünsche Ihnen und Euch eine gute Zeit und einen schönen Sommer!
Ihr/Euer
Paul Schmidt